{"id":801,"date":"2016-06-25T10:05:27","date_gmt":"2016-06-25T10:05:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=801"},"modified":"2016-06-25T10:30:24","modified_gmt":"2016-06-25T10:30:24","slug":"brexit-der-erste-schritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/06\/25\/brexit-der-erste-schritt\/","title":{"rendered":"Brexit: der erste Schritt?!"},"content":{"rendered":"

Der britische Schlag gegen die EU und wir<\/strong><\/p>\n

Von Albert F. Reiterer<\/p>\n

52 : 48. Das ist nicht so schlecht. Die Wahlbeteiligung stieg mit 72,2% deutlich gegen\u00fcber den letzten Parlamentswahlen (66,1 %). Offenbar hat das Sperrfeuer der Eliten gewirkt \u2013 aber gegen sie. Auch die Unterschichten gingen st\u00e4rker zur Wahl als sonst. Ein-zwei Prozentpunkte d\u00fcrften auch die dumpfen Drohungen der Deutschen und des Herrn Juncker gebracht haben. Sie lernen ja nicht. Als Gegenprogramm zum deutschen Herrenmenschen Schulze aufgestellt, imitiert er dessen Stil jetzt, soweit er nur kann. Und der \u201eSpiegel\u201c hat eine zweisprachige Ausgabe gemacht, in welcher er die Briten zum Bleiben aufforderte. Das wird den EU-Gegnern auch ein klein wenig geholfen haben, ohne es zu \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Ich muss zugeben: Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Cox habe ich die Sache verloren gegeben. Zu deutlich war das zufriedene Grinsen auf den Gesichtern der EU-Bef\u00fcr-worter, bevor sie sich wieder erinnerten, dass sie doch Trauer heucheln m\u00fcssten und Betrof-fenheit. Und es gab eine ganze Reihe von den Sprechern der Eliten, die jede Vorsicht fahren lie\u00dfen und in den letzten Tagen triumphierend schon ihren Sieg ank\u00fcndigten. Man erinnere sich nur an die Chefredakteurin des \u201eEconomist\u201c und ihren Auftritt in ZIB 2 vor wenigen Tagen!<\/p>\n

Dass aber die Demoskopie in der letzten Zeit in wichtigen Fragen systematisch falsch liegt, ist auch aufschlussreich. Ein Teil der Menschen quer durch Europa wagt offenbar nicht mehr, zu sagen, was sie wirklich denken. Wen wundert\u2019s? Die Wohlhabenden, die M\u00e4chtigen, die gut Verdienenden haben ganz massiv f\u00fcr das EU-Imperium geworben. Da kann man schon ein wenig in Furcht geraten. Man braucht nur auf die Karte der Wahlsprengel in England und Wales sehen: Es ist wirklich eine geographisch regionale Verteilung des Wohlstands einerseits, und der D\u00fcrftigkeit andererseits, die da graphisch als Stimmen f\u00fcr und gegen die EU erscheinen.<\/p>\n

Wie geht es weiter? F\u00fcr Gro\u00dfbritannien d\u00fcrfte sich f\u00fcrs Erste nicht allzu viel \u00e4ndern. Die Gr\u00e4uel-Propaganda gegen den Austritt wird sich als Propaganda heraus stellen. Der Pfund-\u201eAbsturz\u201c von 1,489 US-$ erreichte um 3.30 Uhr 1,32; aber 2 Stunden sp\u00e4ter lag es bereits wieder auf 1,36, und wieder 2 Stunden sp\u00e4ter, um 8.30, lag es schon bei 1,39. Es wird heute Abend schon noch deutlich h\u00f6her sein: Das sind die Spielchen erfolgreicher Spekulanten. Man spricht von Gewinn-Mitnahmen, welche auf den \u00c4ngsten weniger Erfolgreicher bauen.<\/p>\n

Kurzfristig wird sich wirtschaftlich wenig \u00e4ndern \u2013 auch nicht zum Guten. Denn der Austritt bietet nur die Chance, aber keinerlei Gewissheit. Das ist das Quentchen Wahrheit, welches hinter Varoufakis\u2019 zynischen Witzchen steckt: \u201eMit der Drachme hatten wir auch keinen Sozialismus.\u201c<\/p>\n

Allerdings d\u00fcrfte die EU ihre Revanche planen. Die k\u00f6nnte z. B. in einer offenen Unterst\u00fct-zung der schottischen Separatisten bestehen. In Schottland gingen 62 : 38 % der Stimmen an die Bleiber. Doch zum Einen ist ein Erfolg eines neuerlichen Unabh\u00e4ngigkeits-Referendums der Schotten alles Andere als sicher. Zum Anderen w\u00fcrde dies mindestens einen ebenso gro\u00dfen Knall darstellen wie der Sieg der Unabh\u00e4ngigkeits-Bef\u00fcrworter gestern. Es w\u00fcrde weitere Spannungen unglaublichen Ausma\u00dfes in die EU tragen. Es w\u00e4re ziemlich sicher ein Schuss ins Knie. Denn selbst in Schottland bekamen die EU-Propagandisten weniger Stimmen, als sie es sich erwarteten, in Wales sowieso.<\/p>\n

