{"id":738,"date":"2016-03-29T09:59:33","date_gmt":"2016-03-29T07:59:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=738"},"modified":"2017-02-20T01:10:19","modified_gmt":"2017-02-20T00:10:19","slug":"der-nationalstaat-und-die-berliner-republik-des-gerhard-schroder-und-franz-josef-fischer-der-nationalismus-und-das-imperium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/03\/29\/der-nationalstaat-und-die-berliner-republik-des-gerhard-schroder-und-franz-josef-fischer-der-nationalismus-und-das-imperium\/","title":{"rendered":"DER NATIONALSTAAT UND DIE BERLINER REPUBLIK DES GERHARD SCHR\u00d6DER UND FRANZ JOSEF FISCHER. Der Nationalismus und das Imperium"},"content":{"rendered":"

Der chauvinistische Nationalismus der Weltkriege wurde dem Nationalismus zugeordnet, schreiben W. Langthaler \/ S. Hinsch<\/em> in ihrem Buch (2016, 42) \u00fcber den Euro. Zu Unrecht? Nein. Denn der Nationalstaat war und ist, wie Staat immer und auch das EU-Imperium heute, das Instrument der herrschenden Klassen, der dominierenden und hegemonialen Eliten. Damals aber waren die Eliten chauvinistisch. Sie orientierten sich teils, vor allem in der Politik, auf eine angeblich heroische Vergangenheit, Und gleichzeitig spielten sie die gesamtkapitalistischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ihrer national verankerten herrschenden Kaste.<\/p>\n

Eine einfache \u201eR\u00fcckkehr\u201c zum Nationalstaat ist nicht nur unm\u00f6glich, sondern kommt nicht in Frage. \u00dcbrigens will dies auf der Linken sowieso niemand. Aber was hei\u00dft das? Dass wir das Imperium weiterf\u00fchren sollen? Auf diese simple Auffassung kommen mit Frau Zimmer (Abgeordnete der LINKEN im EP) nicht wenige andere reformistische Sozialdemokraten. Man muss sich die Aussage auf der Zunge zergehen lassen. \u201eEs lohnt sich, f\u00fcr eine EU zu k\u00e4mpfen, die in der Lage ist, den sehr komplizierten globalen Fragen \u2013 ob Fl\u00fcchtlingskrise, Klimawandel, Energie- und Umweltpolitik, milit\u00e4rische Konflikte \u2013 andere Werte zugrunde zu legen \u2026\u201c (Neues Deutschland<\/em>, 21. M\u00e4rz 2016).<\/p>\n

Doch nichts k\u00f6nnte abwegiger sein.<\/p>\n

Und trotzdem m\u00fcssen wir zur\u00fcck in die Zukunft!<\/em> Eine linke Strategie muss wieder \u00fcberschau\u00adbare R\u00e4ume der Politik schaffen. Nur dort k\u00f6nnen selbstbestimmte Vorgangsweisen auch<\/em> unteren und mittleren Schichten der Bev\u00f6lkerung (wieder??) Zugang zu M\u00f6glichkeiten sozialer und politischer Partizipation schaffen. Denn die gehen mit dem Imperium endg\u00fcltig verloren. Wer dies leugnet, muss eine ziemlich abgehobene Intellektuelle oder ein unreflek\u00adtierter Apparatschik sein. Beide Typen halten sich f\u00fcr die Verk\u00f6rperung des Weltgeists.<\/p>\n

Ankn\u00fcpfungspunkt aber kann und muss der Nationalstaat sein<\/em>. Die vergleichsweise \u00dcbersichtlichkeit eines Systems mittlerer Reichweite macht ihn zum quasi technisch notwendigen Ausgangspunkt. Aber dazu kommt ein ganz wesentlicher politischer Aspekt.<\/p>\n

Um die Jahrtausend-Wende kam es in den Sozialwissenschaften zum viel gepriesenen identity turn<\/em>. Die Entdeckung der unterschiedlich m\u00f6glichen sozialen und politischen Identit\u00e4ten \u2013 ethnisch, national; Geschlecht, Klasse \u2013 schien endlich einen Ausweg aus den leeren Abstrak\u00adtionen der Altliberalen zu bieten. Aber auch die Arbeiter-Bewegung mit ihrer eindimensiona\u00adlen Festlegung auf das Interesse<\/em> \u2013 dem die Arbeiter dann ungl\u00fccklicher Weise nicht in der Art folgten, welche Intellektuelle von ihnen erwarteten \u2013 steckte und steckt in einer Sackgasse. Identit\u00e4t<\/em> war ein m\u00e4chtiges und viel versprechendes Vokabel. Das spielte sich aber fast ausschlie\u00dflich im englischen Sprachraum ab. Denn die europ\u00e4ischen und hier nicht zuletzt die deutschen Intellektuellen bekamen schnell eine heillose Angst vor diesem Konzept. Nicht nur erinnerte es sie an die eigene chauvinistische Geschichte. Waren es doch die b\u00fcrgerlichen Intellektuellen gewesen, welche in besonders w\u00fcster, ja furchtbarer Weise die \u00fcberzogenen aggressiven Thesen vertreten hatten. Heute aber glauben sie erst recht eine gute Rechtfertigung zu haben: Die neuen plebeischen Bewegungen der europ\u00e4ischen Rechten setzten, so schien es, auf diese Strategie. So ist f\u00fcr die Vertreter des mainstreams<\/em> das Konzept der Identit\u00e4t tabu.<\/p>\n

