{"id":824,"date":"2016-07-09T08:22:42","date_gmt":"2016-07-09T08:22:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=824"},"modified":"2016-07-09T08:22:42","modified_gmt":"2016-07-09T08:22:42","slug":"brexit-und-der-eu-austritt-osterreichs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/07\/09\/brexit-und-der-eu-austritt-osterreichs\/","title":{"rendered":"Brexit und der EU-Austritt \u00d6sterreichs"},"content":{"rendered":"

von Boris Lechthaler<\/em><\/p>\n

oder ernsthaft und gelassen bei der Sache bleiben!<\/strong><\/p>\n

Die EU-Integration \u00d6sterreichs funktioniert nur in der scheinbaren Polarit\u00e4t von EU-affinem Establishment und rechtsextrem kanalisierter EU-Opposition. W\u00fcrde dieses Schauspiel nicht die B\u00fchne beherrschen, w\u00fcrde offenkundig wie sehr die EU-Integration rechtsextremen Vorstellungen folgt und wie hohl die EU-Opposition der Rechtsextremen ist. Der EU-Austritt \u00d6sterreichs wird aus einer emanzipativen Perspektive immer dringlicher. Der Brexit kann daf\u00fcr den Spielraum erweitern, aber auch einengen. Der Rest h\u00e4ngt von uns ab.<\/p>\n

Das wohl bemerkenswerteste am britischen Referendum \u00fcber die Mitgliedschaft Gro\u00dfbritanniens in der EU ist die Heftigkeit, mit der die FP\u00d6-Spitze unmittelbar darauf in Hinblick auf einen EU-Austritt \u00d6sterreichs zur\u00fcckruderte. Mantraartig wurden sie befragt, ob sie nun eine Volksabstimmung \u00fcber den EU-Austritt \u00d6sterreichs auf die Tagesordnung setzen w\u00fcrden. Mantraartig kam die Antwort: Nein, auf keine Fall! Der freiheitliche Pr\u00e4sidentschaftskandidat Norbert Hofer liegt mit Kanzler Christian Kern auf einer Linie: eine Volksabstimmung gebe es nur bei einem Beitritt der T\u00fcrkei zur EU.<\/p>\n

Solche Rosst\u00e4uscherei ist schon lang nicht mehr elegant, sondern plump in vollendeter Form. Dennoch werden die Zuschreibungen – pro- und contraeurop\u00e4isch – fortgeschrieben. Bei der kommenden Wiederholung der Stichwahl zum Bundespr\u00e4sidenten, werden sie wiederum jegliches genauere Nachfragen, f\u00fcr was die Kandidaten nun wirklich stehen, \u00fcber den Rand der Wahrnehmung hinaus dr\u00e4ngen. Die FP\u00d6 ist in der komfortablen Lage, dass ihr so von ihren scheinbaren Gegnern die relevante Minderheit der EU-Austrittsbef\u00fcrworter regelrecht zugetrieben wird. Rechte Leimrutenf\u00e4nger wie die Betreiber des EU-Austrittsvolksbegehren leisten das \u00dcbrige, damit EU-Opposition im taktischen Irrgarten der FP\u00d6 verkommt. Sie braucht nur noch jene Teile des wirtschaftsliberalen Establishment, das f\u00fcr einen rechtsliberalen Kurs optiert ohne mit der EU brechen zu wollen, davon \u00fcberzeugen, dass sie das mit dem EU-Austritt ohnehin nicht ernst meint. Damit kommen Mehrheiten f\u00fcr die FP\u00d6 in greifbare N\u00e4he. HC Strache meint, es gehe nicht um EU-Austritt, sondern eine Reform der EU. Auch wenn die FP\u00d6 dabei vage bleibt, der Brexit droht die weitere Entwicklung der europ\u00e4ischen Integration genau im Sinne der Rechtsextremen zu beschleunigen.<\/p>\n

