ZiB 2, also der ORF, ladet die Gr\u00fcnen und die Neos zur Debatte \u00fcber CETA ein (6. Oktober 2016). Frau Glawischnig tut sich sichtlich schwer gegen\u00fcber Herrn Strolz. Der vertritt grad\u00adlinig und logisch den Freihandel. Seit Jahrzehnten, seit dem Zweiten Weltkrieg, l\u00e4uft die Entwicklung in diese Richtung, und mittlerweile geht es wieder um Grundsatzfragen. Glawischnig hingegen eiert herum. Ja, wir sind auch f\u00fcr den Abbau von Z\u00f6llen. Aber nein, wir sind gegen die unkontrollierte Herrschaft der Konzerne, welche die Souver\u00e4nit\u00e4t untergr\u00e4bt.<\/p>\n
Man reibt sich die Augen und die Ohren. Sind die Gr\u00fcnen pl\u00f6tzlich f\u00fcr die nationale Kontrolle des Markts, die Gr\u00fcnen, die alles beklatschen, was von der EU kommt, f\u00fcr die ja sonst das Wort national<\/em> schon Anathema ist?<\/p>\n In einem der Traumb\u00fccher der \u00d6konomie, diesmal \u00fcber Au\u00dfenwirtschaftstheorie<\/em> (Bl\u00fcmle<\/em>), lese ich: \u201eProtektionistische Ma\u00dfnahmen\u201c \u2013 man achte auf die unsympathische Semantik der Formulierung \u2013 sind bei Preisnehmern auf dem Weltmarkt (\u201eKleinl\u00e4nderfall\u201c) u. U. n\u00f6tig, \u201eaus Gr\u00fcnden eines Mindestma\u00dfes an Selbstversorgung\u201c oder \u201ezur Vermeidung von Preis\u00adschwankungen. Damit k\u00f6nne man die Existenz inl\u00e4ndischer Unternehmen sichern. Aber Achtung! Da kommen dann gleich als Strafe die \u201eFleisch- und Milchberge\u201c.<\/p>\n Zugegeben, der W\u00e4lzer ist drei Jahrzehnte alt. Dementsprechend klingt die Sprache. Der Abstand zum noch viel umfangreicheren neuen Lehrbuch von Krugman et al<\/em>. ist schon betr\u00e4chtlich, aber das scheint mir mehr eine Frage der nationalen \u00f6konomischen Kultur zu sein \u2013 US-Pragmatismus gegen deutsche Dogmatik. Aber so viel anders klingt es bisweilen auch nicht. \u00dcbertragen wir dies auf die heutige Problematik. Wir sto\u00dfen damit unmittelbar auf das Grundproblem von CETA, TTIP, etc. Denn hier geht es um die Ziele und Strategien der Globalisierer und \u00f6konomischen Fundis, um jene Ziele, welche die Euro-Turbos anstreben.<\/p>\n Strolz ist wesentlich aufrichtiger als Glawischnig. Auch \u201eunser\u201c bisheriger Gr\u00fc\u00dfaugust Heinz Fischer hat ja schon darauf hingewiesen: Der Handel mit der BRD und mit den USA \u00fcbertrifft den Handel mit Kanada um ein Vielfaches. Und auf Strolz\u2019 Vorhalt, es gebe 60 \u00e4hnliche Handelsabkommen. Wolle sie die alle k\u00fcndigen? \u2013 wei\u00df Glawischnig nur zu murmeln: Aber wir sind doch auch gegen Z\u00f6lle. Als ob es um die Z\u00f6lle ginge! Die 4 % k\u00f6nnen die Konzerne aus \u00d6sterreich und Kanada (und hinter ihnen: aus den USA) aus der Portokasse berappen.<\/p>\n Z\u00f6lle sind, oder man muss korrigieren, waren in der hoch entwickelten Welt, ein Instrument<\/em>. Wof\u00fcr? Es geht um die Kontrolle, vielmehr um ein geringes Mindestma\u00df von nationaler<\/em> Kontrolle \u00fcber die Au\u00dfenwirtschaft.<\/p>\n Aber warum nur \u00fcber die Au\u00dfenwirtschaft?<\/p>\n Sieht man sich die oben erw\u00e4hnten Lehrb\u00fccher zum internationalen Handel an, dann wird klar: Beim Au\u00dfenhandel dreht es sich stets um die Entstehung eines gemeinsamen einheitli\u00adchen Markts. Sprechen wir von Au\u00dfenhandel, dann denken wir tats\u00e4chlich eher an einen Markt f\u00fcr einzelne G\u00fcter. Die Formulierung vom Gemeinsamen Markt<\/em> hingegen macht klar, worum es sich eigentlich dreht: Es geht um den Abbau von staatlicher, von politischer Kontrolle<\/em>, insbesondere von nationaler<\/em> Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft allgemein. Durch den Aufbau der EU wurde sie auf dieser, der kontinentalen Ebene, unm\u00f6glich gemacht. Doch die EU ist nur ein<\/em> Schritt zu einer globalen unkontrollierten \u00d6konomie, die sich auf Dauer jeder politischen Kontrolle entzieht.