{"id":899,"date":"2016-09-25T19:45:31","date_gmt":"2016-09-25T19:45:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=899"},"modified":"2016-09-25T19:45:31","modified_gmt":"2016-09-25T19:45:31","slug":"ein-wettlauf-mit-der-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/09\/25\/ein-wettlauf-mit-der-zeit\/","title":{"rendered":"Ein Wettlauf mit der Zeit."},"content":{"rendered":"

No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie<\/strong><\/p>\n

Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der W\u00e4hrungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein bl\u00fchender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt \u201eretro\u201c) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit R\u00fcckbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prek\u00e4ren ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelm\u00e4\u00dfig in seinen \u00fcberdimensionierten und damit billigen Unterk\u00fcnften beherbergt (im Juli tagte hier etwa die Sommeruniversit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Linken), k\u00f6nnen den Ruin des Ortes nicht aufhalten. Die gro\u00dfe Therme des Ortes wurde j\u00fcngst von einer der italienischen Krisenbanken an einen US-amerikanischen Investor verjubelt.<\/p>\n

Das No-Euro Forum in Chianciano brachte linke Organisationen mehrerer EU-Staaten und der Ukraine zusammen, deren Konsens der Bruch mit der W\u00e4hrungsunion ist. \u00dcber diese gemeinsame Plattform hinaus wurde durchaus auch intensiv die Frage diskutiert, wieweit der Euro vom Projekt EU zu trennen sei. In einem Diskussionsforum zur wirtschaftlichen Krise brachte es der italienische Wirtschaftsprofessor Ernesto Screpanti von der Universit\u00e4t Siena auf den Punkt: eine \u00c4nderung der W\u00e4hrungspolitik, ein Euro-Exit mit R\u00fcckkehr zu den nationalen W\u00e4hrungen, alleine sei nicht ausreichend; es brauche eine aktive Konjunkturpolitik, staatliches Eingreifen in die Wirtschaft. Der nicht optimale W\u00e4hrungsraum des Euro sei nicht zu trennen vom marktradikalen Korsett der EU-Vertr\u00e4ge und ihrer Institutionen.<\/p>\n

Die Mehrheit der teilnehmenden Organisationen in Chianciano kam aus der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Peripherie. Der seit der Krise 2008 beschleunigte wirtschaftliche Niedergang, die soziale Krise und die Erfahrung einer von Br\u00fcssel und Deutschland oktroyierten Austerit\u00e4tspolitik haben in diesen L\u00e4ndern die Zustimmungsraten zur EU massiv absinken lassen. In Spanien etwa fiel die positive Meinung der B\u00fcrger zur EU von 85 % im Jahr 2007 auf heute nur mehr 51 %, wie der \u00d6konom Pedro Montes von der Initiative \u201eRaus aus dem Euro\u201c (Salir del Euro) berichtete. Dementsprechend rasant auch der Aufstieg neuer oppositioneller Parteien aber auch, vor allem nach der Erfahrung in Griechenland, das Umdenken in etablierten Gruppierungen, die lange dem Euro-Thema ausgewichen waren.<\/p>\n

