{"id":759,"date":"2016-04-11T18:54:22","date_gmt":"2016-04-11T18:54:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=759"},"modified":"2016-04-12T05:15:19","modified_gmt":"2016-04-12T05:15:19","slug":"podemos-gegen-die-spanischen-eliten-ein-lehrstuck-des-modernen-klassenkampfes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/04\/11\/podemos-gegen-die-spanischen-eliten-ein-lehrstuck-des-modernen-klassenkampfes\/","title":{"rendered":"Podemos gegen die spanischen Eliten: Ein Lehrst\u00fcck des modernen Klassenkampfes."},"content":{"rendered":"

Chronologie des Weges zu Neuwahlen in Spanien<\/em><\/strong><\/p>\n

Spanien steckt in einer Situation, wie sie den europ\u00e4ischen Eliten in naher Zukunft \u00f6fters bevorstehen wird: breite Schichten der einfachen Bev\u00f6lkerung wollen nicht mehr so weiter regiert werden wie bisher und die herrschenden Klassen k\u00f6nnen es nicht mehr. Konkret haben die spanischen Wahlen vom 20. Dezember eine parlamentarische Konstellation hervorgebracht, die die lange (f\u00fcr die Eliten) erfolgreiche Alternanz zwischen den beiden Gro\u00dfparteien PP (Partido Popular<\/em>, Volkspartei) auf der Rechten und PSOE (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol<\/em>, Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) auf der Linken durchbrochen hat. Stein des Ansto\u00dfes ist der Erfolg der neuen Protestpartei Podemos<\/em> (Wir k\u00f6nnen) mit \u00fcber 20 % der Stimmen. Die Gro\u00dfparteien verloren dagegen massiv an Zuspruch und konnten, trotz des Wahlgesetzes, das gro\u00dfe Parteien deutlich privilegiert, keine Regierung im Sinne der Eliten bilden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Regieren f\u00fcr die Eliten bedeutet im spanischen Kontext im Wesentlichen zwei Dinge: (i) Kontinuit\u00e4t in der Wirtschaftspolitik mit Austerit\u00e4t (konkret verlangt die EU-Kommission eine Reduktion des Budgetdefizits auf 2,8 % f\u00fcr 2016) und sozialer H\u00e4rte (Beibehalten der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, die durch die Arbeitsmarktreformen von 2010 durch die PSOE und 2012 durch die PP fixiert wurden; weitere K\u00fcrzung der Pensionen) und (ii) Unnachgiebigkeit gegen\u00fcber den Unabh\u00e4ngigkeitsambitionen in den Regionen, allen voran Kataloniens und des Baskenlands.<\/p>\n

Der Schreck der spanischen Eliten \u00fcber den Wahlausgang war umso gr\u00f6\u00dfer, also sie massiv durch Selbstt\u00e4uschung \u00fcber den Erfolg ihres wirtschaftlichen \u201eReformpfades\u201c gedopt sind: die Wirtschaft w\u00e4chst wieder mit 1,4 % 2014 und 3,2 % 2015 und die Arbeitslosigkeit fiel von ihrem H\u00f6chststand mit 25,8 % 2012 auf 20,9 % 2015. Die \u201eErholung\u201c f\u00fchrte aber auch rasch wieder zu einer Verschlechterung der Leistungsbilanz und ist wie in anderen L\u00e4ndern eher durch \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse begr\u00fcndet (niedriger \u00d6lpreis, niedrige Zinsen) denn durch eine irgendwie geartete St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Fundamente des Landes. Seit Mitte der 1980er erodiert Spaniens wirtschaftliches Fundament: Ausbleibende Modernisierung der Industrie gefolgt von deren Abwanderung nach Osteuropa und Asien, mit dem EU-Beitritt \u00dcbergang zu einer peripheren Dienstleistungs\u00f6konomie mit st\u00e4ndig negativer Leistungsbilanz und einer chronischen Arbeitslosigkeit um die 20 %, unterbrochen nur durch den Rausch der Immobilienblase zwischen 2002 und 2008. Auch die Staatsverschuldung (127 % des BIP) und die private Verschuldung (228 % des BIP) sind weit weg, um den Jubel der Eliten zu legitimieren. Aber gerade in Wahlzeiten wird gerne mit der Aussicht auf ein Ende der mageren Jahre geworben und die Hoffnungsbotschaften der eigenen PR-Institute wurden wohl verinnerlicht. Man sp\u00fcrte richtig, wie hart es war, als Finanzminister Crist\u00f3bal Montoro (PP) am 31. M\u00e4rz das kl\u00e4gliche Scheitern des Defizitziels (3,2 % f\u00fcr 2015, real 5,2 %) verk\u00fcnden musste (um gleich den verschwenderischen Regionen die Spar-Rute in Fenster zu stellen; die rebellischen Katalanen sollten nicht denken, sie k\u00f6nnten im spanischen Rahmen Sozialstaat spielen!).<\/p>\n

