Von Inge H\u00f6ger, 20.01.2016<\/p>\n
<\/p>\n
Die erstmalige Anrufung des EU-B\u00fcndnisfalls durch Frankreich f\u00fcr den Kriegseinsatz in Syrien, die harten Auflagen der EU gegen\u00fcber Griechenland und die Abschottung gegen Fl\u00fcchtlinge best\u00e4tigen, dass die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist. Die deutsche Regierung ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Kriegseins\u00e4tze zur Durchsetzung geostrategischer Interessen, die Knebelung ganzer L\u00e4nder wie Griechenland und die Abschottung der EU f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge durch Deals mit der T\u00fcrkei geht.<\/p>\n
<\/p>\n
Gestern noch wurde Bundeskanzlerin Merkel wegen der Unterwerfung der Syriza-Regierung in Griechenland als die Zuchtmeisterin Europas bezeichnet, inzwischen versucht sie sich als Menschenfreundin und Fl\u00fcchtlingshelferin darzustellen. Dabei wurde ganz nebenbei das Asylrecht in Deutschland massiv beschnitten und die Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen verst\u00e4rkt. Trotzdem kommen Fl\u00fcchtlinge aufgrund der EU-Freihandels- und Kriegspolitik weiterhin in Scharen nach Europa und viele versuchen Deutschland zu erreichen. In der Frage der Aufnahme und Verteilung von Fl\u00fcchtlingen gelingt es der deutschen Regierung nicht, sich in der EU durchzusetzen. In vielen EU-L\u00e4ndern profitieren rechtspopulistische und faschistische Parteien und Bewegungen von der Krise der EU.<\/p>\n
<\/p>\n
Gleichzeitig schreitet der Ausverkauf Griechenlands voran: die deutsche Fraport \u00fcbernahm alle lukrativen Flugh\u00e4fen, ein chinesische Konzern weitere Anteile des Hafens von Pir\u00e4us. Die Streiks und Demonstrationen gegen Rentenk\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen gehen weiter.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Linke in Europa muss diese Entwicklungen analysieren und gleichzeitig die Krise zum Anlass nehmen, antikapitalistische Perspektiven zur \u00dcberwindung der EU zu entwickeln. Wie die deutsche und die europ\u00e4ische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein JA zu einem sozialen Europa und ein JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch mit der EU geh\u00f6rt auch die Debatte \u00fcber W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und einen Austritt aus dem Euro-Regime. Dies sollte aber nie als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms gesehen werden. Es geht darum, die politische und W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t wieder in die H\u00e4nde der Mehrheit der jeweiligen Bev\u00f6lkerung zu legen und mit Ma\u00dfnahmen zu verbinden, die darauf zielen, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
<\/p>\n
Ausgehend von den Erfahrungen und Lehren der Kapitulation von Syriza, der Ausrufung des EU-B\u00fcndnisfalles nach den Anschl\u00e4gen in Paris, der Abschottungspolitik der EU gegen Fl\u00fcchtlinge gibt es inzwischen in der deutschen und der europ\u00e4ischen Linken eine Diskussion \u00fcber den Charakter der EU und einen Plan B oder andere Alternativen. Diese Diskussionen spiegeln sich nicht nur in der Plan-B-Konferenz in Paris, sondern in vielf\u00e4ltigen Diskussionsforen. Andererseits versuchen Varoufakis oder Gysi diese Diskussion wieder in Richtung Rettung der EU als angebliches Friedensprojekt zu lenken mit einem Plan C, der aber eigentlich der alte Plan A ist. Umso dringender ist es, dass die Linke in Europa Alternativen zu dem neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Projekt der EU und des Euro entwickelt und sich dabei nicht in die nationalistische Ecke dr\u00e4ngen l\u00e4sst. Wir brauchen ein Projekt f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker, f\u00fcr Frieden und soziale Gerechtigkeit gegen die Herrschaft des Imperialismus, ein Projekt zur \u00dcberwindung des Kapitalismus.<\/p>\n
<\/p>\n
In diesem Sinne sollten wir die Planungen f\u00fcr ein internationales Diskussionsforum im Fr\u00fchjahr fortsetzen, um eine Alternative f\u00fcr das EU- und Euro-Regime zu entwickeln. Der Austausch und die Entwicklung von Alternativen sind dringend notwendig. Ich hoffe, ihr bzw. wir kommen in Paris Schritte voran.<\/p>\n
<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche euch interessante Diskussionen und viel Erfolg.<\/p>\n
<\/p>\n
Inge H\u00f6ger<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Inge H\u00f6ger, 20.01.2016 Die erstmalige Anrufung des EU-B\u00fcndnisfalls durch Frankreich f\u00fcr den Kriegseinsatz in Syrien, die harten Auflagen … \u201eGru\u00dfwort oder Gedanken zu dem Treffen des Anti-EU-Forum in Paris\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 10 Jahren ago","modified":"Updated 10 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 26. Januar 2016","modified":"Updated on 26. Januar 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 26. Januar 2016 17:58","modified":"Updated on 26. Januar 2016 17:58"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/672"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=672"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/672\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}