{"id":647,"date":"2015-12-29T19:34:55","date_gmt":"2015-12-29T18:34:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=647"},"modified":"2017-02-20T01:11:41","modified_gmt":"2017-02-20T00:11:41","slug":"katalonien-schottland-quebec-souveranitat-oder-abhangigkeit-selbstbestimmung-und-ihr-ziel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2015\/12\/29\/katalonien-schottland-quebec-souveranitat-oder-abhangigkeit-selbstbestimmung-und-ihr-ziel\/","title":{"rendered":"KATALONIEN, SCHOTTLAND, QU\u00c9BEC: SOUVER\u00c4NIT\u00c4T ODER ABH\u00c4NGIGKEIT? Selbstbestimmung und ihr Ziel"},"content":{"rendered":"

Katalonien hat reale Chancen auf Unabh\u00e4ngigkeit. Der beste Verb\u00fcndete der katalanischen Separatisten war seit je die Madrider Zentralregierung. Da spielte es wenig Rolle, ob die rabiate PP sie trug oder die PSOE. Podemos<\/em>, m\u00f6glicher Partner einer PSOE- (Minderheits-) Regierung der n\u00e4chsten Zeit, ist antiseparatistisch, aber pro-Selbstbestimmung, zumindest in der Rhetorik. Ausgerechnet in diesem Punkt ist sie also klassisch-leninistisch.<\/p>\n

Was passiert, wenn sich Katalonien wirklich von Spanien trennt? In der Absicht der Mehrheit unter den Separatisten bleibt Katalonien einfach das 29. Mitglied der EU. Das setzt allerdings voraus, dass Br\u00fcssel-Berlin nicht verr\u00fcckt spielt. Auf das kann man sich aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht verlassen. Den Damen und Herren dort ist ziemlich Alles zuzutrauen. Wenn sie aber rational bleiben, wenn sie ihren eigenen Vorteil bedenken, dann hat die EU ein neues Mitglied, und vielleicht in K\u00fcrze noch eines, Schottland.<\/p>\n

Was aber hat sich dann f\u00fcr Katalonien und Schottland ge\u00e4ndert? Der erste Reflex ist zu sagen: Nichts.<\/p>\n

Hier beginnen unsere politischen und auch theoretischen Probleme.<\/p>\n

In der Journaille l\u00e4uft seit Jahren der Spruch um: 80 Prozent aller politischen Entscheidungen fallen heute in Br\u00fcssel. Das ist nat\u00fcrlich eine metaphorische Redewendung. Die Grundsatz\u00adentscheidungen, das hei\u00dft der Spruch, fallen in Br\u00fcssel-Berlin. Die Implementierung im Rahmen des Systems des europ\u00e4ischen Verwaltungs-F\u00f6deralismus obliegt aber den National\u00adstaaten. Die EU hat nur einen Verwaltungsapparat geringen Umfangs. Das ist eine gewisse Schw\u00e4che. Sie arbeitet daher mit der gewohnten bemerkenswerten Z\u00e4higkeit daran, sich hier Kompetenzen zu verschaffen. Dazu n\u00fctzt sie insbesondere Krisen. Die Bankenaufsicht („Bankenunion“) ist ein Beispiel. Ein anderes ist der aktuelle Vorschlag, den Schutz der Au\u00dfengrenzen direkt zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Verwaltung ist schlie\u00dflich nicht einfach eine mechanische, automatische, neutrale \u00dcber\u00adsetzung der politischen Entscheidungen in den Alltag. Die Juristen, die solches stets behaupten, wissen selbst am besten, dass dies nicht stimmt. Verwaltung ist die direkte Aus\u00fcbung von Herrschaft<\/em>. Sie hat viel Entscheidungsspielraum. Sie gestaltet damit das konkrete Ergebnis der Herrschaft. Somit ist der \u00dcbertritt in einen Status, der autonome Verwaltung erlaubt, f\u00fcr eine bisherige Region nicht ohne Bedeutung. Es ist der Schritt von der subnationalen Ebene, die stets der Aufsicht der Zentralmacht unterliegt, zur nationalen Ebene, die bei aller Beschr\u00e4nkung mittlerweile wesentlich gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten besitzt.<\/p>\n

Aber gleichzeitig hat diese Gestaltungsmacht doch ihre engen Grenzen. F\u00fcr die einzelne betroffene Person hat Verwaltungsmacht gew\u00f6hnlich wesentliche Auswirkungen, kann Schikane sein oder auch Beg\u00fcnstigung. Doch in einem modernen b\u00fcrokratischen „Rechtsstaat“ ist einfach die vorgegebene Basisstruktur zu verwirklichen.<\/p>\n

