von Boris Lechthaler<\/p>\n
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Das (euro-) linke kom\u00f6diantische Treiben nimmt kein Ende<\/p>\n
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Als im Sommer 2015 die eurolinken Phantasmagorien \u00fcber eine sozialere und demokratischere EU, oder auch nur ein Ende der Austerit\u00e4t, nach dem griechischen Referendum zusammenkrachten, konnten wir hoffen, dass das linke kom\u00f6diantische Treiben rund um das goldene Kalb EU ein Ende nimmt. Immerhin wurde in einem Aufruf von \u201eEuropa neu begr\u00fcnden\u201c, einem milieutypischen Dokument, bereits nach dem Wahlsieg Syrizas im J\u00e4nner 2015 artikuliert, wenn eine Neuorientierung der EU nur nach einem Ausscheiden aus der W\u00e4hrungsunion m\u00f6glich sei, \u201ewerden die europ\u00e4ischen Institutionen f\u00fcr unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt.\u201c1)<\/p>\n
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Varoufakis in Berlin<\/p>\n
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Doch dann kam der 9.2.2016. Der gescheiterte griechische Finanzminister Gianis Varoufakis verk\u00fcndet in Berlin mit Mitstreitern aus 12 L\u00e4ndern das \u201eDemocracy in Europe Movement 25\u201c (DiEM25). Es ist m\u00fc\u00dfig, dar\u00fcber zu spekulieren, woher das Gold stammt, das da nunmehr in ein neues Kalb gegossen wurde. Jede Menge klingende Namen, Toni Negri, James Galbraith, Srecko Horvat, sind da versammelt; aus \u00d6sterreich ProponentInnen der \u201eEuropa anders\u201c Kandidatur, die 2014 mit einem Volksbegehren zum Angriff auf die letzten Reste genossenschaftlichen und kommunalen Bankwesens zugunsten der europ\u00e4ischen Finanzindustrie bliesen. Das Manifest selbst wurde, wie es sich f\u00fcr ein EU-Dokument geh\u00f6rt, in Hinterzimmern gekleistert, und so moniert der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Sven Giegold, dass nicht klar sei, wer eigentlich \u201edie vielen \u00c4nderungen in den verschiedenen Versionen des Manifests verlangt und wer entschieden hat\u2026\u201c2) Von Austerit\u00e4t, Massenarbeitslosigkeit und Eurokrise ist keine Rede mehr. Stattdessen fordert man live-streams von den EU-Ratssitzungen und vor allem eine verfassungsgebende Versammlung. Martin H\u00f6pner, Sozialwissenschafter am Max-Planck-Institut, erkl\u00e4rt in einem hellsichtigen Blogeintrag den Zusammenhang von Demokratie und Euroregime: \u201eVor diesem Hintergrund ist es nur h\u00f6chst konsequent, Verfahren zu errichten, die zum Ziel haben, das Fehlen transnationaler Lohnkoordination zu kompensieren, ja die Tarifautonomie der Sozialpartner in letzter Konsequenz zu brechen. Das ist der Preis des Euro\u2026.. Wenn der Euro denn verteidigt werden soll, seine Bestandsvoraussetzungen aber eklatant verletzt werden, solange die Euro-Teilnehmer Demokratien sind \u2013 dann ist es nur h\u00f6chst konsequent, die Freiheitsgrade der Demokratien durch technokratische Interventionen immer weiter einzuschr\u00e4nken, bis hin zur faktischen Vollsuspendierung demokratischer Verh\u00e4ltnisse in den Krisenl\u00e4ndern.\u201c 3)<\/p>\n
