{"id":700,"date":"2016-02-17T17:35:34","date_gmt":"2016-02-17T17:35:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=700"},"modified":"2016-02-17T17:36:52","modified_gmt":"2016-02-17T17:36:52","slug":"der-eu-retter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/02\/17\/der-eu-retter\/","title":{"rendered":"Der EU-Retter"},"content":{"rendered":"

von Andreas Wehr<\/em><\/p>\n

Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und die Bewegung \u00bbDemocracy in Europe Movement 2025\u00ab will die Europ\u00e4ische Union mit d\u00fcrftigen Forderungen in eine Demokratie verwandeln.<\/p>\n

Alle warnen vor dem Zerfall Europas. Die Voraussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, \u00bbScheitert der Euro \u2013 scheitert Europa\u00ab, liegt erst wenige Monate zur\u00fcck, da werden bereits neue Gefahren beschworen. Nun ist es die Fl\u00fcchtlingskrise und die Zerstrittenheit der Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcber die Wege zu ihrer L\u00f6sung, die die Politiker vom Ende der EU sprechen lassen. Da wollen Linke nicht nachstehen. Das am 9. Februar in der Berliner Volksb\u00fchne vorgestellte \u00bbManifest f\u00fcr die Demokratisierung Europas\u00ab des \u00bbDemocracy in Europe Movement 2025\u00ab (DiEM 25) warnt: \u00bbDie EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!\u00ab\u00b9<\/p>\n

Es ist eine bunte Mischung von Kr\u00e4ften, die sich hinter diesem Manifest versammelt. Bei seiner Pr\u00e4sentation hatten die \u00fcblichen Aktivisten der Alter Summits (Treffen der europ\u00e4ischen sozialen Bewegungen), Sozialforen, Euro-M\u00e4rsche, von Blockupy und von Stiftungen auf den Podien Platz genommen. Nur wenige Politiker der europ\u00e4ischen Linken waren dabei, kaum Gewerkschafter, einige Sozialdemokraten, aber auffallend viele aus dem Spektrum der europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen. Gew\u00fcrzt wurde die Teilnehmerliste durch Namen wie den des italienischen Neomarxisten Toni Negri, des \u00f6sterreichischen Journalisten Robert Misik, des postmodernen Philosophen Slavoj \u017di\u017eek und des englischen Minimalmusikers Brian Eno. Als \u00dcberraschungsgast trat sogar die SPD-Politikerin Gesine Schwan auf. Auff\u00e4llig war, dass weder ein Politiker aus der griechischen Linkspartei Syriza noch aus der von ihr abgespaltenen Laiki Enotita, Volkseinheit, dabei war. Und das, wo doch der Initiator des Manifests und Star des Volksb\u00fchnen-Events kein anderer als der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis war.<\/p>\n

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Welches Bild haben nun die Unterzeichner des Manifests von der Europ\u00e4ischen Union, dass sie f\u00fcrchten, sie k\u00f6nne zerfallen? Die EU stellt f\u00fcr sie eine \u00bbau\u00dferordentliche Leistung\u00ab dar: \u00bbSie hat europ\u00e4ische V\u00f6lker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusammengef\u00fchrt und damit bewiesen, dass es m\u00f6glich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte auf einem Kontinent zu errichten, auf dem vor noch nicht allzu langer Zeit m\u00f6rderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei herrschten. Die Europ\u00e4ische Union h\u00e4tte der sprichw\u00f6rtliche Leuchtturm sein k\u00f6nnen, sie h\u00e4tte der Welt zeigen k\u00f6nnen, wie aus jahrhundertelangen Konflikten und Bigotterie Frieden und Solidarit\u00e4t entstehen k\u00f6nnen. (\u2026) In den Nachkriegsjahrzehnten, in denen die EU erbaut wurde, wurden nationale Kulturen in einem Geist des Internationalismus, der \u00dcberwindung von Grenzen, gemeinsamen Wohlstands und eines steigenden Lebensstandards wiederbelebt, alles Entwicklungen, die die Europ\u00e4er einander n\u00e4her brachten.\u00ab Doch damit sei es jetzt vorbei, denn, so w\u00f6rtlich im Manifest: \u00bbIm Herzen des Integrationsprozesses lag ein Schlangenei.\u00ab<\/p>\n

