von Wilhelm Langthaler<\/p>\n
Vom 16.-18. September wird in Chianciano Terme bei Siena das \u201eNo Euro International Forum\u201c stattfinden. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art. Es wird von einer europ\u00e4ischen Koalition verschiedener politischer Kr\u00e4fte abgehalten, die die dringende Beendigung der Einheitsw\u00e4hrung fordern und auch nicht die Konsequenz des Bruchs mit dem Binnenmarkt und der EU als ganzer scheuen.<\/p>\n
Das vorhergehende Treffen fand in Athen just eine Woche vor dem historischen Referendum statt, das als Mandat f\u00fcr den Bruch mit der Euro-Oligarchie interpretiert h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Stattdessen wurde es zur Unterordnung unter das liberalistische Diktat gewendet.<\/p>\n
Die Initiative ging von der \u201cInternational Co-ordination of Leftist and Popular Forces against the Euro\u201d aus, die im August 2014 in Assisi, Italien, gegr\u00fcndet worden war. Deren Kerngruppe setzt sich aus Gruppierungen aus jenen L\u00e4ndern zusammen, die unter der Zwangsjacke Euro am st\u00e4rksten leiden, namentlich Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich. Mancherorts nehmen sogar mehrere Bewegungen teil, die bisweilen auch unterschiedliche Milieus \u00fcberspannen. Einzelne Personen oder Initiativen aus Deutschland, \u00d6sterreich, Finnland, Portugal, Slowenien, Britannien oder Irland haben sich angeschlossen.<\/p>\n
Die soziale Revolte in Griechenland, ihre Konsequenzen auf der Ebene der Wahlen und der Linksregierung sowie ihre anschlie\u00dfende Erdrosselung wurden zu einem entscheidenden Wendepunkt f\u00fcr das Euroexit-Projekt, wenn auch mit unerwarteten Wendungen. Bald nach der griechischen Kapitulation entstand die Plan-B-Initiative. Sie versprach die Lehren aus dem Desaster zu ziehen und eine Alternative zur Herrschaft der Euro-Oligarchie anzubieten. Aber die in Spanien neu aufkeimenden Hoffnungen auf einen zweiten gradualistischen Versuch des linken Drucks auf das Euro-Regime, nahmen dem Plan B die sehr schnell die Luft und f\u00fchrten zum Kollaps, bevor das Projekt \u00fcberhaupt richtig starten konnte. Letztlich st\u00fctzte es sich auf die simple Vorstellung, dass Spanien wesentlich gr\u00f6\u00dfer und m\u00e4chtiger sei als Griechenland und die soziale EU doch durchsetzen k\u00f6nnen m\u00fcsse. Die Lehren aus der griechischen Trag\u00f6die waren schnell verblasst. Es war dann auch der gl\u00fccklose fr\u00fchere griechische Finanzminister eine seiner ber\u00fcchtigten 180-Grad-Wendungen durchf\u00fchrte und zu einem europ\u00e4ischen Bundesstaat aufrief. Eigentlich ist die Zentralisierung das Projekt der Euro-Oligarchie, doch er meint auf fantastische Weise eine weiter gest\u00e4rkte EU-Zentrale nach links zwingen zu k\u00f6nnen. Der viel bescheidenere ehemalige italienische Vize-Finanzminister Fassina erkl\u00e4rte nach weniger Monaten, dass die ung\u00fcnstigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse einen Plan B nicht zulie\u00dfen. Und f\u00fcr den F\u00fchrer der franz\u00f6sischen Front de Gauche M\u00e9lonchon handelte es sich sowieso lediglich um eine Drohgeb\u00e4rde. Der einzige, der der urspr\u00fcnglichen Idee treu geblieben ist, ist der deutsche Exminister Lafontaine. Doch er ist gleichzeitig Gefangener seiner Partei, die auf Biegen und Brechen in eine linksliberale Koalition in den Fu\u00dfstapfen Schr\u00f6der aufgenommen werden will.<\/p>\n
In der Zwischenzeit hat der Brexit-Entscheid der britischen Unter- und Mittelklassen all diese sch\u00fcchternen \u00dcberlegungen, die von der Angst, mit der europ\u00e4istischen linksliberalen Ober- und Mittelschicht zusammenzusto\u00dfen, gepr\u00e4gt sind, \u00fcberholt. Das Referendum war ein Schlag gegen das Herz der neoliberalen Diktatur, die EU selbst. Heute versteht jeder, dass der Plan der Eliten f\u00fcr einen immer engeren Zusammenschluss in Richtung eines supranationalen Parastaates zum z\u00fcgigen Abbau der verbliebenen demokratischen und sozialen Errungenschaften nicht funktionieren wird.<\/p>\n