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Bereits bei den Auseinandersetzungen um den EU-Reformvertrag und den EU-Fiskalpakt gab es von eurolinker Seite den Versuch, die nationalen Demokratien auszuhebeln, indem man eine europaweite Volksabstimmung forderte. Im \u00f6sterreichischen Fall ist es jedoch geradezu eine hintervotzige Art von NS-Wiederbet\u00e4tigung, wenn man fordert 80 Millionen Deutsche m\u00f6gen \u00fcber die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t abstimmen, und so belie\u00df man diese Phantasien in rechtlichen Grauzonen. Es ging mehr um die Hoffnung auf ein eurochauvinistisches Erweckungserlebnis, dessen Sog skeptische Kr\u00e4fte in einzelnen L\u00e4ndern hinwegsp\u00fclen w\u00fcrde, wenn eine derartige Volksabstimmung in allen L\u00e4ndern am gleichen Tag durchgef\u00fchrt werde. Doch diese Hoffnung wurde bereits 1999 entt\u00e4uscht. Damals sprach der deutsche Kanzler Schr\u00f6der anl\u00e4\u00dflich des Beginns der Bombardierung Jugoslawiens von einem „europ\u00e4ische(n) Gr\u00fcndungsakt, der wie so oft „nicht im Jubel, sondern im Schmerz“ geschehe.<\/p>\n
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DiEM25 geht da einen Schritt weiter. Von Volksabstimmungen, ob national oder EU-weit, ist \u00fcberhaupt keine Rede mehr. Die verfassungsgebende Versammlung selbst \u201ewird die Befugnis haben, \u00fcber eine k\u00fcnftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eine Jahrzehnts die bestehenden europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge ersetzen wird.\u201c4) Man\/frau traut seinen Augen nicht. In einem von Strippenziehern im Hintergrund erstellten Manifest wird ein europaweiter Verfassungsputsch gefordert und als demokratische Erneuerung verkauft. Was, wenn sich da im Ergebnis dann doch einzelne europ\u00e4ische Nationen verweigern? Wie geht man dann gegen diese vor? Gen\u00fcgt dann noch eine Troika mit ihren Memoranden oder ben\u00f6tigt man dann doch schon h\u00e4rtere Mittel? Wir m\u00fcssten alarmiert sein, w\u00e4re das gesamte Manifest und seine ProtagonistInnen nicht so l\u00e4cherlich. Martin H\u00f6pner bringt es auf den Punkt, wenn er in einem facebook-Eintrag schreibt: \u201eWas von DiEM25 bleiben wird \u2026 sind Forderungen nach Livestreams von Sitzungen des Rats und \u00e4hnlicher Unfug.\u201c<\/p>\n
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DiEM25 eigentlicher Zweck: ein Begr\u00e4bnis f\u00fcr Plan B<\/p>\n
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Der eigentliche Zweck der Krawallveranstaltung in Berlin war, einer ernsthaften Initiative, die sich im Herbst 2015 rund um Oskar Lafontaine, Luc Melenchon, Stefano Fassina, u. a. herausgebildet hat, der so genannten \u201ePlan B Initiative\u201c den Boden unter den F\u00fcssen zu entziehen. \u201eNeben den s\u00fcdlichen Krisenl\u00e4ndern durchlaufen auch Italien und Frankreich einen rasanten Prozess der Deindustrialisierung. \u2026Wir m\u00fcssen uns der Einsicht stellen, dass eine progressive Rettung des Euros keine Chance auf Verwirklichung hat\u2026Aus diesem Grund m\u00fcssen wir den Euro selbst zur Disposition stellen\u2026 Der \u00dcbergang in ein anpassungsf\u00e4higes Wechselkurssystem w\u00fcrde die Wechselkurse von den erratischen Ausschl\u00e4gen der Finanzm\u00e4rkte sch\u00fctzen, seinen Teilnehmern aber gleichzeitig die M\u00f6glichkeit von Auf- und Abwertungen er\u00f6ffnen und eine auf die jeweiligen Problemlagen passende Geldpolitik erlauben.