Am 24, April 2016 wird in \u00d6sterreich die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten stattfinden; der erste Wahlgang jedenfalls. Ein zweiter wird aller Voraussicht nach zwei Wochen sp\u00e4ter abrollen. Die Zeitungen, vor allem das Intelligenzler-Blatt \u201e\u00d6sterreich\u201c, sind voll davon. Was geht das die Linke an? \u201eM\u00fcssen\u201c, d\u00fcrfen, sollen sich Linke mit einer Wahl auseinandersetzen, die zur reinen Ablenkung von wesentlichen politischen Fragen dient? Solange wir in diesem politi\u00adschen System leben und arbeiten, sind solche Events eines durchgestylten Manipulations-Prozesses Teil unserer t\u00e4glichen Erfahrung und ziemlich wichtig. Wir m\u00fcssen uns also damit auseinandersetzen, wenn wir uns von der politischen Wirklichkeit nicht abkoppeln wollen. Oder ist jemand allen Ernstes der Ansicht: Manipulation braucht man nicht analysieren?<\/p>\n
Unter allen m\u00f6glichen Kandidaten \/ Kandidatinnen ist Alexander van der Bellen f\u00fcr Linke der am wenigsten akzeptable. Er hat sich geoutet, als potenzieller Putschist. Die FP\u00d6 w\u00fcrde er angeblich nicht angeloben. Weil sie EU-kritisch sei. Lassen wir den Wirklichkeitsgehalt dieser Behauptung einmal beiseite. Damit wird dann eine legitime politische Haltung, vertreten von einer Mehrheit der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung, in die Illegalit\u00e4t ger\u00fcckt. Wir selbst sind davon besonders stark betroffen.<\/p>\n
Dies entspricht aber ganz der Haltung der politischen Klasse nicht nur in \u00d6sterreich. Mit einer \u00e4hnlichen Begr\u00fcndung hat der portugiesische Pr\u00e4sident \u00fcber Wochen und Monate die dortige Regierungs-Bildung behindert, bis er aufgegeben hat. Und Giorgio Napolitano, bis vor etwa einem Jahr Oberh\u00e4uptling in Italien, zumindest dem Protokoll nach, hat seine ganze Amtszeit hindurch einen permanenten Staatsstreich verk\u00f6rpert. Sein (ex-) christlich-demokratischer Bruder im Geist bestimmt heute die italienische Politik. Der permanente Staatsstreich heute hei\u00dft Matteo Renzi.<\/p>\n
Dies sind also die Vorbilder, denen der gr\u00fcne Kandidat nacheifert. Dazu geh\u00f6rt auch noch Franz Josef Fischer, der den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik seit dem Nazi-Reich zu verantworten hat. Van der Bellen nennt ihn immer wieder als Busenfreund und Berater.<\/p>\n
Na und? Wir wissen schlie\u00dflich: Das ist ja der Sinn dieses sch\u00f6nen Amtes, und so entstand es. In den 1920ern wurden die Christlichsozialen zusammen mit den Heimwehren immer unge\u00adduldiger. Mit Wahlen erreichten sie ihr Ziel einfach nicht. Immer lauter wurden die Putsch-Drohungen der Heimwehren. Die Sozialdemokratie bekam es mit der Angst zu tun. Der rechte Karl Renner und der angeblich linke Otto Bauer waren schlie\u00dflich zu einem Kompromiss bereit. Kern der Vereinbarung war die Pr\u00e4sidentschaft. Allerdings wurde nicht etwa der Pr\u00e4sident gest\u00e4rkt. Die Regierung muss f\u00fcr Alles, was der Pr\u00e4sident tun soll, das Skript schreiben. Fast Alles: Bei der Regierungs-Bildung selbst hat er einen gewissen Spielraum.<\/p>\n
Diese Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernahm dann auch die SP\u00d6 1945 unter der falschen Flagge, die Verfassung von 1920 w\u00fcrde wieder hergestellt. Als besonderes Gustost\u00fcckerl kam noch der Gesslerhut der Wahlpflicht f\u00fcr diese realpolitisch unbedeutendste Wahl \u00fcberhaupt dazu: Es ist eine reine Schikane. Der Staatsb\u00fcrger soll sich vor dem Staatsg\u00f6tzen verneigen. \u2013 Im \u00fcbrigen stellte dann eine der diskreditiertesten Figuren der Ersten Republik den ersten, nicht<\/em> vom Volk gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten: Karl Renner hatte freiwillig und ohne die geringste Not, aus reiner Wichtigtuerei und offensichtlich aus \u00dcbereinstimmung den Nazi-Anschluss \u00d6sterreichs ebenso wie der \u00dcberfall auf die Tschechoslowakei \u00f6ffentlich begr\u00fc\u00dft und sogar eine Rechtfertigungs-Brosch\u00fcre dazu geschrieben. Diesen vorbildlichen \u00d6sterreicher machte man also zum ersten Bundespr\u00e4sidenten.<\/p>\n Alexander van der Bellen steht ganz und gar in der Tradition des Austrofaschismus und des Karl Renner.<\/p>\n Und die anderen Kandidaten?