Franz Stefan Parteder<\/p>\n
Die EU der Banken, Konzerne und Milit\u00e4rs kann nicht zu einem sozialen Europa umgebaut werden.<\/p>\n
Das ist die Position der steirischen KP\u00d6. Wir haben das immer wieder gesagt und damit auch unse\u00adre Differenz zur Bundes-KP\u00d6 und zur EU-Linkspartei ausgedr\u00fcckt. Nun d\u00fcrfte sich in diesen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass man unglaubw\u00fcrdig wird, wenn man weiter\u00adhin behauptet, dass sich im institutionellen Rahmen dieser EU und ohne qualitativen Bruch ein Ende von Sozialabbau und Entdemokratisierung erreichen lie\u00dfe. Die vielf\u00e4ltigen \u00f6kono\u00admischen und politischen Krisen haben hier anscheinend einen Denkprozess in Gang gesetzt.<\/p>\n
Deshalb h\u00f6rt man seit einigen Wochen neue T\u00f6ne aus dieser Richtung. Gro\u00dfe Hoffnungen setzt man dabei auf eine neue Bewegung, die mit dem Namen des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis verbunden wird und die am 9. Februar in Berlin ihren ersten \u00f6ffentlichen Auftritt hat. Am Vorabend dieses Treffens haben einige Repr\u00e4sentanten des Thinktanks \u201etransform!Europe\u201c eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in dem sich sogar der Satz findet: \u201eWenn die Forderung nach einer Neugr\u00fcndung Europas eine Bedeutung haben soll, dann hei\u00dft diese Bedeutung Diskontinuit\u00e4t\u201c. Selbst der Austritt einzelner Staaten aus dem Euro wird nicht mehr als Tabu betrachtet.<\/p>\n
So weit so gut. Leider konzentriert sich diese Stellungnahme aber nicht darauf, wie es vom beschriebenen Ist-Zustand aus m\u00f6glich sein kann, gemeinsam mit gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lke\u00adrung den reaktion\u00e4ren Ansturm abzuwenden und Schritte in Richtung auf eine soziale und demokratische Wende in den Mitgliedsstaaten und auf europ\u00e4ischer Ebene zu machen.<\/p>\n
Schlagetot-Argument<\/em><\/p>\n Im Gegenteil: Ein gro\u00dfer Teil des Papiers \u201eTracing an Alternative Plan for Europe\u201c wird darauf verwendet, um vor den Gefahren zu warnen, die angeblich von linken Strategien ausgehen w\u00fcrden, die sich vor allem auf die Widerspr\u00fcche st\u00fctzen w\u00fcrden, die von der EU verursacht werden und in den einzelnen Mitgliedsstaaten sichtbar werden. Es wird so getan, als w\u00fcrden Parteien wie die Kommunistische Partei Portugals, aber auch Personen wie Oskar Lafontaine (ohne dass diese genannt w\u00fcrden) auf nationalistische Positionen zur\u00fcckfallen und au\u00dfer acht lassen, dass die gro\u00dfen Probleme der Menschheit ohne internationale Koope\u00adration nicht l\u00f6sbar sind. Man scheut nicht einmal vor dem Schlagetot-Argument zur\u00fcck, dass niemand glauben d\u00fcrfe, dass man mit den Rechten und den Ultrarechten auf dem Felde des Nationalismus konkurrieren k\u00f6nnte. So gesehen findet man in diesem Papier zwar neue T\u00f6ne, mit ihnen soll aber die alte Politik legitimiert werden.<\/p>\n Und das macht die Sache traurig. Die Entwicklung des finanzmarktgesteuerten Kapitalismus hat zu einer derartig tiefen und mannigfaltigen \u00f6konomischen, sozialen und politischen Krise gef\u00fchrt, dass die Institutionen der EU nicht mehr in der Lage sind, die Widerspr\u00fcche einzu\u00add\u00e4mmen. Deshalb denken die Herrschenden dar\u00fcber nach, ob es f\u00fcr ihre Klasseninteressen nicht dienlicher w\u00e4re, die bestehende EU aufzugeben und nach Alternativen (Kern-Europa, R\u00fcckbildung zu einer Freihandelszone, etc.) zu suchen. Wer heutzutage noch von \u201eeurop\u00e4i\u00adschen Werten spricht\u201c, tut sich sehr schwer damit, die Menschen davon zu \u00fcberzeugen. Le\u00addiglich die Linke soll diese unsichtbare Schranke nicht \u00fcberschreiten und weiterhin \u201eeurop\u00e4\u00adische Werte\u201c hochhalten, w\u00e4hrend immer deutlicher wird, dass der einzige europ\u00e4ische Wert, den die EU hat, der Maximalprofit ist?<\/p>\n Dialektik<\/em><\/p>\n Die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung im 20. Jahrhundert haben aber gezeigt, dass die Dialektik und der Zusammenhang von Nationalem und Internationalem von weit gr\u00f6\u00dferer Bedeutung ist als dies von den Klassikern angenommen wurde. Es ist nicht nur denkbar, sondern auch w\u00fcnschenswert, dass man den Widerstand gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6l\u00adkerung in unserem Land gegen die EU progressiv wenden und zu einem Teil der Bewegung machen kann, die auf eine grunds\u00e4tzliche Umgestaltung der Gesellschaftsordnung in unserem Sinn zielt. Wer die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung den Reaktion\u00e4ren \u00fcberl\u00e4sst, der hat schon verloren.