{"id":810,"date":"2016-06-26T18:21:11","date_gmt":"2016-06-26T18:21:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=810"},"modified":"2016-06-26T18:21:11","modified_gmt":"2016-06-26T18:21:11","slug":"keine-zukunft-fur-und-mit-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/06\/26\/keine-zukunft-fur-und-mit-eu\/","title":{"rendered":"Keine Zukunft f\u00fcr und mit EU"},"content":{"rendered":"

Erkl\u00e4rung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n

Die Volksabstimmung in Gro\u00dfbritannien \u00fcber die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko f\u00fcr die herrschende politische Elite in der Europ\u00e4ischen Union geworden. Damit ist ein vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Legitimationskrise des europ\u00e4ischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Beh\u00f6rden in Br\u00fcssel erreicht. Nur in den wenigsten L\u00e4ndern und in wenigen F\u00e4llen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bev\u00f6lkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen F\u00e4lle hat die Bev\u00f6lkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Gro\u00dfbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es f\u00fcr die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.<\/p>\n

Wer hat verloren, wer hat gewonnen?<\/strong><\/p>\n

Die Regierung Cameron hat zur \u00dcberwindung ihrer eigenen Vertrauenskrise zum Mittel dieses Referendums gegriffen. Sie ist das Risiko der Spaltung der eigenen Partei, der Regierung und gro\u00dfer Teile der \u00f6konomisch herrschenden Klasse eingegangen. Sie ist das Risiko eingegangen, die nationalistischen und rassistischen Kr\u00e4fte in Gro\u00dfbritannien zu ermutigen, hat ihnen ein \u00fcberragendes Thema gegeben. Die Regierung Cameron f\u00fchlte sich sicher, dass eine beispiellose konzertierte Aktion der europ\u00e4ischen Regierungen, der B\u00f6rsen und Konzerne, wie auch vieler Medien die Stimmung der Menschen in Gro\u00dfbritannien gen\u00fcgend beeinflussen w\u00fcrde. Noch w\u00e4hrend die Stimmabgabe lief, schossen die EU-Verwalter, Regierungen und Medien ein Trommelfeuer \u00fcber die angeblichen Folgen eines \u201eBrexit\u201c ab. Die Demoskopen waren sich nicht zu bl\u00f6de, noch bis in die Abendstunden des Wahltages von einem \u201eSieg\u201c der \u201eRemain\u201c-Kampagne zu sprechen. Sie haben alle verloren.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung in Gro\u00dfbritannien wurde in einer einfachen Ja-Nein-Frage befragt, ob sie beim Thema EU noch auf der Seite der Regierungen in London und Br\u00fcssel stehe. Und sie hat Nein gesagt. Sie wurde nicht zum nationalistischen Geschrei der UKIP befragt, nicht zu Obergrenzen der Immigration und nicht zur Frisur von Boris Johnson. Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort. Auch f\u00fcr Linke, SozialistInnen und KommunistInnen. Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben ist, sich enthalten oder mit Ja gestimmt hat, der oder die hat einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht.<\/p>\n

Die EU ist nicht mehr unschuldig<\/strong><\/p>\n

Es geht bei solchen Abstimmungen in der EU schon lange nicht mehr um ein abstraktes Prinzip \u201eEuropa ja oder nein\u201c. Die EU war niemals ein Friedensprojekt und eine Union im Interesse des menschlichen Fortschritts, wie sie sich gerne selber darstellt. Die EU ist als reines Binnenmarktprojekt des europ\u00e4ischen Kapitals gegr\u00fcndet worden. Ihre heute g\u00fcltigen Vertragsgrundlagen legen detailliert die Mitgliedstaaten auf eine kapitalistische Wirtschaftsweise fest und schlie\u00dfen im Gegenzug jede Festlegung auf eine Sozialunion aus. Die \u201eStabilit\u00e4tsregeln\u201c der EU verpflichten alle Mitgliedsstaaten auf eine rigide neoliberale Austerit\u00e4tspolitik, mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel, die L\u00f6hne der Arbeitenden mit allen \u00f6konomischen und politischen Mitteln zu k\u00fcrzen, um den Konkurrenzkampf mit den USA und Japan zu bestehen. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und hat von Anbeginn an die H\u00e4lfte Europas ausgeschlossen (im Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen Institutionen). Sie hat sich widerspruchslos in die milit\u00e4rischen Pl\u00e4ne der Nato einbinden lassen und ihre eigenen milit\u00e4rpolitischen Ambitionen dazu niemals gegens\u00e4tzlich gesehen.<\/p>\n