Folgt man dem Text des Aufrufs, so verlief die Geschichte der EU wie folgt: \u00bb\u00d6konomisch betrachtet, begann die EU als ein Kartell der Schwerindustrie (sp\u00e4ter bezog sie noch die Bauern mit ein), das entschlossen war, die Preise zu diktieren und die Gewinne des Oligopols durch die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie zu verteilen. Das im Entstehen begriffene Kartell und seine in Br\u00fcssel beheimateten Verwalter f\u00fcrchteten den Demos und verachteten die Idee einer Regierung durch das Volk.<\/p>\n

Geduldig und methodisch wurde der Prozess der Entscheidungsfindung entpolitisiert, mit dem Ergebnis, dass der Demos langsam, aber stetig aus der Demokratie verschwand und jegliche politische Entscheidungsfindung in einen alles \u00fcberwuchernden pseudotechnischen Fatalismus geh\u00fcllt wurde. Die nationalen Politiker wurden gut daf\u00fcr entlohnt, dass sie dabei mitmachten, die Kommission, den Rat, den Finanzministerrat Ecofin, die Euro-Gruppe und die EZB (Europ\u00e4ische Zentralbank, jW<\/em>) in politikfreie Zonen zu verwandeln. Wer sich diesem Prozess widersetzte, bekam das Etikett \u203aEuropagegner\u2039 verpasst und galt als eklatanter Au\u00dfenseiter. So nahm der Betrug im Herzen Europas seinen Anfang und f\u00fchrte zur institutionellen Verpflichtung auf eine Politik, die heute deprimierende Wirtschaftsdaten und vermeidbare wirtschaftliche Not hervorbringt.\u00ab<\/p>\n

Doch diese Sicht auf die Geschichte der EU ist eine Legende. Sie entspricht nicht der Realit\u00e4t. Als die Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (EG) 1957 gegr\u00fcndet wurden, drohten nicht mehr \u00bbm\u00f6rderischer Chauvinismus, Rassismus und Barbarei\u00ab der deutschen Faschisten. Das Ende des Zweiten Weltkriegs lag zw\u00f6lf Jahre zur\u00fcck, diesseits und jenseits des Rheins standen Truppen der USA, und die Bundesrepublik war 1955 Mitglied der NATO geworden. Zwar drohte tats\u00e4chlich ein Krieg, aber nicht einer zwischen Deutschland und Frankreich, sondern zwischen West und Ost. Man befand sich in der Hochzeit des Kalten Krieges, der jederzeit zu einem hei\u00dfen Konflikt werden konnte. Die EG leisteten einen entscheidenden Beitrag dazu, den kapitalistischen Westen wirtschaftlich gegen den sozialistischen Osten zusammenzuschwei\u00dfen. Die feste Einbindung der BRD in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis und ihre Aufnahme in die politische Gemeinschaft des Westens war daher nicht Ergebnis, sondern vielmehr Voraussetzung ihrer wirtschaftlichen Integration im Rahmen der EG, der heutigen EU.<\/p>\n

