{"id":805,"date":"2016-06-25T10:17:36","date_gmt":"2016-06-25T10:17:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=805"},"modified":"2016-06-25T10:18:02","modified_gmt":"2016-06-25T10:18:02","slug":"europa-retten-eu-auflosen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/06\/25\/europa-retten-eu-auflosen\/","title":{"rendered":"Europa retten \u2013 EU aufl\u00f6sen"},"content":{"rendered":"

Die englische \u201eworking class\u201c hat der globalistischen Oligarchie einen Schlag versetzt<\/strong><\/p>\n

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

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Die englischen Unterklassen haben mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr den Austritt aus der neoliberalen EU gestimmt \u2013 ein gro\u00dfartiges Resultat \u00e4hnlich dem Oxi der Griechen vergangenen Sommer gegen das EU-Austerit\u00e4tsdiktat. Die massive Medienkampagne der Eliten, der City of London, der besitzenden Klassen beider Seiten des \u00c4rmelkanals f\u00fcr den Verbleib konnten daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Unter F\u00fchrung Reagans und Thatchers war der Neoliberalismus in den 80er Jahren vom anglos\u00e4chsischen Zentrumskapitalismus ausgegangen. Die kontinentaleurop\u00e4ischen Eliten nahmen bereitwillig den Ball an und zwangen den gesamten Kontinent in den Schwitzkasten. Das Ziel war es die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die in den 70er Jahren ihren H\u00f6hepunkt erreicht hatten, wieder zur\u00fcckzunehmen. Institutionell diente der Binnenmarkt und die um diesen organisierte, supranationale B\u00fcrokratie als das Hauptinstrument des permanenten Klassenkampfes von oben \u2013 genannt \u201eReform\u201c.<\/p>\n

Doch nun reicht es. Das globalistische Narrativ verf\u00e4ngt nicht mehr. In ganz Europa g\u00e4rt es. Die Unter- und Mittelschichten wollen sich insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 die st\u00e4ndige Verschlechterung ihrer Lebenssituation nicht mehr gefallen lassen, w\u00e4hrend die Reichen immer reicher werden und das zynischerweise noch dem Gemeinwohl dienen soll. (\u201eGeht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.\u201c)<\/p>\n

Die Mehrheit stemmt sich gegen die z\u00fcgellose Globalisierung. Sie will der heiligen Freiheit der Eliten \u00fcber Kapital, Waren und Arbeitskraft ohne demokratische Einschr\u00e4nkung zu verf\u00fcgen (die Realverfassung der EU) endlich einen Riegel vorschieben \u2013 sie will Regulierung. Gegen den Sachzwang des Marktes (hinter dem sich die Alleinherrschaft der kapitalistischen Oligarchie verbirgt) will sie zur\u00fcck zur politischen Mitbestimmung. Dieses Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das bisher nicht verwirklicht werden konnte weil die Verf\u00fcgung \u00fcber die Wirtschaft im Wesentlichen in der Hand einer winzigen Eliten verblieb, hat als Forum den Demos mit seinem Staat, bedarf also der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Dass gerade im Mutterland des Neoliberalismus die Mehrheit gegen das konkrete Regime des Neoliberalismus, die EU, stimmt, ist ein Fanal.<\/p>\n

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Brexit gef\u00fchrt von der Rechten?<\/strong><\/p>\n

Hier kommt der Einwand, dass es sich um einen Sieg des Rechtspopulismus handeln w\u00fcrde, oder dass die Bewegung zumindest von der Rechten gef\u00fchrt sei. Diese w\u00fcrde den Neoliberalismus, wahrscheinlich sogar in einer reaktion\u00e4ren Form, fortsetzen.<\/p>\n

