von Klaus Dr\u00e4ger<\/p>\n
<\/p>\n
Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief f\u00fcr die europ\u00e4ische ‚radikale Linke‘ entt\u00e4uschend. Podemos, Izquierda Unida (IU), die Gr\u00fcnen (Equo) und lokale und regionale Kr\u00e4fte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlb\u00fcndnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam k\u00f6nnen wir’s). Eine ‚confluencia<\/strong>‚ (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Str\u00f6mungen jenseits der PSOE sollte so Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht gr\u00f6\u00dfere Formationen beg\u00fcnstigt. <\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n Erkl\u00e4rtes Ziel von Unidos Podemos (UP) war, die PSOE als zweite politische Kraft in Spanien zu \u00fcberholen (sorpasso), um sie dann aus einer Position der St\u00e4rke in eine ‚Koalition der Linken‘ zu zwingen. Daraus ist nichts geworden, UP kam nur auf den dritten Platz. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom 20.12.2015, als Podemos und IU noch getrennt antraten (zusammen 24,3 %), erreichten sie im B\u00fcndnis nur 21,1% und verloren rund 1,1 Millionen Stimmen.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Eine nach Schlie\u00dfung der Wahllokale ver\u00f6ffentliche Umfrage der Fernsehsender TVE und TV3 sah die konservative Partido Popular (PP) mit 28,5 % an erster Stelle, Unidos Podemos mit 25,6 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22 % und der neo-liberalen Ciudadanos (C’s) mit 11,8 %.<\/p>\n Es kam jedoch anders: die PP erreichte 33 % (+ 4,3 % gegen\u00fcber Dezember 2015), die PSOE 22,7 % (+ 0,6,%, aber Verlust von 120 606 Stimmen und 5 Mandaten gg\u00fc. Dezember 2015), Unidos Podemos 21,1% (gg\u00fc. 20,7 % f\u00fcr Podemos und 3,7% f\u00fcr IU zuvor) und C’s 13 % (-0,9 %). Bei der Wahl im Dezember 2015 hatten sich die Demoskopen auch schon versch\u00e4tzt – damals sagten sie einen h\u00f6heren Stimmenanteil f\u00fcr C’s und einen niedrigeren f\u00fcr Podemos voraus. Das amtliche Wahlergebnis war in dieser Hinsicht umgekehrt.<\/p>\n Im Endspurt des Wahlkampfs 2016 hagelte es nur so von Berichten in den Medien \u00fcber alte und neue Korruptionsskandale, in die hochrangige Politiker der PP verwickelt sind. Doch dies st\u00f6rte deren W\u00e4hlerschaft diesmal nicht – Augen zu und durch. Der noch amtierende PP-Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy f\u00fchrte einen polarisierten Wahlkampf gegen die angeblich von ‚Kommunisten‘ und von Venezuela gesteuerte UP, denen man das Land nicht \u00fcberlassen d\u00fcrfe. Wenn deren Spitzenkandidat Pablo Iglesias Ministerpr\u00e4sident w\u00fcrde, werde Spanien wie Venezuela unter dem ’sozialistischen Diktator Maduro‘ in der Krise versinken. Leere Regale in den Kaufh\u00e4usern, galoppierende Inflation usw. drohten.<\/p>\n ‚Keine Experimente‘ nach dem Brexit, angesichts von Fl\u00fcchtlingskrise, islamistischem Terror und schwieriger Wirtschaftslage war das Credo seiner Angstkampagne. Hinzu kam ein sehr gezielter Mikro-Wahlkampf der PP: in Wahlkreisen, in denen die neo-liberale C’s keine oder nur schwache Chancen hatte, ein Mandat zu erreichen – bitte n\u00fctzlich<\/em> f\u00fcr das rechte Lager (also PP) w\u00e4hlen.[1] So schafften es die Konservativen, Stimmen von C’s zur\u00fcckzuholen und rechte W\u00e4hlerInnen hinzu zu gewinnen, die sich beim Urnengang im Dezember 2015 enthalten hatten. Die PP war die einzige spanische Partei, die bei der Parlamentswahl vom Juni 2016 in Prozenten und absoluten Zahlen hinzugewann. Alle anderen fuhren im Vergleich zu 2015 schlechtere Ergebnisse ein.<\/p>\n Was geschah mit den 1,1 Millionen W\u00e4hlerInnen, die im Dezember 2015 noch f\u00fcr Podemos oder IU gestimmt hatten, im Juni 2016 aber nicht mehr f\u00fcr UP? Die Meinungsforschungsinstitute vermuten, dass diese nicht andere Parteien w\u00e4hlten, sondern im letzten Moment nicht zur Wahl gingen.[2] So erkl\u00e4re sich die Diskrepanz zwischen ihren letzten Umfragen und dem realen Ergebnis von Unidos Podemos.<\/p>\n Im Vergleich zum Dezember 2015 verlor UP vor allem in den 10 gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten Spaniens (von 27 % f\u00fcr Podemos und IU 2015 auf 23 % f\u00fcr Unidos Podemos 2016). Die PSOE konnte sich dort halten oder ihr Ergebnis leicht verbessern, und auch die PP legte dort zu. In den l\u00e4ndlichen Gebieten (Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern) verlor UP hingegen nur leicht. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Podemos durch lokale linke B\u00fcndnislisten wie jene von Ada Colau<\/em> (B\u00fcrgermeisterin von Barcelona) spielte bei der Wahl im Dezember 2015 eine wichtige Rolle f\u00fcr den damaligen Erfolg. Bei der Wahl im Juni 2016 waren es aber diese von linken Listen regierten St\u00e4dte, in denen der deutlichste R\u00fcckgang zu verzeichnen war.