Der Front National<\/em>, die AfD<\/em> bauen ihre Politik schlicht auf den alten rassistischen Gedanken\u00adg\u00e4ngen auf. Dass aber sogar sie aus Angst vor dem Zeitgeist nicht mehr von Rasse sprachen, sondern auf der Suche nach einem neuen, unverd\u00e4chtigen Konzept die Identit\u00e4t entdeckten, \u00fcbersahen die naiven Linksliberalen. Dabei m\u00fcssen sie nur die US-amerikanischen und noch mehr die britischen Zeitschriften lesen, sogar die (natur-) wissenschaftlichen: Wenn dort ein politisch korrekter Autor ohne viel Hirn \u201erassisch\u201c sagen will, es sich aber doch nicht traut, dann sagt er neuerdings \u201eethnisch\u201c. Das findet man selbst in grotesken Zusammensetzungen: \u201e \u2026 the ethnicity of this skull \u201c. Die linksliberalen Intellektuellen untersch\u00e4tzen ihren eigenen Einfluss. Ihre Sprachregelung der politischen Korrektheit hat sich fl\u00e4chendeckend durchgesetzt.<\/p>\n

Doch Identit\u00e4t ist ein potenzielles Mobilisierungs-Vehikel gerade der unteren Schichten. Was ist Klassenbewusstsein<\/em> Anderes als eine soziale Identit\u00e4t? Was ist die ethnische Identit\u00e4t der Minderheiten Anderes als ihr m\u00e4chtigstes Instrument, sich gegen Dominanz seitens der herrschenden Eliten und ihrer Unterst\u00fctzer aus den Mittelklassen zu wehren? Und dar\u00fcber hinaus ist nationale Identit\u00e4t die unerl\u00e4ssliche Grundlage jenes (Um- und R\u00fcck-) Verteilungs\u00adsystems, des europ\u00e4ischen Sozialstaats<\/em>, das wir vor Jahrzehnten als Integrationsmittel der Herrschenden bek\u00e4mpften, und das wir heute verteidigen m\u00fcssen, weil die Eliten selbst diese bescheidene Ausgleichs-Politik nicht mehr zu brauchen glauben? Der Sozialstaat war die eigentliche Existenz- und Ausdrucksweise des Nationalstaats in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Und mit dem Nationalstaat soll vor allem der Sozialstaat auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte entsorgt werden, wenn es nach den Br\u00fcsseler und Berliner Eliten geht.<\/p>\n

Freilich war der Nationalstaat der 1970er oder 1980er kein Mittel der Revolution und kein Staat der Unterschichten. Es ist der Zynismus des Herrn Varoufakis, welcher in diesem Punkt analytisch durchaus stimmig ist, wenn er sagt: \u201eMit der Drachme hatten wir auch keinen Sozialismus.\u201c Es geht also keineswegs darum, diesen alten Nationalstaat wieder aufzurichten. Die Linke hat den Sozialstaat seinerzeit, wie auch den Nationalstaat, mit ebensolchem Recht bek\u00e4mpft, wie sie ihn heute verteidigt.<\/p>\n

Dass (Links-) Liberale die Globalisierung zu einer Ideologie des Globalismus machen ist wenig verwunderlich. Sie und die Eliten leben politisch von dieser Art von Universalismus der Gewinner im neuen Klassenkampf. Dass aber Linke den Globalismus der Oberschichten mit dem Internationalismus verwechseln, den die Subalternen tats\u00e4chlich br\u00e4uchten, aber in v\u00f6llig anderer Form, das ist schon wieder grotesk. Es ist eine Vertauschung von Schwarz und Wei\u00df. Die Ideologie der Unterdr\u00fcckung wird f\u00fcr die Strategie der Befreiung ausgegeben.<\/p>\n

