{"id":830,"date":"2016-07-09T17:11:38","date_gmt":"2016-07-09T17:11:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=830"},"modified":"2016-07-09T17:11:38","modified_gmt":"2016-07-09T17:11:38","slug":"deutsches-eurexit-komitee-gegrundet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/07\/09\/deutsches-eurexit-komitee-gegrundet\/","title":{"rendered":"Deutsches Eurexit-Komitee gegr\u00fcndet"},"content":{"rendered":"

Eine Alternative zum Euro<\/strong><\/h1>\n

Soziale und demokratische EU blockiert<\/h2>\n

Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt f\u00fcr die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftsw\u00e4hrung verlangt zumindest, dass der S\u00fcden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschl\u00fcsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm f\u00fcr \u00f6kologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte wird dies aber nicht gelingen.<\/p>\n

Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter f\u00fchrender Beteiligung Deutschlands, dem S\u00fcden seit Jahren Austerit\u00e4tsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aush\u00f6hlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich.<\/p>\n

In S\u00fcdeuropa erleben die Menschen die Rettung des Euro als Kette von Erniedrigungen, weil sie immer tiefer in die Rolle von Befehlsempf\u00e4ngern gedr\u00e4ngt werden. Die Widerspr\u00fcche des Euro-Regimes n\u00e4hren Ressentiments zwischen den Bev\u00f6lkerungen der Mitgliedsl\u00e4nder und spalten die EU. Hier liegt einer der Hauptgr\u00fcnde, warum die Krise zur Brutst\u00e4tte von Rechtspopulismus und Nationalismus wurde.<\/p>\n

Der Euro \u2013 ein Schl\u00fcsselproblem<\/h2>\n

Dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist, wird inzwischen von vielen Fachleuten einger\u00e4umt. Um den br\u00fcchigen Bau zu st\u00fctzen, wurde ein ganzes System von Hilfskonstruktionen geschaffen, wie z.B. der Fiskalpakt, Six-Pack-,Two-Pack, ESM etc. Der sog. Bericht der F\u00fcnf Pr\u00e4sidenten<\/em> sieht eine Vertiefung der Integration nach neoliberalen Vorstellungen vor und l\u00e4uft auf die irreversible, quasi verfassungsm\u00e4\u00dfige Festschreibung der Austerit\u00e4t hinaus.<\/p>\n

Es muss \u00fcber Alternativen zum Euro nachgedacht werden. Als zentrales Element einer Volkswirtschaft ist eine W\u00e4hrung auch immer Ausdruck gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse. Der Euro ist mehr als M\u00fcnzen, Geldscheine und der Kontostand auf der Bank. Er ist ein System aus Regeln und Institutionen, mit der EZB an der Spitze. Die Art und Weise, wie ein W\u00e4hrungssystem ausgestaltet ist, hat enormen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft.<\/p>\n

Zwar w\u00fcrde ein alternatives W\u00e4hrungssystem nicht alle Probleme l\u00f6sen, die sich einer am Gemeinwohl orientierten Politik heute in den Weg stellen. Gleichwohl ist die W\u00e4hrungsordnung eine Schl\u00fcsselfrage. Die auch in linken Kreisen anzutreffende Meinung, die W\u00e4hrung sei \u00f6konomisch neutral, ist ein Irrtum.<\/p>\n

Notwendig ist eine ergebnisoffene Diskussion, um die verschiedenen Vorschl\u00e4ge, die auf dem Tisch liegen, auf ihre Tauglichkeit zu pr\u00fcfen. Im Mittelpunkt sollte die Frage nach den M\u00f6glichkeiten und Bedingungen einer einvernehmlichen Aufl\u00f6sung der Einheitsw\u00e4hrung zugunsten eines neuen europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsregimes stehen. Unabdingbar erscheint uns, dass einzelnen Staaten oder Staatengruppen ein geregelter, solidarisch abgefederter und freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System erm\u00f6glicht wird. Ein neues System m\u00fcsste zu w\u00e4hrungspolitischer Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politiken vermeiden. Gleichzeitig muss es der jetzigen Machtposition der EZB ein Ende bereiten und den einzelnen Volkswirtschaften die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t und Autonomie f\u00fcr ihre wirtschaftliche Entwicklung und die \u00dcberwindung von Krisen erm\u00f6glichen. Eine Sakralisierung des Euro ist nicht akzeptabel.<\/p>\n

Soziale Gerechtigkeit, Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte, Demokratisierung<\/h2>\n

Wir wollen eine an den Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und an \u00f6kologischen Erfordernissen ausgerichtete Wirtschaftspolitik, eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik. Welcher Ebene \u2013 lokal, national, europ\u00e4isch \u2013 dabei welche Rolle zukommen sollte, ist eine ergebnisoffene Frage der Diskussion.<\/p>\n

Wir wollen eine grundlegende Reform des Finanzsystems. Das Kasino muss geschlossen werden. Die Finanzm\u00e4rkte m\u00fcssen in den Dienst sozialer und \u00f6kologischer Entwicklung gestellt werden. Daher lehnen wir das Projekt einer Kapitalmarktunion<\/em> ab, mit der die Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte gef\u00f6rdert werden soll.<\/p>\n

Wir wollen eine demokratische Erneuerung. Dies bezieht sich auch darauf, die Demokratie in den Mitgliedsl\u00e4ndern zu st\u00e4rken und vor autorit\u00e4ren \u00dcbergriffen von EU und EZB zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Verabschiedet im Juni 2016<\/em><\/p>\n

Einige prominente Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner:<\/h2>\n