Erstens gab und gibt es auch in Gro\u00dfbritannien eine linke Kampagne gegen die EU, die tiefe Wurzeln hat und bis in die Gewerkschaften hineinreicht. Doch gegen diese wurde ein mediales Blackout verh\u00e4ngt, so wie Sozialproteste und noch mehr politische \u00c4u\u00dferungen einer antisystemischen Linken nie zu Wort kommen. Es ist eine oligarchische Strategie den sozialen Protest gegen die Eliten in die N\u00e4he der historischen Rechten zu r\u00fccken.<\/p>\n

Zweitens sind es auch in Gro\u00dfbritannien vielfach ehemalige und auch gegenw\u00e4rtige Labour-W\u00e4hler, die f\u00fcr den Brexit stimmten, nicht nur UKIP und Tories. Selbst der heutige Parteichef Corbyn geh\u00f6rte fr\u00fcher den EU-Skeptikern an. Die Linke mit ihrer Verteidigung der EU und damit der Herrschaft der Oligarchie \u00fcberl\u00e4sst den sozialen Protest der Massen der Rechten.<\/p>\n

Es ist richtig, dass die britischen Herrschenden mehr als alle anderen europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte gegen\u00fcber der politischen, supranationalen Zentralisierung skeptisch waren. Ihnen ging es um Freihandel und Neoliberalismus, dessen Champions sie waren und sind, aber durch ihre imperiale Geschichte blieb ihnen die Eingliederung in und die Unterordnung unter die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie immer suspekt. Das \u00e4ndert nichts daran, dass die entscheidenden Kr\u00e4fte der britischen Elite die EU als unumg\u00e4nglich akzeptieren. Der gro\u00dfe Bruder \u00fcber dem Atlantik brachte es klar und deutlich zum Ausdruck \u2013 Obama wollte den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU.<\/p>\n

Es ist klar, dass der EU-Austritt nicht automatisch einen Schritt nach links bedeutet, vor allem in Gro\u00dfbritannien ist das schwierig. Aber es ersch\u00fcttert die Eliten in England wie am Kontinent. So bietet es eine Riesenchance, die es zu nutzen gilt.<\/p>\n

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Rassistisch?<\/strong><\/p>\n

Die Gegner des Austritts wollen glauben machen, dass es im Kern gegen die Einwanderung ginge. Tories und UKIP sind nat\u00fcrlich chauvinistisch und auch rassistisch. Ihnen geht es gerade darum, einen sozialen Impuls auf einen \u00e4u\u00dferen Feind umzulenken. An der Wurzel liegt jedoch allemal die soziale Frage. Es ist Blindheit der regimenahen Linken, den Wunsch nach Beschr\u00e4nkung der Immigration als per se rassistisch motiviert anzusehen. Die Bewegungen des Marktes einschlie\u00dflich des Arbeitsmarktes in bestimmter Weise zu regulieren (also die Alleinherrschaft der Eliten in Frage zu stellen), ist im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen. Es ist Teil des Kampfes gegen die Globalisierung, wie jeder sozialer und gewerkschaftlicher Kampf zu Verteidigung von L\u00f6hnen und Tarifvertr\u00e4gen. Die Menschen sollen nicht den Arbeitspl\u00e4tzen folgen m\u00fcssen, sondern Arbeit soll dort geschaffen werden, wo die Menschen leben. Das geht nur mit dem Ende der Globalisierung, des globalen Freihandelsregimes und deren europ\u00e4ischer Form, dem EU-Binnenmarkt. Konkret f\u00fcr die Osteurop\u00e4er in Britannien hei\u00dft das, die Peripherisierung Polens, des Baltikums, des Balkans usw. und damit die Abwanderung zu stoppen.<\/p>\n

Man kann gegen nationalen und kulturellen Chauvinismus und Rassismus nur ank\u00e4mpfen, wenn man die sozialen Interessen der Unter- und Mittelklassen gegen die Globalisierung verteidigt. Die Forderung nach der Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung muss ihrer Rolle als Allheilmittel entkleidet werden, muss in den allgemeinen Kampf gegen die Globalisierung, gegen die oligarchische Herrschaft der Eliten, gegen den fortgesetzten Imperialismus eingegliedert werden. Nur so kann der Ruf nach Solidarit\u00e4t mit den sich bereits hier befindlichen Immigranten konkret werden.<\/p>\n

