{"id":886,"date":"2016-09-14T20:04:30","date_gmt":"2016-09-14T20:04:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=886"},"modified":"2016-09-14T20:04:30","modified_gmt":"2016-09-14T20:04:30","slug":"freihandel-totet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/09\/14\/freihandel-totet\/","title":{"rendered":"Freihandel t\u00f6tet"},"content":{"rendered":"

Statt CETA, TTIP und EU \u2013 Volkssouver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Aufruf zum internationalen Aktionstag am 17. September 2016<\/em><\/p>\n

Wien, 14h Karlsplatz<\/p>\n

Freihandel und Globalisierung wurden uns \u00fcber Jahrzehnte als Allheilmittel verkauft. Wirtschaftliche Schwierigkeiten m\u00fcssten mit \u201eReformen\u201c begegnet werden. Gemeint ist damit der radikale Abbau aller Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Kapital: Zerschlagung des Sozialstaates, Lohnsenkungen, Reduktion der Z\u00f6lle, Deregulierung \u2013 der Schutz der Schwachen ist als \u201eProtektionismus\u201c verp\u00f6nt.<\/p>\n

Es geht um die Durchsetzung der drei Freiheiten des Wirtschaftsliberalismus: freie Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskraft! Und diese sollen nach au\u00dfen (Freihandelsabkommen) wie nach innen (Binnenmarkt) gelten.<\/p>\n

Doch es l\u00e4sst sich immer schwerer leugnen, dass der unbeschr\u00e4nkte Neoliberalismus die Welt in die schwerste soziale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gest\u00fcrzt hat. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Zentrum und Peripherie wird immer gr\u00f6\u00dfer und un\u00fcberwindlicher \u2013 Elend, soziokulturelle Konflikte und Kriege bereiten sich immer weiter aus. Eine der grundlegenden Ursachen daf\u00fcr ist, dass die Schere zwischen produktiven Kapazit\u00e4ten und Konsumm\u00f6glichkeiten der Mehrheit immer weiter aufgeht. Die Krise ist im Kern ein Problem der ungerechten Verteilung!<\/p>\n

Das hat nicht nur eine \u00f6konomische, sondern auch eine eminent politische Dimension. Wenn immer mehr Menschen den Wirtschaftsliberalismus als Ursache ihrer Verarmung und nicht mehr als L\u00f6sung derselben verstehen, und entsprechend protestieren und handeln, dann wird deren demokratische Entscheidung zu einem Problem und muss daher von oben \u201egelenkt\u201c werden. So etwa in Griechenland, das nach dem Modell der globalen Finanzinstitutionen wie IWF etc. geknebelt wird.<\/p>\n

Das ist auch der Grundtenor der Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA und EPA (mit Dritt-Welt-Staaten). Sie verbriefen das Recht des St\u00e4rkeren die Schw\u00e4cheren \u00f6konomisch zu verdr\u00e4ngen. Es ist die \u00e4u\u00dfere Seite dessen, was die EU und das Euro-Regime nach innen hin durchsetzen.<\/p>\n

Die supranationalen Br\u00fcsseler Institutionen verm\u00f6gen die Interessen des Establishments viel besser gegen die Mehrheit durchzusetzen, weil sie der demokratischen Kontrolle entzogen sind. W\u00e4hrend sie gegen staatliche Regulierung wettern und behaupten, diese sei in Zeiten der Globalisierung gar nicht mehr m\u00f6glich, hat die Bankenrettung mit ihren Milliardengeschenken an Spekulanten im Besonderen und die sozialen Eliten im Allgemeinen bewiesen, dass der Staat durchaus eingreifen kann, wenn er nur will.<\/p>\n

Es geht darum, den sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen. In demokratischen Verfassungen geht das Recht vom Volk aus. Doch die immer extremer in den H\u00e4nden ganz weniger konzentrierte wirtschaftliche Macht hat auch zur politischen Machtzusammenballung gef\u00fchrt, institutionalisiert im supranationalen Beamtenapparat der EU. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t kann nur mittels des Kampfes um die staatliche Verf\u00fcgungsmacht und ihr Eingreifen in die Wirtschaft zugunsten der Mehrheit durchgesetzt werden. Dazu bedarf es einer regelrechten demokratischen Revolution gegen die Globalisierung.<\/p>\n

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Aufruf der Kampagne „TTIP stoppen“ f\u00fcr Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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