Die deutsche Regierun, dann die \u00f6sterreichische, anschlie\u00dfend die slowenische und soweiter r\u00fcckw\u00e4rts, haben auf Wienerrisch gesagt, den Scherbn auf.<\/p>\n
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel l\u00f6ste Mitte des Jahres mit einer unbedachten Bemerkung den neuesten pr\u00e4zedenzlosen Zustrom von Kriegs-Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus. Sie dachte damals wohl kaum daran, dass sie damit eine Krise der deutschen Politik und eine Gef\u00e4hr\u00addung ihrer eigenen bisher so sicheren Stellung bewirken w\u00fcrde. Doch das Geschehen wird rundum auch als eine Krise der EU gewertet.<\/p>\n
Eigentlich ist dies wenig verwunderlich. Zwar k\u00f6nnte man rational eine Zuwanderung von einer Million verkraften. Doch Merkel m\u00fcsste dazu nicht nur ihren Fehler eingestehen. Das verweigerte sie bisher hartn\u00e4ckig, nach bew\u00e4hrten Muster, ob in der Ukraine-Politik oder . gegen\u00fcber Syrien. Auch zeigt es sich, dass die Konstruktion der EU ein Problem darstellt. Sie beruht bisher darauf, dass das Zentrum Berlin-Br\u00fcssel die Politik vorgibt, welche dann in einem Verwaltungs-F\u00f6deralismus von den nationalen Mitgliedern nachvollzogen wird. Das Verwaltungs-Monopol der Nationalstaaten gibt ihnen aber auch die M\u00f6glichkeit, in heiklen Teilbereichen die Politik des Zentrums zu sabotieren. Dazu z\u00e4hlen alle Fragen, welche zur Identit\u00e4ts-Problematik geh\u00f6ren. Dass Einwanderung ein Teil davon ist, steht au\u00dfer Frage. Damit stellt sich also an einem Feld, welches rational betrachtet sicher nicht zentral ist, die Grundfrage des EU-Staats.<\/p>\n
An der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsfrage des Herbstes 2015 hat sich ein Staatsversagen<\/em> offenbart, das in diesem Ausma\u00df und in diesem grellen Licht bisher nahezu undenkbar schien. Die Bev\u00f6lkerung hat dies sehr viel schneller und sehr viel klarer realisiert als die politische Elite. Bis heute versucht diese noch, ihr politisches Versagen mit hohl t\u00f6nenden humanit\u00e4ren Phrasen zu bem\u00e4nteln. Doch sehr viele Menschen haben erst mit Erstaunen und dann zune\u00adhmend mit Beunruhigung den v\u00f6lligen Verlust der politischen Handlungs-F\u00e4higkeit der nationalen F\u00fchrung realisiert. Die nationalstaatliche F\u00fchrung ist nicht mehr willens und vielleicht auch nicht mehr f\u00e4hig, eine staatliche Kernaufgabe wahrzunehmen. Dabei waren es gerade die konservativen Ideologen, welche stets den Schutz der Grenzen als die grund\u00adlegendste Aufgabe ihres Staates bezeichneten. Alles andere war f\u00fcr sie ja eigentlich eine \u00dcberschreitung der Kompetenzen. Sollte doch der Staat vor allem ein Nachtw\u00e4chter sein.<\/p>\n F\u00fcr diese \u2013 nach ihrer Sicht \u2013 wesentlichste Aufgabe des Staats halten sich die Eliten ja angeblich auch diesen kostspieligen und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung durchaus gef\u00e4hrlichen Apparat, welchen sie, je nach Geschmack, als Bundeswehr oder Bundesheer oder sonstwie \u00e4hnlich bezeichnen.<\/p>\n Woher kommt dieses Staatsversagen in der Kontrolle der Einwanderer? Wie immer man seine Einwanderung zu den Fl\u00fcchtlingen einerseits, den sich an diese anh\u00e4ngenden Immigranten andererseits, definiert: Das wirklich Erstaunliche an den Geschehnissen der letzten Woche war die Handlungsunf\u00e4higkeit der nationalen Regierungen.<\/p>\n Diese so paradoxe Situation kommt aus der ungekl\u00e4rten und noch nicht aufgehobenen Widerspr\u00fcchlichkeit zwischen der politischen Wirklichkeit und den politischen Anspr\u00fcchen der nationalen politischen Klassen. Die wirklichen Entscheidungen fallen auf EU-Ebene, was immer dies konkret bedeutet, ob Br\u00fcssel oder Berlin. Doch die nationalen Politikern versu\u00adchen noch immer, den Menschen vorzumachen, dass sie noch die sind, welche das letzte Wort haben. Sie geben vor, handlungsf\u00e4hig zu sein. Daf\u00fcr gibt es einen guten Grund: Sie sind diejenigen, die noch immer \u00fcber Legitimit\u00e4t verf\u00fcgen, nicht die B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel oder Luxemburg oder Frankfurt. Doch mit der Einsicht der B\u00fcrger in ihre mittlerweile beschr\u00e4nkte Politikf\u00e4higkeit schwindet auch die Legitimit\u00e4t und w\u00e4chst der Verdruss, die „Politik-M\u00fcdigkeit“.<\/p>\n Nun aber kommt eine Herausforderung, welche sie nicht erwarteten. Und nun starren alle gebannt auf die h\u00f6here Ebene, weisen auf „Europa“ und behaupten, dass sie eigentlich gar nicht zust\u00e4ndig sind. Denn nichts Anderes bedeutet dieses formelhafte beschw\u00f6ren, dass die Immigrationsfrage auf „europ\u00e4ischer Ebene “ gel\u00f6st werden m\u00fcsse.<\/p>\n Es ist \u00fcbrigens keineswegs das erste Mal, dass dieser Widerspruch auftritt. Im Gegenteil: Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum die nationale Politik st\u00e4ndig an Ansehen verliert. Denn im Gegensatz zu den Eliten und zu ihren intellektuellen Apporteuren erkennt die Bev\u00f6lkerung in immer gr\u00f6\u00dferer Anzahl, was da gespielt und vorgespielt wird.<\/p>\n Der Kaiser, die nationalen Politiker n\u00e4mlich, ist nackt. Und nun steht er im Scheinwerferlicht, und einzelne „Kinder“ wagen es zu sagen: Aber er ist ja nackt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die deutsche Regierun, dann die \u00f6sterreichische, anschlie\u00dfend die slowenische und soweiter r\u00fcckw\u00e4rts, haben auf Wienerrisch gesagt, den Scherbn auf. 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