<\/strong><\/p>\n Durch so umfassende Handelsabkommen wie CETA und TTIP soll dieser Prozess vorgespurt und unumkehrbar \u2013 ein Lieblingswort der EU-B\u00fcrokratie und der politischen Klassen in Europa \u2013 gemacht werden. Die Einzelheiten von CETA sind keineswegs unwichtig. Man muss sich allerdings durch diesen unlesbaren Vertrag im Ausma\u00df von fast 2.000 Seiten in speziellem Juristen-Englisch erst einmal durcharbeiten.<\/p>\n Aber im Moment geht es um die Grundsatzfrage<\/strong>.<\/p>\n Vor mehr als eineinhalb Jahrhunderten hat Marx<\/em> in einer \u201eRede \u00fcber die Frage des Frei\u00adhandels\u201c (MEW 4, 444 \u2013 458, dazu viele Jahrzehnte sp\u00e4ter kommentierend Engels<\/em> in MEW 21, 360 \u2013 375) im Grund gemeint: Freihandel ist eine interne Frage der Herrschenden und der Kapitalisten. Das ist denn doch ein bisschen zu leger. So einfach kann man es sich heute nicht machen (und hat es sich auch Marx<\/em> sp\u00e4ter nicht mehr gemacht. \u00dcbrigens sind diese Texte h\u00f6chst lesenswert).<\/p>\n Es ist eine Frage eines weiteren Schritts zur unbefragten Dominanz des Markts, wobei jede politische Intervention von vorneherein unm\u00f6glich gemacht werden soll. Deswegen ist das Problem der Schiedsgerichte wichtig. Aber entscheidend ist es nicht. Denn mit dem Abschluss des Vertrags und seiner Implementation w\u00e4re der eigentliche Schritt getan. Die Schiedsgerichte sind nur mehr ein Detail.<\/p>\n Der Bundeskanzler Kern hat seinen Prozess der Faymannisierung rapid hinter sich gebracht. Aber er denkt offenbar \u00fcber die n\u00e4chsten Tage und Wochen nicht hinaus: Hauptsache, er gewinnt jetzt in den Umfragen wieder einen Prozentpunkt dazu. Hinter mir die Sintflut. Aber die Strategie, falls man diese nicht ausgesprochen intelligente Vorgangsweise so nennen kann, eine nicht ernst gemeinte weit reichende Ank\u00fcndigung zu machen (\u201eCETA neu aushandeln\u201c) und dann sofort wieder umfallen, weil er es ja doch nicht ernst gemeint hat, die kennen wir schon. Er m\u00fcsste eigentlich rein taktisch begreifen, dass er damit seine Partei in den Ruin treibt \u2013 siehe die Ergebnisse der Bundespr\u00e4sidentenwahl!<\/p>\n Worum es wirklich ginge, ist: ein R\u00fcckbau der unbefragten Marktmacht und eine Wiedergewinnung, Schritt f\u00fcr Schritt, von nationaler Kontrolle<\/strong> auch in diesen Fragen der Wirtschaftspolitik. Das m\u00fcsste nat\u00fcrlich im Gleichschritt mit anderen erfolgen. Aber irgend jemand muss einmal anfangen. Immer zu warten, dass andere es vorher tun, ist ein durchsichtiger Vorwand, nichts zu tun.<\/p>\n Die Frage von CETA w\u00e4re als isoliertes Problem m\u00f6glicher Weise nicht von derart \u00fcberragender Bedeutung, dass man Himmel und H\u00f6lle in Bewegung setzen muss. Als weiterer und paradigmatisch wichtiger Schritt zur Globalisierung und zum Verlust jeder politischen Kontrolle ist es allerdings h\u00f6chst wichtig. Da kann man sich sogar darauf einlassen, mit solchen Typen wie den Gr\u00fcnen an einem Strang zu ziehen \u2013 wenn sie es denn ernst meinen.<\/p>\n Albert F. Reiterer, 7. Oktober 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ZiB 2, also der ORF, ladet die Gr\u00fcnen und die Neos zur Debatte \u00fcber CETA ein (6. Oktober 2016). Frau … \u201eCETA \u2013 TTIP \u2013 FREIHANDEL: UND? 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Marx schreibt 1848 in revolution\u00e4rem Optimismus: \u201eDer Freihandel \u2026 zersetzt die bisherigen Nationalit\u00e4ten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem Sinne stimme ich f\u00fcr den Freihandel\u201c (MEW 4, 4598).<\/h5>\n
Die Globalisierung treibt also die Entwicklung voran und beschleunigt die Weltrevolution. Es war ein schwerer Irrtum, und dies sollten heute alle Linke erkennen k\u00f6nnen, welche die Augen aufmachen. Die Liberalen haben dies besser begriffen. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse auf globaler Ebene stehen entschieden f\u00fcr die Eliten So sind sie denn auch aus vollem Herzen und mit ganzem Einsatz Internationalisten.<\/h5>\n