{"id":784,"date":"2016-05-26T20:07:55","date_gmt":"2016-05-26T20:07:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=784"},"modified":"2016-05-26T20:09:57","modified_gmt":"2016-05-26T20:09:57","slug":"die-italienische-krise-steuert-eine-entscheidende-phase-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/05\/26\/die-italienische-krise-steuert-eine-entscheidende-phase-an\/","title":{"rendered":"Die italienische Krise steuert auf eine entscheidende Phase zu."},"content":{"rendered":"

<\/strong><\/p>\n

Die Italienische Krise steuert mit gro\u00dfen Schritten einer entscheidenden Phase zu. Wirtschaftlich hat sich Italien nie von der Krise des Jahres 2008 erholt. Seitdem hat das Land 9% des BIP und 25% der Industrieproduktion verloren, w\u00e4hrend die Arbeitslosigkeit stabil \u00fcber 11% liegt. Die kleine Verbesserung (+ 0,8% des BIP im Jahr 2014), die Renzi so stolz pr\u00e4sentiert, ist nur eine psychologische Erholung nach 3 \u00bd Jahren der Rezession.<\/p>\n

Es ist eine Krise die \u00fcberwiegend aus den Mechanismen des Euros resultiert. Die italienische Wirtschaft hat seit 1999 angefangen zu schrumpfen, das hei\u00dft, seit eine feste Parit\u00e4t zwischen den Euro-W\u00e4hrungen festgelegt worden ist. Seither haben alle wichtigen Parameter (BIP, Arbeitslosenquote, Produktivit\u00e4t usw.) sich im Vergleich zu Deutschlands verschlechtert.<\/p>\n

Trotz des starken R\u00fcckgangs der Produktion ist Italien immer noch das zweite Industrieland der Europ\u00e4ischen Union. Die Industriebetriebe haben versucht den R\u00fcckgang des Inlandsverbrauches mit einem Anstieg der Exporte zu kompensieren, aber die einheitliche W\u00e4hrung hat die ben\u00f6tigte Aufholung der Produktivit\u00e4t gegen\u00fcber Deutschland verhindert.<\/p>\n

Die Schuldenkrise, die insbesondere im Jahr 2011 ausbrach tat den Rest. Die darauf folgende Austerit\u00e4t, die als Ziel die so genannte „interne Abwertung\u201c hatte, hat L\u00f6hne und Konsum weiter komprimiert, w\u00e4hrend der Euro sich als System des Transfers von Ressourcen aus den L\u00e4nder des S\u00fcden in die L\u00e4ndern des Zentrum etabliert hat.<\/p>\n

All dies wird nun immer breiteren Sektoren der Gesellschaft klar und Italien ist nicht mehr das \u00fcberzeugte „pro-europ\u00e4ische“ Land der Vergangenheit.<\/p>\n

Da die Austerit\u00e4tspolitik nicht nur ihr antisoziales Gesicht zeigte sondern auch ihren r\u00e4uberischen Charakter (Unternehmen wurden von ausl\u00e4ndischen Multinationalen zu g\u00fcnstigen Preisen erworben, das Land wurde finanziell durch das Spiel des Spreads ausgepresst, usw.) und die Zustimmung f\u00fcr die kompromittierte, mit den europ\u00e4ischen Oligarchien verb\u00fcndete politische Klasse zusammenbrach (siehe die Ergebnisse der Wahlen von 2013), konnte der herrschende Block nicht einfach zuschauen und suchte eine Antwort, um Zeit zu gewinnen.<\/p>\n

So kam Renzi. Nicht der m\u00fcrrische Monti, sondern ein akrobatischer Propagandist, f\u00e4hig die neoliberale Politik weiter durchzupeitschen, jedoch auch in der Lage sich als etwas euroskeptisch zu pr\u00e4sentieren. Die Tatsache, dass es f\u00fcr viele L\u00e4nder so gut wie unm\u00f6glich ist den Fiskalpakt zu respektieren, wie auch die j\u00fcngsten Anpassungen der Verpflichtungen in Bezug auf Defizite und Schulden beweisen, gibt Renzi etwas Raum, um immer wieder f\u00fcr mehr Haushaltsflexibilit\u00e4t zu pl\u00e4dieren.<\/p>\n

Italien war f\u00fcr mehr als zwanzig Jahren das Land mit dem h\u00f6chsten Prim\u00e4r\u00fcberschuss der Union, ein Faktor der jedoch durch die hohen Kosten des Schuldendienstes, aufgrund der akkumulierten Staatsschulden und des hohen Spread im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen, nicht mehr besteht. In den letzten zwei Jahren sind jedoch die Zinsen gesunken und der Gesamtbetrag der Schulden hat sich auf 132 % des BIP stabilisiert, wenn dies auch ein h\u00f6heres Niveau als zuvor ist.<\/p>\n