<\/p>\n Selten zeigte sich die Situation der classe politique<\/em> in so grellem Licht. Die anderen Regie\u00adrungs-Kandidaten k\u00f6nnten sogar den Einzug in die Stichwahl verfehlen, nach heutigem Stand, nur wenig mehr als ein Monat vor der Wahl. Ein Wunder? Hundstorfer hat als Sozialminister das gemacht, was ihm die harten Neoliberalen vorschrieben. Schon heute trauern sie ihm nach. Als Gewerkschafter hat er mitgeholfen, die Gewerkschafts-Bank zu verjankern. Als guten Abschluss seiner T\u00e4tigkeit werden wir ihm wahrscheinlich den Verlust von ein paar Hundert Millionen Euro zu verdanken haben. Aus Unf\u00e4higkeit? Aus Absicht? Er hat eine rechtzeitige Vorsorge gegen ein unglaublich freches Man\u00f6ver der Bank Austria verschlampt. Selbst wenn der materielle Schaden dieses Raubzugs noch zu verhindern sein sollte, bleibt ein sehr unangenehmer Nachgeschmack. Der Rechtsstaat lebt davon, dass man sich auf seine Regeln verlassen kann, solange sie gelten. Eine R\u00fcckwirkung, ein Bruch dieser Rechtssicher\u00adheit, geh\u00f6rt zu jenen Missachtungen, mit denen die politische Klasse seit Langem den Geist der \u00f6sterreichischen Verfassung ruiniert.<\/p>\n Andres Khol schlie\u00dflich geh\u00f6rte in der Zeit der VP-FP-Koalition zu jenen Politikern, wo seine Partei stets um ein paar Punkte abrutschte, wenn er in der \u00d6ffentlichkeit auftrat. Aber um seine Partei hat er ein Verdienst: Er verhinderte, dass der \u00fcbelste politische Arbeiter in seine eigenen Taschen Partei-Obmann wurde.<\/p>\n Beide Figuren sind f\u00fcr die jetzige Regierung symboltr\u00e4chtig. Sie als Kandidaten f\u00fcr dieses Amt, das selbst nur ein Symbol ist, sagen alles \u00fcber den Zustand dieser Parteien und ihres Personals aus.<\/p>\n Norbert Hofer, die Marionette des H. C. Strache, hat gute Chancen. Man k\u00f6nnte nur den letzten Absatz wiederholen.<\/p>\n Die liberal-konservative Irmgard Griss wird auf diskrete Weise von der \u00f6sterreichischen Journaille fertig gemacht. Man beachte nur den Titel des rosa Leibblatts aller links- und gleichzeitig neoliberalen Intellektuellen vom 9. M\u00e4rz! Das wiederum sagt viel \u00fcber diese Journaille und die \u00d6ffentlichkeit, welche sie konstituieren, aus. Interessanter Weise f\u00fcrchten sie sich vor einer solchen Kandi\u00addatin, die doch ihre einzige Chance w\u00e4re. Aber eine Niederlage der Regierungskandidaten inklusive Van der Bellen w\u00e4re f\u00fcr das politische System offenbar eine Katastrophe.<\/p>\n Richard Luger w\u00e4re eigentlich der Bundespr\u00e4sident, den wir uns als Linke w\u00fcnschen m\u00fcssten. Der w\u00fcrde dieses \u00fcble Amt endlich dorthin bef\u00f6rdern, wohin es geh\u00f6rt: in den Orkus.<\/p>\n Und der Schluss daraus?<\/p>\n Das politische System \u00d6sterreichs mit seiner Einbindung in das Imperium EU hat eine politische Klasse erzeugt, die irgendwie an die habsburgischen Politiker vor gut einem Jahrhundert erinnert. Unglaubliche Unf\u00e4higkeit in ihrem eigenen Sinn paart sich hier mit Arroganz, pers\u00f6nlicher Mickrigkeit und gleichzeitig der wilden Entschlossenheit, sich an ihre Positionen zu klammern. Selbst die k\u00e4rglichen Reste der vom Br\u00fcsseler Imperium noch \u00fcbrig gelassenen Kompetenzen werden in aller Regel nicht genutzt, nur wenn sie, die politische Klasse, akut bedroht ist \u2013 wie etwa derzeit in der Migrationsfrage. Kommata der Weltge\u00adschichte (Grabbe<\/em>) ist eine Beschreibung, die f\u00fcr diese Personengruppe noch zu hoch greift.<\/p>\n Aber freuen brauchen wir uns als Linke dar\u00fcber auch wieder nicht. Diese v\u00f6llige Zerr\u00fcttung der politischen Elite f\u00fchrt n\u00e4mlich zu einer Zerst\u00f6rung auch des Konzeptes Politik. Die Politik der Antipolitik hat zwar viel f\u00fcr sich, angesichts dessen, dass bisher Politik in aller Regel gegen die Bev\u00f6lkerung ging. Aber genutzt haben diese Politik bisher praktisch immer die Rechten, und es hat ihnen genutzt. Also freuen wir uns nicht zu fr\u00fch und passen wir auf! Im Gegensatz zu naiven und unreflektierten Anarchisten haben marxistische Sozialisten Politik, die bewusste Selbststeuerung der Gesellschaft, stets als \u00fcberragend wichtiges Instrument im Kampf um die Emanzipation der Subalternen betrachtet.<\/p>\n Albert F. Reiterer 9. M\u00e4rz 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 24, April 2016 wird in \u00d6sterreich die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten stattfinden; der erste Wahlgang jedenfalls. 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