Schon vor den Wahlen war den M\u00e4chtigen in Spanien klar, dass st\u00fcrmische Zeiten auf sie zukamen. Die erste Idee, um ihre Herrschaft abzusichern, war die Gr\u00fcndung der Newcomer-Partei Ciudadanos<\/em> des eingeschworen pro-spanischen Katalanen Albert Rivera. Ciudadanos<\/em> sollte einerseits mit einem modernen Flair die unzufriedenen Mitte-rechts Stimmen kanalisieren, die sich vorhersehbar von der durch Korruptionsskandale maroden PP abwenden w\u00fcrden. Andererseits hoffte man sie als Gegenpol zu Podemos<\/em> aufbauen zu k\u00f6nnen, indem man mit dem jugendlich-smarten Parteichef Rivera einen neoliberalen Antipode zu Pablo Iglesias aufbaute, der ebenfalls gegen das verkrustete Establishment zu Felde zog. Das Man\u00f6ver scheiterte jedoch: Ciudadanos<\/em> blieb mit 13,9 % deutlich hinter den Erwartungen und konnte nicht zum K\u00f6nigsmacher einer der Altparteien werden. Versuch Nummer 1 der Eliten war damit gescheitert.<\/p>\n

Nachdem der Scherbenhaufen des 20. Dezember klar war, lancierte man in Phase 2 die Notwendigkeit einer gro\u00dfen Koalition, indem man die Angst vor Unregierbarkeit an die Wand malte, welche die \u201eErfolge\u201c der \u00f6konomischen Erholung zunichtemachen w\u00fcrde. Die EU und wohl auch Teile der spanischen Wirtschaftsgranden h\u00e4tten dies gerne gesehen. Die M\u00f6glichkeiten der gro\u00dfen Koalition standen aber schlecht. Die PSOE konnte sich nach einem \u201elinken\u201c Wahlkampf gegen die Kontinuit\u00e4t der PP \u2013 getrieben durch das Damoklesschwert Podemos<\/em> \u2013 auf eine solche Regierungskonstellation schlecht einlassen. Es w\u00e4re ihr sicherer Weg zum PASOK-Schicksal gewesen. Und die PP begann bereits bald nach der offensichtlichen Unm\u00f6glichkeit einer von ihr gef\u00fchrten Regierung Rajoy II mit Neuwahlen zu lieb\u00e4ugeln. Prognosen lie\u00dfen auf eine weitere Schw\u00e4chung der PSOE und damit vielleicht doch noch eine Mehrheit PP-Ciudadanos<\/em> hoffen.<\/p>\n