\u201c5), hei\u00dft es im Aufruf vom Herbst 2015. Martin H\u00f6pner sieht vier Gr\u00fcnde, die f\u00fcr ein erneuertes Europ\u00e4isches W\u00e4hrungssystem sprechen, wobei der Titel seines Beitrags gewisse Selbstzweifel offen anspricht.6) Zum Ersten das EWS existiert bereits, findet aber zur Zeit nur im Verh\u00e4ltnis von Euro und d\u00e4nischer Krone Anwendung. Zum Zweiten, die Wirkungen der Wechselkursanpassungen lassen sich, entgegen neoliberaler M\u00e4rchenerz\u00e4hlungen \u00fcberpr\u00fcfen. Zum Dritten, setzt sich damit die Plan B \u2013 Initiative deutlich von neoliberaler Eurokritik ab, die einzig im freien Spiel der Marktkr\u00e4fte auf den Finanzm\u00e4rkten, das Heil sucht. Zum Vierten w\u00e4re es kein Zur\u00fcck in die \u201enationale Wagenburg\u201c. Bei Drittens und Viertens geht es um entscheidende ideologische Fragen, die einer eingehenden Untersuchung bed\u00fcrfen. Skepsis ist auch bez\u00fcglich Erstens und Zweitens angebracht. So kommt Klaus Dr\u00e4ger, auch in Reflexion der Erfahrungen der ersten Regierung Mitterand im Frankreich der fr\u00fchen 80er Jahre zum Resumee: \u201eInsofern: ein erneuertes EWS propagieren \u2013 ja. Aber reale und absehbare weitere Krisenentwicklungen k\u00f6nnten auch dazu f\u00fchren, dass vor allem von Linksb\u00fcndnissen gef\u00fchrte EU-L\u00e4nder daraus ausscheren m\u00fcssten. Sofern sie ihr Programm umsetzen wollten, mit dem sie demokratische Wahlen gewannen.\u201c7) Aber das wei\u00df auch Martin H\u00f6pner, wenn er zum Schluss kommt: \u201eAndererseits waren, sind und bleiben die europ\u00e4ischen Produktions- und Verteilungsregime samt ihrer Inflationsdynamiken zu heterogen, als dass diese Stabilisierung friktionslos und vor allem dauerhaft gelingen k\u00f6nnte.\u201c8) Der Nutzen der Plan B-Initiative ist m E. ein politischer. Ein erneuertes EWS ist ein geeignetes Verhandlungsinstrument in den H\u00e4nden entschlossener emanzipativer Kr\u00e4fte. Die Betonung liegt hier auf dem Adjektiv \u201eentschlossen\u201c. Es bedeutet nichts weniger als die Bereitschaft, mit dem Euroregime zu brechen, auch wenn der Verhandlungsgegner nicht bereit ist, auf die Ausgestaltung eines EWS einzusteigen. Das ber\u00fchrt auch die Frage eines Austritts aus der EU. Nat\u00fcrlich ist die Frage berechtigt, wie so etwas durchgef\u00fchrt werden soll. Weder die Einf\u00fchrung eines EWS noch der EU-Austritt k\u00f6nnen jedoch im Sinne eines Fahrplans autonom definiert werden. Sie k\u00f6nnen das Ergebnis h\u00e4rtester Konfrontation und Br\u00fcche, sowohl mit den Eliten im Innern als auch mit den \u00e4u\u00dferen hegemonialen Kr\u00e4ften, wie das Ergebnis eines Verhandlungskonsenses sein.<\/p>\n
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Aus dieser Perspektive h\u00e4tte Plan B, bzw. ein erneuertes EWS, bedeutend gewichtigere Bedeutung f\u00fcr Frankreich, vor allem aber auch f\u00fcr eine \u00f6sterreichische EU-Austrittsbewegung, als f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ische Peripherie. Die Erosion franz\u00f6sischer Hegemonie korreliert unmittelbar mit der Einbindung \u00d6sterreichs bei der Entfaltung der deutschen Hegemonie in Europa. Griechenland, Portugal, ja selbst Spanien ist aus der deutschen Perspektive ein Nebenschauplatz. Das benennt die wesentlichste Schw\u00e4che der Plan B-Initiative: sie suggeriert, in Anlehnung an die Ideologeme der herrschenden Eliten, der Euro sei der Kern des europ\u00e4ischen Projekts. Die wesentlichste Auswirkung eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone f\u00fcr die Menschen in Griechenland w\u00e4re die Wahrnehmung der Tatsache, dass