{"id":669,"date":"2016-01-20T16:57:42","date_gmt":"2016-01-20T15:57:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=669"},"modified":"2017-02-20T01:11:26","modified_gmt":"2017-02-20T00:11:26","slug":"die-eu-burokratie-plant-die-zukunft-des-imperiums-der-funf-prasidentenbericht-und-sein-inhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/01\/20\/die-eu-burokratie-plant-die-zukunft-des-imperiums-der-funf-prasidentenbericht-und-sein-inhalt\/","title":{"rendered":"Die EU-B\u00fcrokratie plant die Zukunft des Imperiums: Der „F\u00fcnf-Pr\u00e4sidentenbericht“ und sein Inhalt"},"content":{"rendered":"

Wie die Programm-Texte der EU gew\u00f6hnlich, ist auch der F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht eine durchaus nicht angenehme Lekt\u00fcre. F\u00fcnf Pr\u00e4sidenten? Es ist ein Juncker-Bericht, der offenbar auch formell mit Draghi und auch mit Dijsellblom gesprochen und dann h\u00f6flicher Weise auch Tusk und Schulz kontaktiert hat.<\/p>\n

Die Flachheit und die Trivialit\u00e4t des Stils \u00f6det an und macht das Durcharbeiten peinsam. Aber es ist notwendig. Der Bericht steht in der Tradition der Berichte von Werner \u00fcber Tindemans und Delors, und die sind bekanntlich durchaus \u201chistorisch\u201d geworden. Als sie ver\u00f6ffentlicht wurden, hielten sie viele f\u00fcr rhetorische Pflicht\u00fcbungen. Man ist stets versucht, die B\u00fcrokratie und ihre Z\u00e4higkeit zu untersch\u00e4tzen. Das ist umso weniger verzeihlich, als es gerade zu den Charakteristiken der B\u00fcrokratie z\u00e4hlt, langfristig zu planen, brauchen sie sich doch im Gegensatz zum Personal der Oberfl\u00e4chenpolitik keiner Wahl stellen. Verantwortlich ist die B\u00fcrokratie nur ihren Auftraggebern aus den sozialen und \u00f6konomischen Eliten, der eigentlichen Oligarchie, mit der sie in ihren oberen R\u00e4ngen verschmilzt. Sie kann sich also den Luxus erlauben, nicht nur langfristig zu denken, sondern dies auch auszusprechen.<\/p>\n

Dieser Juncker-Bericht ist vergleichsweise bescheiden. Sein Horizont ist 2025. Aber f\u00fcr diesen kurzen Zeitraum sind die Ziele auch wieder ehrgeizig. Die Absicht ist: Die auf den H\u00f6hepunkten der Finanz\u00adkrise mit aller Brutalit\u00e4t, aber infolge Zeitmangel nicht allzu intensiven Vorbereitungen durchgezoge\u00adnen Ma\u00dfnahmen, die politischen Gewinne aus der Krise also, sollen systematisiert, ausgebaut und unumkehrbar gemacht werden.<\/p>\n

Das wird auch unweigerlich geschehen, wenn nicht ein wesentlich h\u00e4rterer und radikalerer Widerstand als bisher auftritt.<\/p>\n

Was also will Juncker namens der Europ\u00e4ischen Kommission und im Auftrag der Oligarchie?<\/p>\n