[3]<\/p>\n Mehr als jeweils 20 000 Stimmen verlor das Wahlb\u00fcndnis in seinen fr\u00fcheren Hochburgen wie Barcelona, Valencia, Zaragoza und Sevilla. In der Gro\u00dfregion Madrid b\u00fc\u00dfte UP 216 580 Stimmen ein, und in der von B\u00fcrgermeisterin Manuela Carmena<\/em> von ‚Ahora Madrid‘ regierten Hauptstadt davon 105 576 Stimmen. Ein Jahr nach den Regional- und Kommunalwahlen 2015 hat sich gezeigt, dass die lokalen linken B\u00fcndnisse gro\u00dfe Schwierigkeiten haben, im Amt ihre versprochenen Projekte f\u00fcr einen sozialen Politikwechsel durchzusetzen.[4]<\/p>\n \u00dcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Stimmenverluste gibt es innerhalb des UP-Wahlb\u00fcndnisses sehr unterschiedliche Meinungen. Der Koordinator von Izquierda Unida, Alberto Garz\u00f3n<\/em>, sieht den chaotischen Prozess der Herausbildung des Wahlb\u00fcndnisses auf lokaler und regionaler Ebene als einen wesentlichen Faktor. Es sei nicht leicht gewesen, Konkurrenz unter und Vielstimmigkeit innerhalb seiner verschiednen Komponenten bei den Auftritten gen\u00fcgend einzud\u00e4mmen. Dies habe der Effizienz des Wahlkampfs geschadet. Man habe vor allem weniger politisierte W\u00e4hlerInnen so in die Wahlenthaltung verloren.<\/p>\n Der Wahlkampfleiter von Podemos, \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n<\/em>, hatte sich zuvor skeptisch bis ablehnend zum B\u00fcndnis von Podemos und IU ge\u00e4u\u00dfert. Nach der Wahl sah er sich best\u00e4tigt: 2 plus 2 ergebe in der Politik nicht unbedingt 4. Das B\u00fcndnis mit IU habe nicht die in es gesetzten Erwartungen erf\u00fcllt. Andere wollen erkennen, dass UP gerade in Regionen schwach abschnitt, in denen IU zuvor stark war. Dies bestreitet Garz\u00f3n: eine Analyse von Podemos zeige, dass die Verluste ziemlich homogen \u00fcber alle Regionen verteilt waren.[5] Allerdings hat in den wenigen Wahlkreisen, in denen Mitglieder von IU Spitzenkandidaten von UP waren, kein einziger von ihnen es ins Parlament geschafft. In einer Umfrage vor der Juni-Wahl gaben 12 % der IU W\u00e4hlerInnen an, keinesfalls f\u00fcr das Wahlb\u00fcndnis stimmen zu wollen, weitere 30 % waren sich nicht sicher.<\/p>\n Innerhalb von Podemos wurde angesprochen, das Wahlprogramm im Format eines IKEA-Katalogs und der inhaltsleere zentrale Wahlslogan (Unidos Podemos – La sonrisa de un pais<\/em>; Gemeinsam k\u00f6nnen wir’s – Das L\u00e4cheln eines Landes), garniert mit einem Herzen, sei mit f\u00fcr die Schw\u00e4che der Wahlkampagne verantwortlich.<\/p>\n Laut einer von der Zentrale mit den lokalen Podemos-Kreisen durchgef\u00fchrten Konsultation sieht die Basis der Partei eine wesentliche Ursache darin, dass zu viel \u00fcber die beabsichtigte Koalition mit der PSOE und zu wenig \u00fcber die Probleme der Bev\u00f6lkerung und die inhaltlichen Alternativen des B\u00fcndnisses gesprochen wurde. Die Parteif\u00fchrung von Podemos habe w\u00e4hrend der Debatten im Parlament und bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit PSOE und C’s widerspr\u00fcchliche Signale gesendet. Pablo Iglesias hatte zuerst in einer viel beachteten Rede die PSOE und das historische Erbe von Felipe Gonzales scharf kritisiert sowie den Pakt von PSOE und C’s zur Bildung einer sozialliberalen Minderheitsregierung abgelehnt. Nur kurze Zeit sp\u00e4ter habe er aber dennoch Verhandlungen mit beiden Parteien \u00fcber eine ‚Alternative zu Rajoy‘ aufgenommen. Als diese scheiterten und so Neuwahlen unausweichlich wurden, propagierten Podemos und IU gemeinsam: die PP ist der Hauptfeind, sie darf nicht wieder regieren – der PSOE reichen wir f\u00fcr eine gemeinsame Regierung die Hand. [6]<\/p>\n Dieser Zickzackkurs – erst scharfe Kritik an der PSOE und dann die Signale, mit ihr regieren zu wollen und dabei zu weitgehenden Zugest\u00e4ndnissen bereit zu sein – sei f\u00fcr manche W\u00e4hlerInnen wohl nicht nachvollziehbar gewesen.<\/p>\n Insbesondere der Diskurs von Pablo Iglesias<\/em> und \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n<\/em>, Podemos dann gegen\u00fcber den spanischen Wirtschaftsverb\u00e4nden als ‚Neue Sozialdemokratie‘ [7] anzupreisen, ist in den Augen der Podemos-Basis nach hinten losgegangen.<\/p>\n Offensichtlich ist, dass das Label Socialdem\u00f3crata<\/em> an der Selbsteinsch\u00e4tzung der meisten W\u00e4hlerInnen von UP und der PSOE vorbeigeht. F\u00fcr die Anh\u00e4ngerInnen der PSOE ist sozialdemokratisch<\/em> eher eine Bezeichnung, die auf Formationen wie Tony Blairs New Labour oder Gerhard Schr\u00f6ders SPD der Neuen Mitte<\/em> zutrifft. Die PSOE mit ihrer ‚heroischen Tradition‘ aus dem spanischen B\u00fcrgerkrieg wird von ihnen weiterhin als irgendwie sozialistisch<\/em> angesehen. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts CIS vor der Juni-Wahl 2016 bezeichneten sich 49,1 % der befragten PSOE-W\u00e4hlerInnen als sozialistisch und nur 11,7 % als sozialdemokratisch. Bei den Anh\u00e4ngerInnen von Podemos sahen sich 23,8 % als progressiv<\/em>, 16,9 % als sozialistisch<\/em>, 7,8 % als kommunistisch<\/em> und nur 6,3 % als socialdem\u00f3crata<\/em>. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der Anh\u00e4ngerInnen von Izquierda Unida (20,9 %) bezeichnete sich als kommunistisch, 16,2 % als progressiv, 15 % als sozialistisch und immerhin 8,2 % als sozialdemokratisch.