Wer dachte, dass mit der Kapitulation des griechischen Premier Tsipras vor den EU-Institutionen die Eliten in Br\u00fcssel und Berlin wieder alles im Griff h\u00e4tten, hat sich geirrt. Die EU erodiert weiter aufgrund tiefer struktureller Wiederspr\u00fcche, die wieder und wieder zu politischen Krisen und Instabilit\u00e4t f\u00fchren. Lange hat es nicht gedauert seit dem griechischen Kniefall vor seinen Gl\u00e4ubigern am 13. Juli, bis sich nun, kaum f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter, auf der iberischen Halbinsel ein neues griechisches Szenario ank\u00fcndigt, mit vielen \u00c4hnlichkeiten und einigen neuen Aspekten.<\/p>\n
Das Panorama ist \u00fcberall an der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Peripherie (und nicht nur dort) dasselbe: mit der Wirtschaftskrise 2008 brach das Kartenhaus des kreditfinanzierten Wachstums in sich zusammen. Der Aufschwung nach dem Eurobeitritt war auf Sand gebaut. In Spanien auf einer Immobilienblase, die 2007 mit massiven Privatkonkursen, Banken- und Unternehmenspleiten implodierte. In der Folge schnellte die Arbeitslosigkeit von einem Rekordtief von 8 % auf \u00fcber 26 %, der Staat rutschte durch versuchte Konjunkturbelebung, Bankenrettung, Steuerausf\u00e4lle und steigende soziale Kosten ins Minus mit einem maximalen Haushaltsdefizit von -11.2 % des BIP im Jahr 2009. Es folgte ein Austerit\u00e4tsprogramm dem anderen, zwischen 2012 und 2014 unter Aufsicht der Troika. Das bedeutete wie in anderen L\u00e4ndern eine Schuldenbremse in der Verfassung (Reform des Artikels 135 der Verfassung: Schuldenr\u00fcckzahlung priorit\u00e4r vor allen anderen Staatsausgaben), weitere Prekarisierung des ohnehin erschreckend deregulierten spanischen Arbeitsmarktes, Abbau der sozialen Sicherheit und Einschr\u00e4nkung der Geldfl\u00fcsse an die Regionen. Das war der Stoff, aus dem das Ende der PSOE-Regierung Zapatero (angetreten als scheinbar linke Sozialdemokratie gegen den erzreaktion\u00e4re Bush-Unterst\u00fctzer Aznar) und der Ausbruch der Massenproteste der Emp\u00f6rten \u201eIndignados\u201c im Mai 2011 auf die Pl\u00e4tz des Landes gemacht war. Diese soziale Mobilisierung unter der Losung \u201esie repr\u00e4sentieren uns nicht\u201c war der Beginn der neuen Linkspartei Podemos von Pablo Iglesias, die seit den Europawahlen 2014 (8 % der Stimmen) die Altparteien auf dem institutionellen Terrain herausfordert.<\/p>\n
Trotz eines leichten Abschwungs von Podemos in den Regionalwahlen und Umfragen 2015 bis knapp vor den Wahlen im Dezember \u2013 die Ursachen sind vielf\u00e4ltig, aber sicher spielte der recht schwankende Diskurs hinsichtlich der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit wie auch die R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Kniefall von Alexis Tsipras eine wichtige Rolle – konnte die Partei bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember mit 20.7 % einen gro\u00dfen Erfolg erzielen. Entgegen der Hoffnungen der spanischen und europ\u00e4ischen Eliten war es nicht die b\u00fcrgerliche Erneuerungspartei Ciudadanos (eine klare Pro-Austerit\u00e4tspartei und eingefleischte Verfechterin des spanischen Zentralismus gegen die Selbstbestimmungstendenzen der Katalanen und Basken), die der \u00dcberraschungssieger wurde, sondern doch die Linke. Stimmenm\u00e4\u00dfig blieben Pablo Iglesias und seine verb\u00fcndeten Gruppierungen in den autonomen Provinzen nur knapp hinter der PSOE (22 %), obgleich das spanische Wahlrecht den zwei Regimeparteien PSOE und PP einen etwas gr\u00f6\u00dferen Mandats-Vorsprung sichert. Es sei angemerkt, dass im Vorfeld intensiv ein B\u00fcndnis mit der Vereinigten Linken (IU, Izquierda Unida) diskutiert wurde, das Iglesias aber ablehnte – unter dem Vorwand sich mit keinerlei \u201eAltpartei\u201c einlassen zu wollen. Ein solches B\u00fcndnis h\u00e4tte den Mandatsabstand zu den Regimeparteien deutlich minimiert \u2013 wenn auch der Hauptleidtr\u00e4ger bei den Wahlen die IU war, die 3,25 Prozentpunkte an Stimmen und 9 Mandate (!) verlor. Die zweite Linksformation, die von Podemos \u00fcberrannt wurde war die baskische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung um die Partei Euskal Herria Bildu (- 5 Mandate). Der gegen\u00fcber der Unabh\u00e4ngigkeit offene Diskurs von Igleasias – \u201edas Volk solle entscheiden\u201c – und seine klare Anti-Austerit\u00e4tslinie sicherten ihm eine breite Unterst\u00fctzung in Katalonien (24,7 %; nicht zuletzt dank der popul\u00e4ren Podemos-nahen B\u00fcrgermeisterin von Barcelona Ada Colau) und im Baskenland (25,97 %).<\/p>\n
Das spanische Establishment ist ersch\u00fcttert. Etwa ein Drittel der Stimmen gingen den alten Systemparteien PP und PSOE verloren. Das Land steht vor einem ungel\u00f6stem Konflikt mit der katalanischen Regionalregierung, den die PP-Regierung unter Mariano Rajoy bis zu dem Punkt eskalieren lie\u00df, an dem es selbst f\u00fcr die alten b\u00fcrgerlichen Autonomisten der CiU (Converg\u00e8ncia i Uni\u00f3) um Artur Mas nur mehr den Ruf nach Unabh\u00e4ngigkeit gab \u2013 wovon vor allem die Linke (die sozialdemokratische Katalanische Republikanische Linke, ERC, und die linksradikale Kandidatur der Volkseinheit, CUP) profitierten. Erstere wurde bei den Parlamentswahlen viertst\u00e4rkste Partei mit 9 Mandaten und potentielles R\u00e4dchen am Wagen einer Linkskoalition, zweitere reif zum Wahlboykott auf. Im Baskenland ist die Situation ohnedies seit Jahren verfahren. Und die Jubelrufe \u00fcber Spaniens \u00dcberwindung der Krise (2014 verlie\u00df das Land den Rettungsschirm und konnte sein Haushaltsdefizit deutlich verbessern) sind auf d\u00fcnnem Eis: weiterhin liegt die Arbeitslosigkeit bei 22 %, die der Jugend bei 47 %. Und der schwache Aufschwung hat 2015 sofort wieder das Leistungsbilanzdefizit ansteigen lassen.<\/p>\n
Spanien ist in einer tiefen strukturellen Krise, seit Ende der 1980er Jahre hat das Land seine industrielle Basis verloren und ist zu einer peripheren Dienstleistungs\u00f6konomie (Tourismus) mit chronischem Leistungsbilanzdefizit, nicht wettbewerbsf\u00e4higer Industrie und hoher struktureller Arbeitslosigkeit geworden. Daran \u00e4ndern die wenigen international t\u00e4tigen spanischen Vorzeige-Multis (z.B. Telef\u00f3nica, Repsol) und der Immobilienboom 2000-2007 nichts. Das Land hat kein tragf\u00e4higes \u00f6konomisches Modell. Die Globalisierung und seine europ\u00e4ische Form, die EU von Maastricht bis zum Fiskalpakt, haben es zu einem Peripherieland