Podemos\u2019 Wendung zur Mitte und ihre Beinahe-Umarmung der \u201cKaste\u201d, die sie zuvor so angegriffen hatten, f\u00fchrte zur Entt\u00e4uschung ihrer hochtrabenden Wahlhoffnungen. In Portugal erweist sich die von der Linken tolerierte sozialdemokratische Minderheitsregierung als nicht in der Lage die versprochene D\u00e4mpfung des Br\u00fcsseler und Berliner Crash-Programms zu erwirken. Jeder Mucks gegen das Diktat des Zentrums wird mit dem Terror des wieder auftauchenden Zinsenspreads quittiert. Doch das Epizentrum der Eurokrise hat sich nun nach Italien verlagert. Unterst\u00fctzt von der EU-Oligarchie wollte Renzi das ins Wanken geratene politische System mittels eines autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidentialismus panzern. Dar\u00fcber wollte er populistisch-plebiszit\u00e4r abstimmen lassen. Aber mit der anhaltenden Wirtschaftskrise und den drohenden Bankenzusammenbr\u00fcchen am Horizont, r\u00fcckt eine Niederlage immer mehr in den Bereich des M\u00f6glichen oder gar des Wahrscheinlichen. Das k\u00f6nnte in der Folge die verfemte 5-Sterne-Bewegung an die Macht bringen. Nach dem Brexit w\u00e4re das der n\u00e4chste schwere Schlag gegen das Euro-Regime mit unabsehbaren Konsequenzen f\u00fcr die gesamte EU.<\/p>\n
Eine Folge des Zerfalls der Plan-B-Initiative von oben (von elder statesmen) ist die Formierung der Lexit-Plattform von unten. Sie hat nun die \u00fcberf\u00e4lligen Konsequenzen gezogen und fordert klar den Austritt aus der Euro-Zone bzw. dessen Aufl\u00f6sung. Nicht nur Stefano Fassina hat dann doch in einer abermaligen Kehrtwende den Aufruf unterzeichnet, sondern auch zahlreiche Volkswirte, Intellektuelle und Aktivisten, die sich vom Plan B mehr erwartet hatten. Der Portugiese Luis Bernardo, ein Mitgr\u00fcnder des Lexit-Netzwerkes, wird nun am Nein-zum-Euro-Forum in Italien teilnehmen genauso wie Costas Lapavitsas, der ehemaliger Syriza-Abgeordnete, der von Anfang an f\u00fcr den Bruch eintrat, sich dann der Volkseinheit (LAE) anschloss und sich auch an den Plan-B-Debatten beteiligte.<\/p>\n
Einige ganze Reihe an Pers\u00f6nlichkeiten und Repr\u00e4sentanten haben sich f\u00fcr Chianciano angek\u00fcndigt: Inge H\u00f6ger, Linke-Abgeordnete von der Antikapitalistischen Linken (AKL); Julio Anguita, historische Figur der Izquierda Unida und der KP Spanien; Manolo Monereo, Podemos-Abgeordneter und einflussreicher Berater sowie Mitgr\u00fcnder der Europ\u00e4ischen Koordination gegen den Euro; aus Frankreich der bekannte Anti-Euro-Autor Jacques Sapir sowie Jacques Nikonoff, ehemaliger Pr\u00e4sident von Attac und heute Pr\u00e4sidentschaftskandidat f\u00fcr die neu gegr\u00fcndete Entglobalisierungspartei Pardem; Yves Rouille, fr\u00fcherer Spitzenfunktion\u00e4r der Gewerkschaft CGT; Luka Mesec von der Slowenischen Linken; Vasilji Volga von der Union der Linken Kr\u00e4fte der Ukraine als auch Alexej Albu, popul\u00e4re Figur in Odessa, der f\u00fcr die Autonomie eintrat und heute im Donbass exiliert ist \u2013 nur um einige wenige zu nennen.<\/p>\n
Das breiteste Teilnehmerspektrum kommt jedoch aus Italien [Beschreibung der italienischen und spanischen Delegation<\/a>] und Griechenland. Das zeigt gleichzeitig den massiven Meinungsumschwung nicht nur im Volk, sondern auch unter den Intellektuellen und selbst in der Linken an, die so lange die EU als \u201eInternationalismus\u201c verteidigt hat. Damit hat sie den Eliten und ihrem ultraliberalen Projekt linke politische Deckung geboten und tut es bis zu einem gewissen Grad noch immer.<\/p>\n Ergebnis des Treffens in Italien, das m\u00f6glicherweise wie das Athener Forum knapp vor einem politischen Erdbeben stattfinden k\u00f6nnte, sollte eine verbreitere Koalition demokratischer Kr\u00e4fte gegen das Euro-Regime sein, die sich auf den notwendigen Bruch mit der Oligarchie vorbereiten. Nur so k\u00f6nnen auch die rechten Kr\u00e4fte gestoppt werden, die die Welle des wachsenden Unmuts und Protests der Unter- und Mittelklassen zu reiten und in eine reaktion\u00e4re Richtung zu lenken versuchen.<\/p>\n <\/p>\n Weitere Information: www.noeurointernationalforum.com<\/a><\/p>\n Der Beitrag wurde urspr\u00fcnglich auf Englisch auf dem Blog des Lexit-Netzwerks verfasst: http:\/\/lexit-network.org\/european-forum-of-leftist-euro-exiteers-to-take-place-in-italy-mid-september<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wilhelm Langthaler Vom 16.-18. September wird in Chianciano Terme bei Siena das \u201eNo Euro International Forum\u201c stattfinden. Es ist … \u201eLinke Euro-Gegner treffen sich im September in Italien, dem neuen Krisenzentrum\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 10 Jahren ago","modified":"Updated 10 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 24. August 2016","modified":"Updated on 24. August 2016"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 24. August 2016 20:01","modified":"Updated on 24. August 2016 20:09"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/859"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/859\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}