{"id":697,"date":"2016-02-16T19:22:44","date_gmt":"2016-02-16T19:22:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=697"},"modified":"2016-02-16T19:22:44","modified_gmt":"2016-02-16T19:22:44","slug":"diem25-was-helfen-uns-jetzt-die-vereinigten-staaten-von-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/02\/16\/diem25-was-helfen-uns-jetzt-die-vereinigten-staaten-von-europa\/","title":{"rendered":"DiEM25: Was helfen uns jetzt die Vereinigten Staaten von Europa?"},"content":{"rendered":"

von Martin H\u00f6pner<\/em><\/p>\n

Am 9. Februar fand in der Berliner Volksb\u00fchne die Auftaktveranstaltung der ma\u00dfgeblich vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis angeschobenen Initiative DiEM25 statt. Das K\u00fcrzel \u201eDiEM\u201c steht hierbei f\u00fcr \u201eDemocracy in Europe Movement\u201c und 2025 f\u00fcr das Jahr der angestrebten europ\u00e4ischen Staatsgr\u00fcndung (ich komme hierauf unten ausf\u00fchrlich zu sprechen). Das Event war hochprofessionell organisiert und fand sowohl in der Presse als auch in den sozialen Netzwerken ein gro\u00dfes Echo. Hierzu kann man den Aktivisten von DiEM25 nur herzliche Gl\u00fcckw\u00fcnsche aussprechen. In inhaltlicher Hinsicht hinterl\u00e4sst die Initiative aber leider einen verheerenden Eindruck.<\/p>\n

Dabei war der Ausgangspunkt klug gew\u00e4hlt. Es war und ist eine gute Idee, das autorit\u00e4re europ\u00e4ische Regieren in das Zentrum der Auftaktveranstaltung und des schriftlichen Manifests (es findet sich hier<\/a>) zu r\u00fccken. Seit Beginn der Eurokrise intervenieren die europ\u00e4ischen Institutionen in vorher nicht gekanntem Ma\u00df in die Demokratie sowie in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Das kommt in den Vorgaben der Troika, im Fiskalpakt, den neuen \u00dcberwachungs- und Korrekturverfahren und wirtschaftspolitisch konditionierten Anleihek\u00e4ufen der EZB zum Ausdruck. Die Demokratiewirkungen dieser Interventionen malen die Aktivisten von DiEM25 in d\u00fcsteren Farben. Von nicht rechenschaftspflichtigen Technokraten, dubiosen Institutionen und einem pseudo-technischen Fatalismus, der den Demos aus der Demokratie verschwinden l\u00e4sst, ist da die Rede \u2013 und man kann nur von ganzem Herzen zustimmen.<\/p>\n

Leider wird die konsequente und ausdrucksstarke Besch\u00e4ftigung mit diesen Problemen von einem beredten Schweigen \u00fcber alles begleitet, was mit dem Euro oder, allgemeiner formuliert, den Konvergenzerfordernissen von W\u00e4hrungsunionen zu tun hat. Mutma\u00dflich aus strategischen Gr\u00fcnden, denn \u00fcber diese Dinge k\u00f6nnen sich progressive Kr\u00e4fte aus unterschiedlichen L\u00e4ndern und Zusammenh\u00e4ngen trefflich zerstreiten. Aber der strategische Schachzug, die Problemanalyse durch integrationistische Parolen zu ersetzen, funktioniert nicht. Er f\u00fchrt vielmehr zu einem polit\u00f6konomisch entleerten, naiven und h\u00f6chst angreifbaren Ergebnis.<\/p>\n

