von Wilhelm Langthaler<\/p>\n
Am 9. Februar 2016 rief der ehemalige griechische Finanzminister seine neue Bewegung ins Leben \u2013 in Berlin, der De-facto-Hauptstadt des Euro-Regimes. Nach der griechischen Kapitulation im Sommer 2015, die die Anh\u00e4nger des sozialen Europa in ihrem Glauben zutiefst ersch\u00fctterte, hatte Varoufakis noch mit einem Plan B f\u00fcr Europa gelieb\u00e4ugelt \u2013 wenn auch halbherzig und inkonsequent. Doch nach dem Wahlerfolg von Podemos schien die g\u00e4nzliche Kehrtwende nun opportun. Als h\u00e4tte es die griechische Niederlage nie gegeben, tischt er uns die alte Illusion der sozialen EU neu auf, nun mittels einer \u201etransnationalen Bewegung\u201c. Bei der Plan-B-Konferenz in Januar in Paris hatte Lafontaine eine solche Haltung zutreffend qualifiziert: Warten auf Godot.<\/p>\n
Der \u201eR\u00fcckzug in den Kokon unserer Nationalstaaten\u201c sei genauso bedrohlich wie die \u201eUnterwerfung unter Br\u00fcssels demokratiefreie Zone\u201c. Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in Verbindung gebracht \u2013 einer EU die an sich als Friedensprojekt eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest von Diem25 liest sich das folgenderma\u00dfen:<\/p>\n
\u201eDie Europ\u00e4ische Union war eine au\u00dferordentliche Leistung.<\/strong> [Hervorhebung in Original] Sie hat europ\u00e4i\u00adsche V\u00f6lker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusam\u00admengef\u00fchrt und damit bewiesen, dass es m\u00f6glich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem Kontinent zu errichten, auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit m\u00f6rderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europ\u00e4ische Union h\u00e4tte der sprichw\u00f6rtliche Leuchtturm sein k\u00f6nnen, sie h\u00e4tte der Welt zeigen k\u00f6nnen, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarit\u00e4t ent\u00adstehen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Quasi als stilles Eingest\u00e4ndnis der Unredlichkeit dieses Arguments stellen Varoufakis und seine Mitstreiter dem ein unverbundenes zweites an die Seite. Die Globalisierung k\u00f6nne nicht zur\u00fcckgedreht werden, kein National\u00adstaat k\u00f6nnte alleine der Misere entfliehen, denn die internationalen Verflechtungen seien bereits zu gro\u00df \u2013 also g\u00e4be es kein Zur\u00fcck.<\/p>\n Varoufakis bedient damit zwei zentrale Ideologeme der herrschenden Eliten, die damit ihre behauptete Alterna\u00adtivlosigkeit verteidigen. \u00c4hnlich wie Kautsky vor hundert Jahren will er dem Superimperialismus einst in einer wundersamen Verwandlung einen sozialen Charakter aufpr\u00e4gen. Doch in der Logik der supranationalen Institu\u00adtionen gibt es tats\u00e4chlich keine Alternative zum ungebremsten Neoliberalismus. Da muss man es schon wagen den Bruch und die Unter-Kontrolle-Nahme der Staaten als Gestaltungsinstrument der Mehrheit zu denken.