    \n
  1. Fundamentales Ziel ist die volle Durchsetzung eines hart dogmatischen neoliberalen Wirtschafts-Modells. Dessen Durchsetzung und der Prozess der Umstrukturierung dorthin muss von Br\u00fcssel-Berlin direct kontrolliert warden. Die Stichworte lauten: \u201cEchte\u201d Wirtschaftsunion in zwei Stufen durch \u201cKonvergenz\u201d, \u201cSt\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d und \u201cF\u00f6rderung der Strukturreformen\u201d.<\/li>\n
  2. Die Finanzpolitik muss st\u00e4rker zentralisiert werden. Stichworte: \u201cVollendung der Bankenunion\u201d; \u201cKapitalmarktunion\u201d.<\/li>\n
  3. Die nationalen Regierungen m\u00fcssen im wirtschafts- und sozialpolitischen Feld noch viel starker und konsequenter entmachtet werden. Der Angelpunkt dabei ist die Fiskalpolitik und der Staatshaushalt. Die nationalen Parlamente m\u00fcssen de facto<\/em> ihre Budget-Kompetenz abgeben. Stichworte: \u201cverant\u00adwortliche Haushaltspolitik\u201d, \u201cFiskalunion\u201d, ein \u201ceuropaweites Schatzamt\u201d (zentrales EU-Finanzminis\u00adterium bzw. ein Eurozonen-Finanzministerium, auf den wichtigen Unterschied kommen wir noch zu sprechen).<\/li>\n
  4. Ein Finanzausgleichsfonds, der sich als Krisenbew\u00e4ltigungs-Fonds verkleidet. Um dies auch zu vernebeln, denn hier d\u00fcrfte es Probleme mit der Hegemonialmacht Deutschland geben, hei\u00dft er v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich \u201cFunktion zur fiskalischen Stabilisierung des Euro-W\u00e4hrungsgebiets\u201d. Die Formulierung l\u00e4sst auf Draghi, einen der \u201cF\u00fcnf Pr\u00e4sidenten\u201d, schlie\u00dfen.<\/li>\n
  5. Die Regierungen und Parlamente sollen formell auf die Priorit\u00e4ten und Ziele der Kommission verpflichtet werden. Die stilistische Verkleidung lautet: \u201cdemokratische Rechenschaftspflicht und Legitimit\u00e4t\u201d.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dies soll bis 2017 eher informell vorbereitet werden. Bis dann will man die alte Strategie der \u00dcber\u00addehnung vertraglicher Kompetenzen weiterf\u00fchren. Der schleichende Putsch wird verl\u00e4ngert. Der Stil, der ebenso wichtig ist wie der Inhalt, spricht hier von \u201cmodernisieren\u201d, \u201cabfedern\u201d und \u201canpassen\u201d. Bis 2025 soll es aber jedenfalls eine Vertragsver\u00e4nderung geben, Denn man muss dies gegen jede Ver\u00e4nderung und Abweichungen immunisieren. Das geschieht am besten nach bisheriger Erfahrung, wenn man den EuGH heikle Punkte unter dem Deckmantel des Rechts durchsetzen l\u00e4sst. Wie aller\u00addings ein neuer Vertrag ohne einen offenen Putsch in mehreren L\u00e4ndern durchzusetzen ist, wird nicht gesagt.<\/p>\n

    Hier kommt noch ein wichtiger Punkt ins Spiel, der allerdings mittlerweile keine Sensation mehr ist. Der Bericht spricht im Wesentlichen nur von der Eurozone. Die Rest-EU wird zwar bisweilen erw\u00e4hnt und eingeladen, sich zu beteiligen. Aber es geht um die Kern-EU im Zuschnitt der Eurozone. Wie in dieser Zwei Kreise-Struktur dann allerdings der engste Kreis, n\u00e4mlich der ehemalige DM-Block noch behandelt werden soll, ist hier nicht angesprochen und tats\u00e4chlich unklar. Denn dass wir davon ausgehen m\u00fcssen, dass es innerhalb der Eurozone selbst wieder einen privilegierten Kern gibt, scheint mir nach der Griechenland-Aff\u00e4re keiner weiteren Begr\u00fcndung zu bed\u00fcrfen.<\/p>\n

    Juncker geht davon aus, dass die Finanz- und Eurokrise \u00fcberwunden ist. Das ist einerseits bemerkens\u00adwert angesichts der Entwicklung im S\u00fcden \u2013 ich denke hier vor allem an Spanien. Auch Frankreich und Finnland k\u00f6nnten bald sehr akute Krisenf\u00e4lle werden, auf andere Weise. Aber reines Wunsch\u00addenken ist es nicht. Die Troika, in Wirklichkeit die Kommission bzw. Eurogruppe unter dem Kommando der BRD, haben ja gezeigt: Sie sind entschlossen, ihre Vorhaben durchzusetzen. Die Kosten m\u00f6gen hoch sein, politisch vielleicht auch f\u00fcr sie, jedenfalls f\u00fcr den Moment \u2013 was tut\u2019s? In diesem Sinn hat die 180\u00b0-Wende des Alexis Tsipras eine Bedeutung, die weit \u00fcber Griechenland und sogar \u00fcber die Eurokrise hinaus geht. Doch ist politisch noch immer viel zu tun.<\/p>\n

