{"id":945,"date":"2016-10-22T09:13:06","date_gmt":"2016-10-22T09:13:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=945"},"modified":"2016-10-23T14:52:25","modified_gmt":"2016-10-23T14:52:25","slug":"italien-das-no-als-neue-runde-der-revolte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/10\/22\/italien-das-no-als-neue-runde-der-revolte\/","title":{"rendered":"Italien: Das No als neue Runde der Revolte"},"content":{"rendered":"

Italien: Das No als neue Runde der Revolte<\/strong><\/p>\n

\u201eBankenkrise k\u00f6nnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Br\u00fcssel bewirken\u201c<\/strong><\/p>\n

Interview mit Leonardo Mazzei gef\u00fchrt von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

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Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der \u201cLinken Koordination gegen den Euro\u201d hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit f\u00fcr die selbst\u00e4ndigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei f\u00fchrendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelm\u00e4\u00dfig zu politischen und wirtschaftlichen Themen f\u00fcr die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it.<\/em><\/p>\n

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Warum ist das kommende Referendum so wichtig?<\/strong><\/p>\n

Es ist sowohl seines tats\u00e4chlichen Inhalts, als auch seiner symbolischen Bedeutung wegen wichtig, die es nun angenommen hat. Jedenfalls wiegt die Konterreform der Verfassung schwer. Man braucht sich nur den neu konzipierten Senat zu vergegenw\u00e4rtigen, der bedeutende Befugnisse beh\u00e4lt (wie zum Beispiel Verfassungsfragen, die Beziehungen zur EU, bez\u00fcglich der Gebietsk\u00f6rperschaften, die Wahl des Pr\u00e4sidenten, etc.), aber nicht mehr gew\u00e4hlt werden soll. Der Senat wurde also nicht abgeschafft, wie es die Propaganda Renzis behauptet. Vielmehr wurde die Demokratie abgeschafft. Doch das wichtigste Element der Gegenrefom ist das Wahlgesetz. Mit 40% der Stimmen kann man 55% der Sitze erreichen \u2013 erm\u00f6glicht durch eine Stichwahl, falls im ersten Wahlgang die notwendige Schwelle nicht \u00fcberschritten wird. Es handelt sich um einen f\u00fcr und von der Demokratische Partei (PD) ma\u00dfgeschneiderten Mechanismus, der, falls er durchgehen sollte, zu einem De-facto-Pr\u00e4sidentialismus f\u00fchrt. Doch das Referendum wurde mit einer viel allgemeinpolitischeren Bedeutung aufgeladen: es wurde zur Abstimmung \u00fcber Renzi und den Renzismus. So wird es zu einer neuen Runde der Revolte der unteren Schichten gegen die Eliten mit einem klaren Klasseninhalt. Es ist kein Zufall, dass die Umfragen dem Nein im Zentrum und dem S\u00fcden eine Mehrheit voraussagen (wo Armut und die Arbeitslosigkeit weit verbreitet sind), w\u00e4hrend im Nordwesten das Ja im Vorteil scheint.<\/p>\n

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Welche Kr\u00e4fte bilden das No-Lager?<\/strong><\/p>\n

Was die Parteien betrifft, haben sich die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S), die Kr\u00e4fte der Rechten (Lega Nord, Forza Italia und Fratelli d\u2019Italia) und von der Linken Sinistra Italiana, Rifondazione Comunista und fast alle kleinere Kr\u00e4fte f\u00fcr ein Nein ausgesprochen. Kann man annehmen, dass die W\u00e4hlerschaft der Linken, der Cinque Stelle sowie der Lega fast geschlossen Nein stimmen wird, so stellt sich das f\u00fcr Forza Italia anders dar. Deren W\u00e4hlerschaft, die auf ca. 10% gesch\u00e4tzt wird, ist tief gespalten. Die Fernsehkan\u00e4le Berlusconis verhalten sich aseptisch, w\u00e4hrend der Leader sich nicht \u00e4u\u00dfert. Gesellschaftlich betrachtet ist die Nein-Front um einiges breiter. Schon seit dem Fr\u00fchjahr haben sich hunderte von lokalen Komitees gegr\u00fcndet, Gro\u00dfteils unabh\u00e4ngig von den politischen Parteien. Deren Initiativen erfreuen sich einer erheblichen Beteiligung und Resonanz.<\/p>\n

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Wie erkl\u00e4rt sich der Schwenk der Lega Nord, die Padanien (Norditalien) als Teil einer mit Bayern zusammenh\u00e4ngenden Region propagierte im Gegensatz zu Italien, w\u00e4hrend sie heute gegen den Euro und die Unabh\u00e4ngigkeit Italiens eintritt \u2013 als h\u00e4tte sie die Seiten gewechselt?<\/strong><\/p>\n

