{"id":838,"date":"2016-08-07T07:04:20","date_gmt":"2016-08-07T05:04:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=838"},"modified":"2017-02-20T01:08:02","modified_gmt":"2017-02-20T00:08:02","slug":"mehrebenensystem-staat-und-eu-eine-journalistische-frage-und-eine-notwendige-reflexion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/08\/07\/mehrebenensystem-staat-und-eu-eine-journalistische-frage-und-eine-notwendige-reflexion\/","title":{"rendered":"MEHREBENENSYSTEM STAAT UND EU: Eine journalistische Frage und eine notwendige Reflexion"},"content":{"rendered":"

\u201eWeshalb k\u00e4mpfen Sie nicht einfach f\u00fcr andere Mehrheiten im Europ\u00e4ischen Parlament?\u201c fragte ein Journalist der taz<\/em> (Berlin) vom 18. Juli 2016 Andreas N\u00f6lke von Eurexit in einer unnachahmlichen Mischung von Zynismus, dummen Unverst\u00e4ndnis und Arroganz. N\u00f6lke reagierte taktisch richtig. Anstatt ihm sein Bobo-Blatt um die Ohren zu hauen, erkl\u00e4rte er ruhig: \u201eSo einfach ist das nicht. … Das werden wir innerhalb der jetzigen EU niemals durchsetzen k\u00f6nnen\u2026\u201c<\/p>\n

Das Zentralorgan der deutschen Superstaats-Verherrlicher ist zu 150 % in dieses System integriert, hat sich\u2019s in ihm bequem gemacht und wird dies sicher nicht verstehen. Wie k\u00f6nnten diese Leute begreifen, dass dieser Vorschlag die volle Akzeptanz dieses b\u00fcrokrati\u00adschen Apparats bedeutete? Die falschen Antiautorit\u00e4ren von einst sind da freilich nicht die einzigen. Es ist schwierig f\u00fcr alle liberalen Mittelschichtler, den fundamental antidemo\u00adkratischen und antiegalit\u00e4ren Charakter der EU zu erfassen und daher ihre Opposition auf den Verein insgesamt, und nicht nur auf den Euro als sein Instrument auszudehnen.<\/p>\n

Diese Passage und das Interview insgesamt bietet aber den Anlass, ja macht es notwendig, in Erinnerung zu rufen, wieder einmal, was Staat ist, und was EU ist.<\/p>\n

Mehrebenensystem<\/strong> ist das Vokabel, welches in den theoretischen Bem\u00fchungen zur EU wohl am h\u00e4ufigsten vorkommt. Aber: Jeder Staat ist ein Mehrebenensystem<\/em>.<\/p>\n

Ich nehme das Risiko gern in Kauf, als seniler Theoretiker der alten Linken zu erscheinen. Doch erinnern wir uns! Schon Engels<\/em> hat sich mit dem \u201eUrsprung des Staats\u201c auseinander gesetzt. Als historischer Materialist wusste er, dass die Entstehung und Entwicklung solcher politischer Strukturen einen hohen Erkenntniswert auch f\u00fcr die Gegenwart hat. In den 1960ern, `70ern und `80ern` haben vor allem US-amerikanische Anthropologen und Arch\u00e4o\u00adlogen diese Frage wieder aufgegriffen. Viele von ihnen haben es allerdings \u00e4ngstlich vermieden, den Namen Engels<\/em> zu erw\u00e4hnen \u2013 McCarthy war nicht so lange her. An der konkreten Entwicklung Mesopotamiens vor mehr als f\u00fcnf Jahrtausenden oder an der von Altamerika drei Jahrtausende sp\u00e4ter haben sie empirisch gut abgest\u00fctzte Prozess-Analysen zur Entstehung von fr\u00fchen Staaten (\u201epristine states\u201c) vorgelegt. Ich verkneife mir hier den Drang, Autoren und Beitr\u00e4ge zu nennen. Wesentlich ist das Ergebnis:<\/p>\n

