Die Brexit-Volksabstimmung hat eine auf dem ersten Blick merkw\u00fcrdige Konsequenz: In Italien wird eine Bankenkrise akut. Nicht dass diese Krise sonderlich \u00fcberrascht. Man hat seit L\u00e4ngerem dort etwas erwartet. Aber das zeitliche Zusammenfallen ist auff\u00e4llig.<\/p>\n
Italien sitzt seit zwei Jahrzehnten in einer Falle von fehlendem Wachstum und hoher Staats\u00adverschuldung<\/em> \u2013 \u201ea growth trap\u201c, wie es in angels\u00e4chsischen Medien hei\u00dft. Das ist im We\u00adsentlichen ein \u20ac-Problem. Seit die italienischen Regierungen, und im Besonderen der EU-Statthalter Prodi, unterst\u00fctzt von den aus der KPI hervorgegangenen Demokraten, in den 1990ern den Beitritt zur W\u00e4hrungsunion beschlossen, geht nichts mehr weiter, stagniert die vorher so dynamische italienische Wirtschaft. Verwunderlich ist dies nicht. Der Versuch, mittels Ausgabenk\u00fcrzungen die Fetisch-Ziele des Maastrichter-Vertrags zu erreichen, musste kontraktiv wirken. Da die italienische Wirtschaftspolitik \u00fcberdies seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit den 1960ern auf ein Modell der hohen Inflation ausgerichtet war, das aber wachstumsstimulierend wirkte, war die auf das deutsche Modell ausgerichtete Euro-Union Gift f\u00fcr das Land.<\/p>\n Auf diese f\u00fcr Italien verheerende Grundsituation setzte nun die Bail-in-\u201eReform\u201c der EU \/ EZB auf und versch\u00e4rft die Lage entscheidend.<\/p>\n Aber ist denn der Grundgedanke einer Beteiligung der Kapitalinhaber und Anteils-Eigner anstelle der sogenannten Rettungen mit Steuergeld h\u00f6chst \u00fcberf\u00e4llig?<\/p>\n Teilen wir die Problematik in einen quasi-technischen<\/em> und einen grunds\u00e4tzlichen Teil<\/em> und sehen wir dann weiter. Die Chose ist tats\u00e4chlich grunds\u00e4tzlich. In einem kurzen Artikel ist dies nicht abzuhandeln. Aber wir werden in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten noch gen\u00fcgend Anlass haben, darauf zur\u00fcck zu kommen.<\/p>\n Der quasi-technische Teil<\/em> ist leicht erkl\u00e4rt. Die italienischen Banken sind nach den neuesten Vorgaben unterkapitalisiert. Der (fr\u00fchere) Stresstest der EZB hat klar gestellt, dass nahezu alle Banken mehr Grundkapital brauchen, obwohl er dies nach M\u00f6glichkeit verschleiert. Der neueste Stresstest, mit viel Tam-tam eben ver\u00f6ffentlicht, ist im Grund ohne weitere Informa\u00adtion. Er stellt mehr oder weniger eine PR-\u00dcbung der EZB dar, haupts\u00e4chlich zur Beruhigung des gesch\u00e4tzten Publikums gedacht. \u2013 Ich entschuldige mich jetzt bereits: Man m\u00fcsste alle diese Vokabel in Anf\u00fchrungszeichen schreiben, weil sie alle durchtr\u00e4nkt von Ideologie sind. Aber der Text gewinnt dadurch nicht an Lesbarkeit, also lasse ich es weitgehend.<\/p>\n Kurz: Die italienischen Banken brauchen mehr Kernkapital, mehr Geld, als Sicherheit und um in Eigenregie dar\u00fcber zu verf\u00fcgen. Die Stagnation der letzten beiden \u20ac-Jahrzehnte hat zu einem starken Anwachsen der notleidenden Kredite gef\u00fchrt. F\u00fcr eine weitere Krise, etwa in Folge des Brexit, gibt es keinen Bewegungsraum. Man spricht von 200 Mrd. \u20ac als aktuell not\u00adleidender Kredite (8 % der Bilanzsummen) und weiteren 160 Mrd. \u20ac (also insgesamt 15 %), die es bald werden k\u00f6nnten. In den Medien kursieren noch h\u00f6here Werte. Man spricht von 18 % oder gar einem ganzen F\u00fcnftel.<\/p>\n Und dann gibt es auch noch den quasi internationalen Aspekt. Andere Banken au\u00dferhalb Italiens halten italienische Bankanleihen und Gelder. Die zittern um ihr Geld. Die italienische Bankenkrise k\u00f6nnte schnell auch die deutschen Banken erfassen. Ich finde im \u201eHandelsblatt\u201c einen Artikel \u00fcber die Commerzbank. Dort hei\u00dft es: Ihre Eigenkapitalquote sei gesunken, u. a. wegen \u201eKursverlusten bei italienischen Staatsanleihen\u201c (27. Juli 2016). Hier wird zwar nicht von den Banken gesprochen, wohl aber von ihrem institutionellen Hintergrund.