Die von Matteo Salvini repr\u00e4sentierte neue F\u00fchrungsgruppe der Lega ist in das von der Krise des Berlusconismus entstandene Vakuum vorgesto\u00dfen. Die Idee dahinter war einerseits die von Padanien definierten engen geografischen, andererseits auch die von der von Berlusconi gef\u00fchrten Allianz der Rechten gesetzten politischen Grenzen zu sprengen. Ziel scheint eine Partei nach dem Vorbild der Front National und Le Pens zu sein. Diese bedient zwei Hauptthemen: Nein zum Euro; vor allem aber Nein zur Immigration, mit immer st\u00e4rker akzentuierter Xenophobie. Will man aktuellen Meinungsumfragen Glauben schenken, so konnte die Lega mit dieser Linie ihren Stimmanteil von 5-6% auf 12% steigern. Doch die Ergebnisse der Lokalwahlen im Juni sind f\u00fcr Salvini nicht gut ausgefallen und die Ausdehnung Richtung S\u00fcden scheint zum Scheitern verurteilt. Um sich als selbst\u00e4ndige Kraft gegen\u00fcber Forza Italia behaupten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste Salvini im gesamten Land den Berlusconi-Leuten etwas entgegensetzen k\u00f6nnen. Doch nach einem Jahr sind die Kr\u00e4fte f\u00fcr diese Operation eher schw\u00e4cher als st\u00e4rker geworden.<\/p>\n

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Wird gegen\u00fcber den Anti-Renzi-Kr\u00e4ften der Vorwurf der Querfront erhoben, so wie es in England passierte und auch sonst \u00fcberall \u00fcblich ist? <\/strong><\/p>\n

Vor allem versucht das Renzi-Lager alle Gegner als die \u201eFront des Alten\u201c zu diskreditieren. Die Anklage einer rot-braunen Front h\u00e4lt aus zwei Gr\u00fcnden nicht: Erstens ist es normal, dass in einem Referendum auch ideologisch sehr unterschiedliche Kr\u00e4fte konvergieren k\u00f6nnen. Dass das Nein keine Masche tr\u00e4gt, verstehen alle. Zweitens ist in diesem Fall die Rechte gezwungen eine f\u00fcr die Linke typische juristisch-politische Argumentation zu \u00fcbernehmen. Sie spricht daher von Dingen wie Demokratie, Repr\u00e4sentation, Gleichgewicht der Kr\u00e4fte etc.<\/p>\n

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Wie interpretieren Sie das Nein von Bersani [dem Kopf des PD-Parteiapparats, der von Renzi entmachtet wurde]? Hat das Substanz oder handelt es sich lediglich um einen taktischen Versuch vom innerparteilichen Gegner Konzessionen zu erlangen, der sich in einer misslichen Lage befindet und auf Hilfe angewiesen ist?<\/strong><\/p>\n

Die Position Bersanis h\u00e4ngt mit dem PD-internen Kampf zusammen. Renzi ist eine Dampfwalze. Und sein Slogan der Verschrottung (rottamazione) wird insbesondere von der von Bersani gef\u00fchrten Parteiminderheit als echte Bedrohung aufgefasst. Seit drei Jahren begehrt diese Str\u00f6mung auf, aber war mit Ausnahme der Abgeordneten Stefano Fassina und Alfredo D\u2019Attorre zum Austritt nicht bereit. Bei nicht weniger als sechs parlamentarischen Abstimmungen haben sie aus Parteidisziplin der Verfassungsreform ihre Zustimmung erteilt. Nun drohen sie mit einem Nein, weil sie nicht einmal eine Modifikation des Wahlgesetzes erwirken konnten. Es ist klar, dass sie eine sehr schwache Position haben. Trotzdem glaube ich nicht, dass es ihnen um Zugest\u00e4ndnisse geht. Denn sie wissen, dass diese unter Renzi unm\u00f6glich sind. Eher bereiten sie sich auf die Situation nach dem 4. Dezember vor. Sollte das Nein gewinnen, werden sie versuchen die Partei wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Keine einfache Sache, aber bis zu einem gewissen Grad k\u00f6nnte es funktionieren. Sollte das Ja obsiegen, dann wir wohl ein Teil von ihnen gezwungen sein die Partei zu verlassen. Aber dar\u00fcber sollte man sp\u00e4ter sprechen.<\/p>\n

