von Wilhelm Langthaler<\/p>\n
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Podemos\u2019 Wahlerfolg scheint griechische Katastrophe vergessen zu machen<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Am 23.-24. Januar fand in Paris die Plan-B-Konferenz statt. Aufgerufen hatten f\u00fcnf nicht mehr amtierende Minister oder politische Amtstr\u00e4ger, namentlich Stefano Fassina, Yanis Varoufakis, Jean-Luc M\u00e9lenchon, Zoe Konstantopoulou und Oskar Lafontaine. Damals standen alle unter dem Schock der griechischen Ereignisse, als die deutschen Finanzpanzer die griechische Volksrevolte niederwalzten: ein Plan B zum Widerstand gegen das Euro-Regime war offensichtlich notwendig geworden.<\/p>\n <\/p>\n Doch liest man den Aufruf genau, so stellt sich schnell heraus, dass der Name selbst das radikalste an ihm ist. Tats\u00e4chlich geht es nur um den altern Hadern der Neuverhandlung der EU-Vertr\u00e4ge. Der Euro-Austritt diente lediglich als Drohgeb\u00e4rde, um den gescheiterten Plan A der sozialen EU durchzusetzen. Als wollte man den Referendum-Bluff Tsipras\u2019 und Varoufakis\u2019 auf h\u00f6herer Stufenleiter wiederholen.<\/p>\n <\/p>\n Doch dann kam im Dezember der Wahlerfolg von Podemos in Spanien, der auf der Basis der Unterst\u00fctzung der Tsipras-Linie erfolgte. Angesichts des wesentlich h\u00f6heren Gewichts Spaniens bekamen jene, die den Bruch mit dem Euro-Regime vermeiden wollen, Wasser auf ihre M\u00fchlen und die todgeglaubte soziale EU begann wieder in den linken K\u00f6pfen herumzuspuken.<\/p>\n <\/p>\n Die urspr\u00fcnglich bereits f\u00fcr den vergangenen November anberaumte Konferenz hatte man verschoben \u2013 wegen der Pariser Terroranschl\u00e4ge, wie die Organisatoren der franz\u00f6sischen Linksfront und \u2013partei versicherten. Bereits das verr\u00e4t einiges \u00fcber die Stellung der Veranstalter zum herrschenden System. Denn tats\u00e4chlich wurde die Konferenz durch den antidemokratischen und hysterischen Ausnahmezustand der franz\u00f6sischen Regierung verunm\u00f6glicht, den M\u00e9lenchon bis heute unterst\u00fctzt!<\/p>\n <\/p>\n Scheinbar hatte sich der Medienstar Varoufakis dank der verl\u00e4ngerten Bedenkzeit eines Besseren besonnen und hat vor einem allzu wilden Plan B Abstand genommen, zugunsten eines Plan C, der nichts anderes ist als sein alter, gescheiterter Plan A. Er war daher in Paris nicht erschienen \u2013 sicher nicht zum Schaden der Konferenz.<\/p>\n <\/p>\n Den Anfang machte Oskar Lafontaine mit einer sehr klaren, konzisen und bestimmten Rede: Der S\u00fcden k\u00f6nne nicht auf einen sozialen Schwenk in Deutschland mit seinem Lohndumping warten, denn das w\u00e4re ein Warten auf Godot. Der Austritt aus dem Euro und die R\u00fcckkehr zu einem System von politisch kontrollierten Wechselkursen sei eine unbedingte Notwendigkeit. Statt eines Quantitative Easing zugunsten der Banken bed\u00fcrfe es direkter staatlicher Investitionen. Die Zentralbank und die Geldpolitik m\u00fcssten unter demokratische Kontrolle genommen werden und den Interessen der Mehrheit untergeordnet werden. Aber er griff auch die westliche imperialistische Politik der Kriege an, verurteilte die Unterordnung unter die USA und wies darauf hin, dass es erst diese Politik sei, die die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me hervorrufen w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n Lafontaine formulierte ein echtes soziales und demokratisches Programm f\u00fcr Mehrheiten \u2013 den Plan B!