von Willi Langthaler<\/p>\n
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Ein unmittelbarer Eindruck am Abend nach der Veranstaltung vom 24.-25. Januar 2016<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die Sache war ein wichtiges Ereignis und meine Bilanz ist gespalten, denn die ganze Initiative f\u00fchrt einen unheimlichen Widerspruch in sich, der auch Ausdruck einer Situation des \u00dcbergangs ist, wo das neue noch nicht ganz auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen vermag.<\/p>\n <\/p>\n Die Konferenz hat im Pariser Regierungsviertel stattgefunden, was sicher kein Zufall war – denn es richtete sich stark an die politische Klasse und den Medienapparat. Der Raum war viel zu klein und viele Leute mussten den ersten Redner Oskar Lafontaine in anderen R\u00e4umen folgen.<\/p>\n <\/p>\n Lafontaine hat einen fulminanten Anfang gemacht. Eine politisch koh\u00e4rente Linie: durchdacht, logisch und klar. Aufl\u00f6sung des Euro, zur\u00fcck zum alten W\u00e4hrungssystem. W\u00e4hrungspolitik im Dienste der Bev\u00f6lkerung: staatliche Verschuldung f\u00fcr staatliche Investitionsprogramme um Vollbesch\u00e4ftigung zu schaffen. Gegen die westlichen Kriege, die die Wanderungsbewegungen schaffen.<\/p>\n <\/p>\n In einer Diskussion hat Lapavitsas nachgelegt, und nicht nur er, sondern auch andere. Nationale W\u00e4hrungen, Verstaatlichung des Finanzsystems, Kapitalsverkehrskontrollen. Demokratisierung durch Reappropriierung des Staates als Instrument der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Bruch mit der postnationalen Idee und der Globalisierung im Kopf. Ich hatte auch den Eindruck, dass viele Teilnehmer das unterst\u00fctzten. Ich h\u00f6rte auch von einem anderen Runden Tisch, dass es so \u00e4hnlich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n In der anschlie\u00dfenden kurzen Diskussion wies ich auf den Widerspruch zwischen diesem klaren Plan B und dem \u00f6ffentlichen Erscheinen der Initiative hin, wo die Frage des Bruchs umschifft wird. Ich bin daf\u00fcr eingetreten ein weiteres Treffen auf der expliziten Basis der Beendigung des Euro-Regimes durchzuf\u00fchren.<\/p>\n <\/p>\n Nach der Veranstaltung habe ich Lafontaine kurz angesprochen und auf die Diskrepanz zur Position seiner Partei hingewiesen. Er antwortete: er k\u00f6nne nicht mehr tun, als sich solchen Initiativen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Den Rest m\u00fcssten die Leute in der Partei machen – wohl wissend, dass diese praktisch nicht m\u00f6glich ist. Das kam mir vor wie ein Kampf gegen Windm\u00fchlen.<\/p>\n <\/p>\n Danach sprach ich kurz mit Lapavitsas und fragte, wie denn das mit der verwirrten Botschaft Varoufakis\u2019 zusammenginge. Man m\u00fcsse da klarer werden, denn er selbst habe gesagt, dass sonst diesen Platz die Rechte einnehmen werde. Er meinte nur, das sei ein langer Prozess\u2026<\/p>\n <\/p>\n Dann sprach Zoi Konstantopoulou – 1,5h. Hat nur die griechische Geschichte erz\u00e4hlt, keinerlei Politik.<\/p>\n <\/p>\n Am Sonntag er\u00f6ffnete Fassina. Er sagte zu Moreno Pasquinelli von der italienischen linken Koordination gegen den Euro schon im Vorfeld, dass er entt\u00e4uscht sein werde. Fassina sprach klar, kurz und ohne Schn\u00f6rkel. Es brauche einen Plan A, praktisch eine Aufw\u00e4rmung des gescheiterten sozialen Europa. Er sagte selber, dass dieser nicht realistisch sei, aber politisch notwendig. Den Plan B m\u00fcsse man in der Hinterhand behalten. Er sch\u00e4tzte die Situation pessimistisch ein und setzte seine Hoffung auf eine R\u00fcckwendung der Sozialdemokratie zu den Interessen der unteren Schichten. Jeremy Corbyn gab er als Beispiel. Das ganze ist ein ganz klarer Rechtsschwenk zum Herbst.