Von Zeit zu Zeit gibt es im ORF neue Moderatoren. Zumindest im Rundfunk hat man dann den Eindruck: Jetzt wird kurzfristig die Verbl\u00f6dungs-Maschinerie unterbrochen \u2013 sehr kurz\u00adfristig, denn die \u00e4lteren Kolleginnen holen den oder die Neue rapid auf ihr Niveau herunter.<\/p>\n
So wurde also am 20. August 2016 im \u201eMittags-Journal\u201c ein Gespr\u00e4ch mit Karl Aiginger, Leiter des WIFO, der eben in Pension geht, gef\u00fchrt. Der Journalist lie\u00df den Gast ausnahms\u00adweise sprechen, stellte nicht zu hirnverbrannte Fragen, und Aiginger konnte sich produzieren. Dies ist nicht uninteressant. Man m\u00fcsste die Rolle solcher Institute wie des WIFO einmal ge\u00adnauer ansehen. Interessant w\u00e4re auch das IHS, das aus einer sozialdemokratischen Institution von Herrn Felderer zu einer neoliberalen Kampf-Maschine umgewandelt wurde; im Moment sucht es seine neue Rolle. Aber das ist eine Sache f\u00fcr sich, um die es heute nicht geht.<\/p>\n
Aiginger kritisierte das \u00f6sterreichische Steuersystem. Es w\u00fcrde die Arbeit zu stark belasten und besteuern. Dann aber richtete er seine Kritik auch gegen den alten sozialdemokratischen Vorschlag einer Wertsch\u00f6pfungs-Steuer, den der neue Bundeskanzler Kern unl\u00e4ngst wieder aufgegriffen hat. Das w\u00fcrde Investitionen behindern.<\/p>\n
In dieser Doppelkritik kommt die Doppelexistenz eines Liberal-Konservativen heraus, der versucht, im Gegensatz zu vielen seiner Fachgenossen, sich ein wenig an der Wirklichkeit im Rahmen des bestehenden Systems zu orientieren. Und die sehr engen Grenzen dieser Reali\u00adt\u00e4ts-Orientierung werden auch deutlich, das Fehlen eines Verst\u00e4ndnisses, was Realwirtschaft ist oder sein k\u00f6nnte. Da wird wieder verst\u00e4ndlich, warum j\u00fcngst in einer \u00f6ffentlichen Veran\u00adstaltung ein Genosse ausrufen konnte: \u201eIch bin kein \u00d6konom; ich bin ein Marxist!\u201c<\/p>\n
Steuern und Abgaben haben im Rahmen dieses bestehenden Systems vor allem eine Haupt\u00adaufgabe: Sie sollen die materiellen Mittel bereitstellen, um in einem sonst privatwirtschaftlich organisierten System die \u00f6ffentlichen Aufgaben zu erledigen. Seit aber der Staat sich bem\u00fcht, unter dem Druck allgemeiner, wenn auch beschr\u00e4nkter Partizipation mehr zu sein, als nur eine Rauborganisation der Dynastie und der ihr nahe stehenden Gruppen, mehr als eine Kriegsma\u00adschine zwischen den Dynastien, wachsen diese Aufgaben. Schon vor gut eineinhalb Jahrhun\u00adderten hat ein konservativer \u00f6sterreichischer \u00d6konom vom \u201eGesetz der wachsenden Staatsausgaben\u201c gesprochen (Adolph Wagner <\/em>1863).<\/p>\n Seither ist dieses \u201eWagner\u2019sche Gesetz\u201c eine Konstante in der Entwicklungs-\u00d6konomie. Es wurde in seiner Geltung auch bestritten, weil man meinte: Es f\u00fchre schlie\u00dflich dazu, dass das gesamte Produkt zuerst vom Staat vereinnahmt und dann verausgabt w\u00fcrde. Das ist, wie wir gleich sehen werden, kein besonders gutes und \u00fcberzeugendes Argument dagegen. Man hat auch darauf hingewiesen: Der Staatsanteil steigt nicht stetig, sondern in gro\u00dfen Spr\u00fcngen, vor allem in Kriegs- und Krisenzeiten. Aber das ist erst recht kein Gegen-Argument. Epochen-Wechsel sind stets Zeiten der Krisen.<\/p>\n Aber das ist nicht das Problem. Fragen m\u00fcssten wir eher: Was hat dieses \u201eGesetz\u201c, diese Entwicklungstendenz, dieser Mega-Trend, historisch zu bedeuten?<\/p>\n Bevor wir zu dieser Frage kommen, noch ein wesentlicher Hinweis: \u00d6konomie als eigenst\u00e4n\u00addiges Denk-System entstand aus dem Versuch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Wie soll ein gerechtes Steuersystem aussehen<\/em>? Das war die Grundfrage, die sich Sir William Petty, Gro\u00dfkorruptionist und genialer Analytiker ab der Mitte des 17. Jahrhunderts, stellte. Daraus entwickelte er schlie\u00dflich sein Wert-Konzept, das Arbeitswert-Konzept; damit begr\u00fcndete er die Politische \u00d6konomie. Die \u00d6konomie als Wissenschaft entstand also aus der Frage nach dem richtigen Steuer-System<\/em>.