Die EU hat, wieder einmal, einen m\u00e4chtigen Eselstritt bekommen. Nun mobilisiert sie ihre Hilfstruppen. Sie findet sie in den Medien in der BRD und in \u00d6sterreich, in \u00d6sterreich nicht zuletzt im ORF. Wenn wir uns in den folgenden Abs\u00e4tzen Gedanken \u00fcber die Folgen machen, so ist dies nicht zuletzt eine Reflexion \u00fcber diese Reaktionen.<\/p>\n
Da erkl\u00e4rt uns im ORF-Mittags-Journal ein gewisser Stefan Lehne, fr\u00fcher Beamter des Au\u00dfenamts und nunmehr \u201cExperte\u201c beim \u201eThink Tank\u201c Carnegie, wie problematisch die Demokratie auf nationaler Ebene ist. Er hat tats\u00e4chlich die Chuzpe, zu sagen: Da sieht man ja, was rauskommt. 27 L\u00e4nder haben zugestimmt, und ein einziges Land h\u00e4lt den Prozess auf.<\/p>\n
\u00dcberall, wo die Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren die M\u00f6glichkeit hatte, etwas zur EU zu sagen, bekam diese eine schallende Ohrfeige. Wir brauchen nicht an Griechenland im Juli 2015 zu denken. Am 3. Dezember stimmten die D\u00e4nen \u00fcber ein so technisches Thema ab, ob das Land sich enger an Europol binden solle. Und mitten in der Terror-Hysterie stimmte eine Mehrheit dagegen. Denn es ging gegen die EU. Was w\u00fcrden sie wohl tun, wenn sie \u00fcber die d\u00e4nische Politik der bedingungslosen Bindung an den Euro abstimmen k\u00f6nnten?<\/p>\n
Und dann wird Orwell\u2019sche Bedeutungsumkehr und Sprachregelung betrieben. Volksabstim\u00admungen galten fr\u00fcher einmal als Muster-Beispiel direkter Demokratie. Heute murmeln Rechts- und Linksliberale, der sozialdemokratische Gewerkschafter und die rechtsorientierte Journalistin, gemeinsam dumpf vor sich hin: Das ist ein Merkmal rechten Gedankenguts! Die Leute wissen ja gar nicht, was sie da abstimmen; usw. Volksabstimmungen, also Demokratie, sind des Teufels. Insbesondere die Eliten in der Bundesrepublik haben eine heillose Angst vor direkter Demokratie. Eine Journalistin der Springer\u2019schen \u201eWelt\u201c vom 11. April 2006 \u00fcberschreibt ihren Kommentar dazu mit \u201eDie Misere der direkten Demokratie\u201c und meint dann: \u201e\u2026 ein gef\u00e4hrlicher Trend \u2026 Immer h\u00e4ufiger lassen Regierungen ihr Volk \u00fcber au\u00dfenpolitische Grundsatzfragen abstimmen\u2026\u201c<\/p>\n
Volksabstimmungen kann man manipulieren, im administrativen Weg, indem man z. B. willk\u00fcrliche Schwellen einzieht. Und mit viel Geld! Wir wissen dies gut genug. Das Ergebnis von 1994 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die EG \/ EU ist auf diese Weise sowie unter dem Partei-Terror der SP\u00d6 und des \u00d6GB zustande gekommen. In den Folgejahren aber waren Volksabstimmungen verboten, oder h\u00f6chstens \u00fcber so wesentliche Dinge wie Hundstr\u00fcmmerl und Hausmeister erlaubt. Der Herr Fischer, noch ein paar Wochen Bundespr\u00e4sident, meinte zur Frage des Lissabonner Vertrags, des wichtigsten Themas f\u00fcr \u00d6sterreich seit Langem: Aber eine Volksabstimmung ist da doch wirklich nicht n\u00f6tig! Er hat sich damit unter den Totengr\u00e4bern der \u00f6sterreichischen Demokratie einen Ehrenplatz gesichert.<\/p>\n