<\/p>\n Da der steirischen KP\u00d6 immer wieder vorgeworfen wird, wir w\u00fcrden genau diese \u201enationale\u201c Karte ziehen, zitiere ich aus dem g\u00fcltigen Parteiprogramm: \u201eL\u00e4nder, die perspektivisch einen Ausbruchsversuch in Richtung Sozialismus versuchen k\u00f6nnten, m\u00fcssen die EU verlassen und f\u00fcr ein anderes, friedliches, radikaldemokratisches Europa eintreten. Eine Losl\u00f6sung von der EU bedeutet nicht nationale Isolierung und Abkoppelung von den internationalen wirtschaft\u00adlichen Beziehungen. Die Zukunft Europas ist untrennbar verbunden mit der Zukunft der anti\u00adimperialistischen und antikapitalistischen Bewegung in jedem EU-Mitgliedsland. Je st\u00e4rker die antiimperialistische, antikapitalistische Bewegung wird, desto mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ver\u00e4nderungen auf der Ebene der Macht werden entstehen.\u201c<\/em><\/p>\n Das ist immerhin der Versuch, eine Strategie zu entwickeln, der man zustimmen kann oder auch nicht. In den aktuellen Stellungnahmen aus den Reihen der EU-Linkspartei oder von \u201etransform!europe\u201c ist hingegen eine Strategie nicht zu erkennen. Und auch bei der Beschrei\u00adbung aktueller Erscheinungen bleibt man auf der parteipolitischen Ebene, sei es bei der Ver\u00adteidigung der griechischen Syriza-Regierung und ihrer aktuellen Unterwerfungspolitik unter die Vorgaben der EU-Institutionen, sei es beim Klagen dar\u00fcber, dass die linken Parteien in der EU derzeit sehr schwach sind. Welch ein Kontrast zum Jahr 2004, als die EU-Linkspartei gegr\u00fcndet wurde und heutige Repr\u00e4sentanten von transform von der \u201eWiederbegr\u00fcndung einer revolution\u00e4ren Tendenz\u201c sprachen.<\/p>\n Keine Rechthaberei<\/em><\/p>\n Die Entwicklung auf der Seite jener Teile der fortschrittlichen Bewegung, die seinerzeit ihre Hoffnungen auf ein \u201esoziales Europa\u201c gesetzt hatten, ist aber offen. Von einem Umdenken auch in prinzipiellen Fragen bis zur lediglich taktisch bedingten Anpassung an den Zeitgeist, kann man dort sehr unterschiedliche Positionen finden.<\/p>\n Deshalb ist es notwendig, die Diskussion dieser Gruppen und Personen aufmerksam zu ver\u00adfolgen und selbst zu formulieren, welche Schritte jetzt in \u00d6sterreich und auf europ\u00e4ischer Ebene notwendig w\u00e4ren. Wir haben vor mehr als 10 Jahren in unserer Prognose der gesell\u00adschaftlichen Entwicklung recht gehabt. Rechthaberei ist aber keine Haltung, die eine Bewegung vorw\u00e4rts bringt.<\/p>\n Niemand kann heute ernsthaft behaupten, dass ein Austritt aus EURO-Raum und EU die gesellschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, mit einem Federstrich l\u00f6sen k\u00f6nnte. Das w\u00e4re, wenn es in einem fortschrittlichen Sinne geschehen w\u00fcrde, \u00fcberhaupt nur als Folge fundamentaler gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen denkbar.<\/p>\n Und diese fundamentalen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen sind nur m\u00f6glich, wenn es ge\u00adlingt, ein politisches Subjekt zu schaffen, das in der Lage ist, massenverbunden und zielge\u00adrichtet zu wirken. Wir m\u00fcssen darum k\u00e4mpfen, dass es den Herrschenden immer schlechter gelingt, ihren Zorn \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse auf noch \u00c4rmere abzulenken. Diese Auseinander\u00adsetzung k\u00f6nnen wir nur bei uns, in den Gemeinden, in den Betrieben, wir k\u00f6nnen sie nur vor Ort f\u00fchren.Wir m\u00fcssen Menschen ernst nehmen, die sich verbal nicht so artikulieren k\u00f6nnen wie unsereins, die oft nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen k\u00f6nnen, f\u00fcr die der Schulski\u00adkurs ihrer Kinder zum finanziellen Problem wird, die \u2013 auch das ist eine Tatsache \u2013 Tag f\u00fcr Tag mit Menschen aus anderen Kulturkreisen T\u00fcr an T\u00fcr zusammen leben. Ihr Vertrauen l\u00e4sst sich nur durch geduldige Kleinarbeit erringen. Es hilft wenig, wenn wir im kleinen Kreis feststellen, dass wir mit unseren Analysen Recht haben. Es geht darum, in Bewegungen aktiv zu sein und dort einen Lernprozess \u00fcber die grundlegenden Widerspr\u00fcche in unserer Gesellschaft einzuleiten.<\/p>\n Jede positive Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses wird dabei auch auf die europ\u00e4ische Ebene wirken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Franz Stefan Parteder Die EU der Banken, Konzerne und Milit\u00e4rs kann nicht zu einem sozialen Europa umgebaut werden. 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