Es geht darum, das Imperium abzuwickeln, und dazu brauchen wir den Ankn\u00fcpfungspunkt Nationalstaat. Erst von ihm aus k\u00f6nnen wir ein neues und hoffentlich weniger brutales und weniger machtorientiertes Konzept des Internationalismus entwickeln. Wenn Marx und Lenin irgendwo recht hatten, dann war es die Einsicht: Die Linke kann nicht den bestehenden Staat einfach nehmen und aus ihm ein Mittel ihrer Politik machen. Den Staat der Eliten m\u00fcssen wir zerschlagen \u2013 dieser Staat ist im Europa von heute aber das EU-Imperium.<\/p>\n

Das EU-Imperium kann nicht der Ausgangspunkt einer emanzipativen Politik werden, so sehr es sich manche auch w\u00fcnschen. Dar\u00fcber sind wir uns auf der Linken eigentlich einig. Ich m\u00f6chte sagen: Gerade dieser Punkt ist die entscheidende Linie, die in Europa die konsequente Linke von den Reformisten in der sozialdemokratischen Tradition trennt.<\/p>\n

Aber da sind wir bereits wieder mitten im unfruchtbaren Diskurs des Salon-Sozialismus. Wir brauchen diesen Punkt gegen\u00fcber einem erheblichen Teil der Bev\u00f6lkerung nicht des Langen und des Breiten zu argumentieren. Die geht von vorneherein davon aus. Diejenigen, die nachhinken, diejenigen, die vielfach eine Nachtrab-Politik f\u00fchren, das sind zum Gro\u00dfteil die Sprecher von Parteien, die sich als links bezeichnen. Das allerdings scheint sich gegenw\u00e4rtig doch zu \u00e4ndern. Immer gr\u00f6\u00dfere politische Segmente sehen ein, dass dies eine Sackgasse ist. Aber diese Einsicht w\u00e4chst verzweifelt langsam, und hinkt immer den Ereignissen hinterher.<\/p>\n

Gerade in der BR Deutschland hinkt die Stimmung nach, und nicht nur bei den Reformisten. Das h\u00e4ngt teils damit zusammen, dass dieses Land am ehesten noch Profiteur des Imperiums ist, bis weit in die Mittelschichten hinein.<\/p>\n

Es h\u00e4ngt aber auch mit der politischen Organisation der Opposition zusammen. Nach den bleiernen Jahren von Helmut Kohl richteten viele ihre Hoffnung auf die SPD und die Gr\u00fcnen. Und es kam tats\u00e4chlich ein Bruch. Das, was die Konservativen unter Kohl nicht gewagt hatten, das machten nun Schr\u00f6der, Fischer und Konsorten. Die Berliner Republik ist recht eigentlich das Ergebnis dieser Politik. Es war die Berliner Republik des Gerhard Schr\u00f6der und des Franz-Josef Fischer. Mit Hartz IV entwarfen sie den brutalsten Anschlag auf den deutschen Sozialstaat. Das war nur als ersten Schritt geplant. Merkel wagte nicht mehr, dem dann neue Schritte derselben Qualit\u00e4t folgen zu lassen. Es waren auch die SPD und die Gr\u00fcnen, welche in einer neo-bismarckianischen Politik den ersten deutschen Angriffskrieg nach dem Nazi-Reich f\u00fchrten. Sie haben noch den un\u00fcberbietbaren Zynismus, ihre Gegner vor Gericht stellen zu lassen. Damen und Herren in Richter-Roben erledigen nun die schmutzigen Gesch\u00e4fte der Aggressoren. Nicht dass wir um Milo\u0161evi\u010b und Karadzi\u010b weinen. Wer aber verurteilt Clinton, Schr\u00f6der und Fischer? Die reisen unbehelligt herum, um hoch bezahlte Vortr\u00e4ge vor ihren eigentlichen Auftragsgebern zu halten.<\/p>\n

Es war also nicht \u201eder Nationalstaat\u201c, welcher wieder den Krieg als Mittel der Politik in Europa rehabilitierte. Es war die Berliner Republik als Kern des neuen Imperiums, welche diese Politik wieder salonf\u00e4hig machte. Haben das die Damen und Herren von der reformistischen Linken, vom systemaffinen Fl\u00fcgel z. B. der LINKEN, alle vergessen?<\/p>\n