<\/p>\n Nach dem Stresstest sollten die Banken zusehen, an neues Eigenkapital heranzukommen. Das Geld isr nur auf dem Finanzmarkt zu erhalten, wo es ohnehin eine Geldschwemme gibt. Aber die Spekulanten (die \u201eAnleger\u201c) wissen nat\u00fcrlich Bescheid \u00fcber den Zustand der italienischen Wirtschaft und ihres Bankensystems. Es w\u00e4re von vorneherein ein Risiko, dort Geld hinein zu stecken. Dazu kommt die Bail in-Reform. Die Spekulanten m\u00fcssen gew\u00e4rtigen, bei einem k\u00fcnftigen und nicht unwahrscheinlichen Zusammenbruch gerade der Banken, die besonders dringlich Geld brauchen, dieses oder zumindest einen Teil davon zu verlieren. Also h\u00fcten sie sich wohl, gutes Geld dem schlechten nachzuwerfen. Wie so oft, haben EU und EZB in ihrer \u201eone size fits all\u201c-Vorgangsweise solche Kleinigkeiten nicht bedacht. Die angeblich so gro\u00df\u00adartige Reform verhindert eine sanfte L\u00f6sung des Problems.<\/p>\n Damit kommen wir zum Grunds\u00e4tzlichen.<\/p>\n Warum braucht es \u00fcberhaupt Beihilfen oder ein <\/em>bail in? Warum tritt nicht der Staat als \u201elender of last ressort\u201c, als Bereitsteller von Geld, quasi virtuell ein? Warum \u00fcbernimmt er nicht das Banken-System in eigene Verantwortung und regelt das Geldwesen, den eigentli\u00adchen Steuerungs-Apparat der Wirtschaft nach seinen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen?<\/em><\/p>\n Hier muss eilends hinzugef\u00fcgt werden: Das hei\u00dft nicht<\/em>, die privaten Verluste zu vergesell\u00adschaften. Das hei\u00dft vielmehr, dass solche Verluste aus Gier und leichtfertiger Spekulation gar nicht entstehen sollen, weil es dieses System nicht mehr gibt, weil Banken auf ihre gesell\u00adschaftliche Funktion, die Geldversorgung und den Geldverkehr beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n Das \u201etoo big to fail\u201c-Problem gibt es seit Langem. Neuerdings wird es sogar als K\u00fcrzel gebraucht, weil es so vertraut ist: TBTF. Es bedeutet nichts Anderes: Das Geld- und Banken\u00adsystem ist in seiner privaten Struktur ungeeignet: Es ist zur Bedrohung von Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Denken wir nur an das Hauptmittel, k\u00fcnftige Krisen zu vermeiden, die Erh\u00f6hung der Kapitalquote: Jedem, der sich nicht das Gehirn hat vernebeln lassen, muss klar sein: Ob das Kernkapital 5 % ausmacht oder aber 9 %, macht einen graduellen Unter\u00adschied. Verhindern k\u00f6nnen 9 % eine Krise nicht. Das k\u00f6nnte nur die Gewissheit, dass die Gesellschaft insgesamt f\u00fcr ihre Versprechungen gerade steht.<\/p>\n Jenseits dessen, dass dies in einem kapitalistischen Marktsystem ein Widerspruch in sich ist, haben die Eurostaaten auch auf das entscheidende Instrument dazu verzichtet: eine handlungs\u00adf\u00e4hige eigene Zentralbank, die unter anderen daf\u00fcr zu sorgen hat, dass rein technisch Geld\u00fcberhaupt vorhanden ist. Ereinnernwir uns an die Situation in Griechenland vor einem Jahr!<\/p>\n Doch dieses System der viel zu gro\u00dfen und daher erpresserischen Privatbanken entstand nicht einfach spontan aus dem sich selbst \u00fcberlassenen \u00f6konomischen Prozess. Die gesamtwirt\u00adschaftlichen Probleme entstanden aus dem unsinnigen Marktfundamentalismus, der von der Wirtschaftspolitik gef\u00f6rdert und durchgesetzt<\/em> wurde. Die Wirtschaftspolitik betet seit Jahren, dass \u201emehr Markt\u201c alles regle und der Weisheit letzter Schluss sei. Dieser Markt, der Geld- und Finanzmarkt, droht heute wieder einmal, die gesamte Gesellschaft in den Untergang zu st\u00fcrzen. Und was ist die Antwort? Italiens \u201eFinanzminister Pier Carlo Padoan sprach von \u201aeffektiven und nachhaltigen Marktl\u00f6sungen\u2019\u201c (FAZ, 29. Juli 2016). Damit wiederholt er nur, und zwar fast w\u00f6rtlich, das Bla-bla des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney, als dieser im Mai 2014 Vorsitzender des Finanzstabilit\u00e4tsrats der G-20 L\u00e4nder war: Es gehe in Hinkunft um \u201estrenge Marktdisziplin\u201c.