Zur Basis-Struktur geh\u00f6rt an herausragender Stelle das \u20ac-Regime<\/em>. Die katalanischen Zentris\u00adten ebenso wie die linksliberalen Nationalisten wollen es beibehalten. Die schottischen Natio\u00adnalisten streben sogar einen Beitritt dazu an. Damit k\u00f6nnte man fragen: Warum wollen sie die Krot denn eigentlich fressen \u2013 die absehbaren Turbulenzen einer Herausl\u00f6sung aus dem bis\u00adherigen Staat in Kauf nehmen? Denn diese werden wesentlich st\u00e4rker ausfallen, als etwa ein Austritt aus der W\u00e4hrungsunion. Denn seit Jahrhunderten sind ihre politischen und sozialen Systeme mit denen des bisherigen Hegemonialstaats engst verschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Eine Unabh\u00e4ngigkeit hat unterschiedliche Aspekte. Der symbolische ist nicht die geringste Seite. Aber wesentlicher d\u00fcrfte denn doch der (Ver-) Teilungsaspekt sein.<\/p>\n

Katalonien ist nach dem Baskenland die h\u00f6chst entwickelte territorial ausgelegte Region \u2013 d. h. ohne Madrid \u2013 in Spanien. Vielleicht ist das Schlagwort der oberitalienischen Regionalisten „Roma ladrone“ in Spanien nicht so ausgepr\u00e4gt. Weit d\u00fcrfte es den Katalanen doch nicht ab\u00adliegen. Es geht also auch um die innere Umverteilung in Spanien. Das ist nat\u00fcrlich eine zwie\u00adsp\u00e4ltige Angelegenheit. Einerseits kann es den Katalanen niemand verargen, wenn sie sich nicht zugunsten eines Zentrums auss\u00e4cken lassen wollen, das sie immer diskriminiert und schlecht behandelt hat. Andererseits ist die Frage des Teilens miteinander ein Kern jeder politischen Gesellschaft. Um nicht missverstanden zu werden: Ich spreche jetzt auf einer ziemlich hohen Abstraktionsstufe. Denn die Frage des Teilens ist haupts\u00e4chlich eine der Struktur<\/em>. Ob man f\u00fcr ein Teilen mit Strukturen, die man ablehnt, Sympathie aufbringen kann oder soll, ist eine ganz andere Frage.<\/p>\n

Eine zweite Frage ist schlie\u00dflich viel st\u00e4rker politischer Art. Mit 7 1\/2 Millionen Einwohner (Schottland 5,3 Mill.) und dem vergleichsweise hohen BIP (2013: 200 Mrd. \u20ac, also etwa 2 Drittel von \u00d6sterreich) h\u00e4tte Katalonien etwa ein Gewicht vergleichbar jenem von \u00d6sterreich oder D\u00e4nemark oder Schweden. Das ist ein Kleinstaat, aber kein Mikrostaat, wie Zypern oder Luxemburg, auch nicht mehr eine solche Zwischenkategorie wie Slowenien oder die Balti\u00adschen Staaten. Es w\u00e4re also, nennen wir das \u2013 politisch lebensf\u00e4hig. Aber es w\u00e4re doch ver\u00adh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark abh\u00e4ngig von einem Gebilde wie die EU. Denn diese w\u00fcrde weiterhin die Grundlinien vorschreiben. Sie w\u00fcrde es auch versuchen, wenn Katalonien nicht Mitglied der EU w\u00e4re. Diese Art der Abh\u00e4ngigkeit macht mir pers\u00f6nlich gro\u00dfes Unbehagen, wenn ich an einen anderen Kandidaten f\u00fcr die nationale Unabh\u00e4ngigkeit denke: Qu\u00e9bec. Dort w\u00e4re die Abh\u00e4ngigkeit von den USA m\u00f6glicher Weise schlimmer, als es jetzt die Abh\u00e4ngigkeit der Provinz von Kanada ist.<\/p>\n

Mit der Selbst\u00e4ndigkeit allein ist noch nicht allzuviel getan. Wir haben ein Muster-Beispiel in Europa, dass dies an sich v\u00f6llig unzureichend ist. Irland<\/em> wurde nach seiner Unabh\u00e4ngigkeit schnell zum katholischen Nord-Korea auf unserem Kontinent, und zwar bis gegen die Jahr\u00adtausendwende hin. Heute h\u00e4ngt das Land am G\u00e4ngelband der US-Konzerne und am Nasen\u00adring der EU. Die zwischenzeitlich hohen BIP-Kennzahlen des „keltischen Tigers“ haben verborgen, dass ein enorm hoher Teil als Gewinn-Transfers, ob direkt oder \u00fcber irgendwelche Man\u00f6ver verborgen, abflie\u00dft. Die Finanz- und Eurokrise hat \u00fcberdies die Instabilit\u00e4t der Situation aufgedeckt.<\/p>\n

Sosehr unsere Sympathie den katalanischen Souver\u00e4nisten gilt, sosehr eine solche Unabh\u00e4n\u00adgigkeit die Politik aufmischen w\u00fcrde und damit auch neuen \u00dcberlegungen und Projekten eine Denkm\u00f6glichkeit b\u00f6te, so ist doch unter uns diese Sympathie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig disku\u00adtiert und reflektiert. Sie hat Voraussetzungen und Folgen, die es anzusprechen gilt.<\/p>\n

