Die europ\u00e4ischen Eliten beschlossen Anfang der 1990er auf dem Rat in Madrid und Dublin die Konstruktion des Euro und fixierten diesen Beschluss im Vertrag von Maastricht. Dabei konten wir ein seltsames Ph\u00e4nomen beobachten: Die Bev\u00f6lkerung in jenen Staaten, welche sich die Einheitsw\u00e4hrung leisten konnten und dann von ihr weniger besch\u00e4digt wurden oder teils sogar Nutzen daraus zogen, war gar nicht begeistert. Die Deutschen h\u00e4tten den Euro mehrheitlich abgelehnt, h\u00e4tten sie nur die politische M\u00f6glichkeit dazu gehabt.<\/p>\n
Dagegen waren die Italiener, die Spanier, bald auch die Griechen mehrheitlich enthusiasmiert. Sie dr\u00e4ngten in die Union, die sie bald irreparabel besch\u00e4digen und radikal zur Peripherie abstufen sollte. Wie passt das zusammen?<\/p>\n
W\u00e4hrungen, \u201eGeld\u201c, stellen komplexe Erscheinungen dar. Sie haben eine technisch-\u00f6konomische Seite. Aber im Blickpunkt steht h\u00e4ufig mehr die symbolisch-politische. F\u00fcr die Deutschen war die DM das Zeichen ihres Nachkriegserfolgs. Nach dem NS-Wahn mussten sie sich machtpolitisch bescheiden. Die Bev\u00f6lkerung d\u00fcrfte damit ganz zufrieden gewesen sein, und die politische Klasse wurde von au\u00dfen dazu gezwungen. Umso gr\u00f6\u00dfer war der Stolz auf das \u201eWirtschaftswunder\u201c. Die DM und ihre Aufwertungen zeigte: Man war wieder wer.<\/p>\n
Im S\u00fcden dagegen lag die Chose umgekehrt. Die italienische Bev\u00f6lkerung erlebte ein st\u00e4ndiges Staatsversagen. Am Wertverfall der Lira, z. B. gegen\u00fcber der DM, glaubte sie das ablesen zu k\u00f6nnen. \u00dcbersehen hat sie freilich, dass nach den \u00fcblichen Kennzahlen (BIP und BIP p.c.) die italienische Entwicklung seit 1950 besser war als die deutsche. Aber die Lira sank und sank. Und das politische System brach 1990 zusammen, von der DC \u00fcber den PSI bis zur KPI. In Spanien ging es mit der Peseta nicht viel anders. Sagen wir es in aller Deut\u00adlichkeit: F\u00fcr die S\u00fcdl\u00e4nder und gut ein Jahrzehnt sp\u00e4ter f\u00fcr die Oststaaten war der Euro die Verk\u00f6rperung des Zentrums, der dominanten und hegemonialen Stellung. An dieser zentralen Position wollten sie teilhaben; und die Bev\u00f6lkerung ging dabei mit.<\/p>\n
Im Jahr 1960 bekam man f\u00fcr 7 Drachmen eine DM, 1983 musste man schon 56 Drachmen zahlen, und 1998, also vor dem Start der W\u00e4hrungsunion, 168 Drachmen. F\u00fcr die Peseta waren die entsprechenden Werte 14, 57 und 85; f\u00fcr die Lira 149, 595 und 988. Mit einer solchen l\u00e4ngerfristigen Kurs-Entwicklung in eine W\u00e4hrungsunion zu gehen, ist eine solche Leichtfertigkeit, dass einem die Luft weg bleibt \u2013 Leichtfertigkeit der politischen Eliten in Griechenland, Spanien und Italien; aber auch Leichtfertigkeit in Berlin und Br\u00fcssel.<\/em><\/p>\n Die Kursentwicklung sagt nichts \u00fcber den Sinn der nationalen Politik. Eine inflation\u00e4re Wirt\u00adschaftspolitik hat z. B. f\u00fcr Italien hohe Wachstumsraten gebracht und war einer deflation\u00e4ren, nur auf Preisstabilit\u00e4t ausgerichteten, wie in der BRD, auf jeden Fall vorzuziehen. Die Graphik zeigt aber, f\u00fcr Italien im richtig lesbaren Ma\u00dfstab, f\u00fcr Spanien leider schlechter erkennbar, aber inhaltlich ununterscheidbar: Nach einer solchen Entwicklung in eine W\u00e4hrungsunion mit der Bundesrepublik zu gehen, war v\u00f6llig unverantwortlich!