<\/p>\n So unhaltbar und aussichtslos sich ein transnationales Reformprojekt auf EU-Ebene f\u00fcr uns auch darstellen mag, uns ist bewusst, dass diese Argumente unter den linksliberalen Mittelschichten sich nach wie vor einer gewissen Glaubw\u00fcrdigkeit erfreuen. Ihre Lehre aus der Geschichte ist, dass es einer europ\u00e4ischen Kooperation bedarf. Dass diese exklusiv unter der Kontrolle der gleichen sozialen Eliten durchgef\u00fchrt wird, die letztlich in Kontinuit\u00e4t der Serie an europ\u00e4ischen Katastrophen steht, wollen sie nicht sehen, weil sie sich keine Alternative vorstellen k\u00f6nnen. Viel gr\u00f6\u00dfer ist ihre Angst vor dem Rechtspopulismus, der von der alten Rechten gef\u00fchrten sozialen Rebellion der Unterschichten. Gegen diese ziehen sie die liberalen Eliten vor.<\/p>\n Es ist notwendig sich mit diesen Argumenten zu befassen, denn jedes emanzipatorische Projekt gegen die kapitalistische Oligarchie braucht neben der Unterst\u00fctzung der Unterschichten auch einen demokratisch gesinnten Teil des Mittelstandes auf seiner Seite.<\/p>\n Die Position Varoufakis\u2019 f\u00e4llt zusammen mit einer Verteidigungsoperation des linken Fl\u00fcgels des herrschenden Euro-Regimes. Verstaubte Gewerkschaftsb\u00fcrokraten, abgehalfterte Sozialdemokraten und verbrauchte Alter\u00admondisten bed\u00fcrfen des frischen Windes der modernen Medien-Inszenierung. Oder gr\u00f6\u00dfer betrachtet: wer ist der bessere Exekutor des Eliten-Programms \u2013 Pasok oder Syriza? Die Antwort liegt auf der Hand. Und in Spanien wird sich das griechische Problem bald erneut stellen. Eine Gro\u00dfe Koalition in Madrid mag in Berlin und Br\u00fcssel die bevorzugte L\u00f6sung sein, aber jeder wei\u00df, dass dies nur tempor\u00e4ren Aufschub br\u00e4chte. Irgend\u00adwann wird man Podemos domestizieren m\u00fcssen. Und es sieht nicht danach aus, dass Iglesias sich auf den Bruch vorbereiten w\u00fcrde. Im Gegenteil, die Umarmung mit Varoufakis deutet in eine andere Richtung. Doch gl\u00fccklicherweise ist die Geschichte offen.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig geht es wohl darum, die Geburt einer ernsthaften Plan-B-Bewegung, die das Euro-Regime tats\u00e4chlich von links attackieren k\u00f6nnte, zu verhindern oder zumindest zu verz\u00f6gern. (So lange bleibt das politische Feld dem Rechtspopulismus \u00fcberlassen). Man sieht, dass Varoufakis\u2019 Plan C=A nicht nur einer Mittelstandsillusion entspringt, sondern auch einem akuten Bedarf der Eliten entspricht. Darum ist es so entscheidend, dass die Plan-B-Initiative sich von den Halbheiten abgrenzt und mit einer klaren Position des Bruchs endlich startet \u2013 denn es ist ohnehin bereits reichlich sp\u00e4t.<\/p>\n Aus all den Gr\u00fcnden steht zu bef\u00fcrchten, dass uns die Chim\u00e4re der sozialen und demokratischen EU noch l\u00e4nger begleiten wird, w\u00e4hrend Varoufakis selbst wie jedes Spektakel sich als fl\u00fcchtig erweisen k\u00f6nnte. Als gel\u00e4uterte (nicht erratische) Marxisten haben wir gelernt, dass sich der Unterbau mitunter sehr viel schneller bewegt als der \u00dcberbau. So k\u00f6nnte das Ende des Euro schneller als erwartet kommen (was nicht notwendiger\u00adweise deckungsgleich mit dem Zusammenbruch des dazugeh\u00f6rigen diktatorisch-ultraliberalen Regimes ist), die Realit\u00e4t also jene \u00fcberholen, die sich hinter der Initiative Varoufakis\u2019 versammeln und sich als Realpolitiker w\u00e4hnen. Varoufakis selbst gibt jedoch lieber den Vision\u00e4r: er fordert sogar einen europ\u00e4ischen Bundesstaat \u2013 welch Alptraum!