Nationale Selbst\u00e4ndigkeit mit ihrer politischen Entscheidungsbefugnis und -f\u00e4higkeit (natio\u00adnale „Souver\u00e4nit\u00e4t“) ist in einer globalen Struktur, welche die Menschheit ersch\u00f6pfend in unabh\u00e4ngige Staaten aufteilt, noch immer die Grundvoraussetzung f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges politisches Projekt<\/em>. Dies gilt umso st\u00e4rker, wenn dieses politische Projekt die bisherige Herr\u00adschaft in Frage stellen will, eine Grundsatzentscheidung treffen m\u00f6chte, einen Bruch mit dem derzeitigen System anstrebt. So ist es richtig, wenn gerade in den lateinischen L\u00e4ndern, inklusive S\u00fcdamerika, die Nation selbst als politisches Projekt definiert wird. Auch wir streben eine Renationalisierung an. Wir haben keinerlei Nostalgie nach einer identit\u00e4ren Illusion der allgemeinen sozialen Harmonie und schon erst recht nicht Sympathien f\u00fcr expansionistischen Chauvinismus. Wir wollen aus der Sackgasse des Imperiums heraus. Dazu brauchen wir einen radikalen Neuanfang. Wir streben die Offenheit des Systems an, um \u00fcberhaupt wieder ein zukunftsorientiertes Projekt entwerfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das hat politische Folgen f\u00fcr unsere Einstellung nicht nur zu Katalonien und Schottland. Eine nationale und auch eine ethnistische Politik hat nur dann Sinn, wenn das Ziel eine solche Neuorientierung ist. Alles andere ist r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Nostalgie und belanglose Folklore. Mit der Qualifikation „ethnistisch“ will ich ausdr\u00fccken: Das gilt nicht nur f\u00fcr die Selbstbe\u00adstimmung nationaler Einheiten. Dies gilt auch f\u00fcr Minderheiten-Bewegungen \u00fcberall in Europa, auch in \u00d6sterreich. Wie gro\u00df oder klein deren Umfang ist, steht unter dieser Perspektive nicht zur Debatte.<\/p>\n

Das sind auch keine abstrakten, folgenlosen Deklarationen. Ein Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Ethno- und Sprach-Minderheiten hat sich auf die EU orientiert. Diese EU unterst\u00fctzt sie, solange sie brav und folkloristisch bleiben, z\u00fcchtete sogar einen eigenen Verein namens EBLUL heran. Kann es seitens der Minderheiten ein gr\u00f6\u00dferes Missverst\u00e4ndnis geben? In ihrem Eifer, sich gegen den eigenen Zentralstaat und deren hegemonialen Machthaber mit den Antinationalen zu alliieren, \u00fcbersahen sie, dass diese „eigenen“, „nationalen“ politischen Eliten l\u00e4ngst die Speerspitze des antidemokratischen Supranationalismus darstellen. Anstelle von Selbstbestimmung, Demokratie, Emanzipation unterst\u00fctzen europ\u00e4ische Minderheiten in ihrer gro\u00dfen Mehrzahl heute Zentralismus, B\u00fcrokratie und Unterordnung.<\/p>\n

Ein selbst\u00e4ndiges Katalonien gibt die eigene Selbst\u00e4ndigkeit sofort wieder auf, wenn es in der EU bleibt. Ein selbst\u00e4ndiges Schottland wird weniger selbst\u00e4ndig als heute sein, wenn es sich in den Euro-Raum dr\u00e4ngt.<\/p>\n

Aber das w\u00fcrde nicht nur Katalonien und Schottland, demn\u00e4chst dann vielleicht Korsika und das Baskenland, betreffen. Eine solche Politik der neuen Abh\u00e4ngigkeit h\u00e4tte Folgen f\u00fcr alle anderen Bewegungen, welche sich auf die eigene Identit\u00e4t berufen, um mehr Autonomie und Selbstbestimmung zu erlangen. Eine solche Politik der Reduzierung des eigenen Anspruchs auf Sprachfragen und ohnehin kaum gegebene kulturelle Differenz oder Diversit\u00e4t w\u00fcrde jeden subnationalen Anspruch auf Bestimmung \u00fcber sich selbst auf Dauer und irreparable besch\u00e4digen. Der emanzipativ-demokratische Anspruch der nationalen und ethnischen Bewegung w\u00e4re nach einem solchen Beispiel verloren. Wer wei\u00df: Vielleicht w\u00e4re eine solche Desillusionierung auch heilsam f\u00fcr manche souver\u00e4nistischen Flausen. Dann allerdings br\u00e4chte ein solches Paradigma Katalonien tats\u00e4chlich eine noch viel radikalere Neuorientie\u00adrung als wir es uns vorstellen.<\/p>\n

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  1. Dezember 2015<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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