Doch zur\u00fcck zu den Niederlanden. Die Volksbefragung war gl\u00fccklicher Weise keine rein rechtspopulistische Frage. Die Sozialistische Partei hat im Nein-Lager gestanden. Man muss fast sagen: Aus\u00adgerechnet die Sozialistische Partei! Denn diese ehemals maoistische Gruppe ist heute im Wesentlichen eine Sozialdemokratie, aber der alten Pr\u00e4gung; so wie die PvdA vor 30 Jahren vielleicht war. Heute hei\u00dft dies: \u201elinkspopulistisch\u201c. Immerhin. Sie hat offenbar begriffen, vielleicht nur aus taktischen \u00dcberlegungen: Man darf die Unzufriedenheit mit den Herrschenden nicht den Rechten \u00fcberlassen. Das ist jedenfalls mehr, als z. B. der Gro\u00dfteil der LINKEN in Deutschland begriffen hat. Die macht sich damit mitschuldig am schnellen Wachstum der AfD, insbesondere in der ehemaligen DDR.<\/p>\n
Die Sozialistische Partei wird bei uns und in Deutschland in diesem Zusammenhang systematisch verschwiegen. Das war ja auch das Rezept der niederl\u00e4ndischen Politik, das da mit Eklat gescheitert ist: Totschweigen! Damit wollte man die Beteiligung unter 30 % dr\u00fccken.<\/p>\n
Diese omin\u00f6sen 30 %! F\u00fcr Schweizer Verh\u00e4ltnisse, dem Musterland der direkten Demokratie, w\u00e4re dies zwar keine hohe, aber eine honorige Stimmbeteiligung. Die Partizipation der letzten Jahre w\u00e4chst eher, weil immer mehr B\u00fcrger begreifen, dass es doch um was geht. Und in den Niederlanden wird dies in einem Kontext ver\u00e4chtlich gemacht, der den Leuten suggeriert: Ist eh nicht verbindlich, wozu hingehen? Und im Hintergrund gibt es eine diskrete Kampagne der Nichtbeteiligung. Um es klar zu sagen: Die 32 % sind unter diesen Umst\u00e4nden beachtlich.<\/p>\n
Ebenso kennzeichnend war die Br\u00fcsseler Reaktion. Ihr k\u00f6nnt\u2019s uns! \u201eWeiter wie bisher!\u201c Wir haben das Abkommen faktisch ja schon in Kraft gesetzt. Und w\u00f6rtlich: Es wird sich nichts daran \u00e4ndern! Das ist vielleicht sogar n\u00fctzlich. Es zeigt: Innerhalb dieser EU l\u00e4sst sich nichts machen und bewegen. Das einzige, wovor sich die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie und die nationalen politischen Klassen f\u00fcrchten, ist ein Austritt. Das zeigt sich besonders deutlich gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
Aber ist die britische Volksabstimmung denn nicht reaktion\u00e4r motiviert? Den Konservativen dort gehen doch bereits die minimalistischen Sozialstandards der EU gegen den Strich.<\/p>\n
Das ist die alte verquere Logik, die bereits in \u00d6sterreich 1994 funktioniert hat. Eine reaktio\u00adn\u00e4re Partei nutzt taktisch die Unzufriedenheit der Menschen und vertritt ausnahmsweise einmal etwas, womit wir \u00fcbereinstimmen. Und deswegen sollen wir jetzt das Hirn ausschalten und sagen: Wir sind jetzt f\u00fcr das Gegenteil, was wir sonst immer vertreten.<\/p>\n
Jetzt geht es um ein konkretes Ziel, und das halten wir f\u00fcr richtig: Raus aus der EU!<\/p>\n
Es gebe f\u00fcr Gro\u00dfbritannien wahrhaftig viel zu sagen. Das passt Alles nicht hierher, zum Anlass der Niederlande.<\/p>\n
Der entscheidende Punkt ist: Gerade weil die Bev\u00f6lkerung systematisch gehindert wird, ihre politische Mitbestimmung geltend zu machen, vor allem wenn es um die EU geht, wird auch in Hinkunft jede Gelegenheit gen\u00fctzt werden, der EU einen Tritt zu versetzen. Wir werden ja sehen, wie es mit TTIP laufen wird. Die Niederlande aber haben uns einen Dienst erwiesen. Sie zeigen, dass man selbst mit sehr stumpfen Waffen der B\u00fcrokratie, den politischen Klassen und den Eliten ziemlich weh tun kann. Wir sollten diese Lehre beherzigen.<\/p>\n
Albert F. Reiterer, 8. April 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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