{"id":623,"date":"2015-12-16T19:54:47","date_gmt":"2015-12-16T18:54:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=623"},"modified":"2017-02-20T01:13:02","modified_gmt":"2017-02-20T00:13:02","slug":"internationalismus-und-renationalisierung-eine-linke-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/12\/16\/internationalismus-und-renationalisierung-eine-linke-strategie\/","title":{"rendered":"INTERNATIONALISMUS UND RENATIONALISIERUNG: Eine linke Strategie"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dies ist die Antwort auf eine Kritik an einigen meiner Texte. Da es einen Kernpunkt unserer Debatten betrifft, halte ich es f\u00fcr sinnvoll, dies allgemein zug\u00e4nglich zu machen. <\/em><\/p>\n

Renationalisierung<\/strong> ist ein Reizwort. F\u00fcr wen? Nicht nur im deutschen Sprachraum, vor allem aber dort, ist heute f\u00fcr Intellektuelle der Marker ihrer sozialen Existenz schlechthin ein spezifischer Universalismus. F\u00fcr sie wirkt also der Begriff wie ein Fausthieb. Der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung hingegen ist an diesen Auseinandersetzungen, wie am gew\u00f6hnlichen politischen Diskurs insgesamt, wenig interessiert. F\u00fcr die bedeutet somit auch dieser Slogan nicht allzu viel. Er ist zu abstrakt.<\/p>\n

Wozu also mit diesem Ausdruck provozieren, wenn er das potenzielle Ziel-Publikum ohnehin kalt l\u00e4sst?<\/p>\n

Die Frage habe ich mir tats\u00e4chlich mehr als einmal gestellt. Ich war drauf und dran, ihn aus taktischen Erw\u00e4gungen aufzugeben. Schlie\u00dflich entschied ich mich doch, ihn weiter zu benutzen \u2013 wie ich glaube, aus einer Reihe guter Gr\u00fcnde.<\/p>\n

Die Linke ist in unseren Breiten auf marginale Intellektuellen-Gruppen geschrumpft. Es w\u00e4re eine Verleugnung der Realit\u00e4t, dies nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind also Teil einer mehr intellektuellen als politischen Debatte und haben den Schritt in den politischen Diskurs noch nicht wirklich geschafft. In diesem intellektuellen Kontext aber macht das Konzept Sinn, gerade auch wegen seiner provokatorischen Wirkung. Es stellt sich n\u00e4mlich quer zu jenem Universalismus der Eliten, welcher das gerade Gegenteil von Internationalismus ist, aber von vielen Linken grotesker Weise damit verwechselt wird.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich bedeutet es auch einen gewissen Bruch mit einer sozialistischen Tradition, welche in blau\u00e4ugiger Weise noch immer die Dominanz intellektueller Philosophen-K\u00f6nige in der Arbeiter-Bewegung \u00fcbersehen m\u00f6chte \u2013 und das nach dem Ende des 20. Jahrhunderts und seinen Katastrophen. Denn der herrschaftliche Charakter dieser Intellektuellen-Truppe stand jenem der globalen Elite in nichts nach. Es geht also, erstens, darum, die st\u00e4ndige Tendenz zur neuen Herrschaft einer kleinen Gruppe in Frage zu stellen, indem man auf die Gefahren verweist, welche das prinzipielle \u00dcberschreiten der Alltags-Lebenswelt der gro\u00dfen Masse mit sich bringt und mit sich bringen muss. Es geht, zweitens, auch darum, die eigene Stellung etwas zu relativieren.<\/p>\n

Praktisch-politisch kommt dazu: Die radikale Linke des europ\u00e4ischen S\u00fcdens ist inzwischen weitgehend souver\u00e4nistisch<\/em> orientiert. Da Souver\u00e4nit\u00e4t ein Fetisch-Begriff der Staats-Theore\u00adtiker ist, birgt dies durchaus auch Gefahren. Aber gleichzeitig ist es eine Orientierung auf ein sinnvolles politisches Aktions-Feld. Eine neue politische Aktivit\u00e4t muss also erst im Alltag des Kommunikationsverbunds einsetzen, den wir Nation nennen.<\/p>\n

Die angeblich so universalistischen europ\u00e4ischen Eliten sind ihrerseits ja durchaus national verankert. Sie beziehen ihre Macht aus der herrschenden Nation und ihrer Politik. Wer sind die f\u00fchrenden B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel, und welche Interessen vertreten sie? Wenn uns Varou\u00adfakis<\/em> irgend etwas mitgeteilt hat, so ist es die gerade \u00e4ngstliche Abh\u00e4ngigkeit der EU-Finanz\u00administer von jedem Mienenspiel Sch\u00e4ubles. Alle bem\u00fchen sich, ihm nach dem Mund zu reden. Da kann er sich schon den Luxus leisten, das Wort zeitweise Dijsselbloem zu \u00fcberlassen. Die deutschen Eliten und Politiker haben sich also „europ\u00e4isiert“, indem sie die deutsche Ideologie und Politik auf Europa ausgedehnt haben. In dieser Struktur eine Machtprobe gewinnen zu wollen, hei\u00dft doch wohl, vor sich hin zu tr\u00e4umen. Allein aus diesen Gr\u00fcnden muss man diese Struktur verlassen, um nur die geringste Chance zu haben. Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener k\u00f6nnen gegen die Deutschen und ihre Hilfstruppen schlichtweg in diesem Rahmen nicht gewinnen, selbst wenn ihre Regierungen es wollten.<\/p>\n

Die intellektuelle<\/em> These Renationalisierung<\/em> wird auf diesem sehr kurzen Weg zur politischen<\/em> These des national organisierten sozialen Staats<\/em>, des „Sozialstaats“. Den m\u00f6chten die \u00fcbernationalen Eliten n\u00e4mlich so schnell wie m\u00f6glich auf den Misthaufen der Geschichte verfrachten, und sie sind damit schon sehr weit gekommen. An die Stelle einer sinnvollen Politik mit Ans\u00e4tzen eines kollektiven Vorsorgestaats im Rahmen einer Steuerung der \u00f6konomischen Entwicklung, des Produktions- und Verteilungs-Apparats, trat Armuts-Politik<\/em>: „Politik gegen Armut und Ausgrenzung“, wie es im EU-Programm so zynisch hei\u00dft.<\/p>\n

F\u00fcr diese Kr\u00e4fte ist Renationalisierung eine Provokation. Ihre St\u00e4rke besteht u. a. darin, dass sie auf die teils naive, zum gro\u00dfen Teil aber durchaus bewusste Unterst\u00fctzung von „Gutwil\u00adligen“ z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Umso dringlicher ist es, dass Tabu zu brechen. Der Paukenschlag des Begriffs mag viele abschrecken. Aber er ist einmal notwendig, um manche aufzuwecken. So wie es heute bereits zum politischen Akt wurde, zustimmend Marx zu zitieren, so ist es die Berufung auf die nationale Lebenswelt der Bev\u00f6lkerung erst recht. In Wirklichkeit f\u00fchren wir damit einen Kulturkampf gegen die unertr\u00e4gliche Arroganz der hegemonialen \u00d6ffentlichkeit: Wir stellen uns damit auf die Seite der Unterschichten. Im Gegensatz zur Rechten wissen wir aber, dass dies nur ein Schritt sein kann; dass wir an einer intellektuellen<\/em> Debatte weder vorbei kommen, noch vorbei wollen; dass wir keine Bewunderer von primitiven Emotionen sind; dass wir einen rationalen Diskurs anstreben.<\/p>\n

Albert F. Reiterer, 16. Dezember 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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