sie keine Deutschen sind. Punkt. Polen mit seinen 38 Mio EinwohnerInnen, Tschechien, \u00d6sterreich mit seiner historischen Stellung in Mittel-, Ostereuropa ist von wesentlich zentralerer Bedeutung f\u00fcr die deutsche hegemoniale Entfaltung. Der wirkliche Grund f\u00fcr das Festhalten der s\u00fcdlichen Peripherie am Euro ist chauvinistischer Natur. Man will entgegen der wirtschaftlichen Fakten dazugeh\u00f6ren zum Klub der Reichen und Sch\u00f6nen. Das ist verst\u00e4ndlich schafft aber umgekehrt entw\u00fcrdigende Abh\u00e4ngigkeiten. Dieser entw\u00fcrdigenden europ\u00e4ischen Kastengesellschaft kann im Rahmen des Euroregimes nicht begegnet werden. Frederic Heine und Thomas Sablowski haben in einem Beitrag 2015 darauf aufmerksam gemacht.\u201eDemnach ist der Anteil der Eurozone an den deutschen Exportzielen von 42,7% im Jahr 2008 auf nur noch 36,4%im Jahr 2014 gesunken. Die Krisenl\u00e4nder, auf die 2008 noch 12,9% der deutschen Exporte entfielen, haben dabei als Markt am st\u00e4rksten an Bedeutung verloren und absorbieren nur noch 9,5% aller deutschen Exporte.\u201c9) Umgekehrt ist in Bezug auf Mittel- u. Osteuropa die deutsche Importstatistik bemerkenswert: 2014 kommen 20,4% aller Importe Deutschlands aus den MOEL-Staaten, die j\u00e4hrliche Wachstumsrate betr\u00e4gt 5%. F\u00fcr Frankreich betragen die gleichen Zahlen 8,6% und 1%.9) Die Frage, ob sich diese Relationen durch die franz\u00f6sische R\u00e4t\u00e4t\u00e4t\u00e4-Politik in Libyen, Syrien oder Nordafrika ver\u00e4ndert hat, ist zynisch. \u201eDer Unterschied ist, dass Deutschland die Importe aus den Krisenl\u00e4ndern durch Importe aus anderen L\u00e4ndern ersetzte,.. die peripheren europ\u00e4ischen L\u00e4nder st\u00e4rker unter einer neuen Konkurrenz im Segment der Produkte mittlerer technologischer Komplexit\u00e4t litten \u2013 namentlich aus China und Osteuropa \u2013 und ihre Anteile an diese verloren. Deutschland, in der Hierarchie des Weltmarkts am oberen Ende, konnte hingegen seine komplexen Produkte weiterhin sowohl in der Eurozone als auch global ver\u00e4u\u00dfern.\u201c res\u00fcmieren Heine und Sablowski. 9) So ber\u00fchren maues Wirtschaftswachstum und Eurokrise die deutsche Exportmaschine kaum. Die Wiener Zeitung berichtet am 9.2.2016 online: \u201eDeutschlands Exporteure haben 2015 alle Rekorde gebrochen. Waren im Gesamtwert von Eur 1195,8 Mrd gingen ins Ausland\u2026 Die Bestmarke aus dem Vorjahr wurde nochmals um 6,4% \u00fcbertroffen,\u2026Die Handelsbilanz,\u2026, schloss mit einem Rekordsaldo von 247,8 Mrd. Euro.\u201c10) \u00d6sterreich liegt im Schlepptau, trotz Leitls Gemosere vom abgesandelten Wirtschaftsstandort: \u201e2015 war ein Rekordjahr f\u00fcr die heimische Exportwirtschaft. Der Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss liegt bei 11 Milliarden Euro\u201c 11) Der Wert der Exporte der \u00f6sterreichischen Wirtschaft betr\u00e4gt 2015 stolze 184 Mrd Eur. Das Wachstum wurde vor allem in den USA, Mexiko, Polen und Tschechien erzielt, w\u00e4hrend sie gegen\u00fcber Frankreich um 11% zur\u00fcckgingen.<\/p>\n