[8]<\/p>\n In der Endphase des Wahlkampfes r\u00fchmte Iglesias den vormaligen Regierungschef der PSOE, Jos\u00e9 Luis Zapatero<\/em>, als den besten demokratischen Ministerpr\u00e4sidenten der spanischen Nachkriegszeit. 2003 hatte Zapatero versprochen, den Vorschlag des Regionalparlaments von Katalonien f\u00fcr ein neues Autonomiestatut zu akzeptieren. Dieser wurde 2010 jedoch vom Obersten Gerichtshof Spaniens endg\u00fcltig kassiert. Mit der Eloge auf Zapatero beabsichtigte Iglesias offenbar, den Konflikt \u00fcber ein drohendes einseitiges Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum Kataloniens zu entsch\u00e4rfen: die Kr\u00e4fte in der PSOE st\u00e4rken, die im Vergleich zur zentralistischen Position ihres Spitzenkandidaten Pedro Sanchez<\/em> und ihres Altmeisters Felipe Gonz\u00e1lez<\/em> zumindest f\u00fcr eine weitere F\u00f6deralisierung des spanischen Staates offen sind.<\/p>\n Die Bewegung der Indignados (15M)<\/em>, die ab dem 15. Mai 2011 Massendemonstrationen und Platzbesetzungen in Spanien durchf\u00fchrte, hatte gegen die ab 2010 von Zapatero betriebene und von der konservativen Regierung nach ihrem Wahlsieg vom 20.11.2011 versch\u00e4rfte Austerit\u00e4tspolitik mobilisiert, ‚echte Demokratie‘ und einen verfassungsgebenden Prozess f\u00fcr Spanien gefordert. Podemos hatte sich als Erbe und parlamentarisch-politischer Arm der Indignados pr\u00e4sentiert. Es d\u00fcrfte f\u00fcr manche W\u00e4hlerInnen aus dem 15-M-Spektrum schwer verst\u00e4ndlich gewesen sein, warum der fr\u00fcher gerade von Iglesias scharf kritisierte Zapatero nun von ihm zur umworbenen Lichtgestalt erhoben wurde.<\/p>\n Insgesamt gibt es somit ein B\u00fcndel von Faktoren, die f\u00fcr den R\u00fcckzug der 1,1 Millionen fr\u00fcherer W\u00e4hlerInnen von Podemos und IU in die Wahlenthaltung auszumachen sind. Die Angstkampagne der PP und Venezuela[9] m\u00f6gen eine Rolle gespielt haben. Ern\u00fcchterung \u00fcber den von den lokalen und regionalen Linksb\u00fcndnissen bisher erreichten ‚Politikwechsel‘ , der Diskurs \u00fcber ‚Neue Sozialdemokratie‘ und das ungew\u00f6hnliche Lob auf Zapatero waren auch aus meiner Sicht wohl ma\u00dfgeblicher.<\/p>\n Aus meiner Sicht formen die diversen Strategiewechsel der beiden Linksformationen Podemos und IU seit 2014 den Hintergrund f\u00fcr die nachlassende Dynamik der Confluencia<\/em> im Juni 2016.<\/p>\n Das Projekt eines Zusammenflusses oppositioneller sozialer Bewegungen und politischer Str\u00f6mungen wurde von Pablo Iglesias (damals u.a. noch als Berater von IU t\u00e4tig) schon in 2013 angeregt. Seiner Analyse nach h\u00e4tten die massenhaften Proteste der Indignados 2011\/12 eine organische Krise der politischen Repr\u00e4sentation<\/em> im Sinne von Gramscis Hegemonietheorie ausgel\u00f6st. Es habe sich ein neues Alltagsbewusstsein entwickelt, das soziale Grundrechte, wirkliche Demokratie usw. gegen die Austerit\u00e4tspolitik und neoliberalen Strukturreformen von PSOE und PP k\u00e4mpferisch einklagt. Die Bewegung der Indignados habe aber scheitern m\u00fcssen, weil blo\u00dfe Mobilisierung sozialer Gegenmacht die Institutionen nicht in ihrem Sinne ver\u00e4ndern k\u00f6nne.[10]<\/p>\n Es k\u00e4me also darauf an, dieses neue Alltagsbewu\u00dftsein hegemonial zu machen und durch ein m\u00f6glichst breite Formation auf die politisch-institutionelle Ebene Einfluss zu nehmen. Ein Aufruf ‚Den Stein ins Rollen bringen – Die Emp\u00f6rung in politische Ver\u00e4nderung verwandeln<\/em>‚ – unterzeichnet von diversen Intellektuellen, Kulturschaffenden, AktivistInnen von 15-M und sozialen Bewegungen – argumentierte in diesem Sinne f\u00fcr ein breites Wahlb\u00fcndnis zur Europawahl 2014.<\/p>\n Anfang 2014 fanden Gespr\u00e4che mit Izquierda Unida dar\u00fcber statt, die aber scheiterten. Man konnte sich unter anderem nicht auf die Methode zur Aufstellung von Wahllisten einigen: Vorwahlen per Internet unter allen SympathisantInnen eines solchen Zusammenflusses oder, wie von IU verlangt, verhandelt durch die beteiligten Parteien und Gruppen? Dahinter standen aber auch Differenzen \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis des Projekts einer confluencia<\/em>. W\u00e4hrend es IU eher um ein klassisches linkes Wahlb\u00fcndnis mit breiter Beteiligung aus sozialen Bewegungen auf offenen Listen ging, bestanden die sp\u00e4teren Gr\u00fcnder von Podemos darauf, ‚die Falle von links und rechts zu vermeiden‘ und es als transversale, die tradierten Lager \u00fcberschreitende B\u00fcrgerbewegung aufzustellen.<\/p>\n Orientiert an der Populismus-Konzeption von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe ging es ihnen darum, mit einer ‚plebejischen Ansprache‘ das ‚Volk‘ mit seinen sozialen und demokratischen Anliegen gem\u00e4\u00df einem klaren Freund-Feind-Schema gegen die korrupte ‚politische Kaste‘ und die ‚alten Eliten‘ in Stellung zu bringen. Von einer Lateinamerikanisierung der spanischen politischen Landschaft war die Rede. Die Gewerkschaften und die traditionelle Linke (wie IU) h\u00e4tten angesichts der 15-M-Bewegung versagt. Ihre traditionelle Rhetorik von Klassenkampf und ‚linken Werten‘ k\u00f6nne nur kleine Minderheiten erreichen. 