Der Brexit und Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n

Folgt man den Mainstreamberichten \u00fcber das britische Referendum, so waren es ausschlie\u00dflich nationalistische, ja sogar rassistische, Motive, die die Briten dazu bewogen, mehrheitlich f\u00fcr einen Austritt zu votieren. Dabei wird zun\u00e4chst au\u00dfer Acht gelassen, dass sich auch die Remainkampagne rassistischer Stereotype bediente, in dem sie eine europaweite Fl\u00fcchtlingsabwehr als geeigneteres Abschottungsinstrument favorisierte. Und so sprechen manche Umfragen davon, dass nur f\u00fcr ca. 36% die Migrationsfrage entscheidungsrelevant gewesen sei. Wie auch immer, Motive fluktuieren. Fest steht, dass die Abstimmung entlang sozialer Zugeh\u00f6rigkeit entschieden wurde. Es waren die proletarischen Milieus, die den Ausschlag f\u00fcr den Brexit gaben. Welche Auswirkungen der Brexit unmittelbar und langfristig f\u00fcr die Menschen in Gro\u00dfbritannien hat, kann heute nicht beantwortet werden. Wir k\u00f6nnen getrost die Woge d\u00fcsterer Prognosen als Gr\u00e4uelpropaganda verebben lassen. Gro\u00dfbritannien ist weder – wie in manchen klug gemeinten Karikaturen – im Atlantik versunken, noch wurde es ein paar tausend Kilometer Richtung Gr\u00f6nland katapultiert. Die Folgen des Brexit f\u00fcr die Menschen in Gro\u00dfbritannien sind auch deshalb so wenig prognostizierbar, weil sie sowohl die sozialen K\u00e4mpfe in Gro\u00dfbritannien intensivieren werden, als auch selbst Ergebnis dieser K\u00e4mpfe sein werden. Es ist ja auch umgekehrt nicht so, dass ein Verbleib GB in der EU, f\u00fcr alle Menschen die gleichen Wirkungen gehabt h\u00e4tte. Ein h\u00e4ufiges Argument, der Finanzplatz London k\u00f6nne nur in der EU seine besondere Bedeutung verteidigen, ist nicht nur nicht schl\u00fcssig, es beantwortet auch nicht die Frage, ob dieser Finanzplatz mit seiner relevanten Bedeutung f\u00fcr das britische BIP \u00fcberhaupt im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Seine Folgen sind ein \u00fcberbewertetes britisches Pfund und \u00fcberbewertete Immobilien. Beides ist im Interesse der Eliten, aber nicht im Interesse der arbeitenden Menschen. Der Finanzplatz London k\u00f6nnte im Ergebnis der Austrittsverhandlungen sogar an Bedeutung gewinnen. Auch Singapur, Hongkong oder Panama liegen nicht in der EU und haben dennoch eine herausragende Bedeutung f\u00fcr die transnationalen Kapitalbewegungen.<\/p>\n

Es hei\u00dft, die Briten h\u00e4tten keinen Plan, wie mit dem Brexit umgegangen werden soll. Das ist Unsinn. Es gibt Pl\u00e4ne. Sie sind allerdings entlang der sozialen Interessen gespalten. Die Eliten werden um einen Austrittsvertrag k\u00e4mpfen, der so weit irgend m\u00f6glich ihren Interessen entspricht. Dabei wird die Frage, ob jemand f\u00fcr oder gegen den Brexit gewesen sei, rasch zweitrangig. Freilich gilt es auch relevante Teile der Bev\u00f6lkerung mitzunehmen. Das ergibt einen klaren Raster f\u00fcr die Verhandlungen: weitgehende Teilnahme am Binnenmarkt ohne Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit und politische Unterordnung, keine automatische \u00dcbernahme von EU-Rechtsnormen – das konnte man nicht einmal den Schweizern aufzwingen. Wenn einmal der Br\u00fcsseler Theaterdonner verhallt ist, wird rasch deutlich werden, dass sie damit bei den EU-Eliten offene T\u00fcren einrennen. Warum sollte man mit Verschlagenheit und Vehemenz Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) aushandeln und durchsetzen und dann GB den Sessel vor die T\u00fcr stellen. „Am Aufbau von Handelshemmnissen kann keine Seite ein Interesse haben“ sagte Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann in M\u00fcnchen (EurActic, 4.7.2016) Deutschland hat kein Interesse daran, pikanterweise aber auch nicht dessen Gegner.<\/p>\n