Aber es soll Leute geben, die hartn\u00e4ckig behaupten, diese grunds\u00e4tzliche Ausrichtung der EU k\u00f6nne durch Mitgestaltung, innere Reformen und Internet-Aufrufe von Intellektuellen gebremst und umgedreht werden. Wir sind es leid, dar\u00fcber zu diskutieren, weil die Geschichte sich leider weiter entwickelt hat: Die EU hat ihre Unschuld verloren. Ihr Frontex-Regime an den Au\u00dfengrenzen, ihre Politik gegen\u00fcber Millionen von Menschen, die aus Armut, Krieg und Umweltkrise fl\u00fcchten m\u00fcssen, sind zu einem Massaker an Menschen, zu einem Massengrab im Mittelmeer geworden. Ihre eigenst\u00e4ndigen oder im B\u00fcndnis mit der Nato verfolgten Milit\u00e4reins\u00e4tze im Balkan, Afghanistan, Naher Osten und in den fr\u00fcheren afrikanischen Kolonien haben die EU zu einer Kriegspartei erster G\u00fcte werden lassen, dessen aktuelles Gesellenst\u00fcck in der Ukraine-Frage und der neuen Aggression gegen\u00fcber Russland angefertigt wird. Und die ebenfalls \u00fcber Leichen gehende Erpressungspolitik gegen\u00fcber Griechenland hat sich erstmals nicht gescheut, ein eigenes Mitglied mit barbarischen Spardiktaten unter Verletzung selbst der eigenen EU-Grundlagen in die Knie zu zwingen.<\/p>\n

Diese konkrete Praxis der EU darf nicht mehr nur abstrakt kritisiert werden, sondern die Linke Europas, die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung m\u00fcssen dieser Politik praktisch in den Arm fallen. Deshalb ist es gut, wenn die Politik und die Strukturen der EU ins Stocken kommen und am weiteren \u00fcblen Gesch\u00e4ft gehindert werden. Selbst wenn das nur bei einem Teil der Akteure beim britischen Referendum zum Thema gemacht wurde, selbst wenn die nationalistischen Krakeeler nicht zum Verstummen gebracht werden konnten, so ist die praktische Wirkung eines \u201eLeave\u201c beim britischen Referendum n\u00fctzlich f\u00fcr eine antimilitaristische und antiimperialistische Politik \u00fcberall in Europa.<\/p>\n

In Frankreich legen Massendemonstrationen gegen die Regierung einen weiteren Mustersch\u00fcler der EU lahm. In Spanien kann am kommenden Wochenende die Linke zum entscheidenden Faktor im Land werden. Wir begr\u00fc\u00dfen dies nicht nur f\u00fcr die Menschen in diesen L\u00e4ndern, sondern auch als eine notwendige Erg\u00e4nzung zur Blockade der EU auf den britischen Inseln.<\/p>\n

Ein Sieg der Nationalisten?<\/strong><\/p>\n

Die konkrete Politik der EU hat in den letzten Jahren in vielen L\u00e4ndern Europas und vielen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU einen Aufschwung von ultrarechten und nationalistischen, oft brutal rassistischen Parteien erlebt. Sie werden durch die sozialen Folgen der EU-Politik \u2013 Massenerwerbslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen; hartes Regime gegen\u00fcber Fl\u00fcchtenden; nationalistische Egoismen auch in den f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Regierungsparteien und Kaputtsparen der \u00f6ffentlichen Vorsorgeeinrichtungen \u2013 selbst aufgep\u00e4ppelt. Allein ihre Existenz und ihr Wachstum sind ein Beleg daf\u00fcr, wie hohl das Gerede ist, die EU w\u00e4re ein Projekt zur \u00dcberwindung des Nationalismus.<\/p>\n

