{"id":709,"date":"2016-02-21T10:30:46","date_gmt":"2016-02-21T10:30:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=709"},"modified":"2016-02-21T10:30:46","modified_gmt":"2016-02-21T10:30:46","slug":"yanis-varoufakis-lasst-es-im-theater-donnern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/02\/21\/yanis-varoufakis-lasst-es-im-theater-donnern\/","title":{"rendered":"Yanis Varoufakis l\u00e4sst es im Theater donnern"},"content":{"rendered":"

von Paul Steinhardt<\/em><\/p>\n

Trotz der vielen Jubelmeldungen \u00fcber die erfolgreich praktizierte Wirtschaftspolitik in der Eurozone, lassen sich die Fakten nicht verleugnen. Das Eurozonen BIP hat bislang noch immer nicht wieder das Niveau von 2007 erreicht und die Arbeitslosigkeit betr\u00e4gt noch immer nahezu 11%. In vielen s\u00fcdlichen L\u00e4ndern der Eurozone, wie z.B. in Spanien, Portugal und Griechenland, droht gar einer ganzen Generation der unumkehrbare wirtschaftliche und soziale Abstieg und bleibt als Ausweg oft nur noch die Emigration. Die Deindustrialisierung in vielen L\u00e4ndern der Eurozone \u2013 selbst von Gr\u00fcndungsmitgliedern der EU wie Italien und Frankreich \u2013 schreitet weiter voran und auch in den vermeintlichen n\u00f6rdlichen Siegerl\u00e4ndern f\u00fchrt der neoliberale Wirtschaftskurs der dort Regierenden zu Sozialabbau und zunehmender sozialer Spaltung.<\/p>\n

Kein Zweifel kann daran bestehen, dass f\u00fcr das wirtschaftliche und soziale Desaster der Eurozone die Medizin der von der deutschen Bundesregierung angef\u00fchrten Marktradikalen mit Namen \u201eAusterit\u00e4t\u201c dazu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet hat, und dass in den \u201eProgramml\u00e4ndern\u201c elementarste Anforderungen an demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse verletzt wurden und diese L\u00e4nder nur noch blo\u00dfe Befehlsempf\u00e4nger der Troika sind.<\/p>\n

Bis hierhin d\u00fcrfte es unter europ\u00e4ischen Linken kaum einen Dissens geben. Dissens aber gibt es dar\u00fcber, welche politische Strategie<\/em> unter den gegebenen Umst\u00e4nden als zielf\u00fchrend erachtet werden kann, um den Menschen gerade in den Krisenl\u00e4ndern wieder die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre wirtschaftliche und soziale Situation rasch zu verbessern und ihre demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t wieder herzustellen.<\/p>\n

Ich habe in vielen Beitr\u00e4gen kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich als einzig gangbaren Weg die Aufl\u00f6sung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion sehe (z.B. hier<\/a>). Denn ohne dass diese L\u00e4nder wieder \u00fcber eine eigene Zentralbank verf\u00fcgen, die es ihnen erlaubt, eine expansive Fiskalpolitik zu betreiben und durch Abwertung die entstandene Wettbewerbsl\u00fccke mit kluger Wirtschaftspolitik zu schlie\u00dfen, wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben k\u00f6nnen, der die dort entstandene Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen imstande ist. Die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes wird durch die Macht von Kapitalm\u00e4rkten und EZB massiv eingeschr\u00e4nkt bleiben.<\/p>\n

Wer die R\u00fcck\u00fcbertragung bestimmter Kompetenzen, wie z.B. der W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t, von der EU auf die nationalstaatliche Ebene fordert, muss, wie die Reaktionen auf Wagenknechts entsprechenden Vorsto\u00df zeigten, damit rechnen, von der politisch Linken entweder ignoriert oder gar als \u201esozialnationalistisch<\/em>\u201c diffamiert zu werden (hier<\/a> habe ich dar\u00fcber berichtet und dazu Stellung genommen). Warum aber wird die Forderung nach der \u00dcbertragung von Kompetenzen von der EU- auf die Nationalstaatsebene abgelehnt und wie sieht eine realistische Alternative zu dieser Strategie aus?<\/p>\n

