Am 26. Juni stehen in Spanien Neuwahlen zum Parlament bevor. Nach dem letzten Wahlgang am 20. Dezember hatten weder die spanische Rechte (Volkspartei, PP) noch die zweitplatzierte sozialdemokratische Linke (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens, PSOE) nach massiven Verlusten die notwendigen Mehrheiten, um eine Regierungsbildung zu schaffen. Dies hing urs\u00e4chlich mit dem Aufstieg von zwei neuen Gruppierungen in der spanischen Parteienlandschaft zusammen. Die aus den Anti-Austerit\u00e4ts-Protesten der \u201eIndignados\u201c (Emp\u00f6rten) hervorgegangene Linkspartei Podemos machte mit 20,7 % der Stimmen den Sozialdemokraten (22,1 %) den Platz der linken Opposition streitig. Auf der Rechten kanalisierte die Partei Ciudadanos (B\u00fcrger) viele Stimmen der durch Korruptionsskandale zerr\u00fctteten PP.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Scheitern des sozialdemokratischen Rettungsversuchs<\/em><\/strong><\/p>\n Nach den Wahlen am 20. Dezember war rasch klar, dass die Rechte keine Mehrheit zusammenbekommen w\u00fcrde. Die Eliten hofften kurzfristig auf eine gro\u00dfe Koalition aus PP und PSOE. Nach einem polarisierten Wahlkampf, in dem die Sozialdemokraten angesichts des Damoklesschwerts Podemos ihr \u201elinkes Gesicht\u201c ausspielen mussten, waren die Gr\u00e4ben zur Rechten f\u00fcr eine Koalition jedoch zu tief. Die PSOE wusste au\u00dferdem, dass ihr ein Schicksal wie der griechischen PASOK drohe, sollte sie mit dem diskreditierten PP Chef Rajoy zusammengehen. So drehte sich bald alles um eine linke Koalition mit Podemos. Eine solche \u201eRegierung des Wandels\u201c h\u00e4tte mit einigen Juniorpartnern aus den Provinzen eine Mehrheit gehabt. Doch Podemos war nicht kostenlos als K\u00f6nigsmacher zu haben. Zur Diskussion stand eine Koalition mit einem Vizekanzler Pablo Iglesias und mehreren Podemos-Ministern. Programmatisch war vor allem die Frage der Selbstbestimmung der Provinzen ein Knackpunkt: Podemos sprach sich f\u00fcr das Recht auf ein Referendum aus (was sie in Katalonien und im Baskenland zur stimmenst\u00e4rksten Kraft gemacht hatte). Besonders f\u00fcr die Rechte in der PSOE um die einflussreiche andalusische Regionalregierungschefin Susana Diaz war dies jedoch eine rote Linie.<\/p>\n Ende Februar schloss die PSOE dann ein vorl\u00e4ufiges B\u00fcndnis mit Ciudadanos, dem sich Podemos anschlie\u00dfen sollte. Man war sich dabei wohl im Klaren, dass dies nicht realistisch war. Es ging vielmehr um das gemeinsame Ziel der alten und neuen Elitenparteien, Podemos vor den Neuwahlen zu schw\u00e4chen und zu diskreditieren. In einer breiten Medienoffensive warf man Podemos vor, durch die Ablehnung des PSOE-Ciudadanos Pakts f\u00fcr eine \u201eprogressive Regierung\u201c die Kontinuit\u00e4t der PP zu st\u00fctzen. Interne Differenzen in mehreren Regionalgruppen von Podemos (vor allem um Fragen der Entscheidungsfindung und des Verh\u00e4ltnisses von Basis und gew\u00e4hlten Mandataren) wurden medial zu einer Spaltung zwischen Parteif\u00fchrer Pablo Iglesias und seiner \u201eNummer 2\u201c I\u00f1igo Errej\u00f3n aufgebl\u00e4ht. Mit einer Basisbefragung zur Aufk\u00fcndigung der Verhandlungen mit der PSOE und der Erneuerung ihres Organisationssekret\u00e4rs gelang es Podemos jedoch, die Offensive abzuwehren<\/p>\n <\/p>\n Unidos Podemos \u2013 Bevorstehendes Erdbeben durch linkes Wahlb\u00fcndnis<\/em><\/strong><\/p>\n Das Man\u00f6ver kostete Podemos dennoch in den Umfragen einige Prozentpunkte. Gleichzeitig konnte die traditionelle Linke der Izquierda Unida (IU, Linksb\u00fcndnis um die Spanische Kommunistische Partei) wieder Zuw\u00e4chse verzeichnen, die bei den Dezemberwahlen an Podemos verloren gegangen waren. Jedoch bedeutet das ungleiche spanische Wahlrecht, dass IU proportional sehr wenige Abgeordnete trotz guter Stimmenzahl bekommt (z.B. brauchte IU im Dezember 2015 pro Abgeordnetenmandat \u00fcber 400.00 Stimmen, die PSOE dagegen nur knapp \u00fcber 60.000). Dementsprechend gab es f\u00fcr beide Linksparteien Grund, ein Wahlb\u00fcndnis zu versuchen. Nach mehreren Wochen Verhandlungen einigte man sich auf eine gemeinsame Plattform. Die ersten Umfragen zeigten, dass dieses Linksb\u00fcndnis auf \u00fcber 23 % der Stimmen hoffen kann und damit deutlich vor der PSOE liegt.<\/p>\n <\/p>\n Herausforderungen f\u00fcr das Establishment und auch die Linke<\/em><\/strong><\/p>\n Die spanischen Eliten aber auch die EU sehen den Wahlen am 26. Juni unruhig entgegen. Es ist zu erwarten, dass sich das Szenario des 20. Dezember wiederholt und keine Kraft auf eine klare Mehrheit zur Regierungsbildung kommen wird. Verschlimmernd kommt dazu, dass Podemos\/IU wohl die erste Geige auf der Linken spielen werden. Die Sorgen des Establishments sind dabei zweier Art: zum ersten ist eine neue Linkspartei, die noch nicht domestiziert ist und unter einem starken Druck ihrer W\u00e4hlerbasis steht, ein gro\u00dfer Unsicherheitsfaktor. Syriza in Griechenland hat zwar gezeigt, dass sich auch eine Linkspartei jenseits des Establishments schnell anpassen kann. Aber dennoch bedeutet es eine Periode der Unsicherheit, in der die Eliten zumindest teilweise die Kontrolle der politischen Entwicklungen verlieren. Dazu kommt die zweite, spezifisch spanische Sorge: in die m\u00f6gliche Regierungskrise verquickt sich eine ungel\u00f6ste Staatskrise durch Regionalregierungen in Katalonien und im Baskenland, die ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum einfordern. Es ist zu hoffen, dass der 26. Juni f\u00fcr das B\u00fcndnis Podemos-IU ein starkes Ergebnis bringt und die spanische Linke, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, die Lehren aus Griechenland nicht vergisst: denn ohne Bruch mit dem Euro-Regime wird auch in Spanien keine soziale und demokratische Alternative m\u00f6glich sein.<\/p>\n <\/p>\n Gernot Bodner<\/em><\/p>\n Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 26. Juni stehen in Spanien Neuwahlen zum Parlament bevor. Nach dem letzten Wahlgang am 20. Dezember hatten weder die … \u201eGro\u00dfes Zittern bei Spaniens Elite\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-782","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Tiziana Fresu","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/tiziana\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 10\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 10\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 26. Mai 2016","modified":"Aktualisiert am 26. Mai 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 26. Mai 2016 20:05","modified":"Aktualisiert am 26. Mai 2016 20:05"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/782"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=782"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/782\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}