Und was die im Manifest so gelobte \u00bbSolidarit\u00e4t\u00ab und den \u00bbgemeinsamen Wohlstand\u00ab der Anfangszeit angeht, sei hier an die Aussage des ehemaligen franz\u00f6sischen Ministerpr\u00e4sidenten Pierre Mend\u00e8s-France in der Nationalversammlung aus Anlass der Ratifizierung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge am 18. Januar 1957 erinnert: \u00bbUm schlie\u00dflich zum Kern zu kommen, das Projekt des Gemeinsamen Marktes, so wie es uns vorgestellt wird, oder wenigstens, so wie man es uns wissen l\u00e4sst, ist auf den klassischen Liberalismus gegr\u00fcndet, nach dem die Konkurrenz ohne Wenn und Aber alle Probleme l\u00f6st.\u00ab\u00b2 Dieser Liberalismus pr\u00e4gt die EU von ihren Anf\u00e4ngen bis heute. Die vier Binnenmarktfreiheiten f\u00fcr Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen stellen quasi die Verfassung der EU dar. Auf diesen \u00bbFreiheiten\u00ab beruht auch das System des Euros. Die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften richtete sich zugleich gegen die sozialpolitischen Erfolge der Arbeiterbewegungen in Frankreich, Italien, Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs. So wurde die Sozialstaatsklausel des deutschen Grundgesetzes vor allem durch die europ\u00e4ische Einigung eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Es lag daher nicht \u00bbein Schlangenei im Herzen des Integrationsprozesses\u00ab, wie uns Varoufakis und andere glauben machen wollen. Es ist vielmehr der unter ganz normalen kapitalistischen Bedingungen ablaufende europ\u00e4ische Integrationsprozess selbst, der dieses Monster EU hervorgebracht hat.<\/p>\n

Verrat der europ\u00e4ischen Idee<\/h3>\n

Da die Autoren diese Zusammenh\u00e4nge ignorieren, nehmen sie zur Begr\u00fcndung ihrer Kritik an der EU Zuflucht zu Theorien des Verrats und der Verschw\u00f6rung: \u00bbDoch leider trennen eine gemeinsame B\u00fcrokratie und eine gemeinsame W\u00e4hrung heute die europ\u00e4ischen V\u00f6lker, die trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen auf dem Weg zur Einigung waren. Eine Verschw\u00f6rung kurzsichtiger Politiker, \u00f6konomisch naiver Beamter und in Finanzdingen inkompetenter \u203aExperten\u2039 unterwirft sich sklavisch den Beschl\u00fcssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europ\u00e4er einander und sch\u00fcrt eine gef\u00e4hrliche europafeindliche Stimmung. Stolze V\u00f6lker werden gegeneinander aufgestachelt. Nationalismus, Extremismus und Rassismus erwachen wieder.\u00ab Und an anderer Stelle hei\u00dft es: \u00bbIm Zentrum unserer zerfallenden EU liegt ein b\u00f6ser Betrug: Ein durch und durch politischer, undurchsichtiger und autokratischer Entscheidungsprozess wird zu einem \u203aunpolitischen\u2039, \u203arein technischen\u2039, \u203aprozeduralen\u2039 und \u203aneutralen\u2039 Verfahren erkl\u00e4rt. Dessen Zweck ist es, die Europ\u00e4er daran zu hindern, eine demokratische Kontrolle \u00fcber ihre W\u00e4hrung, ihre Finanzen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Umwelt auszu\u00fcben.\u00ab<\/p>\n

Es fehlt hier jedes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den engen gesellschaftlichen Zusammenhang zwischen Basis und \u00dcberbau, genauer zwischen einer monopolkapitalistischen \u00d6konomie als gesellschaftlicher Grundlage und dem darauf fu\u00dfenden rechtlichen, politischen und kulturellen \u00dcberbau des b\u00fcrgerlichen Staats, zu dem auch die EU als zwischenstaatliches Gebilde geh\u00f6rt. Marxisten bezeichnen dieses gesamte System als \u00bbStaatsmonopolistischen Kapitalismus\u00ab. Zwar ist es der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Kr\u00e4ften immer wieder gelungen, Breschen in den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zu schlagen, um sich dort zu verankern und anschlie\u00dfend weiteres Terrain zu erobern, doch eine vollst\u00e4ndige Demokratisierung des staatlichen \u00dcberbaus ist nur m\u00f6glich, wenn sie mit der Umw\u00e4lzung der materiellen Basis der Gesellschaft, d.\u2009h. mit der Aufhebung des kapitalistischen Eigentums, zumindest an den Monopolunternehmen, einhergeht.<\/p>\n