<\/p>\n <\/p>\n Wie das allerdings mit Gysis Rot-Gr\u00fcn im Dienste der deutschen Exportindustrie und Unterordnung unter die US-Au\u00dfenpolitik zusammengeht, blieb Lafontaine den Zuh\u00f6rern schuldig.<\/p>\n <\/p>\n In den folgenden Diskussionen legten einige mehr, andere weniger bekannte Figuren noch nach. Lapavitsas, der ehemalige Syriza-Abgeordnete, der immer f\u00fcr den Bruch eingetreten war, formulierte pr\u00e4zise: nationale W\u00e4hrung, Streichung der Schulden, Kapitalverkehrskontrollen, Verstaatlichung des Finanzsektors, demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber den Staat und ein Ende der postnationalen, globalistischen Ideologie der Linken, die die Subalternen den supranationalen neoliberalen Eliten auslieferte. In eine \u00e4hnliche Kerbe, wenn auch nicht immer so bestimmt, schlugen die \u00d6konomen Brancaccio (Italien), Lordon (Frankreich) oder H\u00f6pner (Deutschland) \u2013 und einige andere mehr.<\/p>\n <\/p>\n Am Sonntag blies Stefano Fassina, der vergangenes Jahr noch f\u00fcr eine breite Front f\u00fcr die nationale Verteidigung gegen das Euro-Regime eingetreten war, dann aber zum R\u00fcckzug. Es bed\u00fcrfe unbedingt der Fortsetzung des Plan A, so politisch unrealistisch der auch sei. Er hoffe auf eine Wiederbelegung der alten Sozialdemokratie, wie es unter Corbyn gerade in England stattfinden w\u00fcrde. Den Plan B m\u00fcsse man in der Hinterhand behalten. Diese Haltung korrespondiert mit seinem verzweifelten Versuch in Italien eine Linke ins Parlament zu f\u00fchren, die weiterhin an der EU eisern festh\u00e4lt, w\u00e4hrend Umfragen Mehrheiten f\u00fcr einen Euro-Austritt ausweisen.<\/p>\n <\/p>\n Den Vogel schoss dann M\u00e9lenchon in der Abschlussrede ab. Er degradierte die Teilnehmer aus ganz Europa zu Statisten f\u00fcr die Wahlrede eines Demagogen und Populisten, der sich in Selbstgef\u00e4lligkeit und leerem Pathos kaum von dem Rest der franz\u00f6sischen politischen Klasse unterscheidet. Einzige politische Aussage zum Thema: Neuverhandlung der EU-Vertr\u00e4ge. Sonst billiges Geschimpfe auf den Kapitalismus, die Finanzm\u00e4rkte, die Banken, Draghi, Merkel, Br\u00fcssel, das EU-Parlament bla bla bla. Er lie\u00df es nicht aus, mainstreamm\u00e4\u00dfig die T\u00e4ter von K\u00f6ln zu verdammen, aber f\u00fcgte quasi sich absichernd hinzu, dass er \u201cgegen alle Kriminellen\u201d sei, sozusagen auch jene im Nadelstreif. Er attackierte Erdogan und machte Anspielungen, dass der moderate Islamist vielleicht doch ein islamischer Faschist sei \u2013 ohne ein Wort der Kritik an der islamophoben franz\u00f6sischen Staatsdoktrin. Zum Schluss rief er die spanischen Mandatare von IU und Podemos auf die B\u00fchne, alle blutjung, und \u00fcberreichte ihnen eine rote Rose als v\u00e4terlicher Freund \u2013 mit der Quasi-Pr\u00e4tention intellektueller Architekt ihres Erfolges zu sein. Die alte \u201emission civilicatrice\u201c quillt aus allen Poren.