<\/p>\n Petty tat allerdings das, was zu seiner Zeit und im Rahmen der individualistischen britischen Tradition unvermeidlich war, was alle seine Nachfolger auch taten, inklusive Marx<\/em>, und was \u00d6konomen heute praktisch ohne Ausnahme noch immer tun: Er ging vom einzelnen<\/em> Produ\u00adzenten, vom Einzelmitglied der Gesellschaft aus. Der methodische Individualismus ist so sehr zur Grundlage nicht nur der \u00d6konomie, sondern auch der Soziologie geworden, dass sich kaum jemand einen anderen Zugang \u00fcberhaupt vorstellen kann. F\u00fcr den Strukturalisten \u2013 der Strukturalismus ist, zugegeben, au\u00dfer Mode gekommen \u2013 ist dieser Zugang schlichtweg ver\u00adkehrt, hei\u00dft das Pferd beim Schwanz aufz\u00e4umen. Denn Gesellschaft spielt sich zwar tats\u00e4ch\u00adlich im Bewusstsein des Menschen, in der Kultur ab. Aber wie kommen die Ideen in den Kopf des Menschen? Der Kultur als Steuersystem entspricht die \u00d6konomie als Produktionssystem<\/em>, dessen Ergebnisse auf Gesellschafts-Ebene gepoolt sind. Das allerdings hat Marx in aller Deutlichkeit in der so genannten Transformations-Problematik heraus gestellt. Leider hat er sie, aus einer Reihe von Gr\u00fcnden, nicht mehr zur G\u00e4nze ausgearbeitet.<\/p>\n Und damit kommen wir zur Steuer und den Abgaben als Finanzierung der \u00f6ffentlichen Aus\u00adgaben zur\u00fcck.<\/p>\n Das Produkt einer (\u201eVolks-\u201e) Wirtschaft muss als das einheitliche Ergebnis eines abgegrenz\u00adten Produktions-Apparats gesehen werden. Aber dieses Produkt wird nach unterschiedlichen Mechanismen verteilt. Da die einzelnen Produktionseinheiten in privater Hand sind, sind auch die jeweiligen Teile des Endprodukts zuerst einmal in privater Hand, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Der kollektive Akteur, der Staat, zieht einen Teil dieses Produkts ein, um es f\u00fcr allge\u00admeine Zwecke zu verwenden. Dazu entwickelte sich eine F\u00fclle von Mechanismen, die alle ihre historischen Wurzeln haben, kontingent sind und gew\u00f6hnlich auf wenig intrinsische Rationalit\u00e4t verweisen k\u00f6nnen. In ihnen haben sich nicht zuletzt die Interessen ganz spezieller Gruppen zu ganz konkreten Zeitpunkten abgebildet. Warum ist die Bier-Steuer so und die Weinsteuer anders? Warum gibt es einen Steuersatz f\u00fcr die \u00fcblichen Monatsl\u00f6hne und einen anderen f\u00fcr die sogenannten Sonderzahlungen, die doch nichts Anderes sind als verschobene Lohn-Auszahlungen? Usw.<\/p>\n Selbst in einem privatwirtschaftlichen System w\u00e4re die Einheits-Steuer<\/strong> das rationalste Ins\u00adtrument – \u201el\u2019imp\u00f4t unique\u201c nannte man dies in der Debatte vor zwei-drei Jahrhunderten. Und eine solche Steuer k\u00f6nnte nat\u00fcrlich sinnvoll nur auf die gesamte Wertsch\u00f6pfung aufsetzen, eine \u201eWertsch\u00f6pfungsabgabe\u201c sein. Daraus w\u00e4ren dann alle \u00f6ffentlichen Leistungen zu bezahlen, aber auch alle zeitlich verschobenen Auszahlungen des Lebenseinkommens, die Pension z. B.<\/p>\n Das sollte im Grunde nicht so schwer zu begreifen sein. Wieso kommt dann ein \u00d6konom daher, der f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, \u201evolkswirtschaftlich\u201c zu denken, und stellt sich quer?<\/p>\n Da ist zum Einen das mangelnde Verst\u00e4ndnis fast aller \u00d6konomen f\u00fcr die Wirtschaft als real\u00adwirtschaftliches Ph\u00e4nomen. Es geht den Damen und Herren \u00d6konomen schlicht nicht in den Kopf: Wirtschaft und Gesellschaft ist ein gesamtheitlich aufgebauter Produktions-Apparat. \u201ewert\u201c ist nichts als zuerst ein Allokations- und dann ein Verteilungs-Mechanismus.<\/p>\n Aber da steckt noch etwas dahinter. Das Argument lautet stets: Es gibt einen Standort-Wett\u00adbewerb. Wenn wir so was machen, dann wandern die gro\u00dfen, wichtigen Konzerne ab.<\/p>\n In diesem Argument gibt es eine gewisse Realit\u00e4t. Denn genau dazu wurde die EU aufgebaut und wurde die Globalisierung zur dominanten Politik. Die einzelne Wirtschaft \u2013 die durchaus noch ihre erkennbaren Grenzen hat und keineswegs ein ununterscheidbarer Teil einer Welt\u00adwirtschaft ist \u2013 sollte und wurde auch weitgehend au\u00dferstande gesetzt, eine eigenst\u00e4ndige Wirtschaftspolitik zu betreiben, die m\u00f6glicherweise irgend einem Weltkonzern ein paar Anteile seines Profits kostet.<\/p>\n In diesem Sinn stimmen wir voll und ganz mit den franz\u00f6sischen Genossen von PARDEM (Parti de la Demondialisation<\/em>) \u00fcberein. Wir m\u00fcssen eine Politik der Deglobalisierung betreiben. Unsere Anti-EU-Haltung ist Teil davon. Wenn wir mit dem PARDEM gewisse Probleme haben, dann betrifft dies ihre altgaulistische Fetischisierung der Nation<\/em>.<\/p>\n Albert F. Reiterer, 20. August 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Zeit zu Zeit gibt es im ORF neue Moderatoren. 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