Die wirklich relevante Frage ist, ob es den arbeitenden Menschen in Gro\u00dfbritannien gelingt, zu einem relevanten Akteur in diesem Prozess zu werden. Trotz mancher Euphorie dar\u00fcber, dass sie qua Referendum die Pl\u00e4ne der Eliten ordentlich durchkreuzt haben: mit einem Referendum wird man noch nicht zum politischen Subjekt. Die Eliten werden versuchen unter dem Titel „Kosten des Brexit“ Sozialk\u00fcrzungen und Belastungen durchzusetzen. Mit dem Brexit er\u00f6ffnen sich neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Durchsetzung einer anderen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie k\u00f6nnen dann relevant werden, wenn es den arbeitenden Menschen in GB gelingt, eine oppositionelle Austrittsagenda auf die Tagesordnung zu setzen. Bei Labour versuchen jene Kr\u00e4fte den derzeitigen Vorsitzenden wegzuputschen, die genau das verhindern wollen.<\/p>\n

Der Bildungsb\u00fcrger als gl\u00fchender EU-Claqueur<\/strong><\/p>\n

„73 der 751 Abgeordneten zum Europaparlament stammen aus Gro\u00dfbritannien….diese Abgeordneten k\u00f6nnen eigentlich nicht anders als sofort zur\u00fcckzutreten.“, meint Reinhard G\u00f6weil am 28.6.2016 in der Wiener Zeitung. Mitunter kommen ihm selbst Bedenken: „Die Abgeordneten sind ja f\u00fcr diese Periode gew\u00e4hlt und manche sogar guten Willens, ihr Amt auszuf\u00fcllen. Doch das hilft alles nichts, sie m\u00fcssen gehen – und zwar gleich.“ Man l\u00e4sst ja auch die Ehefrau nicht mehr mit dem gemeinsamen Auto fahren, wenn diese einem die Scheidung in Aussicht stellt, ist man versucht zu erg\u00e4nzen, wenn man weiter in den juristischen Wirrgarten des Herrn G\u00f6weil eindringt. In Br\u00fcssel haben sich Juncker und Schulz zu einem ordentlichen Mit-dem-Fu\u00dfe-Stampfen- entschieden, und die Chefredakteure der EU-affinen Medien stampften nicht nur mit, sondern wetteiferten um eine vermeintliche Hinein- und Hinterhertreterei. Freilich \u00fcbersahen sie dabei geflissentlich, dass der Delinquent, auf den man jetzt keine R\u00fccksicht mehr nehmen k\u00f6nne, „das hilft alles nichts“, noch gar nicht am Boden lag. Selbst als die deutsche Kanzlerin schon unmissverst\u00e4ndlich zu erkennen gab, dass der Brexit wesentlich auch zwischen London und Berlin verhandelt wird, beratschlagt uns ein Florian Hartlieb noch in der Wiener Zeitung (28.6.2016) mit vorgeschobenem Kinn: „Die Scheidung ist schnell zu vollziehen!“ \u00dcberhaupt wo sich herausstellt, dass die zu Scheidende eine ziemliche Schlampe gewesen sei. So habe sie „immer wieder Sonderregelungen verlangt und Entscheidungen blockiert. Bis heute geh\u00f6rt (sie) nicht zur Eurozone. Die Trittbrettfahrerei k\u00f6nnte nach einem Brexit aufh\u00f6ren.“ Auf der anderen Seite des Kanals steht „das ganze Konstrukt des Vereinten K\u00f6nigreichs … auf dem Spiel.“ „Die EU ist in einer weitaus besseren Situation. Wenn sich Angela Merkel & Co allerdings erneut wie einst vom griechischen Linkspopulisten Alexis Tripras vorf\u00fchren und vertr\u00f6sten lassen, ist das Projekt ‚Europa‘ gescheitert.“ Haben wir da was \u00fcbersehen oder bringt Hr. Hartlieb einiges durcheinander. Egal. Die Belastbarkeit der im Text benannten Fakten ist hier nur von zweitrangiger Bedeutung. Uns interessiert hier vor allem die Aggressivit\u00e4t und Schadenfreude mit der das EU-affine Bildungsb\u00fcrgertum seine Entr\u00fcstung \u00fcber das „Leave“ der Briten kundtut. R\u00fccksichtslosigkeit wird un\u00fcberh\u00f6rbar wieder zur empfohlenen Methode bei der anstehenden Finalisierung des Reichs. Schw\u00fclstig distanziert man sich vom seinerzeitigen Nationalismus und bedient sich seiner Methoden, wenn es darum geht, chauvinistische Haltungen euronationalistisch zu reincarnieren. Die alten Kastrations\u00e4ngste – im Vergleich zu Peking und Washington werde man den K\u00fcrzeren haben – erleben Wiederauferstehung, bis sich Hr. Hartlieb endg\u00fcltig verschwurbelt: „Der Mangel an Nicht-Europa … muss beseitigt werden.“<\/p>\n