Es begannen also Phase drei: Die Verhandlungen um eine Regierung unter PSOE Chef Pedro S\u00e1nchez. Dabei standen zwei Optionen zur Diskussion. Einerseits eine linke Koalition mit Podemos<\/em>, IU (Izquierda Unida<\/em>, Vereinigte Linke) und dem valenzianischen Linksb\u00fcndnis Compromis<\/em>. Andererseits eine Konstellation mit Ciudadanos<\/em> im Boot. Der erste Weg einer \u201eRegierung des Wandels\u201c bekam bald den Beinahmen der portugiesischen Option, die S\u00e1nchez selbst durch einen symbolischen Besuch Anfang Januar bei seinem dortigen Kollegen Antonio Costa, Ministerpr\u00e4sident einer von Kommunisten und Linksblock gest\u00fctzten Regierung, anzuvisieren schien. Podemos<\/em> nannte es dann die valenzianische Option (Valencia wird durch eine Koalition aus Sozialisten, Podemos<\/em> und Compromis<\/em> regiert) oder den Weg der 161 (nach der Stimmenzahl der vier Parteien im Parlament). F\u00fcr die Elite war diese Option jedoch nicht akzeptabel. Man wollte sich nicht auf die Unw\u00e4gbarkeiten einer Regierung einlassen, deren Entscheidungen vom Goodwill von Podemos<\/em> abhingen und schon gar keinen Vizepremier Pablo Iglesias.<\/p>\n

Zun\u00e4chst schickte man die PSOE-interne Rechte unter F\u00fchrung der \u201eBarone\u201c (jener Parteigranden aus den Provinzen unter F\u00fchrung der andalusischen Regierungschefin Susana Diaz) in die Schlacht. Ihre Kampagne gegen eine von Podemos<\/em> abh\u00e4ngige Koalitionsregierung fokussierte auf die Frage eines Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums (das \u201eRecht zu entscheiden\u201c, wie es verklausuliert genannt wird). Es war die politische Phase, als in Katalonien die Regierungsbildung von der Entscheidung der radikal-linken CUP (Candidatura d’Unitat Popular<\/em>, Kandidatur der Volkseinheit) abhing. Dies bot sich hervorragend an, gegen eine linke Koalition mit Podemos<\/em> zu wettern. Podemos<\/em> unterst\u00fctzt, zwar in moderater Form und vielleicht vor allem aus R\u00fccksicht auf seine regionalen Partner in Katalonien und im Baskenland, die der Partei ihr starkes Ergebnis bei den Dezemberwahlen brachten, das demokratische Recht, ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum abzuhalten. Die \u201eBarone\u201c marschierten daher unter der Fahne der Gefahr f\u00fcr die Einheit Spaniens auf, wohl wissend, dass dies eine rote Linie f\u00fcr weite Teile des Establishments darstellt und daher der Druck auf S\u00e1nchez entsprechend hoch sein werde.<\/p>\n

S\u00e1nchez konnte sich jedoch durch ein geschicktes Man\u00f6ver der Umarmung der \u201eBarone\u201c entziehen, die mit dem Scheitern des Versuchs einer Linksregierung auch gleich seinen Kopf in der Partei rollen sehen wollten: er sicherte sich durch eine Befragung der Basis sein Mandat f\u00fcr weitere Verhandlung mit allen Parteien, st\u00e4rkte damit seine parteiinterne Position und brachte das Man\u00f6ver zum Scheitern.<\/p>\n

Dennoch hatte dieser Angriff wichtige Nachwirkungen. Man soll sich keine Illusionen \u00fcber Pedro S\u00e1nchez als linker Politiker machen, der etwa die sozialen und demokratischen Probleme des Landes konsequent anzugehen bereit sei. S\u00e1nchez ist sich durchaus bewusst, dass dies nur mit schmerzhaften Br\u00fcchen mit den Eliten des Landes und der EU machbar ist, dass es dabei \u201erote Linien\u201c zu \u00fcberschreiten gilt und auch dass Podemos<\/em> keine Kraft ist, die ohne weiteres vor den Karren eines leicht getarnten Programms der Fortf\u00fchrung des Status Quo gespannt werden kann.<\/p>\n