degradiert, in dem die sozio\u00f6konomische Erosion nun endlich zu einer ernsten politischen Krise gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Wie diese Krise enden wird ist offen. Irgendjemand wird politisch sterben. Verkauft sich die PSOE der PP im Sinne der Regierbarkeit (wie es Ciudadanos-Chef Albert Rivera forderte, aber von der PSOE vorerst ausgeschlossen wurde) so droht ihr das Schicksal der griechischen PASOK. Verkauft sich Podemos zu billig der PSOE ist ihr Aufstieg schnell beendet \u2013 ein Szenario, das nach dem Erfolg vom Sonntag wenig wahrscheinlich ist. Doch selbst die Minimalforderungen von Pablo Iglesias f\u00fcr eine Koalitionsbildung \u2013 vor allem die Sicherung sozialer Rechte und eine L\u00f6sung der nationalen Frage im Sinne des Selbstbestimmungsrechts – sind kaum mit dem herrschenden politischen und \u00f6konomischen Rahmen vereinbar. Und dieser ist europ\u00e4isches Recht und in die spanische Verfassung gemei\u00dfelt. Ob sich die PSOE der Podemos-Idee eines verfassungsgebenden \u00dcbergangsprozesses anschlie\u00dfen wir ist eher unwahrscheinlich. Daher haben die b\u00fcrgerlichen Kommentatoren wohl nicht ganz Unrecht, wenn sie das Gespenst der Unregierbarkeit an die Wand malen.<\/p>\n
Trotzdem sollte man realistisch bleiben: Podemos wird wohl kaum die totalen Umw\u00e4lzung anf\u00fchren. Das hat Syriza nicht leisten k\u00f6nnen und von Beppe Grillo in Italien ist es auch nicht zu erwarten. All diese neuen Formationen sind teils politische Krisenprodukte mit unzureichender programmatischer Substanz, teils sind sie in den ideologischen Fesseln des traditionellen linken Diskurses eines sozialen Europas gefangen. (Es ist schwer zu sage, was schlimmer ist.) Und Griechenland hat nun einmal den steinharten Beweis der Unreformierbarkeit des Euro-Regimes erbracht. Nicht nur wegen der Unnachgiebigkeit der Deutschen, sondern aufgrund der Untragbarkeit der \u00f6konomischen Struktur, die die EU und die W\u00e4hrungsunion hervorgebracht haben. Daran wird auch das gr\u00f6\u00dfere Gewicht Spaniens nichts \u00e4ndern. Selbst die elementare Forderung nach dem Ende der Austerit\u00e4t ist daher radikal und konfrontativ.<\/p>\n
Wir hoffen, dass Pablo Iglesias\u2018 Podemos m\u00f6glichst hart bleiben wird bei ihrem Anti-Austerit\u00e4tskurs und bei ihrem Versprechen an die unterdr\u00fcckten Nationen im spanischen Staat, dass sie \u00fcber ihre Zukunft selbst entscheiden sollen. Wenn das so ist, dann wird Podemos sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit der Frage eines \u201eneuen produktiven Modells\u201c, wie sie es in ihrem Programm nennen, konfrontiert sehen und damit mit der Tragbarkeit der spanischen Mitgliedschaft im Euroraum. Auch Podemos wird sich mit dem Plan B auseinandersetzen m\u00fcssen, den Alexis Tsipras f\u00fcr Griechenland verweigert hat.<\/p>\n
Spanien \u2013 wie auch Portugal und in leider rechter Form Frankreich \u2013 sind in jedem Fall der n\u00e4chste Weckruf an die europ\u00e4ische Linke, sich kollektiv dieser Frage des Plan B zu widmen. Hier liegen die Zukunft eines neuen politischen Projekts und auch die einer neuen sozialistischen Alternative.<\/p>\n
Gernot Bodner<\/p>\n
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