Italien ist f\u00fcr diesen Umbruch in der politischen Landschaft angesichts einer kaum mehr tragf\u00e4higen wirtschaftlich-sozialen (Banken, Staatsschulden, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit) und politischen Krise wohl das beste Beispiel. Als Partei der Unzufriedenen hat sich hier die F\u00fcnf-Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) etabliert. Kaum jemand leugnet, dass sie heute der Schl\u00fcssel eines Umbruchs ist und daher auch, wenig verwunderlich, der Gott-Sei-bei-Uns der europ\u00e4ischen Eliten. Trotz ihrer verschieden Tendenzen und programmatischen Undefiniertheit repr\u00e4sentiert sie den Zorns gegen das nationale und europ\u00e4ische Establishment, der hier auch sehr klare und linke Wortf\u00fchrer findet wie Marco Zanni, Europaparlamentarier der M5S, der in Chianciano aus seiner Erfahrung mit der europ\u00e4ischen Politik anschaulich die Unreformierbarkeit der EU aufzeigte und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t als Raum f\u00fcr die Erneuerung der Demokratie und eine soziale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik einforderte. Interessant waren in Chianciano die Anzeichen, dass sich mit dem \u201eVerschrotter\u201c Renzi an der Regierung, der letzten Karte der Euro-italienischen Eliten, nun auch in der traditionellen italienischen Linken etwas bewegt. Nicht nur die PD-Dissidenten der \u201eItalienischen Linken\u201c (Sinistra Italiana) um Stefano Fassina symbolisieren dies \u2013 sie waren mit Alfredo D\u2018Attorre in Chianciano vertreten. Auch in der neugegr\u00fcndeten Kommunistischen Partei Italiens (Partito Comunista Italiano) und anderen Neugr\u00fcndungen aus dem Milieu der fr\u00fcheren Rifondazione Comunista w\u00e4chst die Klarheit, dass in Italien der Kampf gegen den Euro und f\u00fcr die R\u00fcckgewinnung demokratischer Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Hebel f\u00fcr eine Systemopposition ist. Weiter Richtung Zentrum zielend versucht es eine Alternativa per l\u2018 Italia, die durch Marco Mori repr\u00e4sentiert war. Die Kampagne f\u00fcr ein \u201eNein\u201c im Referendum \u00fcber Renzis Verfassungsreform eint derzeit viele dieser Gruppen in einer inhaltlichen, wenn noch nicht allumfassend organisierten Front. Die italienischen Organisatoren des No-Euro-Forums in Chianciano, die Bewegung Programma 101, sind selbst ein Beispiel der Neugruppierung in der Krise: diese Paarung bekannter Pers\u00f6nlichkeiten aus dem akademischen Bereich mit einem Kern an erfahrenen Aktivisten der italienischen radikalen Linken erweist sich immer wieder als initiativer Motor und Bindeglied zwischen den lebendig geblieben Resten des alten linken Milieus und dem weiten unbearbeiteten Feld der Unzufriedenen, das sich in den 5 Stelle ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Die spanischen Delegationen am No-Euro-Forum waren ein Spiegelbild der Regierungskrise der iberischen Eliten, seit Podemos 2014 begann, die alte Zweiparteienlandschaft aufzuw\u00fchlen. Wenig verwunderlich ist auch in der Linken die Beziehung zu Podemos der Kernpunkt der Diskussion. Manolo Monereo, Abgeordneter des Wahlb\u00fcndnisses von Podemos und Izquierda Unida (Unidos Podemos, UP) f\u00fcr Cordoba, stand in Chianciano f\u00fcr jene Linke, die Podemos als Hebel einer \u201eneuen Transition\u201c gegen die neoliberale, bourbonische Republik der Nachfranco-\u00c4ra sieht. Dagegen stehen andere Teile der Anti-Euro Bewegung wie Diosdado Toledano, selbst f\u00fchrender Aktivist von Izquierda Unida in Katalonien, das Zusammengehen mit Podemos kritisch gegen\u00fcber: ihm scheint der Syriza-Weg vorgezeichnet, angesichts des \u00e4u\u00dferst gem\u00e4\u00dfigten Auftretens von Podemos seit den Wahlen im Dezember 2015, insbesondere auch was die Konfrontation mit dem europ\u00e4ischen Austerit\u00e4tskurs betrifft: Podemos beschr\u00e4nkte sich auf die Forderung eines sozial abgefederten, wachstumsgebundenen Sanierungspfades. Alle waren sich jedoch \u2013 mit mehr oder weniger Optimismus – einig, dass die M\u00f6glichkeiten eines Bruches in Spanien noch offen sind und Podemos der Katalysator daf\u00fcr ist. In einer theoretischen Debatte wurde von Manolo Monereo (UP, Spanien), Mich\u00e8le Dessenne (PARDEM, Frankreich) und Carlo Formenti (Universit\u00e4t Lecce, Italien) auch die Frage von Populismus und Hegemonie debattiert; eine zentrale Frage angesichts der sozialen Vielfalt von gesellschaftlichen Sektoren, die von der Krise getroffen sind, des Endes der einst klaren politisch-kulturellen Trennlinien zwischen Arbeit und Kapital und auch der M\u00e4ngel des Marxismus, eine brauchbare Transformationstheorie zu bieten.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung zwischen der griechischen Syriza-Regierung und den europ\u00e4ischen Institutionen im ersten Halbjahr 2015 war und ist eine treibende Kraft f\u00fcr den Aufbruch einer linken Tendenz gegen den Euro in vielen L\u00e4ndern. In Griechenland selbst ist es jedoch trotz des eklatanten Verrats von Syriza nicht gelungen, dem neuen Austerit\u00e4ts-Memorandum eine Bewegung mit ausreichender Breite entgegenzustellen, die die Syriza-ANEL Koalition in Bedr\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnte. Der wichtigste Versuch, die Volkseinheit (Laiki Enotita, LAE) war in Chianciano mit Panagiotis Sotiris vertreten. Daneben nahmen Vertreter von Antarsya teil, die nicht in die LAE eingetreten waren, sowie die 2011 gegr\u00fcndete EPAM (Einheitliche Volksfront). Mit Costas Lapavitsas trat auch einer der wohl prominentesten Pers\u00f6nlichkeiten der linken Syriza-Dissidenten am Forum auf. Als ehemaliger Parlamentarier von Syriza und Gr\u00fcndungsmitglied der LAE war (und ist) er der sichtbarste Gegenpol zu ex-Finanzminister Varoufakis, der die politische Bereitschaft und wirtschaftliche Vorbereitung des Bruch mit dem Euro-System als Voraussetzung f\u00fcr erfolgreiche Opposition gegen die Br\u00fcsseler Memorandumspolitik aufzeigte. Heute versucht Lapavitsas mit dem Europ\u00e4ischen Forschungsnetzwerk f\u00fcr Wirtschafts- und Sozialpolitik (EReNSEP) ein gesamteurop\u00e4isches Dialogforum von Akademikern und Aktivisten aufzubauen, um eine inhaltliche und organisatorische Alternative zum Euro-System vorzubereiten, das einer Wiederholung der griechischen Trag\u00f6die vorbaut. Lapavitsas trat entschieden f\u00fcr den Bruch zuerst mit dem Euro und dann auch mit der EU auf. Doch gleichzeitig pl\u00e4dierte er f\u00fcr den Neuentwurf europ\u00e4ischer Kooperation souver\u00e4ner Staaten als Gegenpol zu Nationalismus. Lapavitsas, der an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universit\u00e4t London lehrt, brachte auch eine Analyse des Brexit, den er als Hoffnung und Herausforderung darstellt: die Unterklassen beginnen sich politisch zu bewegen, ohne ausreichende Repr\u00e4sentation in einer antagonistischen Linken gefunden zu haben; die unerwarteten Widerspr\u00fcche in Labor mit Jeremy Corbyn sind laut Lapavitsas ein Ausdruck dieser politischen Dynamik mit noch offenem Ausgang.<\/p>\n