    Es w\u00e4re viel dazu zu sagen. Sprechen wir einige wichtige Punkte an!<\/p>\n

    \u00dcber das Codewort \u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d habe ich vor wenigen Tagen in einem mail<\/em> gesprochen. Ich wiederhole: Wir sollten dieses Propaganda-Vokabel nicht wiederholen, welches nur der Durchsetzung des h\u00e4rtest neoliberalen Dogmatismus dient. Das Ziel ist ziemlich klar: Es ist die Prekarisierung f\u00fcr fast Alle, mit Ausnahme der oberen Schichten. Das verbirgt sich hinter der Wendung, man wolle einen einheitlichen EU-Arbeitsmarkt, welcher \u201cSicherheit und Flexibilisierung kombinieren\u201d w\u00fcrde.<\/p>\n

    Aber da gibt es noch andere Probleme. Als zweiten Punkt habe ich die \u201cKapitalmarkt\u201d- und Bankenunion referiert. Da nimmt nun ein Blog aus Arbeit und Wirtschaft<\/em> (Stockhammer \/ Reissl<\/em> vom 14. J\u00e4nner) Stellung. Inhaltlich kann man dessen Aussagen nur unterschreiben. Aber der schlechte Witz besteht darin: Diese Politik ist keine Absicht mehr. Sie ist in ihren administrativen Voraussetzungen bereits verwirklicht. Die MIFID II-Richtlinie (und Verord\u00adnung) sind l\u00e4ngst erlassen, schon fast seit zwei Jahren. Damit sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sie in ihr Recht zu \u00fcbernehmen (bzw.: die Verordnung gilt unmittelbar). In diesen Richtlinien (MIFID I ist ja auch noch zu beachten) ist aber zum gr\u00f6\u00dften Teil bereits angeordnet, was hier im Bericht noch als Vorhaben \u00e4u\u00dferst generell genannt wird. Der entscheidende Schritt ist also schon getan. Die Banken im engeren Sinn werden durch Basel III etwas st\u00e4rker reguliert. Nach der n\u00e4chsten Finanzkrise wird ohne Zweifel ein Basel IV wieder dieselbe Versprechung der endg\u00fcltigen Stabilit\u00e4t bringen. Aber gleichzeitig sorgt die EU daf\u00fcr, dass sich ein Schattenbanken-Sektor<\/em> der Regulierung entziehen kann. Die Schattenbanken d\u00fcrfen Alles, was schon bisher zur Katastrophe gef\u00fchrt hat, und ein bisschen mehr. Sie haben alle Freiheiten zur Spekulation und zum Betrug innerhalb der Legalit\u00e4t.<\/p>\n

    Die Passagen \u00fcber die Banken- und Kapitalmarktunion im Juncker-Bericht sind also Ideologisierung post festum<\/em>. Die realen Schritte sind gesetzt. Jetzt wird die Legitimierung daf\u00fcr nachgereicht: \u201cerh\u00f6hte Finanzmarkt-Stabilit\u00e4t\u201d, \u201cWiderstandsf\u00e4higkeit gegen Krisen\u201d, und wie die hohlen Phrasen eben sonst noch t\u00f6nen. Als Detail unter anderen: Wieder wird eine \u201cBankenunion\u201d verlangt, und in diesem Kontext eine europ\u00e4ische Einlagensicherung. Das klingt f\u00fcr manche Naivlinge ganz gut. Es l\u00e4uft im Grund auf die Subventionierung der oberen Mittelschicht in den Peripherie- und Krisenl\u00e4nder hinaus. W\u00e4hrend die Unterschichten und die sonstigen Mittelschichten prekarisiert und in ihrer Marginalit\u00e4t homogenisiert werden sollen, muss man die eigene politische Basis sch\u00fctzen, und das ist die obere Mittelschicht.<\/p>\n