15-M habe diskursiv ein Fenster der Gelegenheit ge\u00f6ffnet, um das ’neue Alltagsbewusstsein‘ jenseits der tradierten Symbolik von links und rechts politisch wirksam zu machen.<\/p>\n Dieser Diskurs wurde zuvor in Fernsehprogrammen wie La Tuerka<\/em> (Die Schraube) und Fort Apache<\/em> getestet, die von einigen der sp\u00e4teren Podemos-Gr\u00fcnder betrieben wurden. Als dessen Propagandist war Pablo Iglesias bereits seit 2013 auch durch viele Auftritte in diversen anderen Talkshows etabliert. Das Konterfei des bekannten ‚Professors mit dem Pferdeschwanz‘ zierte als Logo f\u00fcr Podemos die Stimmzettel zur Europawahl 2014. Das Projekt Podemos war so schon in einem sehr fr\u00fchen Stadium von einem Dutzend Akademikern der Madrider Universit\u00e4t Complutense – mit soziologischen Studien und Thesenpapieren unterf\u00fcttert – quasi am Rei\u00dfbrett entworfen worden.<\/p>\n Im Zentrum stand eine mediale (TV, Radio, Internet) Diskursstrategie von einem neuen ‚Wir‘ gegen das ‚alte, korrupte Establishment‘ aus Wirtschaft, PP und PSOE. Die ‚Organizer‘-F\u00e4higkeiten von Gruppen wie Izquierda Anti-Capitalista<\/em>, Juventud sin Futuro<\/em> und anderen aus der 15-M Szene waren als R\u00fcckgrat des Kampagnen-Apparats zum Parteiaufbau (Podemos-Kreise auf lokaler und regionaler Ebene, Koordination durch die Zentrale) zun\u00e4chst n\u00fctzlich und willkommen. Die neue Formation Podemos schaffte bei der Europawahl im Juni 2014 aus dem Stand 8 % und IU 10 %.<\/p>\n Im November 2014 kam dann die B\u00fcrgerversammlung der Podemos-Kreise in Vistalegre zusammen, um das Programm und die Statuten f\u00fcr die neue Partei zu verabschieden. Gem\u00e4\u00df dem offiziellen Anspruch, ‚echte Demokratie‘ anzustreben und eine ‚B\u00fcrgerbewegung‘ bilden zu wollen, w\u00e4re eine pluralistisch zusammengesetzte, integrative kollektive Leitung von Podemos eigentlich zu erwarten gewesen. Per Internet (statt auf Voll- oder Delegiertenversammlungen der Mitglieder) wurde abgestimmt, und den m\u00e1ximo lider<\/em> kannten ja alle aus dem Fernsehen.<\/p>\n So setzte sich das von Pablo Iglesias vorgeschlagene traditionelle Parteimodell durch: ein Generalsekret\u00e4r an der Spitze, der das Personal der Parteizentrale nach gusto besetzen kann; und eine Wahl nach geschlossenen Listenvorschl\u00e4gen f\u00fcr die zentralen Parteigremien. Die von Iglesias vorgeschlagene Liste machte den Durchmarsch, er wurde Generalsekret\u00e4r. Die f\u00fcr den Parteiaufbau vormals so n\u00fctzlichen ‚Kader‘ der Izquierda Anti-Capitalista verloren ihre Stellen im zentralen Apparat, denn Doppelmitgliedschaften in Organisationen m\u00fcssten bei Podemos k\u00fcnftig vermieden werden. In Iglesias Worten: „Falls uns irgendetwas stark gemacht hat, dann dass wir es militanten Gruppen nicht erlaubt haben, uns von den W\u00fcnschen der Gesellschaft zu isolieren (und) eine Organisation zu \u00fcbernehmen, die (…) ein Instrument f\u00fcr den Politikwechsel in Spanien ist.<\/em>„[11]<\/p>\n Aus den hier ausf\u00fchrlicher geschilderten Konfliktlinien um die politische Strategie ergibt sich m.E. ein Strukturmuster, welches das ‚politische Feld‘ der Confluencia und die Widerspr\u00fcche seiner Akteure bis heute ungel\u00f6st pr\u00e4gt : z.B. Linksblock- plus ‚Volksfront‘-Strategie auf Seiten von IU, Populismus plus Transversalismus auf Seiten von Podemos, und deren entsprechende Mischungen sp\u00e4ter. Die Entwicklungen seit der Europawahl 2014 bis nach der Wahl vom Juni 2016 zeichne ich vor diesem Hintergrund eher kursorisch nach.<\/p>\n Als Podemos von November 2014 bis Januar 2015 in Umfragen bisweilen als st\u00e4rkste Partei oder gleichauf mit den Konservativen lag, sah sich die Parteif\u00fchrung mit ihrer populistischen Strategie \u00e0 la Laclau best\u00e4tigt. Nach dem Vorbild von Syriza in Griechenland wollte sie so die Regierungsmacht erobern, um den Austerit\u00e4tskurs in der EU zu beenden.<\/p>\n Bei den Regionalwahlen im Mai 2015 trat Podemos in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten in breiten Wahlb\u00fcndnissen mit Kr\u00e4ften aus den sozialen Bewegungen an. Im gesamtspanischen Durchschnitt kam die Partei mit rund 15 % aber nur auf den dritten Platz. Bekannt sind die Erfolge von Barcelona En Com\u00fa<\/em> mit Ada Colau als Gewinnerin der B\u00fcrgermeisterwahl, aber ohne Mehrheit f\u00fcr ihr B\u00fcndnis im Stadtrat von Barcelona. Oder Ahora Madrid<\/em> (ein B\u00fcndnis von Kr\u00e4ften aus lokalen sozialen Bewegungen, IU und Dissidenten von Podemos) mit Manuela Carmena<\/em> als neuer B\u00fcrgermeistermeisterin. Auch in Valencia, Zaragoza, A Coru\u00f1a, Santiago, Irunea, Badalona und C\u00e1diz konnten linke Ratslisten deutlich punkten. H\u00e4ufig wurden aber lokale B\u00fcndnisse mit der PSOE geschlossen, um mit breiteren Mehrheiten regieren zu k\u00f6nnen. Im Populismus-Konzept von Podemos war die PSOE als Bestandteil der korrupten und mit der Oligarchie verbunden politischen Kaste gebrandmarkt worden. Nun nahm man in Bezug auf die PSOE zunehmend Abstand von diesem urspr\u00fcnglichen Diskurs – der erste Strategiewechsel.