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Heine und Sablowski ber\u00fchren in ihrem Beitrag eine Erkenntnis, deren Eingang in den Fundus angenommener Voraussetzungen im kritischen Diskurs vielfach suspendiert wurde: n\u00e4mlich, \u201edass der Weltmarkt keineswegs eine homogene Entit\u00e4t ist, in der alle Unternehmen aller L\u00e4nder auf gleicher Ebene miteinander konkurrieren. Der Weltmarkt ist auf vielfache Weise fraktioniert.\u201c12) Dass der Weg der inneren Abwertung kein Weg aus der Krise f\u00fcr die s\u00fcdlichen Krisenl\u00e4nder ist, kommt in der Tatsache zum Ausdruck, dass \u201eder \u00dcberschuss Deutschlands gegen\u00fcber den Krisenl\u00e4ndern (\u2026) sich auf nahezu null reduziert. (hat)\u2026(Eine Folge) in erster Linie einer Kontraktion der Importnachfrage (die Frankreich viel h\u00e4rter getroffen hat, Anm. B.L.) 13) So kam es trotz der enormen Lohnsenkungen in Griechenland zu einer Verlagerung von Unternehmen aus Griechenland nach Bulgarien, einem Nichteuroland. Die Autoren kommen zum Schluss: \u201eEs ist keineswegs notwendigerweise im aufgekl\u00e4rten Eigeninteresse der Herrschenden in Deutschland, die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Nachfrage in den Staaten S\u00fcdeuropas zu f\u00f6rdern. Im Gegenteil profitiert Deutschland zu einem gewissen Grade von der rezessiven Entwicklung der EU. Die Schw\u00e4che des Euro verhilft zu einem kleinen Wettbewerbsplus,\u2026 da aber Frankreich und die Krisenl\u00e4nder einen viel gr\u00f6\u00dferen Anteil ihres Handels mit der Eurozone abwickeln, bleibt Deutschland der Hauptnutznie\u00dfer des niedrigen Euro-Au\u00dfenwerts.\u201c 14)<\/p>\n
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Das Gerede von der nationalen Wagenburg<\/p>\n
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All diese \u00dcberlegungen sprechen dennoch nicht dagegen, Plan B, bzw. ein erneuertes EWS als Verhandlungsoption in Stellung zu bringen. Sie sollen dazu anregen, ihn richtig in Stellung zu bringen. Das Argument, Plan B sei \u201ekein Zur\u00fcck in die nationale Wagenburg\u201c ist aus dieser Perspektive nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig, sondern der Steigb\u00fcgel f\u00fcr Varoufakis Scharlatanerie. Es kommt darauf an, das Gerede von der \u201enationalen Wagenburg\u201c als das zu enttarnen, was es ist: Kein Argument, sondern eine Erpressung.<\/p>\n
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Weder die Forderung nach Aufl\u00f6sung der W\u00e4hrungsunion noch die Forderung nach Austritt aus der EU haben irgendetwas mit der Sehnsucht nach einer nationalen Wagenburg zu tun. Die Wagenburg ist nichts anderes als die Drohung der hegemonialen M\u00e4chte, wie mit einem unbotm\u00e4\u00dfigen Staat umgegangen wird. Es ist die Drohung ihn zu isolieren, ihn abzuw\u00fcrgen, die ihn gef\u00fcgig machen soll. Ebenso ist das Gerede vom \u201eR\u00fcckfall in den Nationalismus\u201c unsinnig. Man kann nicht zur\u00fcckfallen in etwas, was gar nie verlassen wurde. Was auf den Bildern aus Athen nach dem Referendum vom 5. Juli 2015 ins Auge stach, waren doch die Unmengen an griechischen Fahnen, mit denen die Menschen ihren kollektiven Willen unterstrichen. Das im linksliberalen Eurodiskurs gepflegte Theorem von der \u00dcberwindung des Nationalismus durch die EU-Integration ist der Versuch einer eleganten Umschreibung der Tatsache, dass man die Bindung der eigenen Politik an die Interessen und Haltungen der Mehrheit der Menschen \u00fcberwunden hat. Das Europagedusel der linksliberalen Schickeria hat nichts zu tun mit einer \u00dcberwindung des Nationalismus, sondern ist die Hoffnung chauvinistische Grundhaltungen auf eine europ\u00e4ische Ebene heben zu k\u00f6nnen. Die aktuelle Fl\u00fcchtlingskrise hat das unmittelbar sinnlich vor Augen gef\u00fchrt. Der Ruf nach \u201eno border, no nation!