Eine solche, grundlegende Ver\u00e4nderung kann nur von der nationalen, einzelstaatlichen Ebene ausgehen. Die EU bietet dagegen fortschrittlichen Bewegungen keinen Raum. Der Kampf um Demokratie und soziale Rechte kann in ihr nicht erfolgreich gef\u00fchrt werden, da eine europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit so gut wie nicht existiert. Es fehlt daf\u00fcr schon an einer gemeinsamen Sprache. Es gibt keine europaweiten Medien, in denen die gesellschaftlichen Debatten grenz\u00fcberschreitend gef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Es fehlt an parteipolitischer und gewerkschaftlicher Zusammenarbeit. Bei den europ\u00e4ischen Parteien handelt es sich nicht um solche im klassischen Sinne. Es sind lediglich \u00bbParteienparteien\u00ab, blo\u00dfe Zusammenfassungen der jeweils nationalen Organisationen auf europ\u00e4ischer Ebene. Auch die Gewerkschaftsbewegungen der Mitgliedsl\u00e4nder arbeiten weitgehend isoliert voneinander. Unterschiedliche Traditionen, Organisationsformen und Rechtsordnungen behindern ein einheitliches Auftreten.<\/p>\n

Warnung vor \u00bbRenationalisierung\u00ab<\/h3>\n

Nach Ansicht der Autoren des Manifests \u00bbzerf\u00e4llt\u00ab heute dieses \u00bbineffiziente, autorit\u00e4re, illegitime und antidemokratische Europa\u00ab, und die Europ\u00e4er \u00bbwerden vor die falsche Wahl\u00ab gestellt: \u00bbR\u00fcckzug in den Kokon unserer Nationalstaaten\u00ab oder \u00bbUnterwerfung unter Br\u00fcssels demokratiefreie Zone\u00ab. Aber beide Konsequenzen, die \u00bbR\u00fcckkehr zum Nationalstaat\u00ab oder das \u00bbFesthalten an der gegenw\u00e4rtigen EU sind schrecklich f\u00fcr Europa, Europ\u00e4er und Europeanists\u00ab. Scharfe Kritik \u00fcbt das Manifest dabei an einem \u00bbR\u00fcckzug in den Nationalstaat\u00ab: \u00bbDieser Prozess (der Erneuerung der autorit\u00e4ren Macht in der EU, A.\u2009W.) l\u00e4uft unbemerkt ab und sorgt daf\u00fcr, dass sich Europas V\u00f6lker in der Krise nach innen und gegeneinander wenden und vorhandene chauvinistische und fremdenfeindliche Tendenzen sich verst\u00e4rken. Die Privatisierung der Angst, die Furcht vor dem \u203aanderen\u2039, die Nationalisierung von Ambitionen und die Renationalisierung der Politik k\u00f6nnen eine toxische Aufl\u00f6sung gemeinsamer Interessen bewirken, unter der Europa nur leiden wird.\u00ab<\/p>\n

Diese pauschale und undifferenzierte Kritik am Nationalstaat muss verwundern, denn als ehemaliger griechischer Finanzminister m\u00fcsste es Varoufakis eigentlich besser wissen. Hat er doch am eigenen Leib erfahren m\u00fcssen, was es bedeutet, wenn ein schwaches Land wie Griechenland der Gewalt der EU-Kernstaaten, mit Deutschland an der Spitze, ausgeliefert ist, wenn es zu einer Halbkolonie degradiert wird. Einen \u00bbKokon\u00ab, besser noch einen nationalen Schutzschild durch die Geltendmachung der Option des Austritts aus der Euro-Zone, h\u00e4tte Griechenland in dieser Situation bitter n\u00f6tig gehabt!<\/p>\n

