{"id":662,"date":"2016-01-17T10:44:47","date_gmt":"2016-01-17T10:44:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=662"},"modified":"2016-01-17T20:13:05","modified_gmt":"2016-01-17T20:13:05","slug":"eu-wettbewerksausschusse-zur-verscharfung-der-ungleichheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/01\/17\/eu-wettbewerksausschusse-zur-verscharfung-der-ungleichheit\/","title":{"rendered":"EU-Wettbewerbsaussch\u00fcsse zur Versch\u00e4rfung der Ungleichheit"},"content":{"rendered":"

von Steffen Stierle, Berlin<\/em><\/p>\n

Blitzinfo: Aussch\u00fcsse f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n

Seit dem 1. Juli 2015 l\u00e4uft formal die Umsetzung der ersten Stufe des 5-Pr\u00e4sidenten-Plans zur Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion. Ziel dieser Stufe ist es, die gegebenen vertraglichen Grundlagen so effektiv wie m\u00f6glich zu nutzen, um \u201edie Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die strukturelle Konvergenz zu f\u00f6rdern, die Finanzunion zu vollenden, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Euro-W\u00e4hrungsgebiet insgesamt herbeizuf\u00fchren und beizubehalten sowie die politische Rechenschaftspflicht zu st\u00e4rken\u201c (S. 5). Ab 2017 sollen dann weitere Schritte folgen, die Vertrags\u00e4nderungen erforderlich machen.<\/p>\n

Die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit werden von den Pr\u00e4sidenten im Kapitel zur Wirtschaftsunion vorgeschlagen. Laut dem Bericht \u201emuss viel mehr unternommen werden, um zu gew\u00e4hrleisten, dass alle Mitglieder mit dem gleichen Elan auf die Steigerung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit hinarbeiten\u201c (S. 9). Den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ische Rates vom Dezember 2015 ist zu entnehmen, dass der Einrichtung dieser R\u00e4te (neben drei weiteren Vorschl\u00e4gen der Pr\u00e4sidenten) im WWU-Vertiefungsprozess Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wird (Abs. 14).<\/p>\n

Worum geht es?<\/strong><\/p>\n

Diskutiert wird der Vorschlag anhand einer Empfehlung der EU-Kommission vom 21. Oktober 2015, die an den Rat gerichtet ist (COM(2015) 601). Demnach soll in jedem Euroland ein unabh\u00e4ngiger Ausschuss gebildet werden, der die Aufgabe hat, Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und diesbez\u00fcgliche politische Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberwachen und zu bewerten sowie politische Empfehlungen herauszuarbeiten. Diese Aussch\u00fcsse sollen unabh\u00e4ngig von anderen Beh\u00f6rden sein, mit Experten besetzt werden und \u00fcber \u201eangemessene Ressourcen\u201c verf\u00fcgen. Ihre j\u00e4hrlichen Berichte sollen ver\u00f6ffentlicht werden. Zugrunde liegen soll eine \u201ebreite Definition von Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c.<\/p>\n

Die EU-Kommission soll mit den nationalen Aussch\u00fcssen in stetigem Austausch sein, um daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Interessen des Euro-W\u00e4hrungsgebietes und der EU angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Hierzu sind Vor-Ort-\u00dcberpr\u00fcfungen und Konsultationen vorgesehen. Die Kommission soll die Berichte der Aussch\u00fcsse zudem in die Analysen einflie\u00dfen lassen, die dem Europ\u00e4ischen Semester und dem Verfahren gegen makro\u00f6konomische Ungleichgewichte zugrunde liegen.<\/p>\n

Kritik an den Wettbewerbsaussch\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Vorschlag zurecht als \u201eAngriff auf die Tarifautonomie\u201c. Aussch\u00fcsse ohne demokratische Legitimation sollen Einfluss auf die Lohnentwicklung nehmen. Noch dazu sollen sie das nicht anhand einer breiteren Fragestellung danach tun, welches Lohnniveau sozial und \u00f6konomisch sinnvoll ist, sondern daran, welche Lohnentwicklung gut f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist. So gedreht, sind immer die niedrigsten L\u00f6hne die besten, denn niedrigere L\u00f6hne verbilligen die Produktion und erh\u00f6hen so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dadurch werden stets jene L\u00e4nder mit der schlechtesten Lohnentwicklung den europ\u00e4ischen Standard definieren. Von den anderen werden entsprechende Reformen zur Korrektur nach unten gefordert. So wird ein permanenter Druck auf die Tarifverhandlungen ausge\u00fcbt, der die Arbeitgeberseite beg\u00fcnstigt und Gewerkschaften schw\u00e4cht.<\/p>\n

Sp\u00e4testens wenn dann in Stufe 2 des Pr\u00e4sidenten-Plans eine Euro-Fiskalkapazit\u00e4t geschaffen wird, aus der \u00f6ffentliche Investitionen zur Belebung der Wirtschaft finanziert werden, zu der aber nur Zugang hat, wer die Empfehlungen der Wettbewerbsaussch\u00fcsse umsetzt, wird Lohndumping zu einem Grundprinzip der EU-Politik<\/p>\n