<\/p>\n <\/p>\n Ich interpretiere das als Einfluss der spanischen Ereignisse. Nach der Vergewaltigung Griechenlands war das soziale Europa mausetot. Podemos hat diese Illusion wieder zum Leben erweckt.<\/p>\n <\/p>\n Die Abschlussrede von M\u00e9lenchon war schrecklich. Es ist eine Schande, dass man zum Plan B f\u00e4hrt und dann als Statist f\u00fcr die Wahlrede eines Demagogen und Populisten missbraucht wird, der sich in Selbstgef\u00e4lligkeit und leerem Pathos kaum von dem Rest der franz\u00f6sischen politischen Klasse unterscheidet.<\/p>\n <\/p>\n Einzige politische Aussage zum Thema: Neuverhandlung der EU-Vertr\u00e4ge. Sonst billiges Geschimpfe auf den Kapitalismus, die Finanzm\u00e4rkte, die Banken, Draghi, Merkel, Br\u00fcssel, das EU-Parlament bla bla bla. Er lies nicht aus K\u00f6ln zu verdammen, aber „gegen alle Kriminelle“. Er attackierte Erdogan und machte Anspielungen, dass der moderate Islamist vielleicht doch ein islamischer Faschist sei. Zum franz\u00f6sischen Ausnahmezustand kein Wort — klar, den hat er unterst\u00fctzt und hat meines Wissens auch nichts gegen dessen Verl\u00e4ngerung einzuwenden \u2013 vielleicht seine Form der R\u00fcckgewinnung der Souver\u00e4nit\u00e4t? Zum Schluss rief er die spanischen Mandatare von IU und Podemos auf die B\u00fchne, alle blutjung, und \u00fcberreichte ihnen eine rote Rose als v\u00e4terlicher Freund \u2013 mit der Quasi-Pr\u00e4tention intellektueller Architekt ihres Erfolges zu sein. Die alte \u201emission civilicatrice\u201c quillt aus allen Poren.<\/p>\n <\/p>\n Nun m\u00fcssten die Franzosen nur richtig w\u00e4hlen, um das gleiche wie in Spanien und Portugal zu erm\u00f6glichen. Denn der Wahlerfolg w\u00fcrde die Koalition mit der PSOE erst m\u00f6glich machen. Er zielt auf eine Koalition mit der PS hin (unausgesprochen als Juniorpartner und damit als Mehrheitsbeschaffer) und kritisierte die SPD, dass sie nicht Rot-Rot-Gr\u00fcn machen w\u00fcrde. Eine v\u00f6llige Verkennung des herrschenden Regimes. Oder aber eher: er ist selbst Teil dieses Regimes.<\/p>\n <\/p>\n Anfangs dachte ich, dass es eine Spaltung zwischen Paris und Varoufakis g\u00e4be. Doch die bezogen sich alle auf seine Madrider Aktion. Ich vermute, dass er diese unilateral angesetzt hat, dass es tats\u00e4chlich eine Differenz gibt, aber dass sie keinen Bruch haben wollen und daher das hinnehmen und nachbeten.<\/p>\n <\/p>\n Scheinbar ist ihr vager Plan: Madrid, Berlin, Rom etc. Andreas N\u00f6lke, einer der deutschen Redner und expliziter Gegner des Euro, sagte mir, dass er nicht die leiseste Ahnung h\u00e4tte, wer das in Berlin organisieren solle.<\/p>\n <\/p>\n Abschluss: unser Ziel muss es sein in diesem Milieu eine Kl\u00e4rung voranzutreiben und eine klare Plattform des Bruchs mit dem Euro-Regime zu etablieren. Jedenfalls ist ein wichtiger Anfang gemacht, trotz aller Halbheiten und R\u00fcckzieger (Varoufakis). Gleichzeitig d\u00fcrfen wir uns nicht abhalten lassen, nicht warten wie das einige des linken Fl\u00fcgels von Plan B scheinbar machen und mit der Anti-Euro-Regime-Position weitergehen, wie das geplante Forum in Italien vom 23.-25. September.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Willi Langthaler Ein unmittelbarer Eindruck am Abend nach der Veranstaltung vom 24.-25. 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