\u201c hat einer Politik die T\u00fcr ge\u00f6ffnet, mit der das nationale Asylrecht ausgehebelt wird, um vice versa eine Festung Europa zu errichten. In dieser Frage kann es kein taktisches Wegducken geben. Freilich muss jegliche Form nationalistischen, ethnizistischen Chauvinismus im Geiste eines Internationalismus \u00fcberwunden werden. Wenn wir aber darum k\u00e4mpfen, dass die Arbeitenden, die Ausgesto\u00dfenen, die an den Rand gedr\u00e4ngten wieder zu Subjekten der Geschichte werden, kann dies nur ausgehend von den historisch gewordenen Nationalstaaten geschehen. Die antinationale Phrase ist der Versuch einer innerlich ausgeh\u00f6hlten linken Ideologie, das \u00dcberleben als dienstbarer Geist der herrschenden Eliten zu sichern. Sie ist ein Angriff auf das Politische schlechthin in der irrigen Annahme, der Staat, die Politik sei den \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen aufgepoppt. Diese Auseinandersetzung muss in aller Entschiedenheit gef\u00fchrt werden, wenn wir um gesellschaftliche Emanzipation streiten wollen. Wenn wir damit nicht beginnen, werden wir noch viele DiEM25 erleben. Hans R\u00fcdiger Minow hat es in einem Interview auf den Punkt gebracht: \u201eAber auch der Austritt aus dem Euro ist keine Perspektive, wenn die sozialpolitischen und geostrategischen Fundamente dieselben bleiben. \u00dcberstaatliche Verschmelzungen in einem f\u00f6deralen Bundesstaat EU bringen weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit, solange das Grund\u00fcbel, die Gesamtrationalisierung des Kontinents, unangetastet bleibt.\u201c15)<\/p>\n
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Die Verteidigung der Mindestsicherung<\/p>\n
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Klaus Dr\u00e4ger stellt die Frage: \u201eGlauben die auf der Pariser Plan B Konferenz versammelten Kr\u00e4fte daran, es lie\u00dfe sich eine europ\u00e4ische oder nationale Massenbewegung f\u00fcr ein \u201aneues EWS\u2019 erzeugen? Vermutlich nicht. F\u00fcr Erwerbslose, Arme, ArbeitnehmerInnen und selbst die Mittelschichten sind Fragen nach einem anderen W\u00e4hrungsregime in Europa allein zu komplex und von ihrer Lebenswirklichkeit soweit entfernt, dass sie solche Alternativen bestenfalls in den Grundz\u00fcgen (und eher auf einer sozialen Werteebene) nachvollziehen und bewerten w\u00fcrden.\u201c 16) In \u00d6sterreich erleben wir zur Zeit heftige Angriffe auf die Mindestsicherung. Die Angriffe begannen bereits vor der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise. Mit dieser ist es der extremen Rechten gelungen, den Angriffen auf die Mindestsicherung einen ethnizistischen Drall zu verleihen. Die herrschaftlichen Bem\u00fchungen um die Schaffung eines Niedriglohnsektors wird von der extremen Rechten \u00fcbernommen, indem sie gegen die Schw\u00e4chsten gewendet wird. Es droht eine gesellschaftliche Spaltung. Die rechtsextreme Propaganda hat den Zusammenhang der Angriffe auf die Mindestsicherung mit der neoliberalen EU-Agenda fast vollst\u00e4ndig \u00fcberdeckt. Wenigen, die dagegen aktiv werden, ist bewusst, dass es ihn \u00fcberhaupt gibt, und allzu wenige tragen dazu bei, dass er bewusst wird. Austerit\u00e4t sei eine Veranstaltung in den Krisenl\u00e4ndern der s\u00fcdlichen Peripherie und nicht