<\/p>\n Umso mehr wurde nun die Transversalit\u00e4t von Podemos hervorgehoben. Um W\u00e4hlerInnen aus der Mitte nicht zu verschrecken, wurde programmatisch gegen\u00fcber dem erw\u00e4hnten Aufruf ‚Den Stein ins Rollen bringen‘ und dem Europawahlprogramm von 2014 abger\u00fcstet. So wurde z.B. die Forderung nach einem Austritt aus der NATO und der Vergesellschaftung der Energieversorgung fallen gelassen, die harte Kritik an der spanischen Verfassung von 1978 und Forderungen zur Umverteilung des Reichtums abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n F\u00fcr die Parlamentswahl im Dezember 2015 trat Podemos in einigen Regionen im Rahmen von B\u00fcndnislisten mit IU, Gr\u00fcnen und diversen anderen Kr\u00e4ften an (Galicien, Katalonien, Valencia), die sehr gute Ergebnisse erzielten. IU unter ihrem neuen Frontmann Alberto Garz\u00f3n hatte bereits nach den Regionalwahlen vom Mai 2015 darauf gedrungen, f\u00fcr die Parlamentswahl im Dezember eine breite Confluencia auf nationaler Ebene zu schmieden. Jetzt war es die Podemos- Zentrale, die dies ablehnte und IU als ‚traditionelle b\u00fcrokratisierte Linke‘ angriff. Pablo Iglesias und \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n bauten eine straff von oben gef\u00fchrte Wahlkampfmaschine auf, um Podemos ‚als Marke‘ f\u00fcr die Dezemberwahl und den angestrebten ‚Cambio‘ (Politikwechsel) zu etablieren. Die PSOE m\u00fcsse daf\u00fcr einen Wende um 180 Grad in ihrer Politik machen.<\/p>\n Um den \u201atransversalen\u2019 Charakter des Podemos- Projekts zu unterstreichen, dr\u00fcckte die Zentrale den Parteigliederungen in den Regionen Honoratioren als Kandidaten auf, die fr\u00fcher wohl eher f\u00fcr die PSOE kandidiert h\u00e4tten. So etwa den \u201aroten General\u2019 Julio Rodriguez<\/em> (2008 unter Zapatero oberster Chef der Streitkr\u00e4fte)[12], oder Juan Antonio Delgado Ramos<\/em>, ein fr\u00fcherer hoher Beamter der Guardia Civil, sowie Verfassungsrechtler, Schrifsteller, den Vorsitzenden der spanischen Gr\u00fcnen (Equo) auf diversen anderen Listenpl\u00e4tzen. Diese Eingriffe der Zentrale f\u00fchrten zu einigem Unmut an der regionalen Basis von Podemos, die sich um ihre demokratischen Rechte bez\u00fcglich der Listenaufstellung verprellt sah.<\/p>\n IU unter Garzon reagierte darauf, sich mit einigen kleineren B\u00fcndnispartnern durch die Liste IU-Unidad Popular<\/em> zu behaupten – als linkes Korrektiv von Podemos. Von Podemos aufgegebene Positionen (Austritt aus der Nato, Vergesellschaftung des Energiesektors, sowie von IU schon immer vertretende Positionen wie fundamentale Verfassungsreform zur \u00dcberwindung des ‚Regimes von 1978‘, soziale Republik und Abschaffung der Monarchie, Anti-Klerikalismus usw.) erhob sie zu ihrem Markenzeichen als standhafte Linke gegen den Drang der Podemos-F\u00fchrung zur ‚Mitte‘. Gleichzeitig wurde beklagt, dass IU zuvor die von 15-M erzeugte Ver\u00e4nderung des Alltagsbewu\u00dftseins ungen\u00fcgend erfasst habe, eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber den W\u00fcnschen der ’sozialen Mehrheit‘ erforderlich sei. Partizipative Demokratie, Internet-Vorwahlen unter registrierten SympathisantInnen etc. waren die Methoden, um IU-UP im linken Spektrum der Indignado-Nachfolge-Strukturen (PAH – B\u00fcndnis gegen Zwangsr\u00e4umungen, Mareas – Aktivistennetzwerke im Gesundheits- und Bildungswesen usw.) und dar\u00fcber hinaus attraktiver zu machen. Dies wurde von innerparteilichen KritikerInnen als ’schleichende Podemisierung‘ von IU angeprangert.[13] Nach der Wahl im Juni 2016 wurde dieser Kurs von einer gro\u00dfen Mehrheit als neue Methode zur Erneuerung gebilligt und umgesetzt.<\/p>\n Medial und wahlpolitisch war Podemos als zentralisierte Wahlkampfmaschine im Dezember 2015 recht erfolgreich – die Partei mit ihren verb\u00fcndeten Listen kam auf 20,6 %, IU hingegen st\u00fcrzte auf 3,7 % ab. Podemos mobilisierte Proteststimmen von vormaligen Nicht-W\u00e4hlerInnen, etwa 30 % ihrer W\u00e4hlerInnen stimmten fr\u00fcher f\u00fcr PSOE, und ihre Listen erhielten massiv Zulauf von AktivistInnen sozialer Bewegungen als auch von Teilen der nationalen Minderheiten (Galicien, Katalonien, Valencia, Baskenland). Die Parteif\u00fchrung hatte sich allerdings ein noch besseres Ergebnis erhofft.<\/p>\n Die Hypothese vom ‚transversalen‘ Charakter des Podemos-Projekts l\u00e4sst sich m.E. empirisch nicht erh\u00e4rten. Es ist Podemos nicht gelungen, z.B. fr\u00fchere W\u00e4hlerInnen von PP oder C’s in wahrnehmbaren Umfang zu gewinnen. Vielmehr handelt es sich nach wie vor um eine Umgruppierung im breiteren ‚ideologisch linken‘ Lager (wenn man die PSOE dazu z\u00e4hlt) – und nicht um eine ‚Dritte Kraft‘, die sich dazwischen schiebt. So sehen sich Podemos-W\u00e4hlerInnen in ihrer Mehrheit links von der PSOE, die W\u00e4hlerInnen von IU links von Podemos.[14] Podemos und IU sind stark bei jungen W\u00e4hlerInnen bis 34 mit Abitur oder vergleichbaren Abschl\u00fcssen und h\u00f6her, w\u00e4hrend Erwerbsabh\u00e4ngige ohne Abschluss oder mit geringer Qualifikation mehrheitlich PSOE w\u00e4hlen.