    Ebenso wichtig und interessant sind die Ausf\u00fchrungen zur Fiskalpolitik, zur \u201cFiskalunion\u201d. Man liest mit Erstaunen, dass der Fiskalpakt seine Ziele \u201cweitgehend verfehlt\u201d habe. Wird da gar ein Scheitern zugegeben? Das w\u00e4re inhaltlich ebenso falsch wie auch in der Vorgangs\u00adweise des Berichts. Aber es zeigt eins: Die B\u00fcrokratie wird ungeduldig. Sie will sich nicht mehr auf die bisherigen Mittel verlassen, und das wichtigste Vokabel dabei hei\u00dft bisher zwischenstaatlich<\/em>. Sie will ein klares Durchgriffsrecht haben. Wieder einmal lehnt sie sich gegen die bisherige Konstruktion der EU als wesentlich eine neue Ebene auf, die nur die Ziele vorgibt. Sie will einen direkten intervenierenden Apparat haben. Allerdings wagen es \u201cdie Pr\u00e4siden\u00adten\u201d nicht, dies ganz offen zu sagen. Ein paar Seiten sp\u00e4ter wird es aber deutlich. \u00dcbrigens ist eines der h\u00e4ufigsten Worte des Berichts das Vokabel \u00fcberwachen<\/em>.<\/p>\n

    Noch eine Bemerkung zu den Ambitionen der B\u00fcrokratie. Hat sie (bisher) schon nicht das administrative Sagen in diesem Mehrebenen-System, so will sie zumindest den wichtigen Punkt ihrer politischen Richtlinien-Kompetenz betonen: Sie will die einzige Instanz sein, welche Agenda setting<\/em> betreibt. Zu diesem Zweck will sie das Europ\u00e4ische Semester, also den von ihr gesteuerten Budget-Erstellungsprozess in zwei Phasen teilen. \u201cBis Ende Feber eines jeden Jahres [hat] eine wirkliche und umfassende Diskussion \u00fcber die EU und insbesondere das Euro-W\u00e4hrungsgebiet festgelegten Priorit\u00e4ten f\u00fcr das kommende Jahr\u201d stattzufinden. Erst dann darf im Rahmen des nationalen Budget-Prozesses auch \u00fcber das nationale Budget debattiert werden.<\/p>\n

    Das Alles zeigt, dass dieser Juncker-Bericht mehrere Ziele hat. Kaum jemand wei\u00df etwas \u00fcber MIFID oder MIFID II. Dies ist zwar eine wichtige Politik-Ma\u00dfnahme, aber doch nur eine unter einer Reihe anderer. Weitere werden folgen. Wenn man sich immer nur auf diese Einzelkritik einl\u00e4sst, werden Blogs wie jener von Stockhammer \/ Reissl immer nachhinken, k\u00f6nnen gar nicht anders. Wir k\u00f6nnen es nicht oft genug wiederholen, und wir wissen fast resignierend, dass wir mit Windm\u00fchlen k\u00e4mpfen: Das Imperium ist das Problem, nicht eine einzelne seiner Politiken. Konzentriert man sich auf den Einzelschritt, kann man nur nachhinken. Nicht dass die Einzelkritik unn\u00f6tig oder unwichtig ist. Aber sie ist zu wenig. Das ist ein Hase- und Igel-Spiel. Der Igel, der Apparat wird immer schneller sein. Der Hase, der Widerstand, wird im Einzelbereich immer zu sp\u00e4t ankommen. Den Apparat muss man zerschlagen, so dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Eine Einzelma\u00dfnahme zu bek\u00e4mpfen ist zwar ehrenhaft, auf lange Sicht aber politisch aussichtslos. Das wird \u00fcbrigens in K\u00fcrze auch f\u00fcr CETA und TTIP gelten.<\/p>\n

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    1. J\u00e4nner 2016<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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