Demokratie als \u00bbGegengift\u00ab<\/h3>\n

Das Manifest verlangt eine \u00bbunverz\u00fcgliche Demokratisierung\u00ab der EU: \u00bbDer Realit\u00e4tssinn verlangt, dass wir uns vornehmen, in einem realistischen Zeitrahmen bestimmte Ziele als Meilensteine zu erreichen. Deshalb setzt sich DiEM 25 vier Durchbr\u00fcche in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabschnitten zum Ziel, um bis 2025 zu einem vollkommen demokratischen, funktionierenden Europa zu gelangen. (\u2026) Wir m\u00fcssen uns zur Einigkeit entschlie\u00dfen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass Europa die Wahl trifft, die auf der Hand liegt: echte Demokratie!\u00ab<\/p>\n

Doch auch nur der kleinste Fortschritt auf Ebene der EU setzt voraus, dass sich zuvor die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den Mitgliedsl\u00e4ndern \u00e4ndern. Daf\u00fcr gibt es aber heute keinerlei Anzeichen. Oskar Lafontaine hat in der jungen Welt<\/em> vom 14. Oktober 2015 auf diese aussichtslose Situation, bezogen auf die Euro-Zone, hingewiesen: \u00bbDas Warten auf eine linke Mehrheit in allen 19 Mitgliedsstaaten ist ein Warten auf Godot, ein politischer Selbstbetrug, insbesondere deshalb, weil auch die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas das neoliberale Politikmodell \u00fcbernommen haben.\u00ab\u00b3 F\u00fcr die in der Finanzkrise unter Druck der europ\u00e4ischen Kernstaaten geratenen L\u00e4nder wie Griechenland, Zypern, Portugal und wom\u00f6glich auch bald Spanien und Italien, bedeutet das, sich auf die eigenen Kr\u00e4fte verlassen zu m\u00fcssen und dabei auch einen Austritt aus der Euro-Zone nicht l\u00e4nger auszuschlie\u00dfen. Im \u00bbPlan B\u00ab, den Varoufakis im September 2015 zusammen mit Oskar Lafontaine, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc M\u00e9lenchon und Stefano Fassina ver\u00f6ffentlicht hatte, ist diese Austrittsoption enthalten. Im Manifest des DiEM25 ist hiervon aber keine Rede. Und so war es denn wohl auch kein Zufall, dass Varoufakis seine Teilnahme an der Veranstaltung der Initiatoren von \u00bbPlan B\u00ab am 23.\/24. Januar in Paris abgesagt hatte.<\/p>\n

Realit\u00e4tsfremde Forderungen<\/h3>\n

\u00bbAuf die Frage, was wir wollen und wann wir es wollen, antworten wir: Sofort: Volle Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Innerhalb von zw\u00f6lf Monaten: Die aktuelle Wirtschaftskrise mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Vertr\u00e4ge angehen, Innerhalb von zwei Jahren: Eine verfassunggebende Versammlung.\u00ab<\/p>\n

Die verlangte Transparenz bei der Entscheidungsfindung ist darunter noch die konkreteste Forderung. Sie soll per Livestream aus bisher geschlossenen Sitzungen, etwa des Rats, und durch die Ver\u00f6ffentlichung von Protokollen, z.\u2009B. der Sitzungen des Gouverneursrats der Europ\u00e4ischen Zentralbank, erreicht werden. Au\u00dferdem sollen \u00bballe Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, \u203aRettungs\u2039-Kredite, \u00fcber den Status Gro\u00dfbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europ\u00e4er betreffen, ins Netz gestellt werden\u00ab. Es sollen sich auch \u00bballe Lobbyisten registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wieviel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gew\u00e4hlten und nicht gew\u00e4hlten) Vertretern Europas getroffen haben\u00ab. All diese Forderungen sind zu begr\u00fc\u00dfen. Sie sind aber nicht besonders originell, werden sie doch seit Jahren von Nichtregierungsorganisationen und auch Parteien erhoben.<\/p>\n