Ist das ein Vorgeschmack auf das, was uns bl\u00fcht, wenn EU-affine Bildungsb\u00fcrger und rechtsextreme EU-Reform zusammenfinden?<\/p>\n

Das EU-affine Establishment inszeniert inzwischen einen Beschw\u00f6rungsreigen nach dem anderen. Der unf\u00f6rmige Europapathos zeigt immer deutlichere clowneske Z\u00fcge. So etwa wenn Ex-Kanzler Sch\u00fcssel in der „Presse am Sonntag“ (26. Juni 2016) dazu aufruft „k\u00fchlen Kopf (und ein hei\u00dfes Herz) (zu) bewahren“, um im n\u00e4chsten Absatz die „Spannungen im s\u00fcdchinesischen Meer“ neben der „Demografie“ und vielem anderen (mit der EU?) l\u00f6sen zu wollen. „Trauen wir uns einen Beitrag zum Frieden in unruhiger Zeit zu, dann ist es Zeit f\u00fcr einen Vorsto\u00df zu einer Gemeinsamen Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik:…“. Die Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments spricht auf der selben Seite (erstmals?) von „den EU-Gegnerinnen und -Feinden, egal, wo in den Mitgliedsstaaten.“ Lunacek pl\u00e4diert f\u00fcr einen „Europ\u00e4ischen Konvent“ und eine „Koalition der Willigen“. Ersteres wird es nicht geben. Zweiteres existiert bereits, aber mit st\u00e4ndig wechselnder Architektur, die nur ein Faktum, dass Deutschland sich immer in der Mitte befindet, verbindet. „Und jetzt? Europa wird sich nicht provinzialisieren, es wird sich wieder etwas \u00fcberlegen, den Funken zum B\u00fcrger \u00fcberspringen lassen.“, verk\u00fcndet uns „Zukunftszuversicht“ (Lunacek), Fr. Lydia Mischkulnig, wenige Zeilen sp\u00e4ter. Um dann doch „ersch\u00f6pft auf(zu)klatschen“, und zu res\u00fcmieren: „Da bleibt nicht viel \u00fcber. Eigentlich gar nichts. Dagegen wird nicht viel helfen. Au\u00dfer meine Europa-Gedanken nicht von zynischen Referendums-Strategen versauen zu lassen.“<\/p>\n