Und dann gibt es die M\u00f6glichkeiten, in Kollusion mit den Herrschenden in Gro\u00dfbritannien und ihrer Regierung die Effekte des Austritts m\u00f6glichst weitgehend zu unterlaufen und das reale Ergebnis zu manipulieren. Was den Herrschaften da einfallen wird, wissen wir noch nicht. Es ist auch nicht direkt unser Problem. Die Mehrheit der Briten muss reagieren.<\/p>\n

F\u00fcr Labour ist der Ausgang ebenso eine Katastrophe wie f\u00fcr die Konservativen. Das britische Parteiensystem wird sich nach dieser Kampagne massiv \u00e4ndern. F\u00fcr die Linke war die Kam-pagne insgesamt kein Ruhmesblatt: Sie \u00fcberlie\u00df die Demokratie-Argumente ebenso wie die allgemein politischen \u00dcberlegungen weitgehend der Rechten. Ob es ein Lichtblick war , dass die Sprecherin der Leave-Kampagne aus Labour kam, ist auch eine Frage: Sie ist sicher keine Linke.<\/p>\n

Und wir hier?<\/p>\n

Das Ergebnis kann zum Big Bang f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Linke werden. Gesichert ist dies aber keineswegs. Es gibt, wie schon gesagt, nur die M\u00f6glichkeit daf\u00fcr. Noch \u00fcberl\u00e4sst die reformistische Linke den Kampf gegen das Finanzkapital und seine Organisation und damit die politische Vertretung der Unterschichten weitgehend der neuen nationalen Rechten. Allerdings sehen wir in den letzten Tagen, dass sich etwas \u00e4ndert: Der gro\u00dfartige Sieg des M5S, der Grillini, bei den Kommunalwahlen in Italien, war eben erst ein Paukenschlag gegen Renzi. Die Unterst\u00fctzung von einer Reihe von prominenten Figuren der LINKEN f\u00fcr den Aufruf gegen den Euro ist in der BRD ein viel versprechender Anfang.<\/p>\n

In \u00d6sterreich allerdings sind wir noch ziemlich allein in diesem Bereich.<\/p>\n

Hier muss ein nicht unwichtiger Punkt erw\u00e4hnt werden. Der ORF ist zur reinen Propaganda-Maschine der EU geworden. Wir m\u00fcssen uns ernsthaft \u00fcberlegen, was wir da machen k\u00f6nnen. Einmal abgesehen von der D\u00fcmmlichkeit, dass er hier Wahlkampf f\u00fcr die EU-Bleiber in Gro\u00dfbritannien machte, war die ganze Berichterstattung und die Debatte zur Thematik ein einziger Skandal. Eine kritische Stimme kam \u00fcberhaupt nicht zu Wort. Das setzte sich heute in der Fr\u00fch fort: Die Leichenbitter-Miene der Journalist\/inn\/en kann man den Leuten schon verzeihen. Sie sitzen ihrer eigenen Propaganda auf. Dass aber ein Sprecher in einer Musik-Sendung es wagt, um 6.00 die Briten weiter zu beschimpfen (\u201eGute Nacht England und guten Morgen \u00d6sterreich!\u201c) geht denn doch etwas weit. Aber was soll\u2019s. Der setzt nur das fort, was seit Jahren geschieht.<\/p>\n

Vielleicht sollten wir uns \u00fcberlegen, eine Kampagne gegen die Zwangs-Geb\u00fchre<\/em>n zu starten. Das w\u00fcrde dort treffen, wo es den Herrschaften am meisten weh tut.<\/p>\n

Der Erfolg der Unabh\u00e4ngigkeits-Bef\u00fcrworter in Gro\u00dfbritannien ist tats\u00e4chlich eine gro\u00dfartige Nachricht. Aber jetzt geht der Kampf erst wirklich los, f\u00fcr die Briten und f\u00fcr uns. In \u00d6sterreich steht die ganze politische Klasse auf Seiten des Imperiums \u2013 inklusive der FP\u00d6, die nicht m\u00fcde wird zu beteuern, dass sie nicht<\/em> anti-EU ist. Das ist vielleicht nicht schlecht, ber leichter wird es dadurch f\u00fcr uns nicht, welche wir einen neuen Anfang, eine R\u00fcckkehr zur Demokratie und sodann eine v\u00f6llig andere Politik f\u00fcr eine andere Gesellschaft wollen.<\/p>\n

24. Juni 2016, 11.00 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der britische Schlag gegen die EU und wir Von Albert F. Reiterer 52 : 48. Das ist nicht so schlecht. … \u201eBrexit: der erste Schritt?!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 10 Jahren ago","modified":"Updated 10 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 25. Juni 2016","modified":"Updated on 25. Juni 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 25. Juni 2016 10:05","modified":"Updated on 25. Juni 2016 10:30"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/801"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/801\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}