[15] Insofern gilt auch f\u00fcr UP als Projekt einer Confluencia: die Mehrheit ihrer W\u00e4hlerInnen verortet sich politisch links der PSOE; soziologisch betrachtet konnte UP der PSOE ihre relative Mehrheit bei Erwerbslosen und Niedrigqualifizierten noch nicht streitig machen.<\/p>\n Der Diskurs \u00fcber Podemos\/UP als ‚Neue Sozialdemokratie‘ war insofern ein weiterer Strategiewechsel. Mit diesem Label engte man den zuvor propagierten breiten transversalen Charakter des Projektes deutlich ein. \u00dcber einen Zeitraum von zwei Jahren st\u00e4ndigen Wahhlkampfs wurden so mehr und mehr Botschaften seitens der Parteif\u00fchrung von Podemos gesendet, die in sich nicht mehr konsistent waren. Ihre gut ge\u00f6lte Wahlkampfmaschine wurde im Juni 2016 mit Fernsehauftritten wie z.B. von Errej\u00f3n zu Generationengerechtigkeit etc., um bei den Rentnern noch ein paar Zehntelprozentpunkte heraus zu holen, letztlich ‚politizistisch‘ \u00fcberstrapaziert. Dass vor dem Hintergrund dieser letzten 2 Jahre bei einem Teil der W\u00e4hlerInnenschaft beider Formationen Zweifel angesichts so schnell wechselnder und widerspr\u00fcchlicher Signale \u00fcber die Ziele und realen Absichten des B\u00fcndnisses Unidos Podemos aufkamen, ist m.E. insofern nicht so verwunderlich.<\/p>\n Programmatisch war die 50-Punkte umfassende Plattform des UP-B\u00fcndnisses tats\u00e4chlich eher sozialdemokratisch: Forderungen nach Einf\u00fchrung einer Garantierente und einer bedarfsgepr\u00fcften sozialen Grundsicherung, Kampf gegen Steuerbetrug und Korruption, F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, f\u00f6derative Verfassungsreform mit Anerkennung der Rechte kleiner Nationen, Recht auf ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum f\u00fcr Katalonien usw.. Wirtschaftspolitisch setzte sie auf gem\u00e4\u00dfigt keynesianische Ma\u00dfnahmen, um die \u00f6ffentlichen Einnahmen zu verbessern und Wachstum und Besch\u00e4ftigung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Iglesias und Garz\u00f3n lehnen die von der EU verlangte Austerit\u00e4t und weitere neoliberale Strukturreformen klar ab. Nach der Niederlage von Syriza in Griechenland halten sie aber den Ball flach und wollen eine offene Konfrontation mit den EU-Institutionen vermeiden. Die UP-Wahlplattform verlangte lediglich etwas mehr Zeit, um das spanische Defizit unter die 3 %-Marke zu bringen. Verhandlungen \u00fcber die staatliche Gesamtverschuldung (Schuldenschnitt nach \u00f6ffentlichem Schuldenaudit etc.) will UP eher sp\u00e4ter f\u00fchren, wenn eine gewisse fiskalische Konsolidierung in Spanien erreicht sei. Die EU-Auflagen erf\u00fcllen, ihre Umsetzung aber zeitlich strecken ist von Renzi (Italien) \u00fcber Hollande (Frankreich) bis Rajoy stets Verhandlungsstrategie gewesen – UP geht im Kern kaum dar\u00fcber hinaus. Das Pochen auf die Bewahrung demokratischer Volkssouver\u00e4nit\u00e4t in Spanien usw. ist rhetorische Begleitmusik dazu.<\/p>\n Obwohl das EU-Thema durch das Brexit-Referendum f\u00fcr alle sichtbar auf der Tagesordnung stand, rund 49 % der spanischen Wahlbev\u00f6lkerung von der gegenw\u00e4rtigen EU tief entt\u00e4uscht sind, und die EU mit finanziellen Sanktionen wegen des spanischen Haushaltsdefizits drohte, hat dies im Wahlkampf von UP keine gro\u00dfe Rolle gespielt. Die Mehrheit von IU und Podemos (einschlie\u00dflich der Izquierda Anti-Capitalista) glauben an eine Reform der EU im Sinne eines ’sozialen Europa‘. Der historische Frontmann von IU in den 1980\/90er Jahren, Julio Anguita<\/em>, hatte im Februar 2015 mit zahlreichen prominenten Unterst\u00fctzerInnen einen Offenen Brief ans spanische Parlament gerichtet, den Fiskalvertrag aufzuk\u00fcndigen und die von Zapatero auf Druck aus Br\u00fcssel und Berlin eingef\u00fchrte Schuldenbremse in der spanischen Verfassung zu streichen. Podemos und IU griffen diese Inititative damals nicht auf.[16]<\/p>\n Ironischerweise ist es heute die traditionell euro-kommunistische PCE (KP Spaniens) – die bedeutendste politische Kraft der rund 18 kleineren Kompenenten der IU – die einen Austritt Spaniens aus dem Euro und der EU propagiert, verbunden mit der Forderung der Indignados nach einem verfassungsgebenden Prozess f\u00fcr Spanien.[17] Die PCE st\u00fctzt ansonsten aber den Kurs von Garz\u00f3n und ist damit zufrieden, dass Unidos Podemos sich kritisch zum EU-Austerit\u00e4tskurs \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Im Vergleich zum ‚Gemeinsamen Programm‘ der franz\u00f6sichen Sozialisten und Kommunisten der sp\u00e4ten 1970er Jahre, der Wahlplattform von Mitterand in Frankreich, der PASOK unter Andreas Papandreou in Griechenland und der ‚Alternativen Wirtschaftspolitik‘ der Labour Party in Gro\u00dfbritannien in den fr\u00fchen 1980ern usw. sind das ‚Programm von Thessaloniki‘ von Syriza in Griechenland und auch die 50 Punkte von UP in Spanien ein schwacher Abglanz auf fr\u00fchere sozialdemokratische Programmatik (von der Zeit vor dem ersten Weltkrieg ganz zu schweigen). In dieser Hinsicht teile ich die skeptische Einsch\u00e4tzung von Susan Watkins (Herausgeberin der New Left Review), die unl\u00e4ngst die ’neue Opposition‘ an den Beispielen der Pr\u00e4sidenschaftskampagne von Bernie Sanders in den USA, der Kampagne von Jeremy Corbyn zur Reform der Labour Party, von Syriza, der 5-Sterne-Bewegung (M5S) Beppo Grillos in Italien und eben von Podemos\/IU ins Spanien untersucht hat.