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Was nun die Wirtschaftseliten angeht, stehen diese nach wie vor geschlossen hinter dem Euro wie in Spanien oder Griechenland, oder zeigen sich bereits Risse?<\/strong><\/p>\n

Noch sind die Eliten kompakt, aber man kann ein Krachen im Geb\u00e4lk vernehmen. Es ist offensichtlich, dass Italien nicht nur gr\u00f6\u00dferes Gewicht als Griechenland hat, sondern auch als Spanien. Daher h\u00e4lt sich die Idee, dass man von Br\u00fcssel gewisse Konzessionen zugestanden bekommen k\u00f6nnte. Das passt mit der Politik der Regierung Renzi zusammen, die wieder und wieder nach mehr \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c ruft. Sobald diese Linie offenkundig scheitert, wird es auch zu einem Bruch im herrschenden Block kommen. Das hei\u00dfeste Thema ist diesbez\u00fcglich die Bankenkrise. \u00dcber die Ma\u00dfnahmen zur Rettung k\u00f6nnte es zum entscheidenden Konflikt kommen.<\/p>\n

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Welche Rolle spielt die Bankenkrise und welche L\u00f6sung bietet Renzi an?<\/strong><\/p>\n

Die Krise des italienischen Bankensystems ist eklatant. Sie ist eine direkte Folge von acht Jahren Rezession. Noch heute liegt das BIP um 8% unter jenem des Jahres 2007. Es gibt zu viele Familien und Firmen die ihre Kredite nicht mehr zu bedienen verm\u00f6gen. Die Banken bed\u00fcrfen dringend der Rekapitalisierung, um ihre Verluste abdecken zu k\u00f6nnen. Aber kein Privater ist bereit sein Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Als einzige M\u00f6glichkeit bleibt daher die staatliche Rettung. Doch bereits 2012 verweigerte die Regierung diese Intervention (wie sie in Spanien durchgef\u00fchrt wurde), mit dem Hinweis auf den bereits sehr hohen Schuldenstand der \u00f6ffentlichen Hand. Aber nun kommt alles ans Tageslicht: Der versprochene Aufschwung will und will nicht kommen. Das Wirtschaftswachstum bleibt unter 1%. Und die Regeln der Bankenunion, insbesondere die Verpflichtung zur Gl\u00e4ubigerbeteiligung, bringen die Banken in eine unhaltbare Klemme. Viele Sparer wurden bereits zur Kassa gebeten (einige haben ihre gesamten Ersparnisse verloren, oft einfache Leute). Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bis jetzt ist die Regierung Renzi diesem Problem von Einzelfall zu Einzelfall begegnet. Entweder wurde ein teilweiser Bail-in durchgef\u00fchrt, wie bei vier Banken in Zentralitalien. Oder es kam zur Rekapitalisierung durch Private, wo aber dennoch im Hintergrund die \u00f6ffentliche Hand zahlte, wie bei zwei venezianischen Banken. (Dort verloren die Aktion\u00e4re ihre Anteile.) Nun gibt es den noch gr\u00f6\u00dferen Fall der Monte dei Paschi di Siena. Hier hat sich die Regierung in die Arme von JP Morgan geworfen und so die Verbindung zur US-amerikanischen Finanzwelt offenbart. Selbst der sonst so regierungsfreundliche Corriere della Sera attackierte sie daf\u00fcr heftig. W\u00e4hrend sich das Duo Renzi-Padoan von Fall zu Fall hantelt, gibt der Regierungschef immer wieder zu Protokoll, dass der Markt das regeln werde. Tats\u00e4chlich ist die Situation explosiv. Laut vielen Volkswirten k\u00f6nnte eine neue Krise der Finanzm\u00e4rkte dramatische Folgen f\u00fcr das italienische Bankensystem zeitigen. Entweder kommt es zu einer Serie von Bail-ins, wie das Lars Feld fordert, die aber die Regierung politisch kaum durchstehen w\u00fcrde. Oder die Bankenunion zerbricht. An diesem Punkt wird es mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zum Bruch innerhalb des herrschenden Blocks kommen.<\/p>\n

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Wie verteidigt sich Renzi? Hat er am 4. Dezember \u00fcberhaupt noch eine Chance?<\/strong><\/p>\n