Denn die Interventionen und Korrekturverfahren fallen ja nun nicht zuf\u00e4llig mit der Eurokrise zusammen. Sie sind vielmehr Antworten auf die weit ge\u00f6ffnete Schere zwischen den anspruchsvollen Konvergenzerfordernissen des Euro einerseits und der Unf\u00e4higkeit und Unwilligkeit seiner Teilnehmer, den Erfordernissen Rechnung zu tragen, andererseits. Ohne die F\u00e4higkeit und den Willen zur mittelfristigen Synchronisation der Lohn- und Preisauftriebe kann der Verzicht auf Wechselkurskorrekturen nicht funktionieren. Beides ist angesichts der Unterschiedlichkeit der in der Eurozone vertretenen Regime der Lohnaushandlung, der Koexistenz eher binnenorientierter und eher merkantilistischer Orientierungen und des Fehlens transnationaler Lohnkoordination nicht gegeben (eine ausf\u00fchrliche Darstellung findet sich hier<\/a>). Vor diesem Hintergrund ist es nur h\u00f6chst konsequent, Verfahren zu errichten, die zum Ziel haben, das Fehlen transnationaler Lohnkoordination zu kompensieren, ja die Tarifautonomie der Sozialpartner in letzter Konsequenz zu brechen. Das ist der Preis des Euro. Wenn man denn, wie DiEM25, am Euro festhalten will, wird man zumindest anzudeuten haben, wie die Synchronisation der Lohn- und Preisauftriebe eigentlich sonst bewerkstelligt werden soll.<\/p>\n

Dasselbe lie\u00dfe sich von den Interventionen in die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken sagen. Diese Politikfelder entfalten erhebliche Wirkungen auf die Lohnpolitik \u2013 die Arbeitsmarktpolitik beispielsweise, weil sie die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften beeinflusst, und die Sozialpolitik, weil sie einen faktischen Mindestlohn setzt. In einem festen Wechselkursregime steigen daher auch die Anforderungen an die in diesen Politikbereichen angesiedelten Instrumente. Sie m\u00fcssen so eingesetzt werden, dass sie die Synchronisation der Lohn- und Preisauftriebe unterst\u00fctzen, und gegensteuern, wenn es zu Fehlentwicklungen kommt. Soweit die Theorie. In der Praxis aber sind die Teilnehmer des Euro Demokratien, in denen mal eher sozialstaatsfreundliche, mal eher sozialstaatskritische Parteien regieren, mit ganz unterschiedlichen politischen Systemen, Traditionen, Problemperzeptionen und Dynamiken. Wenn der Euro denn verteidigt werden soll, seine Bestandsvoraussetzungen aber eklatant verletzt werden, solange die Euro-Teilnehmer Demokratien sind \u2013 dann ist es nur h\u00f6chst konsequent, die Freiheitsgrade der Demokratien durch technokratische Interventionen immer weiter einzuschr\u00e4nken, bis hin zur faktischen Vollsuspendierung demokratischer Verh\u00e4ltnisse in den Krisenl\u00e4ndern. Kurz: Wer das autorit\u00e4re Regieren in Europa kritisiert, wird in seiner Argumentation zu der \u00f6konomischen Konstellation vordringen m\u00fcssen, aus der das autorit\u00e4re Europa hervorgeht. Vielleicht haben die Aktivisten von DiEM25 einen Weg gefunden, das Spannungsfeld zwischen den Imperativen des Euro einerseits und Demokratie und Tarifautonomie andererseits schmerzfrei aufzul\u00f6sen \u2013 aber nichts dergleichen findet sich im Manifest.<\/p>\n

Was also will DiEM25? Die Katze wird im Abschnitt \u201eWas ist zu tun? Unser Horizont\u201c aus dem Sack gelassen: Varoufakis und seine Mitstreiter fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre und das Inkrafttreten einer europ\u00e4ischen Verfassung bis sp\u00e4testens 2025. DiEM25 reiht sich damit in die Initiativen ein, die die L\u00f6sung der Probleme in radikaler Zentralisierung erkennen. Man mag das Ziel teilen oder nicht. Aber was tragen die Vereinigten Staaten von Europa zur Aufl\u00f6sung der Eurokrise bei? Sollen die Sozialpartner im europ\u00e4ischen Bundesstaat g\u00e4nzlich entmachtet werden und Vorgaben aus Br\u00fcssel folgen? Sollen die heterogenen europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaaten einem EU-weiten Sozialstaat weichen, der auf Rum\u00e4nien ebenso passt wie auf Schweden? Und wie kommen die Aktivisten auf die Idee, die eklatanten Demokratiedefizite der Europ\u00e4ischen Union w\u00fcrden sich nicht in die Vereinigten Staaten von Europa fortpflanzen? Erwarten sie die zeitnahe Entstehung eines europ\u00e4ischen Parteiensystems mit transnationalen Parteien? Und erwarten sie, dass die ein Ma\u00df an interner Koh\u00e4renz aufweisen k\u00f6nnten, das es ihnen erlauben w\u00fcrde, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unterscheidbare politische Programme zur Auswahl vorzulegen? Das ist mehr als unwahrscheinlich, so lange die Eurokrise die EU politisch nicht in links und rechts spaltet, sondern in Nord und S\u00fcd.<\/p>\n