Ein aktuelles Krisenmoment der europ\u00e4ischen Politik mit besonderer Dramatik in den Mittelmeerl\u00e4ndern der EU ist die Migrationsfrage. Hier gab es in Chianciano eine durchaus nuancierte Debatte zwischen Panagiotis Sotiris (LAE), Albert Reiterer (Euroexit), Leonidas Chryssanthopoulos (EPAM) und Marco Mori (Alternativa per l\u2019Italia), die sich zwischen dem klassischen Kampf um die Einheit der Unterdr\u00fcckten im gemeinsamen Kampf um ihre Rechte einerseits und der Notwendigkeit einer Regulierung des Arbeitsmarktes auch und gerade f\u00fcr eine Bewegung\/Regierung des Bruchs der Marktfreiheit andererseits bewegte. Die solidarische, antirassistische und antiimperialistische Position gegen\u00fcber den syrischen und anderen Fl\u00fcchtlingen aus Kriegsgebieten \u2013 in denen der Westen fast \u00fcberall als eine Konfliktausl\u00f6ser mit involviert ist \u2013 stand dabei f\u00fcr alle au\u00dfer Frage.<\/p>\n

Eine Auseinandersetzung, die bereits im Er\u00f6ffnungsplenum anklang und sich in verschiedenen Foren wieder fand, war die Frage des positiven Bezugs auf die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t als Perspektive in der Desintegration der EU. Im Besonderen ob diese Perspektive als links konnotiert zu verstehen ist oder jenseits der traditionellen Teilung von links und rechts definiert werden muss. Die griechische EPAM und die franz\u00f6sische PARDEM (Parti de la Demondialisation) vertraten letztere Meinung, w\u00e4hrend etwa f\u00fcr die LAE nationale Souver\u00e4nit\u00e4t sich nur aus dem Konzept einer links konnotierten Volkssouver\u00e4nit\u00e4t mit sozialistische Perspektive ergibt. Die italienische Linke Anti-Euro-Koordination interpretierte diese Frage in Analogie zu den antifaschistischen Volksfronten: innerhalb einer gro\u00dfe gesellschaftlichen und politischen Breite, die eine einschlie\u00dfende Programmatik und Kultur erfordere, werde ein Kampf um politische Hegemonie ausgetragen, der durchaus eine linke und rechte Tendenz unterscheiden l\u00e4sst. Letztlich ist auch die konkrete Benennung der vorhandenen Akteure n\u00f6tig, die in der Theorie des Endes der \u201elinks-rechts Dichotomie\u201c oft zu kurz kommt: im Feld der Euro-Gegner bewegen sich nun einmal auch die Rechtspopulisten wie die Front National in Frankreich, die in den Augen der Bev\u00f6lkerung vor allem in den Zentrumsl\u00e4ndern die sichtbarste Anti-Br\u00fcssel Opposition gegen die nationalen Eliten repr\u00e4sentieren. Auf dieser konkreten Ebene schien keiner der Organisationen in Chianciano ein B\u00fcndnis mit rechten Souver\u00e4nisten m\u00f6glich und auch nicht anstrebenswert.<\/p>\n

