{"id":892,"date":"2016-09-20T19:22:34","date_gmt":"2016-09-20T19:22:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=892"},"modified":"2016-09-20T19:24:16","modified_gmt":"2016-09-20T19:24:16","slug":"die-eu-kann-nicht-reformiert-sondern-muss-aufgelost-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/09\/20\/die-eu-kann-nicht-reformiert-sondern-muss-aufgelost-werden\/","title":{"rendered":"Die EU kann nicht reformiert, sondern muss aufgel\u00f6st werden!"},"content":{"rendered":"

Rede von Inge H\u00f6ger am 16.92016 bei der Er\u00f6ffnung des No-Euro-Forums in Chianciano Terme<\/strong><\/p>\n

Die Abstimmung in Gro\u00dfbritannien ist ein schwerer Schlag f\u00fcr die neoliberale und undemokratische EU. Und es ist ebenso ein schwerer Schlag f\u00fcr die britische Regierung und das britische Establishment. Das Ergebnis ersch\u00fcttert die EU und gef\u00e4hrdet auch die Position der deutschen Regierung, \u00fcber eine starke EU die deutsche Dominanz \u00fcber ganz Europa zu festigen.<\/p>\n

Junker sprach am 14. September in seiner Rede zur Lage der Union von einer „existenzieller Krise“ der EU.<\/p>\n

Seine L\u00f6sungen sind: Weitere Zentralisierung durch ein eigenes Au\u00dfenministerium; St\u00e4rkung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit durch ein EU-Milit\u00e4rhauptquartier als Keimzelle einer europ\u00e4ischen Armee; St\u00e4rkung der Fl\u00fcchtlingsabwehr an den EU-Au\u00dfengrenzen und als Bonbon eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds bis zum Jahr 2022 auf 630 Milliarden Euro.<\/p>\n

Mit all diesen Ma\u00dfnahmen wird der undemokratische und militaristische Kern der EU gest\u00e4rkt. Noch mehr Zentralismus in der Au\u00dfenpolitik und weitere Militarisierung nicht nur an den Au\u00dfengrenzen der EU waren schon lange Wunschtraum der m\u00e4chtigen EU-Mitglieder. Nach der massiven Intervention der EU in der Ukraine; der NATO-Aufr\u00fcstung gegen\u00fcber Russland, der Knebelung ganzer L\u00e4nder wie beispielhaft in Griechenland vorgef\u00fchrt, der erstmaligen Anrufung des EU-B\u00fcndnisfalls durch Frankreich f\u00fcr den Kriegseinsatz in Syrien und der Abschottung der EU gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen durch Frontex und einen schmutzigen Deal mit der T\u00fcrkei wollen die Eliten in der EU die gemeinsame militaristische Au\u00dfenpolitik ohne Gro\u00dfbritannien ausbauen.<\/p>\n

An diesen Pl\u00e4nen wird erneut un\u00fcbersehbar, die EU war und ist kein Friedensprojekt! Sie war von Anfang an ein Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes f\u00fcr das europ\u00e4ische Kapital in Konkurrenz zur USA und Japan und neuerdings auch den aufstrebenden BRICS-Staaten. Die EU ist Markt und Wettbewerb verpflichtet und somit Privatisierungen, Sozialabbau und Niedrigl\u00f6hnen. Die EU schafft durch Freihandel und Krieg massenhaft Fluchtursachen und schottet die Grenzen gegen die Folgen ihrer Politik ab. Mit den EPAs gegen\u00fcber den L\u00e4ndern Afrikas und Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA soll die Macht der gro\u00dfen Banken und Konzerne gefestigt, ihre Investitionen gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen von Lohnabh\u00e4ngigen und Verbraucher*innen gesichert werden. Eine Sozialunion war nie gewollt und w\u00fcrde den freien Handel st\u00f6ren. Auch das zeigen diese Abkommen ziemlich deutlich.<\/p>\n

Vor allem die Zeit der Wirtschaftskrise seit 2008 belegt, wie r\u00fccksichtlos Banken und Konzerne gerettet werden, da sie angeblich systemrelevant sind. Ja sie sind systemrelevant f\u00fcr den Kapitalismus. Daf\u00fcr geht das Kapital \u00fcber Leichen und den L\u00e4ndern der EU-Peripherie werden Schulden aufgezwungen, die sie nicht zur\u00fcck zahlen k\u00f6nnen. Der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, preiswerten Wohnungen und \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge z\u00e4hlt nicht. In den besonders betroffenen L\u00e4ndern steigt aufgrund der Bankenrettungsprogramme Erwerbslosigkeit und Armut, Menschen verlieren ihre Wohnungen und die Gesundheitsversorgung wird kaputt gespart. Insbesondere das Beispiel der Unterwerfung Griechenlands zeigt den neoliberalen und undemokratischen Charakter der EU.<\/p>\n