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Friedensprojekt EU?<\/strong><\/p>\n

Kaum noch jemand getraut sich die \u201esoziale EU\u201c zu verkaufen. Die letzte Verteidigungslinie ist immer das angebliche Friedensprojekt \u2013 die EU als Bollwerk gegen den alten Nationalismus.<\/p>\n

Vergessen ist der Balkankrieg, wo die EU federf\u00fchrend eingriff, Jugoslawien als multinationale Integration gegen den Westen bek\u00e4mpfte und den Nationalismus mit sch\u00fcrte. Oder auch die aggressive Haltung gegen Russland, die in der Ukraine mit den B\u00fcrgerkrieg befeuert. Die NATO-Expansion nach Osten, die im Gleichklang mit der EU erfolgt, sch\u00fcrt Krieg und Nationalismus.<\/p>\n

Global folgt die EU mit mehr oder weniger Abstand der imperialen Politik der USA, sei es der \u00f6konomische Raubzug im Namen des Freihandels, seien es die direkt milit\u00e4rischen Abenteuer im Nahen Osten oder Afrika.<\/p>\n

Doch auch in Europa selbst ist es das Euro-Regime der EU, das den S\u00fcden gnadenlos verarmt und Widerstand entlang nationaler Bruchlinien erzeugt. Tats\u00e4chlich ist das Festhalten an der Zwangsjacke Euro-Regime ein versteckter Chauvinismus und Nationalismus des reichen Nordens und insbesondere Deutschlands. Genauso wie sich hinter der Globalisierung und dem Clintonianismus US-Nationalismus versteckte (der mit Bush dann offen zu Tage trat).<\/p>\n

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Zentrifugale Beschleunigung<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfbritannien ist ein Zentrumsland und es ist zweifellos noch ein sehr weiter Weg f\u00fcr eine antisystemische Linke Fu\u00df zu fassen. Hier spielt auch der Widerspruch mit Schottland eine Rolle. Denn gegen das neoliberale Londoner Zentrum hat sich ein linker schottischer Nationalismus entwickelt, der seinerseits auf die EU setzt. \u00c4hnlicheMechanismen kann man in Katalonien und im Baskenland beobachten.<\/p>\n

Doch was der Brexit in jedem Fall aussendet, ist ein politisches Signal an die Unter- und Mittelschichten des Kontinents, dass weder der Euro noch die EU irreversibel sind \u2013 so wie es in den Vertr\u00e4gen steht, die zu brechen sich Tsipras nicht getraute.<\/p>\n

In wenigen Tagen w\u00e4hlt Spanien und es ist zu hoffen, dass Podemos die Eliten noch mehr in Bedr\u00e4ngnis bringen wird. Bisher wollte sich die linke Protestpartei dem Problem des Euro und der EU jedoch nicht stellen. Im Gegenteil: Iglesias schlug sich auf die Seite von Tsipras. Das britische Arbeiter-Votum kann dabei hilfreich sein, einen radikalen Fl\u00fcgel zu entwickeln, der sich auf den Bruch mit der EU-Oligarchie vorbereitet \u2013 im Sinne der sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit.<\/p>\n

Die neoliberale EU spaltet Europa, sozial, kulturell und national, beschw\u00f6rt (B\u00fcrger)krieg und Diktatur herauf, gef\u00e4hrdet die verbliebenen Errungenschaften \u2013 was die Ungleichheit betrifft sind wir bereits wieder im 19. Jahrhundert angelangt. Was wir brauchen ist die Solidarit\u00e4t der V\u00f6lker (nicht nur der europ\u00e4ischen) und das ist wiederum nur m\u00f6glich auf der Basis der nationalen Selbstbestimmung und Souver\u00e4nit\u00e4t zu allererst der armen V\u00f6lker gegen die globalen Zentrumseliten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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