<\/p>\n Geld ist schlie\u00dflich der Steuerungs-Mechanismus von Marktwirtschaften. Eine W\u00e4hrung, ein Geldsystem bestimmter Nomination ist aber immer bezogen auf ein realwirtschaftliches Sys\u00adtem. Seine Grenzen werden von den Grenzen des Gelds teils nachvollzogen, teils vom Geld selbst konstituiert- Hat also ein nationales Wirtschaftssystem im Vergleich zu einem anderen eine niedrigere Produktivit\u00e4t, eine andere Struktur und f\u00fchrt eine andere Politik, so braucht es eine W\u00e4hrung f\u00fcr sich. Was passiert, wenn Deutschland mit seiner hohen industriellen Pro\u00adduktivit\u00e4t und seiner Au\u00dfenorientierung mit Spanien und dessen Tourismus-Abh\u00e4ngigkeit sowie der auf niedrige L\u00f6hne setzenden Landwirtschaft in ein W\u00e4hrungs-System geht, geschehen am 1. J\u00e4nner 1999? Lassen wir f\u00fcr einen Augenblick die Finanz-Spekulation beiseite. Die st\u00e4rker international orientierte Wirtschaft mit der h\u00f6heren Produktivit\u00e4t wird dominieren. Die schon vorher angelegte Zentrum-Peripherie-Struktur wird versch\u00e4rft. Der Euro wurde zum Hauptvehikel des neuen deutschen Imperialismus, der Berliner Republik.<\/p>\n Im 19. Jahrhundert schon hat Friedrich List darauf verwiesen: Die Smith\u2019sche Freihandels-Idee ist eine politische \u00d6konomie des Starken, damals Gro\u00dfbritanniens. Aber wozu ins 19. Jahrhundert gehen? Die Deutschen haben seit 1990\/91 die Wirkung eines solchen W\u00e4hrungs\u00adunion am eigenen Leib erfahren: Die Wirtschaft der DDR wurde nach ihrem Anschluss voll\u00adkommen zerst\u00f6rt. Der Osten wurde abh\u00e4ngig, die Bev\u00f6lkerung wanderte in den Westen und nach \u00d6sterreich aus, und die Bev\u00f6lkerung im Westen beglich die Kosten, durch Transfers und durch niedrigere L\u00f6hne.<\/p>\n Hier ist eine Bemerkung zur Produktivit\u00e4t n\u00f6tig. Die wird meist aufgefasst wie eine einzel\u00adwirtschaftliche Gr\u00f6\u00dfe. Der Weg zu den faulen Griechen und Spaniern ist dann nicht mehr weit. Aber eine gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t ist von der Wirtschaftsstruktur abh\u00e4ngig. Produktivit\u00e4ts-Steigerung erfolgt haupts\u00e4chlich durch Umstrukturierung in Branchen h\u00f6herer Wertsch\u00f6pfung. Die einzelwirtschaftliche Entwicklung macht den kleinsten Teil aus. In der direkten Konkurrenz geht der Teil mit der niedrigen Produktivit\u00e4t im einzelwirtschaftlichen Bereich unter. Das hei\u00dft n\u00fcchtern: Mit der Produktivit\u00e4t steigtd ie Arbeitslosigkeit. Umstruk\u00adturierung aber braucht Zeit und politische Unterst\u00fctzung. Gerade diese soll in der EU verhindert werden, denn das ist \u201enicht marktgerecht\u201c.<\/p>\n Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt. Die konservative Euro-Kritik argumentiert von der Idee der Optimalen W\u00e4hrungsraums<\/em> her (OCA-These). Eine W\u00e4hrung soll nur ein Gebiet etwa gleicher Produktivit\u00e4t, somit auch \u00e4hnlicher Inflations-Entwicklung, \u00e4hnlicher Zinss\u00e4tze und \u00e4hnlicher Struktur umfassen. Das ist keineswegs falsch. Aber den Kern der Angelegenheit bildet es nicht mehr. Das ist nach dem Crash-Kurs der Sch\u00e4uble\u2019schen EU seit 2008 augenf\u00e4llig. Es geht heute haupts\u00e4chlich darum, dass mit einer Einheitls-W\u00e4hrung jede