<\/p>\n Zum Kern: Soziales und Demokratisches versus supranationaler Parastaat<\/strong><\/p>\n Die EU- und Euro-Institutionen \u2013 von uns Euro-Regime genannt \u2013 sind gemeinsames Projekt der europ\u00e4ischen Eliten zur Durchsetzung des neoliberalen Programms. Die supranationalen Institutionen wurden nicht gegen die (National)staaten als solche aufgebaut, im Gegenteil sie st\u00fctzen sich auf deren Spitzen. Aber sie sind direkt ge\u00adgen den sozialen Kompromiss der 1970er Jahre gerichtet, kraft dessen der Staat eine gewisse soziale Umvertei\u00adlung vornahm. Die EU hat den Gesellschaftsvertrag der Sozialreform aufgek\u00fcndigt, um die (mit europ\u00e4istischer Ideologie gedeckte) Diktatur der kapitalistischen Oligarchie durchzusetzen.<\/p>\n Dabei kann ein qualitativer Bruch in den 1970er Jahren festgestellt werden. Die alte EG war ein Staatenb\u00fcndnis unter US-Vorherrschaft. Gegen die UdSSR war man im Sinne der Gewinnung von Hegemonie bereit soziale und demokratische Zugest\u00e4ndnisse zu machen und bei den schw\u00e4cheren Staaten eine noch nie gekannte natio\u00adnale Selbst\u00e4ndigkeit zuzulassen. Mit dem Einbruch der ersten Nachkriegskrise kam es dann zum Zusammen\u00adsto\u00df, der mit der Niederlage der Sozialreform endete. Die 80er Jahre sind vom ununterbrochenen und bis heute andauernden neoliberalen Rollback gepr\u00e4gt. Die supranationale Zentralisierung der EU organisiert und dient diesem permanenten Angriff auf die Subalternen \u2013 radikale Versch\u00e4rfung der sozialen Ungleichheit, Binnen\u00admarkt zur Durchsetzung der st\u00e4rksten Kapitalien, gemeinsame W\u00e4hrung zur Disziplinierung der ehemaligen Weichw\u00e4hrungsl\u00e4nder. Letztlich f\u00fchrte dies entgegen den Versprechungen mit dem Einbruch der Weltwirt\u00adschaftskrise 2007\/8 zum Wiederaufleben der deutschen Herrschaft \u00fcber Europa \u2013 statt mit Panzern nun eben mit Bankern.<\/p>\n Fazit: die EU ist ultraliberal oder sie ist nicht. Sie kann nicht sozial gewendet werden. Die sozialen wie politi\u00adschen Reste des sozialen Kompromisses sind verk\u00f6rpert im (National)staat. Es ist nur logisch, konsequent und politisch vern\u00fcnftig, wenn sich die Subalternen in sozialer Selbstverteidigung der Wiedereroberung des (Na\u00adtional)staates zuwenden. Die 70er Jahre waren kein Paradies, aber f\u00fcr die Unter- und Teile der Mittelschichten sicher besser als alles was danach kam. Der Ausgangspunkt f\u00fcr den Widerstand heute ist die Forderung nach der Wiederherstellung des Sozialen und des Demokratischen, und das geht nur im (Nationl)staat, denn dort gibt es zumindest noch die formalen Reste der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, da gibt es Reste von alten Errungenschaften und da gibt es g\u00fcnstigere Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse als auf EU-Ebene, der fast blanken Diktatur des Kapitals.<\/p>\n Denn in der EU gibt es trotz aller Versprechungen auf Konvergenz extreme Unterschiede. Die Herrschaft der Eliten bedeutet die Herrschaft Deutschlands, des st\u00e4rksten Staates. Die Eliten der anderen wollten sich an Ber\u00adlin anh\u00e4ngen, ja bettelten f\u00f6rmlich unter den Euro-Schirm zu kommen, um mit dessen Unterst\u00fctzung das ultra\u00adliberale Programm durchzuziehen. Die Hegemonie der Oligarchie ist in Deutschland und den Zentrumsl\u00e4ndern noch weitgehend und durchdringend, w\u00e4hrend sie an der