Leider gelingt es den rechten Parteien, wie auch der UKIP beim britischen Referendum, den Protest gerade von Arbeiterinnen und Arbeitern und von sozial abgeh\u00e4ngten Milieus gegen die unsoziale Politik von Cameron und der anderen europ\u00e4ischen Regierungen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Ein Protest bleibt es trotzdem.<\/p>\n

Es gab in Gro\u00dfbritannien auch eine respektable linke Mobilisierung f\u00fcr den \u201eBrexit\u201c. Ein Teil der politischen Linken, die KP, SWP, SP und andere, sowie mehrere Gewerkschaften haben eine beachtlichte Kampagne auf die Beine gestellt. Trotzdem blieben sie leider nur ein frisches Windchen bei all dem nationalistischen Gestank der UKIP-Leute und ihrer Verb\u00fcndeten bei den Tories. Eine gro\u00dfe Verantwortung daf\u00fcr, dass nicht mehr f\u00fcr die Linke herauskam, tr\u00e4gt auch Jeremy Corbyn und die Labour-Party, die, obwohl sie noch vor gar nicht langer Zeit f\u00fcr einen \u201eBrexit\u201c waren, sich dann doch mehrheitlich von den EU-Strategen einwickeln lie\u00dfen.<\/p>\n

Dennoch wird ihre Kampagne ein besserer Ausgangspunkt f\u00fcr das Ausnutzen der vertieften Krise der EU f\u00fcr linke Politik sein als das freiwillige Anketten an die EU-Propaganda, f\u00fcr das sich andere Teile der britischen (und auch deutschen) Linken entschieden haben.<\/p>\n

Es spricht auch einiges daf\u00fcr, dass die UKIP nach diesem ersten Sieg in ihrem Hauptanliegen Probleme haben wird, die Erwartungen an eine britische \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c von der EU f\u00fcr weitere Erfolgen zu nutzen. Schon am Tag nach dem Referendum musste sie eilfertig zur\u00fcckrudern, bei ihrem Versprechen, die EU-Gelder komplett zum Ausbau sozialer Dienstleistungen benutzen zu wollen. Die Hoffnungen der britischen ArbeiterInnenklasse auf eine Verbesserung der sozialen Situation sind mit diesem Referendum geweckt worden. Im \u00dcbrigen ist diese Erwartung, es muss sich etwas Grundlegendes \u00e4ndern, auch bei den, vor allem jungen W\u00e4hlerInnen geweckt worden, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Wir sind ziemlich sicher, dass die Nationalisten diese Erwartungen nur entt\u00e4uschen werden.<\/p>\n

Ob die Linke sie aufgreifen und zu einer St\u00e4rkung der sozialistischen Kr\u00e4fte in Gro\u00dfbritannien ausweiten kann, ist nat\u00fcrlich auch nicht sicher. Eine kluge und solidarische Politik der gesamten europ\u00e4ischen Linken kann dabei nur hilfreich sein.<\/p>\n

Dabei muss aber auch klar sein: Die EU-Krise stellt in hohem Ma\u00dfe die Systemfrage. Wie soll es in Europa weitergehen, wie k\u00f6nnen die inneren und \u00e4u\u00dferen Schranken des Kapitalismus \u00fcberwunden werden? Ein linke Antwort auf die Krise der EU, muss deshalb auch die Perspektive eines komplett alternativen, sozialistischen Europas mehr ausmalen als bisher, um nachhaltig zu wirken.<\/p>\n

Inge H\u00f6ger, Lucy Redler, Yannik Dyck, Tim F\u00fcrup, Thies Gleiss<\/em><\/p>\n

25. Juni 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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