Staat ist ein gewaltgest\u00fctztes Umverteilungssystem nach oben<\/em>, dessen Apparat mindestens drei Ebenen umfasst. Die konkrete unterste<\/em> f\u00fchrt die eigentlichen, die materiellen Umverteilungs-Prozesse durch, sch\u00f6pft das Mehrprodukt ab und leitet es den Eliten zu. Die mittlere<\/em>, gew\u00f6hnlich in Siedlungen intermedi\u00e4rer Gr\u00f6\u00dfe zwischen den D\u00f6rfern und den St\u00e4dten lokalisiert, kontrolliert die unterste und korrigiert sie manchmal auch. Die oberste Ebene<\/em> formuliert die allgemeinen Regeln und \u00fcbt auch eine allgemeine Kontrolle aus. Sie sa\u00df \u2013 nicht in Br\u00fcssel oder Berlin sondern \u2013 in Uruk oder Cuzco.<\/p>\n

In der weiteren Entwicklung kamen zus\u00e4tzliche Ebenen hinzu. Insbesondere entstand bald eine \u00fcberregionale imperiale Ebene<\/em>.<\/p>\n

Diese Darstellung ist gewiss modellhaft-schematisch. Doch der entscheidende Punkt ist das Mehrebenensystem.<\/p>\n

Springen wir in die Moderne! Die weitere Entwicklung brachte insbesondere das Entstehen des Nationalstaats<\/em>. Seine Potenz zieht er aus der \u00fcberregionalen Integration von lokalen und regionalen Gesellschaften auf der Basis eines verallgemeinerten Konsenses in der Form nationaler Identit\u00e4t. Dieser Konsens und diese Identit\u00e4ten waren im 19. Jahrhundert durchaus auf einen Verbund von Eliten, Intellektuellen und Oberen Mittelschichten beschr\u00e4nkt, auf \u201eBesitz und Bildung\u201c. Doch etwa Mitte des 20. Jahrhunderts, mit einigen Vorl\u00e4ufern schon fr\u00fcher, gelang es diesem Staat, die Unteren Mittelschichten und die Unterschichten weit\u00adgehend zu integrieren. In seinem Charakter als Sozialstaat bot er ihnen die Absicherung ihrer Lebens-Risiken an und erhielt so ihre Loyalit\u00e4t.<\/p>\n

Auf die Dauer kamen den Eliten diese Anbote aber zu teuer. In den USA starteten sie ein offenes Comeback<\/em> und ein Rollback<\/em>. In Europa dagegen erfanden sie die EG \/EU. Damit kommen wir auf den Mehrebenen-Charakter des Staats zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Einziehen einer Ebene \u00fcber den operativen Prozessen des Alltags-Geschehens macht politisch durchaus Sinn. Normensetzung<\/em> kann und soll ein abstrakt-universalistisches Ziel haben. Das verhindert in der Tendenz Klientelismus und flicht dr\u00fcckende Machtkonzentratio\u00adnen auf lokaler und regionaler Ebene auf. Man denke an den Grundherrn, der gleichzeitig politische Instanz (z. B. Bezirkshauptmann) und Richter war und dies Alles in seinem Interesse ausspielte! Es war eine der Leistungen des Nationalstaats, diese H\u00e4ufung von Macht weiter unten durch eine Zentralisierung auf mittlerer Ebene aufzuheben.<\/p>\n

Der Prozess wird blitzartig zur erneuerten Unterdr\u00fcckung, wenn weitere Zentralisierung die ohnehin nur rudiment\u00e4re Kontrolle von Unten unm\u00f6glich macht. Das Einziehen einer weiteren staatlichen Ebene, voll ausgestattet mit politischer Zwangsgewalt, macht die Real-Abstraktion des Staats wieder zum b\u00f6sartigen Leviathan, zum G\u00f6tzen der Macht im Interesse der Eliten.<\/p>\n

Auf dieser weiteren Ebene, dem neuen imperialen Staat, agierten die Eliten wiederum weitgehend unkontrolliert und treffen Entscheidungen im Namen des Sachzwangs. Mit dem l\u00fcgnerischen Versprechen von Wohlstandssicherung durch \u201emehr Wachstum\u201c und \u201etrickle down\u201c gelang es ihnen kurzfristig, einen erheblichen Konsens f\u00fcr das Imperium zu organi\u00adsieren. Die W\u00e4hrungsunion sollte den Prozess unumkehrbar machen. Sie sollte \u00fcberdies den Abbau der Leistungen f\u00fcr die unteren zwei Drittel der Gesellschaft automatisieren und gegen m\u00f6gliche Korrekturen immunisieren.<\/p>\n