eigenst\u00e4ndige (Wirtschafts-) Politik unm\u00f6glich wird und werden soll. Eine Alternative zum neoliberalen Br\u00fcsseler-Berliner Kurs muss ausgeschlossen werden. Darauf waren bereits die ber\u00fcchtigten Maastricht-Kriterien angelegt. Die Staats-Schulden haben mit einer W\u00e4hrung nicht mehr zu tun als jede beliebige andere Kennzahl auch. Aber sie sollen ein Gegensteuern gegen den dogmatischen Kurs aus dem Zentrum verhindern. Nur beil\u00e4ufig: Das kann mit rein fiskalischen Ma\u00dfnahmen auf Dauer sowieso nicht funktionieren. Die Entwicklung von 2000 bis 2008 hat dies deutlich genug gezeigt. Die pseudokeynesianische Konzentration auf die Schuldenpolitik lenkt davon nur ab.<\/p>\n Trotzdem haben wir hier einen fundamentalen Unterschied zwischen der konservativen Euro-Kritik und der linken. Man muss ja nicht gleich Bruno Bandulet, ehemals leitender Redakteur der \u201eWelt\u201c und Strauss-Mitarbeiter, heranziehen. Der will zur\u00fcck zum Goldstandard und sieht das Kaiserreich als seine Traum-Periode. Wir hingegen kritisieren das Eurosystem u. a. des\u00adwegen, weil es eine neue, neoliberale Form des Goldstandards ist. Das gilt auch gegen die \u201eGem\u00e4\u00dfigten\u201c wie H.-W. Sinn und den politisch fast verblichenen Gr\u00fcnder der AfD, den Prof. Lucke. Doch wir werden nicht so hirnlos sein, wie eine Kollegin mit einem klingenden Namen in der SP\u00d6: Weil solche Konservative gegen den Euro sind, m\u00fcssen wir daf\u00fcr sein. Wir lassen uns unsere Ziele nicht von unseren Gegnern vorschreiben, auch nicht negativ!<\/p>\n Diese ausschlie\u00dflich \u00f6konomische Argumentation darf unseren Blick auf die politische Entwicklung nicht verstellen. Griechenland hat uns vorgef\u00fchrt, wohin die quasi system\u00adimmanente Euro-Kritik f\u00fchrt \u0336 in die Katastrophe. Infolge des Wahl-Kalenders ist nun Spanien an der Reihe. Podemos<\/em> scheint kaum was gelernt zu haben aus der SYRIZA-Pleite. Die Frage, die sich uns stellt, geht weit \u00fcber den Anlass hinaus: In welchem Ausma\u00df d\u00fcrfen und k\u00f6nnen wir uns durch solche nur auf Wahlen abgestellten Prozesse einschr\u00e4nken lassen? In Podemos<\/em> finden wir Str\u00f6mungen und Gruppen, die weit \u00fcber die kastrierten Partizipations-M\u00f6glichkeiten der Wahlen hinausgehen. Vielleicht ist das ein Anlass, unsere interne Strategie-Debatte neu aufzunehmen. Denn das Verh\u00e4ltnis von allgemeinen Wahlen und zivilgesell\u00adschaftlich-politischen Prozessen ist ein Kernpunkt einer linken Strategie.<\/p>\n Feber 2016 f\u00fcr Solidar-Werkstatt: werkstatt blatt 1 \/ 2016. <\/span><\/p>\n (Hier wurde eine Graphik nicht aufgenommen, daf\u00fcr ein entsprechender kurzer Textabsatz eingef\u00fcgt)<\/p>\n <\/p>\n Es macht Sinn, eine extrem reaktion\u00e4re Euro-Kritik zu lesen. Sie sollte allen jenen klarmachen, wodurch wir von der Linken uns von dieser Str\u00f6mung unterscheiden:<\/em><\/p>\n Bandulet, Bruno<\/em> (2010), Die letzten Jahre des Euro. Ein Bericht \u00fcber das Geld, das die Deutschen nicht wollten. Rottenburg: Kopp.<\/p>\n <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die europ\u00e4ischen Eliten beschlossen Anfang der 1990er auf dem Rat in Madrid und Dublin die Konstruktion des Euro und fixierten … \u201eDER EURO UND DIE EUROP\u00c4ISCHE PERIPHERIE. 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