Peripherie sehr br\u00fcchig geworden sind. Es kommt einem Aufruf zum politischen Selbstmord gleich vom griechischen oder portugiesischen Widerstand zu verlan\u00adgen, auf den sozialen Aufstand im Zentrum zu warten \u2013 so wie es Varoufakis\u2019 transnationale Bewegung sugge\u00adriert. Im Gegenteil, die politisch fortgeschrittenen Bewegungen des S\u00fcdens sollen und m\u00fcssen vorw\u00e4rts schrei\u00adten, den Bruch wagen, denn nur so kann Deutschland aufger\u00fcttelt werden. Solange man der deutschen Export\u00admaschine keinen Sand ins Getriebe wirft, wird Berlin die breiten Massen (ungeachtet Hartz-IV) passiv halten k\u00f6nnen. Der Bruch mit dem Neoliberalismus muss quer durch die EU gehen, muss das Euro-Regime zerbre\u00adchen. Es ist dabei unvermeidlich, dass der Kampf den Gegensatz Zentrum-Peripherie aufgreift, so wie er das gesamte 20. Jahrhundert pr\u00e4gte. Das nicht sehen zu wollen oder gar verhindern zu wollen, hei\u00dft nichts anderes als die Position des St\u00e4rkeren, des Zentrums, zu beziehen.<\/p>\n Die neue<\/em> Geschichte kennt keine soziale Revolution, keinen Bruch mit den kapitalistischen Eliten, die sich nicht auch des Nationalen bediente. Der Kern eines antikapitalistischen Projekts kann nur Hegemonie erlangen, wenn er den kapitalistischen Eliten die Herrschaft \u00fcber die Nation streitig macht, sich als besseren Vertreter der Nation positioniert und die Eliten so isoliert \u2013 man erinnere sich an Gramsci. Das rein Soziale hat dazu noch nie ausgereicht und wird es auch in Zukunft nicht. Eine Alternative muss umfassend sein, den gesamten Demos erfassen und der ist zumindest in Europa national gefasst. Das gilt nat\u00fcrlich in erster Linie f\u00fcr die Peripherie. Aber es ist kein Zufall, dass der h\u00f6chste je von der KPD erreichte Punkt der Widerstand gegen die franz\u00f6sische Besetzung der Ruhr war. Durch die Sozialfaschismuslinie \u00fcberlies man dann das Feld den Nazis\u2026<\/p>\n Der Rechtspopulismus ist ein unvermeidlicher Bestandteil der Krise insbesondere in den Zentrumsl\u00e4ndern, die historisch eine chauvinistische Kultur als Komponente mit sich f\u00fchren. Doch das darf kein Vorwand sein, die Herrschaft der ultraliberalen Eliten als kleineres \u00dcbel hinzunehmen. Ein soziales und demokratisches, ja ein sozialdemokratisches Programm ist heute nur \u00fcber den (National)staat m\u00f6glich. Brandt, Kreisky oder Palme m\u00f6gen die Referenzpunkte sein. Sie standen f\u00fcr gegenw\u00e4rtig undenkbare Zugest\u00e4ndnisse der Eliten. Die heutige Problemstellung ist jedoch viel n\u00e4her an Mitterrand, dem die Eliten die Reform bereits verweigerten und der in der Folge einknickte.<\/p>\n Heute bedarf es f\u00fcr ein simples sozialdemokratisches Programm einer wahren politischen Revolution, auch gegen die heutigen Sozialdemokraten die Teil der Konterreform sind. Es bedarf des Bruchs, den sich Tsipras nicht getraute und gegen den Varoufakis transnational wirbt \u2013 Iglesias kommt das gerade zupass.