Bemerkenswert im gegenw\u00e4rtigen Panorama ist auch Deutschland, in Chianciano mit der Bundestagsabgeordneten Inge H\u00f6ger (Die Linke), dem \u00d6konomen Paul Steinhardt (Makroskop) und dem langj\u00e4hrigen politischen Aktivisten Thomas Zmrzly (Eurexit) vertreten. Wie Paul Steinhardt darlegte, sind Deutschlands Eliten ideologisch tief anti-keynesianisch und werden die Idee der Austerit\u00e4t als Programm f\u00fcr Europa selbst dann nicht aufgeben, wenn sie damit den Euro zugrunde richten. Vielleicht ist es gerade diese Intransigenz der deutschen Eliten, die in den Griechenland-Verhandlungen der \u00d6ffentlichkeit als Lehrst\u00fcck pr\u00e4sentiert wurde, die in Deutschland in verschiedenen Bereichen (ATTAC, Die Linke, verschiedene Wissenschaftler) eurokritische und Anti-Euro-Tendenzen entstehen l\u00e4sst, die sich in neuen B\u00fcndnissen zusammenfinden.
\nErw\u00e4hnenswert war noch die Pr\u00e4senz einer wichtigen ukrainischen Delegation mit Alexej Albu (Borotba), Vasilji Volga (Union der Linken Kr\u00e4fte) und Gewerkschaftern aus Odessa. In einer Situation der neuerlichen Regierungsoffensive gegen die ukrainische Opposition, wie immer mir direkter Beteiligung der ukrainischen Neonazis als Sto\u00dftruppen, zeigt Europa keineswegs das Bild eines Friedensprojekts (siehe dazu die Resolution auf www.ukraine-frieden.org<\/a>). Im Gegenteil, der hegemoniale Teil des Establishments heizt auf Seite der USA eine Kalte-Kriegs-Polarisierung gegen Russland an, die \u00d6l ins Feuer des ukrainischen Konflikts gie\u00dft.<\/p>\n

Zusammenfassend gab Chianciano ein Bild des oppositionellen Aufbruchs innerhalb einzelner L\u00e4nder als auch in der \u00fcbernationalen europaweiten Koordination. Angesichts der ungel\u00f6sten sozial-\u00f6konomischen Krise, den immer deutlicheren Tendenzen der EU-Desintegration und der autorit\u00e4rer Machtzentralisierung in Br\u00fcssel\/Berlin, kommt dieser Aufbruch von links sehr sp\u00e4t \u2013 vor allem angesichts des rechten Vormarsches in vielen L\u00e4ndern -, ist programmatisch noch im Fluss und organisatorisch dispers. Aber er ist vielf\u00e4ltig sichtbar und w\u00e4chst. In der gegenw\u00e4rtigen Phase geht es um einen politischen Minimalkonsens, der die verschiedenen Kr\u00e4fte in einer offenen solidarischen Debatte zusammenbringt, sichtbar und handlungsf\u00e4hig macht. Der Kampf gegen das Korsett des Euro hat sich auch in Chianciano bei aller Vielfalt der Str\u00f6mungen und L\u00e4nderspezifika als diese vereinheitlichende Plattform herausgesch\u00e4lt. Die noch in diesem Jahr unter \u00e4hnlicher Zielsetzung stattfindenden Konferenzen in Kopenhagen und Paris best\u00e4tigen, dass sich endlich etwas bewegt in der europ\u00e4ischen Linken.<\/p>\n

Gernot Bodner, 25. September 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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