[18]<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Insgesamt hat die UP ein ‚politisches Feld‘ von immerhin einem F\u00fcnftel der W\u00e4hlerInnen behaupten k\u00f6nnen, das heterogene Str\u00f6mungen umfasst. Nur Syriza war einst st\u00e4rker, und ansonsten kommt in der EU nur die portugiesische Linke (Bloco de Esquerda, PCP) zusammen auf \u00e4hnliche Werte. Ohne die Gr\u00fcndung und den Aufstieg von Podemos w\u00e4re IU wie andere Linksparteien in der EU vielleicht bei 8 – 15 % W\u00e4hlerzustimmung. Insofern ist dies zun\u00e4chst ein beachtliches Ergebnis.<\/p>\n Innerhalb von IU, Podemos und den regionalen B\u00fcndnissen wird die mit UP erreichte confluencia von Mehrheiten als richtiger Schritt angesehen, der weiterentwickelt werden m\u00fcsse. Alberto Garz\u00f3n (IU) wirbt f\u00fcr den Aufbau der Confluencia als einer ‚politisch – sozialen Bewegung‘, die die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit in den Mittelpunkt stellt. Iglesias und Errej\u00f3n bem\u00fchen wieder Gramsci: man m\u00fcsse nun vom Bewegungskrieg zum Stellungskrieg \u00fcbergehen. Was dies konkret bedeutet (mehr ‚Flexibilit\u00e4t und Anpassungsf\u00e4higkeit‘ f\u00fcr Errej\u00f3n; von der ‚Partisanengruppe zur regul\u00e4ren Armee‘ f\u00fcr Iglesias), bleibt vorerst offen.[19]<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Spanien und Portugal angedrohten Sanktionen wegen \u00dcberschreitung des Haushaltsdefizits (-5,1 % des BIP 2015) vorerst ausgesetzt. Juncker will insbesondere Rajoy Zeit geben, eine stabile Regierung zu bilden, die den Austerit\u00e4tskurs forsetzt. Die Forderungen aus Br\u00fcssel zu neoliberalen Strukturreformen und Haushaltsk\u00fcrzungen sollen von ihr erf\u00fcllt werden.<\/p>\n PP und C’s verf\u00fcgen zusammen mit der Regionalpartei Coalici\u00f3n Canaria \u00fcber 170 Abgeordnete im spanischen Parlament. Sie ben\u00f6tigen nur sechs Enthaltungen aus anderen Fraktionen, um Mariano Rajoy oder einen anderen Kandidaten der PP zum Ministerpr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Innerhalb der PSOE trommeln Felipe Gonz\u00e1lez und die andalusische Ministerpr\u00e4sidentin Susana Diaz bereits f\u00fcr eine Enthaltung der PSOE aus staatspolitischer Verantwortung. Sollte die PP erfolgreich eine Regierung bilden k\u00f6nnen, hat UP in der Opposition Zeit, um sich strategisch, programmatisch und organisatorisch weiter aufzustellen. Ein Verst\u00e4ndigungsprozess unter den verschiedenen Komponenten der Confluencia \u00fcber ihr Selbstverst\u00e4ndnis, ihr k\u00fcnftiges Organisationsmodell und die n\u00e4chsten Schritte hat noch nicht stattgefunden.<\/p>\n Dies wird nicht einfach werden. Die regionalen B\u00fcndnisse verlangen mehr Autonomie von der Podemos-Zentrale, was nachvollziebar ist. Ein R\u00fcckzug auf regionale ‚F\u00fcrstent\u00fcmer‘ ohne klare gemeinsame Linie auf nationalstaatlicher Ebene hatte z.B. IU in den vergangenen zehn Jahren aber schon einmal an den Rand der Handlungsunf\u00e4higkeit gebracht. Bewegungen gegen die dann zu erwartendenen neuen K\u00fcrzungen aufzubauen wird sicher von UP unterst\u00fctzt werden. Allerdings sind viele AktivistInnen von sozialen Bewegungen inzwischen in lokalen und regionalen Verwaltungen eingebunden und absorbiert.<\/p>\n Scheitert die Bildung einer konservativ-liberalen Regierung, werden die Debatten um eine ‚alternative Regierung‘ aus PSOE, C’s und UP weiter an Fahrt gewinnen. Aus Teilen des UP-Spektrums wird dies propagiert.[20] Selbst Alberto Garz\u00f3n hat sich dem K\u00f6nig schon als Vermittler einer ‚alternativen Konstellation‘ empfohlen.[21] Eine dem neo-liberalen Paradigma weiterhin verschriebene PSOE, eine hart neo-liberale Partei wie C’s plus die schwache Sozialdemokratie von UP: Dies w\u00fcrde f\u00fcr die ‚confluencia‘ die bekannten Probleme der Mitte-Links-B\u00fcndnisse der letzten Jahrzehnte mit sich bringen, dass selbst milde sozialdemokratische Forderungen nicht umgesetzt werden. Der Druck aus Br\u00fcssel, Berlin und Frankfurt auf solch eine Regierungskonstellation w\u00fcrde jedenfalls zunehmen.<\/p>\n Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr Instabilit\u00e4t in Spanien d\u00fcrfte mit dem geplanten einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Katalonien in 2017 virulent werden. Eine st\u00e4rkere F\u00f6deralisierung des spanischen Staats mit gest\u00e4rkten Rechten f\u00fcr seine kleineren Nationen ist weder mit C’s noch mit der PSOE zu machen. Eine Verfassungsreform br\u00e4uchte zudem die Zustimmung des Senats, in der die zentralistisch orientierte PP eine satte absolute Mehrheit hat.