<\/p>\n <\/p>\n Nun m\u00fcsst en die Franzosen nur mehr richtig w\u00e4hlen, um das gleiche wie in Spanien und Portugal zu erm\u00f6glichen. Denn der Wahlerfolg w\u00fcrde die Koalition mit der PSOE erst m\u00f6glich machen. Er zielt auf eine Koalition mit der PS hin (unausgesprochen als Juniorpartner und damit als Mehrheitsbeschaffer) und kritisierte die SPD, dass sie nicht Rot-Rot-Gr\u00fcn eingehen w\u00fcrde. Eine v\u00f6llige Verkennung des herrschenden Regimes. Oder aber eher: er ist selbst Teil dieses Regimes.<\/p>\n <\/p>\n Ein Plan B, der ernstgenommen werden will und eine echte soziale Alternative sein soll, muss mit M\u00e9lenchon und Konsorten brechen. Die Lehren aus Griechenland m\u00fcssen klar und deutlich gezogen werden und werden wohl demn\u00e4chst auch in Portugal und Spanien auf die Probe gestellt werden: Vorbereitung auf den Bruch mit dem Euro-Regime!<\/p>\n <\/p>\n Ein tiefer Graben muss uns von den Linksblinkern des Systems trennen, die es nicht ernst meinen und den verzweifelten politisch-sozialen Protest nur f\u00fcr ihre (unm\u00f6gliche) R\u00fcckkehr an die Macht nutzen wollen (in Wirklichkeit f\u00fcr ihr politisches \u00dcberleben). Mit solchen Kr\u00e4ften kann auch nicht den rechten Sozialpopulisten wie der Front National begegnet werden, die f\u00fcr sich \u2013 leider nicht ganz unberechtigt \u2013 in Anspruch nehmen, die einzige Opposition gegen das Euro-Regime zu sein.<\/p>\n <\/p>\n Viele der Teilnehmer, vielleicht sogar die Mehrheit, meint, dass man Varoufakis, M\u00e9lenchon etc. gegenw\u00e4rtig brauche, um Kr\u00e4fte zu sammeln. Tats\u00e4chlich sind sie aber ein Hindernis, um zu einer Alternative zu werden. Nicht so sehr im linken Milieu, aber viel mehr in den unteren Schichten. Denn der Zusammensto\u00df mit der Oligarchie kommt bestimmt (vielleicht schneller als man annehmen w\u00fcrde) und es tut sich bei den Subalternen ein Vakuum auf. F\u00fcr die Linke als Linke wird es wohl so schnell keine Mehrheiten geben, f\u00fcr eine soziale und demokratische politische F\u00fchrung des Bruchs kann das aber sehr schnell sehr wohl der Fall sein \u2013 in Griechenland gab es daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit beim Referendum, die von der \u201eRadikalen Linken\u201c (so der Namen von Syriza) verraten wurde.<\/p>\n <\/p>\n Varoufakis und ein Teil von Podemos treiben den Plan B vor sich her und haben f\u00fcr Februar in Madrid scheinbar unilateral eine weitere Konferenz angesetzt, die abermals f\u00fcr die soziale EU, den Plan A-C, eintritt. Auch dort wird man sich der Auseinandersetzung stellen m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>\n Konkreter Vorschlag an die gesamte Bewegung ist eine Koalition f\u00fcr einen echten, klaren Plan B zur Beendigung des Euro-Regimes zu bilden, der sehr sich auch gegen den neoliberalen Binnenmarkt und die EU als Exekutor der liberalen Oligarchie richten muss, genauso wie gegen die Nato als deren milit\u00e4rischen Arm.<\/p>\n <\/p>\n Zu diesem Zweck schl\u00e4gt die Internationale Koordination gegen den Euro, die aus Gruppen in Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und \u00d6sterreich besteht, ein europ\u00e4isches Forum vor, das vom 23.-25. September in Italien unter dem Arbeitstitel \u201eWelche Alternativen zum Euro-Regime\u201c stattfinden soll.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wilhelm Langthaler Podemos\u2019 Wahlerfolg scheint griechische Katastrophe vergessen zu machen Am 23.-24. 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