Dass eine \u201ebreite Definition\u201c von Wettbewerbsf\u00e4higkeit zugrunde gelegt werden soll, l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass eine Abw\u00e4rtsdynamik nicht nur bei den L\u00f6hnen angetrieben werden wird, sondern bspw. auch bei Arbeitnehmerrechten, Unternehmensbesteuerung und \u00f6ffentlichen Investitionen.<\/p>\n

Der zweite wesentliche Kritikpunkt besteht im anti-demokratischen Charakter des Konzeptes. Experten sollen die Arbeit gew\u00e4hlter Volksvertreter \u00fcberwachen, nicht umgekehrt. Zudem soll der Einfluss der EU-Technokratie auf die Politik der Eurol\u00e4nder erh\u00f6ht werden: Einerseits sollen die Aussch\u00fcsse unabh\u00e4ngig von nationalen Beh\u00f6rden sein, andererseits soll die EU-Kommission u.a. durch Vor-Ort-\u00dcberpr\u00fcfungen daf\u00fcr sorgen, dass die Aussch\u00fcsse die \u201eInteressen des Euro-W\u00e4hrungsgebietes und der EU ber\u00fccksichtigen\u201c. Es handelt sich also um Gremien, die national wirken, von ihrer Verankerung her aber EU-Interessen vertreten.<\/p>\n

Linke Kontroverse<\/strong><\/p>\n

Der keynesianische \u00d6konom Heiner Flassbeck \u00fcbt Kritik an der DGB-Position. Ihm zufolge hat die EU-Kommission \u201eklar erkannt, was wir seit Jahren [\u2026] predigen: Die W\u00e4hrungsunion kann nicht ohne Lohnkoordination funktionieren.\u201c. Da die Berichte der Aussch\u00fcsse von der Kommission aufgegriffen werden sollen, sieht er darin einen richtigen Ansatz auf dem Weg zur Lohnkoordination im Euroraum. Er verweist zudem darauf, dass die Kommission auch Reformen in L\u00e4ndern fordert, die anhaltend zu hohe Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse aufweisen \u2013 also in Deutschland.<\/p>\n

Der Handelsblatt-Journalist Norbert H\u00e4ring fasst das Problem mit Flassbecks Argumentation gut zusammen: \u201eEin Blick auf die j\u00fcngsten Stellungnahmen des EU-Rats zum deutschen Stabilit\u00e4tsprogramm und zum deutschen Reformprogramm zeigt, dass die Kommission dabei nur neoliberale Lohndr\u00fcckerei im Sinne hat. [\u2026] Deutschland soll das Arbeitsangebot erh\u00f6hen und damit direkt \u00fcber niedrigere Sozialbeitr\u00e4ge und indirekt \u00fcber Lohnkonkurrenz nach unten die Lohnkosten senken, indem es das Rentenalter erh\u00f6ht, Sozialbeitr\u00e4ge senkt, kalte Progression reduziert und Arbeitsanreize f\u00fcr Minijobber und Frauen erh\u00f6ht. Au\u00dferdem soll es die Kosten von Dienstleistungen durch Liberalisierung dr\u00fccken. Das alles ist das genaue Gegenteil von der Intention, die Flassbeck und Spiecker der Kommission unterstellen. Reines Wunschdenken also.\u201c<\/p>\n

H\u00e4rings Kritik an Flassbecks Position w\u00e4re noch hinzuzuf\u00fcgen, dass diese rein \u00f6konomisch ist und keine Antworten auf das Problem des anti-demokratischen Charakters des Konzepts gibt.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Der 5-Pr\u00e4sidenten-Bericht ordnet die Wettbewerbsaussch\u00fcsse der ersten Stufe zu, die bis Mitte 2017 abgeschlossen sein soll (S. 20). In der Empfehlung der Kommission vom Oktober 2015 ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten die Aussch\u00fcsse innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der entsprechenden Ratsempfehlung einsetzen. Der Europ\u00e4ische Rat hat den Rat im Dezember 2015 aufgefordert, die Vorschl\u00e4ge \u201ez\u00fcgig zu pr\u00fcfen\u201c. Es ist schwer einzusch\u00e4tzen, ob es zwischen den Regierungen und EU-Institutionen relevante Kontroversen gibt, die den Prozess verz\u00f6gern oder die Einsetzung der Aussch\u00fcsse verhindern k\u00f6nnten. Sollte dies nicht der Fall sind, ist mit einem raschen Prozess zu rechnen, der noch im Laufe des Jahres 2016 (sp\u00e4testens Anfang\/Mitte 2017) abgeschlossen sein wird.<\/p>\n

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Quelle:<\/p>\n

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