<\/p>\n Harte Konflikte (Austerit\u00e4t, Katalonien usw.) sind also zu erwarten, die f\u00fcr die bisher erreichte Confluencia auch zur Zerrei\u00dfprobe werden k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [1] Spanien hat ein Verh\u00e4ltniswahlrecht nach D‘ Hondt nur auf Wahlkreisebene<\/strong>. Anders als z.B. in Deutschland mit seinem System von Erst- und Zweitstimmen und einer proportionalen Verteilung der Bundestagsmandate nach den bundesweit erreichten Zweitstimmenanteilen der Parteien werden kleinere Parteien wie C’s oder IU durch das spanische Wahlsystem benachteiligt. In Wahlkreisen mit kleinerer oder mittlerer Wahlbev\u00f6lkerung m\u00fcssen sie z.B. auf 8 – 10 % oder mehr kommen, um dort ein Mandat zu erringen. von Klaus Dr\u00e4ger Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief f\u00fcr die europ\u00e4ische ‚radikale Linke‘ entt\u00e4uschend. Podemos, … \u201eUnidos Podemos – Probleme und Perspektiven der Confluencia\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 10 Jahren ago","modified":"Updated 10 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 17. August 2016","modified":"Updated on 17. August 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 17. August 2016 7:46","modified":"Updated on 17. August 2016 7:51"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/846"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=846"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/846\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Teil I: Die Nabelschau danach – Verluste wegen oder trotz der Confluencia zur UP?<\/strong><\/h2>\n
War IU schuld?<\/h4>\n
Waren Podemos und die Verhandlungen zur Regierungsbildung seit Dezember 2015 schuld?<\/h4>\n
Wahlkampf-Endspurt: ‚Neue Sozialdemokratie‘, Zapatero als Retter usw. …<\/h4>\n
Teil II: Probleme der Confluencia – ein R\u00fcckblick<\/h2>\n
Podemos Strategie I: Latino-Populismus gegen die ‚Casta‘<\/h4>\n
Podemos Strategie II: Transversal in die Mitte expandieren<\/h4>\n
IU-Strategie zur Dezember Wahl 2015: Linkes Korrektiv zu Podemos<\/h4>\n
Transversalismus: Hype und Wirklichkeit<\/h4>\n
Schwache Sozialdemokratie<\/h4>\n
Teil 3: Perspektiven der Confluencia<\/h2>\n
\n[2] http:\/\/www.elmundo.es\/espana\/2016\/06\/27\/5770fe0d268e3e863a8b45e4.html<\/a>
\n[3] http:\/\/www.eldiario.es\/politica\/graficos-entender-mejor-pasado-podemos_0_531247643.html<\/a>
\n[4] http:\/\/www.raulzelik.net\/baskenland-texte\/480-im-treibsand-der-institutionen-barcelonas-linke-stadtregierung-woz-mai-2016<\/a>
\n[5] http:\/\/www.eldiario.es\/politica\/Garzon-proceso-confluencia-Podemos-IU_0_537547102.html<\/a>
\n[6] http:\/\/www.eldiario.es\/politica\/Podemos-discurso-socialdemocrata-PSOE-perjudicaron_0_535446826.html<\/a>
\n[7] http:\/\/www.eldiario.es\/tribunaabierta\/nueva-socialdemocracia_6_520108022.html<\/a>
\n[8] http:\/\/elpais.com\/elpais\/2016\/06\/09\/media\/1465494615_541772.html<\/a>
\n[9] Venezuela unter Chavez und Maduro, Argentinien unter den Kirchners, Brasilien unter Lula und Roussef etc. – der lateinamerikanische (Links)Populismus, an dem sich Podemos vor allem theoretisch und strategisch orientierte, und als dessen Berater einige der Podemos-Gr\u00fcnder wie Monedero und Errej\u00f3n vormals t\u00e4tig waren, erleidet tiefe R\u00fcckschl\u00e4ge. Zuvor Symbole der Hoffnung f\u00fcr die ‚europ\u00e4ische radikale Linke‘, st\u00fcrzte die Krise des lateinamerikanischen Populismus diese Kr\u00e4fte in eine gewisse Ratlosigkeit. Das machen sich die rechten Kr\u00e4fte zu Nutze.
\n[10] Ich folge hier weitgehend der Darstellung, die Iglesias in der Zeitschrift New Left Review (No 93, May June 2015) in einem Artikel (Understanding Podemos) und einem Interview (Spain on Edge) gegeben hat. https:\/\/newleftreview.org\/II\/93\/pablo-iglesias-understanding-podemos; https:\/\/newleftreview.org\/II\/93\/pablo-iglesias-spain-on-edge<\/a>
\n[11] Iglesias, Spain on Edge, NLR 93 May June 2015
\n[12] Rodriguez gewann allerdings weder bei der Wahl 2015 (Listenplatz 2 in Zaragoza) noch bei der Wahl 2016 (Listenplatz 1 in Almeria) ein Mandat im spanischen Parlament.
\n[13] http:\/\/www.eldiario.es\/politica\/IU-directamente-inmersion-proyecto-Podemos_0_520398588.html<\/a>
\n[14] http:\/\/elpais.com\/elpais\/2016\/06\/09\/media\/1465501002_875256.html?rel=mas<\/a>
\n[15] http:\/\/politica.elpais.com\/politica\/2016\/06\/10\/actualidad\/1465551355_015462.html<\/a>
\n[16] Sogar Francois Hollande (PS) hatte seinen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf in Frankreich 2012 u.a. noch mit dem Versprechen bestritten, den Fiskalvertrag abzulehnen und neu verhandeln zu wollen.
\n[17] http:\/\/politica.elpais.com\/politica\/2016\/05\/26\/actualidad\/1464250750_839667.html<\/a>
\n[18] https:\/\/newleftreview.org\/II\/98\/susan-watkins-oppositions<\/a>
\n[19] http:\/\/www.eldiario.es\/politica\/Pablo-Iglesias-acojona-partisanos-ejercito_0_533696752.html<\/a>; http:\/\/www.eldiario.es\/tribunaabierta\/asalto-cerco-Podemos-nueva-fase_6_538306170.html<\/a>
\n[20] http:\/\/www.eldiario.es\/politica\/Izquierda-Abierta-Recortes-Podemos-PSOE_0_542096200.html<\/a>
\n[21] http:\/\/www.eldiario.es\/politica\/Alberto-Garzon-PSOE-alternativa-Rajoy_0_541396717.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"