Und alle deutschen Regierungen haben in der EU immer die Interessen der deutschen Wirtschaft gnadenlos vertreten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollten die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Kapitalfraktionen an der Neuaufteilung der Weltm\u00e4rkte teilhaben. Gro\u00dfbritannien und Frankreich wollten mit der Einbindung des wiedervereinigte Deutschlands in den Euro eine neue Gro\u00dfmachtpolitik Deutschlands verhindern. Aber auf der Basis der \u00dcbernahme der Betriebe in Ostdeutschland und der Erschlie\u00dfung neuer M\u00e4rkte in Osteuropa und vor allem durch Senkung der Lohnst\u00fcckkosten konnte die deutsche Industrie zum Exportweltmeister aufsteigen. Nochmal ausgebaut hat sie diesen Konkurrenzvorteil durch die Einf\u00fchrung eines gro\u00dfen Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 einer rot-gr\u00fcnen Bundesregierung, durch massiven Sozialabbau und K\u00fcrzungen bei den Sozialversicherungen.<\/p>\n

Zusammen mit der Einheitsw\u00e4hrung, dem Euro, entwickelte die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft einen massiven Druck auf schw\u00e4chere Volkswirtschaften, auch in diesen L\u00e4ndern durch Lohnsenkung und Sozialdumping, den R\u00fcckbau der sozialen Sicherungssysteme und einen massiven Steuersenkungswettbewerb zu einer inneren Abwertung zu kommen.<\/p>\n

Der Euro war in diesem System kein Konstruktionsfehler sondern ganz im Sinne des neoliberalen EU-Systems zum Abbau von Handels- und W\u00e4hrungsschranken in einem gro\u00dfen einheitlichen Binnenmarkt. Markt und Wettbewerb sind gewollt der Antrieb und sollen durch nichts beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Nun ist das Zentralprojekt des europ\u00e4ischen und da vor allem des deutschen Kapitals in eine tiefe Krise gekommen. Die Spaltungslinien versch\u00e4rfen sich. Die Wahlsiege von reaktion\u00e4ren Parteien in Polen und anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, der Aufschwung von rechtsradikalen Parteien in fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die Auseinandersetzungen um die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen und die Grenzschlie\u00dfungen gegen Fl\u00fcchtlinge, das Referendum in den Niederlanden gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und nun die Abstimmung in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr einen Austritt aus der EU f\u00fchrten zu der von Junker so genannten existenziellen Krise.<\/p>\n

Aber der Brexit ist nicht das Ende der Geschichte der EU, wie die von Junker vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zeigen. Auch wenn gerade der deutschen Exportindustrie ein Absatzmarkt verloren gehen k\u00f6nnte, so geht ein Mitgliedsland, dass in vielen Dingen eigene Wege ging und nicht alle Vorgaben der EU mitmachte. Nun sind wieder im Gespr\u00e4ch ein EU der zwei Geschwindigkeiten, weitere Zentralisierung und Militarisierung. Das von einer Sozialunion oder einem Ausgleichmechanismus f\u00fcr schw\u00e4chere Volkswirtschaften nach wie vor nicht die Rede ist zeigt, dass es innerhalb des Euro und der EU keinen Spielraum f\u00fcr soziale Ver\u00e4nderungen gibt.<\/p>\n

Die Linke in Europa muss die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu \u00fcberwinden. Vor allem f\u00fcr die Linke in Deutschland bedeutet dies, dass linke Politik nicht zum Anh\u00e4ngsel deutscher Gro\u00dfmachtpolitik werden darf. Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land und muss dort bek\u00e4mpft werden. Ein JA zu einem sozialen Europa und eine JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zum Euro und auch zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch geh\u00f6rt auch die Debatte \u00fcber W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Bruch mit dem Euro. Das haben die Erfahrungen in Griechenland klar gezeigt. Die Linke muss Austritte aus dem Euro und der EU unterst\u00fctzen, wenn es von Bev\u00f6lkerungen einzelner L\u00e4nder gew\u00fcnscht wird. Es geht darum, Alternativen zum autorit\u00e4ren neoliberalen Integrationsmodell der EU zu entwickeln.<\/p>\n

Ein neuer Internationalismus ist nur m\u00f6glich auf der Grundlage von souver\u00e4nen Volkswirtschaften. Ein Austritt aus dem Euro und der EU gibt die M\u00f6glichkeit zum Bruch mit der Austerit\u00e4tspolitik und einer antikapitalistischen Perspektive.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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