im Zentrumsland \u00d6sterreich. Es erfordert taktisches Geschick diesen Zusammenhang zur Sprache zu bringen, ohne den Eindruck zu erzeugen, den Menschen werde etwas aufs Auge gedr\u00fcckt. Franz Stephan Parteder ist recht zu geben, wenn er in einem Debattenbeitrag formuliert: \u201eWir m\u00fcssen darum k\u00e4mpfen, dass es den Herrschenden immer schlechter gelingt, ihren Zorn \u00fcber die Verh\u00e4ltnsisse auf noch \u00c4rmere abzulenken. Diese Auseinandersetzung k\u00f6nnen wir nur bei uns, in den Gemeinden, in den Betrieben, wir k\u00f6nnen sie nur vor Ort f\u00fchren. Es geht darum, in Bewegungen aktiv zu sein und dort einen Lernprozess \u00fcber die grundlegenden Widerspr\u00fcche in unserer Gesellschaft einzuleiten. Jede positive Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse wird dabei auch auf die europ\u00e4ische Ebene wirken.\u201c17) Die aktuelle Auseinandersetzung um die Mindestsicherung l\u00e4sst in diesen \u00dcberlegungen jedoch eine gro\u00dfe Leerstelle, eine klaffende L\u00fccke, sichtbar werden. Wir k\u00f6nnen auf europ\u00e4ischen Konferenzen Plan A, B oder C entwerfen. Wir k\u00f6nnen in Betrieben und Gemeinden den Widerstand organisieren. Entschieden wird im \u00f6sterreichischen Fall in wesentlichen politischen Fragen nach wie vor in Wien. Wir brauchen ein nationales Projekt zum Ausstieg aus dem EU-Konkurrenzregime.<\/p>\n
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1) www.europa-neu-begruenden.de<\/p>\n
2) Birgit Baumann \u201eder Standard\u201c, 9.2.2016<\/p>\n
3) Martin H\u00f6pner (www.flassbeck-economics.de\/diem25-was-helfen-uns-jetzt-die-vereinigten-staaten-von-europa?)<\/p>\n
4) zitiert nach 3)<\/p>\n
5) Europa braucht einen \u201ePlan B\u201c, gemeinsame Erkl\u00e4rung v. Herbst 2015, www.euroexit.at<\/p>\n
6) Martin H\u00f6pner: Voran in ein erneuertes Europ\u00e4isches W\u00e4hrungssystem \u2013 und alles wird gut?, www.flassbeck-economics, 3.2.2016<\/p>\n
7) Klaus Dr\u00e4ger: \u201eKrise der Weltwirtschaft, erneute Eurokrise: Ein Plan B f\u00fcr Europa?\u201c<\/p>\n
8) siehe 6)<\/p>\n
9) Frederic Heine und Thomas Sablowski, Zerf\u00e4llt die europ\u00e4ische Union? Prokla, Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot, Heft 181, 45. Jg. 2015, Nr. 4, 563-591<\/p>\n
10) Wiener Zeitung online, 9.2.1016<\/p>\n
11) Wiener Zeitung online, 22.2.2016<\/p>\n
12) siehe 9)<\/p>\n
13) siehe 9)<\/p>\n
14) siehe 9)<\/p>\n
15) www.german-foreign-policy.com, 26.1.2016<\/p>\n
16) siehe 7)<\/p>\n
17)Franz Stephan Parteder, eh. Vors. Der KP\u00d6-Steiermark (12.2.2016), www.euroexit.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Boris Lechthaler Das (euro-) linke kom\u00f6diantische Treiben nimmt kein Ende Als im Sommer 2015 die eurolinken Phantasmagorien … \u201ePlan A, B, C und die Verteidigung der Mindestsicherung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 10\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 10\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 19. M\u00e4rz 2016","modified":"Aktualisiert am 19. M\u00e4rz 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 19. M\u00e4rz 2016 22:47","modified":"Aktualisiert am 19. M\u00e4rz 2016 22:47"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/726"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=726"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/726\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}