Auf der Plan-B Konferenz f\u00fcr Europa am 23. und 24. Januar in Paris standen sich zwei gegens\u00e4tzliche Positionen gegen\u00fcber: die eine, verteidigt etwa von Fr\u00e9d\u00e9ric Lordon und anderen, f\u00fcr die geordnete und kollektive Aufl\u00f6sung der W\u00e4hrungsunion oder auch einen einseitigen Austritt von L\u00e4ndern, die von den Forderungen der Troika erdr\u00fcckt werden, wie Griechenland und andere L\u00e4nder der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Peripherie. Die andere Position stellt die Fortsetzung der traditionelle Unklarheit in der Linken dar: Anklage der herrschenden Politik ohne die Krise des Euroregimes als Grund anzusprechen. Dies hat seit jeher zu Verwirrung und Desorganisation in der Bev\u00f6lkerung und der engagierten Linken gef\u00fchrt.<\/p>\n
Es sind die Verteidiger dieser unklaren und illusorischen Position, die die zweite Plan-B Konferenz vom 19.-21. Februar in Madrid organisiert haben.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen verd\u00fcstern sich die Perspektiven der Weltwirtschaft und die EU verharrt weiter in einem Klima der Unsicherheit und L\u00e4hmung, ohne Hoffnung auf eine L\u00f6sung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die die Union als Ganzes und einzelne Mitgliedsstaaten schwer ersch\u00fcttern. Das Manifest der Madrider Konferenz ist inhaltlich schwach, ideologisch unklar und politisch unrealistisch und nutzlos. Die bescheidenen Ziele sind der Kampf gegen die Austerit\u00e4tspolitik, die die europ\u00e4ischen Institutionen den Regierungen aufn\u00f6tigen, und die Demokratisierung der Union. Als ob kleine Ver\u00e4nderungen in den Institutionen die antidemokratische Grundlage der W\u00e4hrungsunion ver\u00e4ndern w\u00fcrden. Die Regierungen verf\u00fcgen heute nicht mehr \u00fcber die Instrumente f\u00fcr eine souver\u00e4ne Entscheidung \u00fcber ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der europ\u00e4ischen V\u00f6lker. Sie sind den Direktiven der Vertr\u00e4ge unterworfen, die gerade \u00fcber die Kontrolle der \u00f6ffentlichen Ausgaben zu permanenter Austerit\u00e4t zwingen.<\/p>\n
Auch neben dem Manifest zeigt der Inhalt der Madrider Konferenz, dass die zentrale Frage des Euro nicht angesprochen wird. Unserer Meinung nach, ist es mittlerweile f\u00fcr jeden klar, dass die gegenw\u00e4rtige Krise in Europa ihren Hauptgrund in der Einf\u00fchrung des Euro als gemeinsame W\u00e4hrung hat, die implizit fixe Wechselkurse zwischen L\u00e4ndern mit unterschiedlich produktiven Wirtschaftsstrukturen installiert hat, ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik, die zur Umverteilung der marktbestimmten Einkommen beitr\u00e4gt. Von daher erfordert eine Krisenl\u00f6sung notwendigerweise, sich die Frage des Euro zu stellen, was in Madrid aber nicht auf der Tagesordnung steht. Das Programm scheint eher ein Spektakel zu sein, um dutzenden Rednern verschiedenster politischer Herkunft eine B\u00fchne zu geben, wobei diese in der Mehrheit gar nicht mit den zentralen Fragen des Euro und der Krise der Europ\u00e4ischen Union besch\u00e4ftigt sind. Die Eigendarstellung der Konferenz, die Austerit\u00e4tspolitik bek\u00e4mpfen zu wollen, bleibt nur Rhetorik, wenn die Veranstaltung nicht einmal das Ziel vorgibt, den Stabilit\u00e4tspakt zu verlassen und das daraus abgeleitete Verfassungsgesetz f\u00fcr Budgetstabilit\u00e4t in Spanien aufzuheben. Ein unverst\u00e4ndliches Schweigen, angesichts eines j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichen offenen Briefes hunderter politischer Pers\u00f6nlichkeiten und sozialer Aktivisten an die neuen Abgeordneten im spanischen Parlament, wo genau dies gefordert wurde.<\/p>\n
Wir erkennen an, dass unter den Teilnehmern Personen sind, die koh\u00e4rent und konsequent eine Anti-Euro Position vertreten und auch, dass jede Diskussion dazu beitr\u00e4gt, unter den V\u00f6lkern Bewusstsein \u00fcber die Wurzeln und m\u00f6glichen L\u00f6sungen der Krise zu entwickeln. Dennoch k\u00f6nnen wir nur bedauern, dass die Konferenz sich in allen m\u00f6glichen Fragen verliert, die vielleicht interessant sind, aber die Aufmerksamkeit von der Grundfrage der W\u00e4hrungsunion ablenken.<\/p>\n
So etwa w\u00e4re es entscheidend, sich der komplexen Problematik zu widmen, die sich mit einer Aufl\u00f6sung des Euro ergeben w\u00fcrde, sei es f\u00fcr die gesamte Union als auch f\u00fcr einzelne L\u00e4nder. Daf\u00fcr k\u00f6nnten derartige Konferenzen n\u00fctzlich sein, an denen informierte Personen teilnehmen, erfahrene Politiker und engagierte \u00d6konomen: sie m\u00fcssten sich damit besch\u00e4ftigen, politische Ma\u00dfnahmen und Instrumente vorzubereiten, um die W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t wiederzugewinnen, sodass es nie mehr zu einer Situation kommen kann, wie in Griechenland nach dem Referendum: eine Regierung die keinen \u00f6konomischen Plan hatte, um sich der Troika entgegenzustellen (unabh\u00e4ngig der vorhandenen Bereitschaft von Tsipras sich zu unterwerfen).<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Koordination gegen den Euro wurde zu der Konferenz von Madrid nicht eingeladen, wie auch nicht zu jener in Paris. Auch die Mitglieder der spanischen Plattform \u201eRaus aus dem Euro\u201c waren nicht eingeladen, was den Graben zeigt, der zwischen den Organisatoren der Konferenz und all jenen liegt, die sich die Aufl\u00f6sung der W\u00e4hrungsunion als unerl\u00e4ssliches Ziel gesteckt haben.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Koordination wird versuchen, sich unter den politischen und sozialen Kr\u00e4ften in Europa zu verbreitern, weitere Treffen, Diskussionen und Mobilisierungen zu organisieren, sich in den verschiedenen L\u00e4ndern zu st\u00e4rken und ihre \u00dcberzeugung zu verbreiten, dass die Emanzipation der V\u00f6lker das Ende des Euro voraussetzt, den Bruch mit der derzeitigen Europ\u00e4ischen Union deren imperialistische Rolle \u00fcber die NATO mit ihren dramatischen Konsequenzen man heute nicht mehr verbergen kann.<\/p>\n
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19\/02\/2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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