Noch vor einem Jahr dachte man, dass Renzi mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit gewinnen w\u00fcrde. Dann wurden seine Schwierigkeiten Schritt f\u00fcr Schritt deutlicher. Heute attestieren die Meinungsforscher dem Nein einen leichten Vorsprung, aber nicht mehr als wenige Prozentpunkte. Also zu wenig, um sicher zu sein. Mir pers\u00f6nlich scheint das Nein dennoch st\u00e4rker als gemeinhin gesagt wird. Gleichzeitig muss man sich bewusst sein, dass ein Aufholen Renzis nicht ausgeschlossen werden kann. Mit Sicherheit wird die Karte der Angst gespielt werden, aber auch jene des Euroskeptizismus, die in gewisser Weise heimt\u00fcckischer ist. Manche glauben auch an eine \u00dcberraschung, n\u00e4mlich einer offenen Unterst\u00fctzung des Si durch Berlusconi. Das alles spielt sich im Rahmen der Einseitigkeit der Medien ab, sowie dem Vorteil alle Hebeln der Regierungsmacht zur Verf\u00fcgung zu haben, angefangen mit einigen Wahlkampfversprechungen in Verbindung mit dem n\u00e4chsten Haushaltsgesetz. Zusammengefasst: Renzi ist im Nachteil, aber beh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit aufzuholen. Die Nein-Kr\u00e4fte m\u00fcssen sich also in den n\u00e4chsten Wochen sehr anstrengen.<\/p>\n

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Renzi fordert von Br\u00fcssel und von Berlin eine Aufweichung der Austerit\u00e4t und hat daf\u00fcr die Unterst\u00fctzung Hollandes und auch Kerns gefunden, der sich ebenfalls auf einen Wahlgang vorbereitet. Gibt es eine reale Chance auf eine Version Tsipras light?<\/strong><\/p>\n

Mir scheint, dass die Linie Renzis immer mehr seine Grenzen st\u00f6sst. Zumindest f\u00fcr ein Land wie Italien bringt das, was wir Politik der Dezimalen nennen, keine auch nur ann\u00e4hernd ausreichenden Ergebnisse. Eine so moderate Abmilderung der Austerit\u00e4t kann den Trend zur Stagnation nicht aufheben. Gleichzeitig l\u00e4uft selbst eine solche Politik den EU-Regeln zuwider, zu aller erst dem Fiskalpakt. Es ist schwer vorauszusehen, wie lang eine solche Situation von weder Krieg noch Frieden mit der EU andauern kann. Renzi, falls er an der Macht bleiben sollte, wird jedenfalls versuchen bei jeder weiteren delikaten Passage der europ\u00e4ischen Politik, wie beispielsweise die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, Zugest\u00e4ndnisse zu erhalten. In jedem Fall halte ich es f\u00fcr wahrscheinlicher, dass die Bankenfrage zu einem offenen Zusammensto\u00df mit der EU-Kommission und mit Berlin f\u00fchrt, als der Abnutzungskonflikt \u00fcber die Austerit\u00e4t.<\/p>\n

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Was k\u00f6nnte im Falle eines Nein passieren?<\/strong><\/p>\n

Klar ist zumindest, dass Renzi nicht Regierungschef bleiben k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde sein Image als Neuerer zu sehr verschlei\u00dfen. Er ist zu intelligent, um einen solchen Fehler zu begehen. Jedoch k\u00f6nnte er Parteivorsitzender der PD bleiben, was aber zu internen Konvulsionen f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Plan B des herrschenden Blocks ist sicher eine Gro\u00dfe Koalition (larghe intese), entweder mit fliegendem Wechsel oder auch mittels Neuwahlen. Das k\u00f6nnte unter F\u00fchrung des Staatspr\u00e4sidenten mittels einer \u00dcbergangsregierung durchgef\u00fchrt werden, die das Wahlgesetz ver\u00e4ndert und 2018 vorgezogene Wahlen abh\u00e4lt. Es ist schwer zu sagen, wer diese Regierung anf\u00fchren k\u00f6nnte (viele denken an Enrico Letta). Jedenfalls w\u00e4re Forza Italia gerne mit von der Partie. So viel zur institutionellen Seite. Allgemeingesellschaftlich, und das interessiert uns mehr, w\u00fcrde sich eine Periode der Krise des herrschenden Blocks und die Belebung der oppositionellen Kr\u00e4fte ergeben. Um die Schwierigkeiten der Elite zu verstehen muss man vor Augen haben, dass Renzi nicht einer unter vielen Namen ist. Die Entscheidung der wichtigsten Zentren der wirtschaftlichen Macht, ihn zu unterst\u00fctzen, ihn an die Regierung zu hieven, wurde im Bewusstsein getroffen, dass man sich in einer hochexplosiven Situation befindet. Von ihrem Standpunkt aus repr\u00e4sentiert Renzi den richtigen Mix aus Liberalismus und Populismus, aus Privatisierungspolitik und Rhetorik gegen die Austerit\u00e4t. Ein zweiter Aufguss wird nicht leicht werden, genauso wenig wie dazu die richtige Person zu finden. Was die Kr\u00e4fte betrifft, die sich f\u00fcr den Bruch mit dem Euro und der EU aussprechen \u2013 in einer demokratischen Perspektive und in Verteidigung der Interessen der breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u2013 k\u00f6nnte dann der Moment gekommen sein, einen qualitativen Schritt zu unternehmen. Keine einfache Sache, aber sicher leichter als nach einer durch ein Ja herbeigef\u00fchrten Stabilisierung. Entscheidend ist in dieser Hinsicht die Entwicklung der M5S.<\/p>\n