<\/p>\n Wir brauchen einen echten Plan B gegen das Euro-Regime. Er muss sehr breit sein und kann dem Inhalt nach als Ausgangsplattform moderat-sozialdemokratisch bleiben. Aber er muss von Anfang an und dezidiert zum Bruch mit der Oligarchie und zur R\u00fcckkehr zum (National)staat bereit sein, um in Richtung Volkssouver\u00e4nit\u00e4t vorsto\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Der einzige Weg den Rechtspopulismus zu bek\u00e4mpfen ist, dem europ\u00e4ischen Supranationalismus, diesem Internationalismus der Eliten, entgegenzutreten. Wir sind gegen die Realverfassung der EU und ihre Zivilreligion \u2013 die drei Freiheiten der Elite: jene auf Bewegung von Kapital, Waren und Arbeitskraft im Dienste des gr\u00f6\u00dften Pro\u00adfits. Die Produktionsfaktoren m\u00fcssen unter die politische Kontrolle der Mehrheit gestellt werden, die durch den (National)staat ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n Der Einwand, dass die Globalisierung (national)staatliche Steuerung obsolet mache oder gar verunm\u00f6gliche, vermischt zwei Ebenen. Das ist einerseits die Ebene der internationalen Arbeitsteilung und damit Verflechtung, die man auch als Ausdruck hoher Produktivit\u00e4t fassen kann. Aber dann ist da die politische Ebene, wo die star\u00adken Staaten des Zentrums den Freihandel und den R\u00fcckzug des Staates als Protektor der Schw\u00e4cheren predigen, w\u00e4hrend sie selbst unentwegt ihrem Kapital dienen, sie Bankenrettung oder den VW-Diesel-Imperialismus. Ein verst\u00e4rktes staatliches Eingreifen zugunsten der Unteren, bedeutet nicht notwendigerweise eine R\u00fccknahme der internationalen Arbeitsteilung (obwohl in einigen Bereichen sicher sinnvoll), sondern zuerst eine Verringerung der Ungleichheit.<\/p>\n Der Bruch mit der Globalisierung der Eliten und der st\u00e4rksten Staaten wie USA, Deutschland (und damit mitten durch die EU) oder Japan er\u00f6ffnet erst den Weg f\u00fcr eine tendenziell gleichberechtigte internationale Kooperation und damit auch der schrittweisen \u00dcberwindung des epochalen Zentrum-Peripherie-Gegensatzes.<\/p>\n Ein demokratischer Internationalismus geht \u00fcber die Etablierung der Volksouver\u00e4nit\u00e4t mittels Staaten, die sich als Nationen oder m\u00f6glicherweise auch als gr\u00f6\u00dfere politische Einheit definieren, so wie seinerzeit Jugoslawien. Die EU kann das jedoch nicht sein. Sie muss im Verteidigungskampf der Subalternen als Instrument der Eliten zerbrechen.<\/p>\n <\/p>\n Wilhelm Langthaler<\/p>\n <\/p>\n * Anmerkung von Albert F. Reiterer: Das ist einer jener verlogenen Darstellungen, wie sie im Zentrum der Euro-Enthusiasten stehen. Was haben Menschenrechte mit der EU zu tun? Menschenrechte wurden vom Europarat, lange vor der Gr\u00fcndung der EWG und nat\u00fcrlich umso l\u00e4nger vor der der EU, zu einer einklagbaren Realit\u00e4t westeurop\u00e4ischer L\u00e4nder. Die EU aber betrachtet seit je den Europarat als feindlichen Konkurrenten, den es zugrundezurichten gilt. Wei\u00df Varoufakis nicht, dass die EU sich seit Jahrzehnten weigert, dem Europarat und damit der Menschenrechtskonvention beizutreten? Wei\u00df Vaorufakis nicht, dass der EuGH dem Rat vor einem Jahr ausdr\u00fccklich einen solchen Beitritt verboten hat, als sich dieser dazu entschloss? Man fasst es nicht: Die B\u00fcrokratie hat es dem angeblich entscheidenden politischen Gremium verboten! Das also ist die \u201eau\u00dferordentliche Leistung\u201c der EU bei den Menschenrechten!<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wilhelm Langthaler Am 9. 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