Es ist diese Mixtur aus inszeniertem europapolitischen Pathos und praktischer Tollpatschigkeit, die das EU-affine Establishment einem gro\u00dfen Teil der arbeitenden Menschen als fremd erscheinen l\u00e4sst. Im EU-Integrationsprozess erhitzen sich nicht die Herzen. Das EU-affine Establishment wird aggressiv. Die EU-Integration \u00d6sterreichs funktioniert nur in der scheinbaren Polarit\u00e4t von EU-affinem Establishment und rechtsextrem kanalisierter EU-Opposition. W\u00fcrde dieses Schauspiel nicht die B\u00fchne beherrschen, w\u00fcrde offenkundig wie sehr die EU-Integration rechtsextremen Vorstellungen folgt und wie hohl die EU-Opposition der Rechtsextremen ist. Und wir k\u00f6nnen sicher sein, solange die FP\u00d6 nicht in der Regierung ist, wird die Auff\u00fchrung weitergehen. Dass sie in die Regierung kommt, wird immer wahrscheinlicher. Dann werden auch die Rollen im Schauspiel neu verteilt. Gut denkbar, dass sich dann die R\u00fccksichtslosigkeit des Wertekost\u00fcms entledigt, um endlich Europapolitik als „Wir zuerst-Politik“ darzustellen.<\/p>\n

Eine EU der Exekutive – mit Sitz in Berlin<\/strong><\/p>\n

Welche Reform der EU auf der Tagesordnung steht, wird deutlich, wenn wir uns vergegenw\u00e4rtigen, warum Gro\u00dfbritannien bei der EU ist oder gewesen sein wird. Dabei ging es vorwiegend um Geo- nicht um Wirtschaftspolitik. Aufgabe der Briten war zu verhindern, dass sich aus dem gemeinsamen Markt mit gemeinsamen Institutionen ein Reich wird, das mit einer Stimme spricht und mit einer Faust zuschl\u00e4gt. Diese Aufgabe war schon einmal blockiert. In den 60’ern war es jedoch f\u00fcr den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten De Gaulle vermeintlich m\u00f6glich, Faust und Stimme in Paris zu dislozieren. Der Brexit f\u00fchrt jedoch unzweideutig zu einem st\u00e4rkeren Gewicht Deutschlands. Dieses wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen und bei den Austrittsverhandlungen in den wirtschaftspolitischen Fragen London weitgehend entgegen kommen, wenn dieses die neue Stellung Deutschlands respektiert und Unruhe bei mittleren und kleinen Verb\u00fcndeten in Europa im Rahmen h\u00e4lt. Deutschland war bereits 2015 an dritter Stelle in der Rangliste der R\u00fcstungsexporteure und Angela Merkel k\u00fcndigte als Richtwert f\u00fcr den deutschen Verteidigungsetat 3,4% des BIP wie in den USA an. „W\u00e4hrend die Vereinigten Staaten und die EU gestrauchelt sind, hat Deutschland sich behauptet und ist zu einer bedeutenden Macht geworden“, res\u00fcmiert der deutsche Au\u00dfenminister Steinmeier in „Foreign Affairs“.<\/p>\n

Die EU der FP\u00d6 im Entstehen.<\/strong><\/p>\n

Die von der FP\u00d6 geforderte EU-Reform l\u00e4uft bereits. Es ist eine EU, die ihre industriellen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Aufr\u00fcstung nutzt und dieses milit\u00e4rische Drohpotential zunehmend eigenst\u00e4ndig als geopolitisches Machtmittel einsetzt. Es ist eine EU der Aust\u00e4rit\u00e4t mit einer restriktiven und selektiven Sozial- und Menchenrechtspolitik. Es ist eine EU der entmachteten Parlamente, in der Berlin immer deutlicher als das eigentliche Machtzentrum erkennbar wird.<\/p>\n

Der EU-Austritt \u00d6sterreichs wird aus einer emanzipativen Perspektive immer dringlicher. Der Brexit kann daf\u00fcr den Spielraum erweitern, aber auch einengen. Der Rest h\u00e4ngt von uns ab.
\n(7.7.2016)<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/index.php?option=com_content&task=view&id=1531&Itemid=1<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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