Weniger konkret sind dann schon die Vorhaben, mit denen man die aktuelle Wirtschaftskrise innerhalb der n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate angehen will. Hier beschr\u00e4nkt sich das Manifest auf die Nennung von lediglich f\u00fcnf Themen: Staatsschulden, Banken, Investitionsschw\u00e4che, Migration und wachsende Armut. Vier davon, Migration wurde erst in die letzte Fassung des Manifests aufgenommen, entsprechen Kapitel\u00fcberschriften des Buches \u00bbBescheidener Vorschlag zur L\u00f6sung der Euro-Krise\u00ab von Gianis Varoufakis sowie den \u00d6konomen Stuart Holland (Gro\u00dfbritannien) und James K. Galbraith (USA), das im Fr\u00fchjahr 2015 auf Deutsch erschien. Im Zentrum dieses Bandes steht der Plan, die Schulden der Banken der einzelnen Mitgliedsstaaten in eine riesige Badbank auf europ\u00e4ischer Ebene in den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) zu transferieren, um so die \u00bbt\u00f6dliche Umklammerung von Banken und Staaten aufzul\u00f6sen\u00ab.\u2074 Doch diese Forderung ist vollkommen unrealistisch, da die \u00dcbertragung der Schulden der nationalen privaten Banken auf den ESM so ziemlich das letzte w\u00e4re, was die Politik in Berlin, Paris und anderen Hauptst\u00e4dten anstrebt. Jetzt wird man also mit einer Wiedervorlage der Positionen dieses Buches, nun als Forderungen der DiEM 25, rechnen d\u00fcrfen.<\/p>\n

\u00c4hnlich realit\u00e4tsfremd ist auch die Forderung, innerhalb von zwei Jahren eine \u00bbVerfassunggebende Versammlung\u00ab einzuberufen. Wie diese zustande kommen soll, erf\u00e4hrt man nicht. Mitgeteilt wird allein: \u00bbDiEM 25 wird f\u00fcr eine Verfassunggebende Versammlung werben, die aus Vertretern besteht, die \u00fcber transnationale Listen gew\u00e4hlt werden.\u00ab Weitreichend sollen hingegen ihre Kompetenzen sein: \u00bbDie Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, \u00fcber eine k\u00fcnftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge ersetzen wird.\u00ab<\/p>\n

Die Idee einer europ\u00e4ischen Verfassung ist ein alter Hut. Der \u00bbVertrag \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa\u00ab scheiterte 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden. Und keine Regierung in der EU denkt daran, dieses Thema wieder aufzugreifen. Jede \u00c4nderung der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge f\u00e4llt zudem in die Kompetenz der Staaten. Das war auch bei der gescheiterten Verfassung so. Der Entwurf des Europ\u00e4ischen Konvents wurde seinerzeit in einer EU-Regierungskonferenz \u00fcberarbeitet und ver\u00e4ndert. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Mitgliedsstaaten jemals ihre Zust\u00e4ndigkeit daf\u00fcr aus der Hand geben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Klassenneutrales Manifest<\/h3>\n

Wer soll nun den Wandel auf europ\u00e4ischer Ebene herbeif\u00fchren? Die Autoren des Manifests ma\u00dfen sich an, f\u00fcr die europ\u00e4ischen V\u00f6lker zu sprechen: \u00bbWir, die V\u00f6lker Europas, haben die Pflicht, uns die Kontrolle \u00fcber unser Europa von nicht rechenschaftspflichtigen \u203aTechnokraten\u2039, Politikern, die ihre Komplizen sind, und dubiosen Institutionen zur\u00fcckzuholen. Wir kommen aus allen Teilen des Kontinents und sind vereint durch unterschiedliche Kulturen, Sprachen, Akzente, parteipolitische Ausrichtung, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubens\u00fcberzeugungen und unterschiedliche Vorstellungen, wie eine gute Gesellschaft aussieht. Wir bilden DiEM 25 in der Absicht, von einem Europa nach dem Motto \u203aWir, die Regierungen\u2039 und \u203aWir, die Technokraten\u2039 zu einem Europa nach dem Motto \u203aWir, die V\u00f6lker Europas\u2039 zu gelangen.\u00ab Hierzu passt die Aussage von Varoufakis, wie sie auf faz.net<\/em> vom 10. Februar wiedergegeben wird: \u00bbEs gehe ihm nicht darum, eine neue Partei zu gr\u00fcnden aus einem bestimmten Land heraus. Vielmehr gehe es um eine grenz\u00fcberschreitende Bewegung, die allen demokratischen Kr\u00e4ften offen stehe \u2013 Linken, Gr\u00fcnen, Sozialisten und Liberalen.\u00ab Es ist diese Klassenneutralit\u00e4t, die Giannis Milios, lange Zeit Chef\u00f6konom von Syriza, polemisch auf den Punkt brachte: \u00bbVaroufakis ist ein liberaler Clown. Der meint, weil wir eine Krise haben, gibt es keinen Klassenkampf mehr, weil wir eine Krise haben, sind die Interessen von Unternehmern und Arbeitern gleich. Ein solcher Politiker hat mit der Linken wenig zu tun.\u00ab\u2075<\/p>\n