\u00dcblicherweise wird behauptet, dass die europ\u00e4ische Integration ein richtiger Schritt hin zur \u00dcberwindung<\/em> des Nationalstaates sei, weil dieser in den Zeiten der Globalisierung ohnehin die vielen Probleme der Menschheit nicht zu l\u00f6sen vermag. Zudem sagt man, mit der Integrationsleistung der EU sei die reale Gefahr innereurop\u00e4ischer kriegerischer Konflikte gebannt worden. Kaum wird auf die Frage eingegangen, wie eine demokratische Ordnung jenseits des Prinzips der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t genau aussehen soll und kann.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist die von Yannis Varoufakis ins Leben gerufene Initiative DiEM25, deren prim\u00e4res <\/em>Ziel ja die Gr\u00fcndung der \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c ist, durchaus zu begr\u00fc\u00dfen. Denn anstatt nebul\u00f6s \u00fcber die Demokratisierung der EU zu reden, wird hier \u2013 wenn auch eher implizit \u2013 zuzugeben, dass ohne ein<\/em> Parlament, das den<\/em> Willen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger repr\u00e4sentiert und ohne exekutive Organe, die ihm entsprechend zu handeln in der Lage sind, von Demokratie keine Rede sein kann.<\/p>\n

Freilich d\u00fcrfte selbst von Berufsoptimisten der geplante Zeitpunkt der feierlichen Vereinigung der V\u00f6lker der EU im Jahre 2025 als arg ehrgeizig erachtet werden und es stellt sich die Frage, was man in der m\u00f6glicherweise doch auch sehr viel l\u00e4ngeren \u201eZwischenzeit\u201c genau zu tun gedenkt, um den wirtschaftlichen und sozialen Problemen in der EU zu begegnen. In dem Manifest der DiEM25 (hier<\/a>) liest man dazu, dass die \u201eaktuelle Wirtschaftskrise <\/em>mit den bestehenden Institutionen und im Rahmen der bestehenden EU-Vertr\u00e4ge<\/em>\u201c angegangen werden soll. Wie sich das mit der dort auch zu findenden Behauptung vertr\u00e4gt, dass f\u00fcr den erb\u00e4rmlichen Zustand der Eurozone \u201eeine gemeinsame B\u00fcrokratie und eine gemeinsame W\u00e4hrung\u201c <\/em>verantwortlich zu machen sind, die \u201eheute die europ\u00e4ischen V\u00f6lker trennen<\/em>\u201c, bleibt das Geheimnis von Varoufakis und seinen Mitstreitern.<\/p>\n

Der als radikal medial inszenierte Widerstand in der Berliner Volksb\u00fchne gegen die EU-Nomenklatura erweist sich damit aber als Theaterdonner. Er bietet der Emp\u00f6rung besorgter und wohlmeinender Menschen aus ganz Europa ein Ventil, um den aufgestauten Frustrationsdampf ablassen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend das f\u00fcr die Psyche dieser Menschen durchaus begr\u00fc\u00dfenswert ist, ist diese Initiative f\u00fcr die Organisation wirksamen politischen Widerstands fatal. Denn die EU und der Euro werden als alternativlos angesehen und man insinuiert gar, dass den Problemen der EU mit etwas gutem Willen selbst innerhalb der bestehenden Institutionen begegnet werden kann. Das Ergebnis dieser Dialektik von radikaler Rhetorik und neoliberaler Realpolitik l\u00e4sst sich gerade in Griechenland bestaunen, wo eine sich selbst als linksradikal verstehende Partei die von der Troika vorgeschriebene Politik exekutiert. Vor diesem Hintergrund macht dann auch das auf der Eintrittskarte zur Auftaktveranstaltung der DiEM25 aufgedruckte Motto \u00fcberraschend viel Sinn: \u201eAnnouncing the Democrazy<\/em>\u201c.<\/p>\n

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Der Beitrag erschien erstmalig auf www.flassbeck-economics.de\/diem25-was-helfen-uns-jetzt-die-vereinigten-staaten-von-europa\/<\/a> Wir reproduzieren ihn mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Paul Steinhardt Trotz der vielen Jubelmeldungen \u00fcber die erfolgreich praktizierte Wirtschaftspolitik in der Eurozone, lassen sich die Fakten nicht … \u201eYanis Varoufakis l\u00e4sst es im Theater donnern\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 10 Jahren ago","modified":"Updated 10 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 21. Februar 2016","modified":"Updated on 21. Februar 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 21. Februar 2016 10:30","modified":"Updated on 21. Februar 2016 10:30"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/709"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/709\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}