F\u00fcr Italien ist im Augenblick das wichtigste wirtschaftliche Problem nicht die Schuldenlast, sondern wie das Land von der Rezession herauskommen und wieder angemessene Wachstumsraten erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein weiteres gro\u00dfes Problem sind die Banken. Die Einf\u00fchrung der Regeln der Bankenunion, insbesondere des Bail-in, zwingen das gesamte Bankensystem in die Knie. Von den wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist Italien das Land, wo w\u00e4hrend der Krisenjahre der Staat keinen einzigen Euro f\u00fcr die Rettung der Banken ausgegeben hat und das aus zwei Gr\u00fcnden: 1. weil die EU in Anbetracht der Haushaltsprobleme des Landes es nicht erlaubt h\u00e4tte, 2. weil man glaubte, dass die italienischen Banken – die am wenigsten mit riskanten Derivaten belastet waren – keine besonderen Probleme hatten.<\/p>\n

Die Ereignisse der letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass diese zweite Annahme tats\u00e4chlich nicht stimmte. Es ist zwar richtig, dass die italienischen Banken weniger toxischen Wertpapiere halten als deutsche und franz\u00f6sische, aber – als direkte Folge der schweren Wirtschaftskrise \u2013 stehen sie wegen ihrem Bestand an \u201enon performing loans\u201c dennoch sehr schlecht dar.<\/p>\n

Die neuen Regeln der Bankenunion lassen keinen staatlichen Eingriff mehr zu. Es war daher auch nicht m\u00f6glich, wie es noch in Spanien passierte, eine Bad Bank einzurichten um die Bilanzen der Kreditinstitute zu verbessern. Deutschland besteht noch dazu auf einer Obergrenze f\u00fcr Staatsschuldentitel, die von jeder Bank besessen werden k\u00f6nnen. Eine Regel, die, w\u00fcrde sie angewendet werden, die italienischen Banken endg\u00fcltig in die Knie zwingen w\u00fcrde.<\/p>\n

Renzis Regierung (die gerade von mehreren Skandalen erfasst wird) steckt also in Schwierigkeiten, w\u00e4hrend die neuen Gesetze zur Regulierung des Arbeitsmarktes (Jobs Act) nur eine drastische Einschr\u00e4nkung der Arbeitnehmerrechte ohne positive Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigungszahlen bewirkt haben.<\/p>\n

In dieser Situation n\u00e4hert sich das Land einer entscheidenden Volksabstimmung \u00fcber die Reform der Verfassung im Herbst. Es wird \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung abgestimmt, die die Zentralisierung der Zust\u00e4ndigkeiten zugunsten der Exekutive und eine entsprechenden Entmachtung des Parlaments vorsieht. Der Senat wird nicht abgeschafft, aber er w\u00fcrde nicht mehr direkt von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt. Diese \u00c4nderungen in Kombination mit dem neuen extremen Mehrheitswahlrecht stellen einen klaren Trend zu einem Regime dar.<\/p>\n

Renzi dachte, dass er dieses Referendum leicht gewinnen und sich wieder auf seine \u201eAnti-Kasten\u201c Rhetorik verlassen k\u00f6nnte, die er schon oft gegen die 5-Sterne-Bewegung ausgespielt hat. Die Umfragen der letzten Wochen best\u00e4tigen jedoch, dass das Ergebnis des Referendums noch keineswegs feststeht. Die Abstimmung ist also ein entscheidender Wendepunkt in der italienischen Politik. Wenn Renzi gewinnt, wird er sich f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode an der Macht konsolidieren k\u00f6nnen. Wenn er das Referendum jedoch verliert w\u00fcrde sich eine Periode gro\u00dfer Unsicherheit und politischer Turbulenzen er\u00f6ffnen. Dies w\u00fcrde den Anti-Euro- und Anti-EU-Kr\u00e4fte, die f\u00fcr die R\u00fcckeroberung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t als Voraussetzung f\u00fcr die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und die Wiederherstellung der Demokratie k\u00e4mpfen, neue Handlungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Leonardo Mazzei (Italienische Koordination der Linken gegn den Euro)<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzung Tiziana Fresu (Personenkomitee EuroExit)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Italienische Krise steuert mit gro\u00dfen Schritten einer entscheidenden Phase zu. Wirtschaftlich hat sich Italien nie von der Krise des … \u201eDie italienische Krise steuert auf eine entscheidende Phase zu.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-784","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Tiziana Fresu","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/tiziana\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 10\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 10\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 26. Mai 2016","modified":"Aktualisiert am 26. Mai 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 26. Mai 2016 20:07","modified":"Aktualisiert am 26. Mai 2016 20:09"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/784"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/784\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}