Aber vielleicht geht es um all das ja gar nicht und man wollte vor allem ein Manifest schreiben, das irgendwie f\u00fcr \u201emehr Europa\u201c pl\u00e4diert und daher eingefleischte Integrationisten anspricht. Denn wirklich ernst gemeint kann das alles nicht sein. Der letzte Konvent, der eine europ\u00e4ische Verfassung erarbeitete, flog den Eliten mit den verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 um die Ohren. 2005 \u2013 das waren bessere Zeiten f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration, auch wenn es sich damals nicht so anf\u00fchlte. Die Vorstellung, ein Vertrag zur Gr\u00fcndung der Vereinigten Staaten von Europa k\u00f6nne unter heutigen Bedingungen nicht nur 28 Parlamente, sondern auch alle notwendigen Volksabstimmungen erfolgreich durchlaufen, ist angesichts des Niedergangs der \u00f6ffentlichen Zustimmung zur EU \u2013 man beachte nur die j\u00fcngsten Daten des Eurobarometers (hier<\/a>, vgl. zum Eurobarometer auch hier<\/a>) \u2013 abwegig.<\/p>\n

Wissen die Aktivisten das alles nicht? Doch, sie wissen es \u2013 und tragen der offensichtlichen Kluft zwischen ihren Vorstellungen und den Haltungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Rechnung. Die verfassungsgebende Versammlung, so schreiben sie explizit, \u201ewird die Befugnis haben, \u00fcber eine k\u00fcnftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge ersetzen wird\u201c. Die europ\u00e4ische Verfassung soll sich also irgendwie an den nationalen Parlamenten und Volksabstimmungen vorbeimogeln, der Konvent soll keinen Entwurf vorlegen, sondern selbst entscheiden. Man liest das, schlie\u00dft die Augen, atmet durch, w\u00fcnscht sich, das alles m\u00f6ge verschwinden, \u00f6ffnet die Augen wieder, aber es ist alles noch da. Was soll man damit anfangen? Den Aktivsten erkl\u00e4ren, dass die von ihnen angestrebte Staatsgr\u00fcndung durch die Hintert\u00fcr von den Verfassungsgerichten der EU-Mitglieder gestoppt w\u00fcrde? Das Ganze, das w\u00e4re mein Vorschlag zur G\u00fcte, als nicht so genau zu nehmenden, \u00fcber das Ziel hinausgeschossenen Provokationsversuch verbuchen?<\/p>\n

Was von DiEM25 vor allem bleibt, ist der Eindruck linksliberal-radikaler Integrationisten, die sich gegen\u00fcber den Problemen des Euro gleichg\u00fcltig verhalten und stattdessen nach Wegen suchen, die Vereinigten Staaten von Europa am Demos vorbei durchzusetzen. Nun denn. Sie sind nicht die ersten mit diesem Programm und werden nicht die letzten sein. Auf eines sollten sich die Aktivisten dabei freilich nicht berufen: die Demokratie.<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag erschien erstmalig auf www.flassbeck-economics.de\/diem25-was-helfen-uns-jetzt-die-vereinigten-staaten-von-europa\/ und wir reproduzieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Martin H\u00f6pner Am 9. Februar fand in der Berliner Volksb\u00fchne die Auftaktveranstaltung der ma\u00dfgeblich vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis … \u201eDiEM25: Was helfen uns jetzt die Vereinigten Staaten von Europa?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 10 Jahren ago","modified":"Updated 10 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 16. Februar 2016","modified":"Updated on 16. Februar 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 16. Februar 2016 19:22","modified":"Updated on 16. Februar 2016 19:22"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}