So begann die zweite Option zu reifen, deren Kernelement wiederum Ciudadanos<\/em> war. Statt einer Linksregierung brachte S\u00e1nchez eine breite Koalition aus PSOE, Ciudadanos<\/em> und Podemos<\/em> ins Gespr\u00e4ch: der Weg der 199 (wiederum nach den Stimmen dieser drei Parteien im Parlament) statt des Wegs der 161. Im Wesentlichen sollte es darum gehen, ein gemeinsames Programm zu verhandeln und auf dieser Basis S\u00e1nchez zum Ministerpr\u00e4sidenten zu k\u00fcren. Dagegen war das Modell einer Linksregierung, das Podemos<\/em> vorschlug, eine Koalition mit relevanten Ministerposten auch f\u00fcr die anderen beteiligten Parteien. Dagegen wurde das mediale Gesch\u00fctz aufgefahren, Iglesias ginge es nur um Postenschacher statt um ein Programm des Wandels. Seine Forderung, Positionen zu verhandeln war jedoch \u00e4u\u00dferst intelligent, gab sie doch dem \u201eInhalt\u201c eine entsprechende \u201eForm\u201c: kein Verhandlungskompromiss ohne entsprechende Macht, die eigenen Forderungen auch durchzusetzen.<\/p>\n

Die Elite schien sich recht rasch dar\u00fcber im Klaren gewesen zu sein, dass die Dreierkoalition PSOE, Ciudadanos<\/em> und Podemos<\/em> nicht zustande kommen w\u00fcrde. Vielmehr d\u00fcrfte diese Option f\u00fcr den Machtapparat eine Form gewesen sein, die Schlacht in Richtung Neuwahlen vorzubereiten und dabei Podemos<\/em> m\u00f6glichst gro\u00dfen Schaden zuzuf\u00fcgen. Ende Februar unterschrieben Pedro S\u00e1nchez und Albert Rivera einen Pakt f\u00fcr eine Regierungskoalition, der zu einer zentralen Waffe des Angriffes auf Podemos<\/em> wurde. Es begann mit leichter Munition: Podemos<\/em> als Verhinderer einer Regierung des Wandels, der mit \u00fcberzogenen Forderungen das Spiel der PP mache.<\/p>\n

Nach und nach brachte man schwerere Gesch\u00fctze in Stellung. Ziel war es, interne Konflikte in Podemos<\/em> medial zu tiefen Gegensetzen und Spaltungstendenzen aufzubl\u00e4hen. Es begann mit Schwierigkeiten in mehreren territorialen Sektionen in der ersten M\u00e4rzh\u00e4lfte, mit R\u00fccktritten der Parteif\u00fchrer in Galizien und Madrid. Im Zuge dieser territorialen Krisen wurde die Person des Organisationssekret\u00e4rs Sergio Pascual abgesetzt. Dies wiederum wurde in den Medien zu einer Spaltung zwischen Pablo Iglesias und der \u201eNummer zwei\u201c von Podemos<\/em> \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n gemacht, dessen Abteilung der Organisationssekret\u00e4r zugeh\u00f6rte. Hier sei besonders auf El Pais<\/em> hingewiesen, das \u201eZentralorgan\u201c der Machteliten der PSOE (inklusive dem immer noch sein Unwesen treibenden Ex-Premier Felipe Gonzales), das \u00fcber Wochen \u00fcber die bevorstehenden Spaltungen von Podemos sinnierte. Prompt erschienen dann auch erste Umfragen \u00fcber die Stimmenverteilung bei eventuellen Neuwahlen, die ein Absinken von Podemos<\/em> auf 16 % und damit deutlich hinter die PSOE und Ciudadanos<\/em> prognostizierten.<\/p>\n