Dabei allerdings \u00fcberzogen die Eliten und ihre politischen Handlanger. Es gibt nunmehr massenhaft Widerstand. Den versuchen sie zu diskreditieren. So kommen also die Propagandisten des Systems und fragen zynisch: Warum organisierst Du Dir keine Mehrheit f\u00fcr eine soziale EU? Sie selbst wissen nat\u00fcrlich sehr wohl: Diese EU wurde dazu konstruiert, den Sozialstaat abzubauen und entsprechende Leistungen zu verhindern.<\/p>\n

Aber das soll uns nicht hindern, eine tats\u00e4chlich wichtige Frage zu stellen. Der Nationalstaat war urspr\u00fcnglich eine Eliten-Konstruktion. Doch unter dem Druck des allgemeinen Wahl\u00adrechts, noch mehr aber unter dem Druck von drohenden Konkurrenz-Systemen wurde kurzfristig der Sozialstaat daraus. Kann man so was nicht auch mit der EU machen?<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns zuerst einmal vor\u00fcbergehend von der Terminologie \u201enational \u2013 \u00fcbernational\u201c l\u00f6sen, wenn wir ernsthaft diskutieren wollen. Denn das behindert den Blick auf die reale Entwicklung. Und dann brauchen wir nochmals einen historischen Umweg.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung und die Linke entstanden unter zwei politischen Impulsen. Der eine war der anarchistische: Wir wollen Herrschaft abbauen und damit Selbstbestimmung erm\u00f6g\u00adlichen. Dazu m\u00fcssen wir den Staat zerschlagen.<\/p>\n

Der zweite Impuls aber argumentierte anders herum: Ja, wir m\u00fcssen den alten<\/em> Staat zerschla\u00adgen. Aber wir wollen die Produktion steigern und damit allen Menschen die materielle M\u00f6g\u00adlichkeit zu Wohlstand und damit zu besserem und erf\u00fcllten Leben bieten. Daf\u00fcr aber brauchen wir Gro\u00dfgesellschaft, also einen neuen<\/em> Staat, zumindest zeitweise. Und diesen Staat brauchen wir auch als Instrument, um den alten Staat und die alte Gesellschaft zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte hinzuf\u00fcgen: Wenn wir Gro\u00dfgesellschaft wollen, brauchen wir den neuen Staat auf Dauer. Aber wir m\u00fcssen ihn strikt von unten kontrollieren.<\/p>\n

Beide Impulse waren in der Linken stets vorhanden.<\/p>\n

Was ist nun also mit dem Schritt \u00fcber die Nation und den Nationalstaat hinaus?<\/p>\n

In vieler Hinsicht haben sich Gedanken verselbst\u00e4ndigt, die einmal aus der Linken kamen, wurden dabei aber vergr\u00f6bert und trivialisiert. Es entstand ein wunderlicher Vulg\u00e4r-Marxismus, der den meisten gar nicht bewusst ist. Da ist viel Tr\u00e4gheit des Denkens dabei. Nicht nur die (Links-) Liberalen, auch Menschen in der Tradition der alten Linken, sind v\u00f6llig von der Idee des Nationalstaats besessen. Sie k\u00f6nnen sich eine weitere Entwicklung nur in dieser Form vorstellen. Nach Au\u00dfen hin vertreten sie einen rabiaten Antinationalismus. Sieht man aber genauer hin, wollen sie nichts Anderes, als den Nationalstaat vergr\u00f6\u00dfern<\/em>. Das entspricht haargenau den Absichten der Eliten und der EU. Die wollen allerdings den f\u00fcr uns wesentlichsten Charakter des zeitgen\u00f6ssischen Nationalstaats, den Sozialstaat, dabei unter den Tisch fallen lassen.<\/p>\n

Ehrliche Linke m\u00fcssen sich neue Formen der internationalen Kooperation \u00fcberlegen. Die vergr\u00f6\u00dferte Form des alten Nationalstaats wird dies nicht sein. Internationalismus ist das Gegenteil von Supranationalismus.<\/p>\n

Wie sehr in einem Jahrhundert die internationale Organisation aber auch Elemente supra\u00adnationaler Institutionen unter der effizienten Kontrolle von Unten umfassen kann, ist eine Frage, die uns heute weder theoretisch noch praktisch bek\u00fcmmern muss. Heute sind solche Elemente oder vielmehr solche Institutionen nur Instrumente der Unterdr\u00fcckung und des Sozialabbaus. Daher m\u00fcssen wir die EU zerschlagen, nicht nur ihr Hauptinstrument, die W\u00e4hrungsunion und den Euro.<\/p>\n

Albert F. Reiterer, 6. August 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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