Wozu das Ganze?<\/h3>\n

Was ist nun Funktion des Manifests der Bewegung DiEM 25? Als Initiative pro Europ\u00e4ische Union, die sie trotz aller Radikalit\u00e4t ihrer Forderungen ist, bleibt sie anschlussf\u00e4hig an Positionen etwa von J\u00fcrgen Habermas, Daniel Cohn-Bendit oder an die des EU-Parlamentspr\u00e4sidenten Martin Schulz. Sie und noch viele andere mehr haben ganz \u00e4hnliche Forderungen nach einer St\u00e4rkung der EU und der gleichzeitigen Entmachtung der Mitgliedsstaaten erhoben.\u2076 Der Auftritt der deutschen Sozialdemokratin Gesine Schwan bei der Pr\u00e4sentation des Manifests in der Volksb\u00fchne zeigt hier die Richtung, mit wem die Zusammenarbeit gesucht wird. Damit unterscheidet sich DiEM 25 klar von der \u00bbPlan B\u00ab-Initiative von Lafontaine und anderen, die eine St\u00e4rkung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte ausdr\u00fccklich vorsieht.<\/p>\n

Nicht zuletzt dient DiEM 25 dazu, die in der Krise um Griechenland bekanntgewordene \u00bbMarke Gianis Varoufakis\u00ab in der \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst lange pr\u00e4sent zu halten. Doch ob sich das St\u00fcck, das in der Volksb\u00fchne seine Premiere erlebt hat, angesichts der beschriebenen Unbestimmtheit und Illusionen lange auf den Brettern halten wird, darf bezweifelt werden.<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

1 http:\/\/diem25.org\/de\/<\/a> Die im Artikel nicht gekennzeichneten Zitate beziehen sich auf diesen Text.<\/p>\n

2 Zitiert nach Gerhard Brunn: Die Europ\u00e4ische Einigung. Stuttgart, 2004, S. 355<\/p>\n

3 Oskar Lafontaine: Zersplitterung \u00fcberwinden, in: junge Welt vom 14.10.2015<\/p>\n

4 Vgl. Andreas Wehr: Links ist das nicht, Rezension des Buches in junge Welt<\/em> vom 29.6.2015<\/p>\n

5 Ein Gespr\u00e4ch mit Giannis Milios in junge Welt<\/em> vom 25.9.2015<\/p>\n

6 Vgl. Andreas Wehr: Der Europ\u00e4ische Traum und die Wirklichkeit. \u00dcber Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. K\u00f6ln 2013 \u2013 auch im jW<\/em>-Shop erh\u00e4ltlich<\/p>\n

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erschienen unter https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/02-16\/069.php?sstr=wehr|varoufakis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Andreas Wehr Der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und die Bewegung \u00bbDemocracy in Europe Movement 2025\u00ab will die Europ\u00e4ische … \u201eDer EU-Retter\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 10\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 10\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 17. Februar 2016","modified":"Aktualisiert am 17. Februar 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 17. Februar 2016 17:35","modified":"Aktualisiert am 17. Februar 2016 17:36"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=700"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}