Dieser letzte Akt der Offensive der Eliten war ein wahrhaftes Lehrst\u00fcck modernen Klassenkampfes mit den Waffen der Medien und in einer Konjunktur, wo Wahlen zum wichtigsten Schlachtfeld zwischen den alten Oligarchien und den neu entstehenden Oppositionsstr\u00f6mungen geworden sind. Daher verdient dies etwas genauer kommentiert zu werden. Podemos<\/em> ist keine Partei mit traditionsreicher und konsistenter ideologischer Ausrichtung, sondern ein \u201epostmodernes\u201c Sammelsurium oppositioneller Ideen und Str\u00f6mungen: Leute aus der KP\/IU-Tradition (zu denen Pablo Iglesias z\u00e4hlt), die Str\u00f6mung der \u201eAnticapitalistas\u201c trotzkistischer Provenienz (die prominentesten Namen sind Teresa Rodr\u00edguez, Parteif\u00fchrerin in Andalusien und der Europaparlaments-Abgeordnete Miguel Urb\u00e1n; diese firmierten auch als Organisatoren des Plan-B Events im Februar 2016 in Madrid), Postmarxisten aus der Antiglobalisierungskultur mit starker Pr\u00e4gung durch die neue lateinamerikanischen Linken (Bolivien, Venezuela), zu denen \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n z\u00e4hlt, Teile des linken Nationalismus in den Regionen, und sicher eine Masse an ideologisch nicht festgelegten Krisenopfern und \u00fcber die traditionelle Polit-Elite emp\u00f6rte Leute. Diese ideologische Vielfalt in Podemos<\/em> und das rasante Wachstum seit den Europawahlen 2014 machen Konflikte unvermeidlich. Als wesentliche Fragen haben sich dabei herausdestilliert: (i) die Wahlallianzen (Wahlb\u00fcndnisse gleichberechtigter Partner vs.<\/em> Podemos<\/em> mit Listenpl\u00e4tzen f\u00fcr die Kandidaten anderer Gruppierungen), (ii) die Struktur der Partei (starker zentraler Apparat mit dominanter Rolle der Abgeordneten vs.<\/em> Einfluss der Basiskomitees), und (iii) die politisch-soziale Orientierung und der entsprechende Diskurs (Linke vs.<\/em> \u201eTransversalidad\u201c, also gesellschaftliche Breite im Sinne des f\u00fcr Podemos<\/em> konstitutiven Paradigmas \u201eVolk gegen Kaste\u201c). Diese realen Debatten und Konflikte, die es in der angespannten Situation der Nachwahlperiode auszubalancieren galt (was dem Organisationssekret\u00e4r Pascual eben nicht gelungen war), wurden von El Pais<\/em> aufgegriffen, mit dem Ziel sie in der \u00d6ffentlichkeit zuzuspitzen und als tiefe Krise von Podemos<\/em> zu inszenieren \u2013 gespickt mit zahlreichen Seitenhieben gegen den autorit\u00e4ren F\u00fchrer Iglesias und die Degeneration von Podemos<\/em> zu einer hierarchischen Partei im alten Stil.<\/p>\n

Trotz dieses massiven Angriffs und Druckes, schien keine Str\u00f6mung oder F\u00fchrungsfigur in Podemos<\/em> eine bedingungslose Unterst\u00fctzung einer PSOE-Regierung bzw. des Paktes PSOE-Ciudadanos<\/em> in Betracht gezogen zu haben. Allen war wohl klar, dass dies den Untergang von Podemos<\/em> eingel\u00e4utet h\u00e4tte.<\/p>\n

Nach dem Scheitern der Dreiergespr\u00e4che PSOE, Ciudadanos<\/em>, Podemos<\/em> am 7. April (die PSOE beharrte auf ihrem mit Ciudadanos<\/em> unterzeichneten Pakt) ist nun klar, dass es keine Regierung S\u00e1nchez geben wird. Die gro\u00dfe Koalition, der Traum der Oligarchie, die die PP nun rhetorisch wieder aufs Tapet gebracht hat, ist nach wie vor unrealistisch. Es wird nun im letzten Akt vor der offiziellen Ausrufung von Neuwahlen wohl nur mehr darum gehen, wer den \u201eschwarzen Peter\u201c f\u00fcr den neuerlichen Wahlgang umgeh\u00e4ngt bekommt. Podemos<\/em> hat bereits mit einer Basisbefragung gegengesteuert. Der offene Wahlkampf wird also in K\u00fcrze beginnen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend seien zwei Dinge unterstrichen:<\/p>\n