In der EU-affinen Integrations-Theorie, man m\u00fcsste eher sagen: Integrations-Ideologie (z. Scharpf oder Z\u00fcrn), ist seit mehreren Jahrzehnten die Behauptung ein Stehsatz: Es gebe eine Inkongruenz zwischen den M\u00f6glichkeiten des Nationalstaats und den Regulierungs-Notwen\u00addigkeiten einer globalisierten Gesellschaft. Halten wir erst einmal fest, dass diese Regulie\u00adrungs-Notwendigkeiten erst haupts\u00e4chlich durch die De-Regulierungspolitik des Imperiums geschaffen wurden. Allein hier liegt schon ein ger\u00fcttelt Ma\u00df an Heuchelei. Dann aber ist weiter festzuhalten: Es gibt tats\u00e4chlich eine ganze Anzahl von Inkongruenzen zwischen der politischen Organisation des neoliberalen Systems. Eine dieser Inkongruenzen wird gerade gegenw\u00e4rtig sichtbar: Es ist die Inkongruenz zwischen dem auf das Weltsystem ausgerichte\u00adten Politik der politischen und b\u00fcrokratischen Eliten und den Lebenswelten der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Die sind n\u00e4mlich noch immer in hohem Ma\u00df lokal, regional und national verankert. Die inter- und \u00fcbernationale Komponente kommt vorrangig bei den oberen Mittelschichten (und nat\u00fcrlich den d\u00fcnnen Oberschichten) zum Tragen, aber sie bestimmt die ganze Ausrichtung der Politik. Die politischen Eliten nehmen diese Inkongruenz nur zur Kenntnis, wenn sie eine Folge hat, welche die Bev\u00f6lkerung ganz aktuell nicht mehr tragen will. Das ist gegenw\u00e4rtig in der Migrations-Krise der Fall.<\/p>\n

Der neue Nationalstaat, den wir erst wieder entwerfen m\u00fcssen, ist der Ausgangspunkt einer neuen Politik f\u00fcr die Subalternen. Es w\u00e4re entscheidend, dass ihn die Linke nicht verschl\u00e4ft. Das wird, unter Anderem, dar\u00fcber entscheiden, ob es in Hinkunft \u00fcberhaupt noch oder vielmehr: wieder, eine Linke geben wird und nicht nur Gr\u00fcppchen mit linkem Hintergrund, die sich an einer oder zwei H\u00e4nden abz\u00e4hlen lassen. Das gilt f\u00fcr Europa \u00fcberhaupt. Wie sehr es aber auch f\u00fcr Deutschland gilt, haben wir nicht erst an den letzten Landtags-Wahlen gesehen. Dort haben die AfD und \u00e4hnliche Kr\u00e4fte den Protest gegen dieses System abger\u00e4umt \u2013 und jetzt versucht Frau Petry, ein \u201esoziales Programm\u201c nachzuschieben. Dass ihr th\u00fcringischer Spitzen-Kandidat, ein Kleinunternehmer, mit dem Rest des Sozialstaats aufr\u00e4umen m\u00f6chte, st\u00f6rt sie dabei wenig.<\/p>\n

Die LINKE aber hat nicht nur in Sachsen-Anhalt schwer verloren. Sie hat schon vorher und noch viel massiver in Berlin und in Brandenburg die Fr\u00fcchte ihrer verfehlten Politik, der Koalition mit dem Neoliberalismus der SPD, geerntet. Dort wurden ihre Stimmenanteile hal\u00adbiert. Und weil das so erfolgreich war, strebt sie dieselbe Konstellation auch auf Bundesebene an, am besten sogar mit den konservativen Gr\u00fcnen, welche die eigene Klientel besonders ablehnt. Man fragt sich: Wollen diese Leute das Gesch\u00e4ft ihrer Gegner nun selbst besorgen? \u00dcber Jahrzehnte hat es die geballte Staatsmacht des bundesrepublikanischen Konservativis\u00admus nicht geschafft, die LINKE zu zerdr\u00fccken. Nun gehen die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Partei selbst tatkr\u00e4ftig an diese Aufgabe \u2026<\/p>\n

Doch das ist die Angelegenheit der Deutschen. Wir hier sehen mit Bedauern, wie damit eine Debatte verunm\u00f6glicht wird, die f\u00fcr die ganze europ\u00e4ische Linke von Bedeutung w\u00e4re<\/p>\n

Albert F. Reiterer ,29. M\u00e4rz 2016<\/p>\n

Einen Blick auf die Entwicklung des Imperiums:<\/p>\n

Stefan Hinsch \/ Wilhelm Langhtaler<\/em> (2016), Europa zerbricht am Euro. Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise. Wien: Promedia.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der chauvinistische Nationalismus der Weltkriege wurde dem Nationalismus zugeordnet, schreiben W. Langthaler \/ S. Hinsch in ihrem Buch (2016, 42) … \u201eDER NATIONALSTAAT UND DIE BERLINER REPUBLIK DES GERHARD SCHR\u00d6DER UND FRANZ JOSEF FISCHER. Der Nationalismus und das Imperium\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-738","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 10\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 29. M\u00e4rz 2016","modified":"Aktualisiert am 20. Februar 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 29. M\u00e4rz 2016 9:59","modified":"Aktualisiert am 20. Februar 2017 1:10"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/738"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=738"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/738\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}