<\/p>\n Erinnern wir uns: In den 1990er Jahren wurde die Z (Zentralsparkasse der Gemeinde Wien) zuerst mit der L\u00e4nderbank, dann mit der CA fusioniert, im Namen der Synergien von Gro\u00dfbanken. Dann verscherbelte die sozialdemokratische Stadtregierung ihr Filetst\u00fcck, wieder im Namen desselben Prinzips. H\u00e4upl war schon B\u00fcrgermeister, und Sepp Rieder war Finanzstadtrat. Wenn man sie heute zu diesem unsinnigen Akt befragen w\u00fcrden, antworteten sie vermutlich: \u201eAber das haben damals doch alle getan!\u201c (Antwort sowohl des Ex-NB-Pr\u00e4sidenten Liebscher als auch des SP-Abg. Krainer, als sie nach Spekulationsverlusten gefragt wurden.) Und damit begann eine Odyssee. Zuerst ging die Bank an die HVB in M\u00fcnchen, dann an die Unicredit. Heute m\u00fcssen Kunden und Politiker zittern, weil die Bank Austria, vor Kurzem noch eine der wenigen funktionierenden Teile der Unicredit, von dieser filettiert und damit in eine schleichende Krise gest\u00fcrzt wurde. Die Unicredit aber ist ein nicht kleiner Teil des italienischen Bankenproblems.<\/p>\n Die Frage nach den Motiven ist rhetorisch, klar. Aber wir wollen weiter \u00fcberlegen. Das gesamtwirtschaftliche System ist heute in einem Ausma\u00df kollektiv bestimmt, dass es \u00fcberhaupt keinen Sinn mehr macht, einzelwirtschaftliche Probleme ohne Bezug auf die Gesamtwirtschaft zu betrachten. Auch wenn wir bei einer teilweisen Fein-Regulierung \u00fcber den Markt bleiben \u2013 das ist nun ein ganz anderes Problem \u2013 , muss zumindest das Regel\u00admedium selbst, das Geld<\/em>, \u00f6ffentlich gelenkt und bestimmt sein. Mit einem Geldsystem, welches auf Banken mit k\u00fcrzestfristigen Profit-Interessen beruht, ist dies schlicht nicht m\u00f6glich. Wie kurzfristig das Bankensystem agiert, entgegen den l\u00e4ngerfristigen Not\u00adwendigkeiten, zeigt am besten eine Tatsache: Es werden von den Banken viertelj\u00e4hrliche Bilanzen gelegt, und der Geldmarkt reagiert heftig auf die dort ver\u00f6ffentlichten Indikatoren, die es nach Bilanz-Grunds\u00e4tzen gar nicht geben d\u00fcrfte. Denn so kurze Handlungszeitr\u00e4ume sind schlicht unsinnig.<\/p>\n \u00dcber diesen grunds\u00e4tzlichen Aspekt w\u00e4re viel zu sagen. Hier soll, f\u00fcr einen ersten Einstieg, aber etwas Anderes noch angemerkt werden. Das ist der politische Charakter der Krise.<\/p>\n Renzi geht laut Umfragen einer Niederlage entgegen. Rosst\u00e4uscher, der er ist wehrt er sich verzweifelt gegen den Absturz. Er kritisiert Draghi, dieser habe in seiner fr\u00fcheren Funktion als italienischer Notenbank-Chef nichts gegen die Bankenkrise getan. Das ist zwar richtig. Aber damit lenkt er nur vom eigenen Problem ab. Renzi will eine staatliche Rettung mit 40 Mrd. Aufwand an Steuergeld, nicht weil er dies wirtschaftlich f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt, sondern weil er die Volksabstimmung im Oktober und die n\u00e4chsten Wahlen f\u00fcrchtet. M5S hat die Demo\u00adkraten in manchen Umfragen schon \u00fcberholt. RenzisWunsch, wieder Steuergeld zu verstreuen, h\u00e4ngt nicht zuletzt mit den sogenannten Rentenreformen zusammen. Wie \u00fcberall, bem\u00fchte man sich auch in Italien, die Altersversorgung auf die Kapitalm\u00e4rkte auslagern. Renzi f\u00fcrchtet den gut gestellten italienischen Mittelstand. Und die Helden der EU argumentieren bereits: Man d\u00fcrfe Renzi nicht in der Bredouille sitzen lassen, man d\u00fcrfe nicht zulassen, dass M5S die n\u00e4chsten Wahlen gewinnt. Notfalls m\u00fcsse man die gerade eben beschlossenen Regeln wieder brechen. Woher allerdings die Monti dei Paschi<\/em>, die im Moment im Vordergrund der Sorgen steht, <\/em>die dringlich n\u00f6tigen 5 Milliarden nehmen soll, ist unklar. Man murmelt von einer privatwirtschaftlichen L\u00f6sung, ohne zu sagen, was das ist.<\/p>\n Kann es einen klareren Hinweis geben, wiesehr die Herrschaften in Panik sind? Wie orientie\u00adrungslos sie agieren? Wie sie zuerst den eigenen ideologischen Lehrs\u00e4tzen folgen und dann bei jedem kleinen Gegenwind bereit sind, diese \u00fcber Bord gehen zu lassen?<\/p>\n Albert F. Reiterer, 31. Juli 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Brexit-Volksabstimmung hat eine auf dem ersten Blick merkw\u00fcrdige Konsequenz: In Italien wird eine Bankenkrise akut. 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