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Welche Szenarien ergeben sich da? Sind die Cinque Stelle in der Lage das Land zu f\u00fchren? Nimmt man Rom als Beispiel, wo sie seit kurzem die B\u00fcrgermeisterin stellen, so sieht es nicht danach aus.<\/strong><\/p>\n

Die F\u00fcnfsterne k\u00f6nnen sich nicht einbilden, allein eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Sie treten sehr klar f\u00fcr ein Nein beim Referendum ein, genauso wie gegen Renzis Wahlrechtsreform, obwohl einige ihrer Spitzenvertreter sich aus dem Modus der Stichwahl Vorteile versprechen. Ich glaube nicht, dass es Di Maio [h\u00f6chstrangiger Parlamentarier der M5S] zum Premier bringen wird. Das aus einem einfachen Grund: Angesichts der systematischen Ablehnung jeder Allianz k\u00f6nnten die F\u00fcnfsterne nur mittels Italicum gewinnen (das Wahlgesetz, das dem Stimmenst\u00e4rksten zus\u00e4tzliche Sitze zuspricht, aber daf\u00fcr Koalitionen ausschlie\u00dft). Doch falls das Nein siegt, w\u00fcrde das Italicum verworfen. Sollte doch die Mehrheit mit Ja votieren, w\u00fcrde Renzi wohl gleich im Fr\u00fchjahr 2017 Neuwahlen ausschreiben, weil er sich auf der Welle des Abstimmungserfolgs auch einen Sieg in der Stichwahl verspr\u00e4che. Zudem reicht auch die soziale Verankerung der Cinque Stelle f\u00fcr eine Alleinregierung nicht aus, denn diese ist viel schw\u00e4cher als die Wahlerfolge vermuten lie\u00dfen. Die Schwierigkeiten in Rom legen davon Zeugnis ab. Gleichzeitig darf man nicht glauben, dass die R\u00f6mer Angelegenheit in mechanischer und unmittelbarer Weise zum Niedergang der F\u00fcnfsterne f\u00fchren w\u00fcrde. Ein No wiederum w\u00fcrde eine Feuerprobe f\u00fcr die M5S bedeuten, einschlie\u00dflich einer Wahlschlacht. Es gibt bei den F\u00fcnfsternen zwei grundlegende Probleme: den Mythos der Webs zu \u00fcberwinden und sich ernsthaft in der Gesellschaft zu verankern, eine m\u00f6glichst breite Allianz politisch-sozialer Kr\u00e4fte zu schmieden. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine solche \u00d6ffnung auch eine andere Ver\u00e4nderung mit sich bringen, eine Neustrukturierung der Bewegung, die ohne Statut, ohne territoriale Organisationen, ohne ein demokratisches Parteileben nicht vorw\u00e4rts kommen kann.<\/p>\n

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Was machen die Kr\u00e4fte der Linken?<\/strong><\/p>\n

Im gegenw\u00e4rtigen Parlament gibt es nur eine Formation, die sich zur Linken bekennt: Sinistra Italiana. Diese entstand aus der Erweiterung der Sinistra Ecologia Libert\u00e0 (SEL) mit den aus der PD ausgetretenen Deputierten. Allerdings gab es auch die umgekehrte Bewegung. Aus der SEL traten einige aus und der PD bei. Jedenfalls ist aus jener Ecke nichts Neues zu erwarten. M\u00f6glicherweise werden sie angesichts der internen Frakturen nicht einmal in der Lage sein ihren Parteikongress abzuhalten. Auf der einen Seite sind da Fassina und D\u2019Attorre, aus der PD kommen, die dem Euro kritisch gegen\u00fcberstehen und auf der anderen Seite jene, die zu den Vereinigten Staaten von Europa fortschreiten wollen. Zudem muss man sich eines atavistischen Transformismus dieser Linken bewusst sein, die das Gros der SEL in die PD f\u00fchren k\u00f6nnte, sobald sich jene von Renzi befreit haben sollte. Die zweite wesentliche Kraft der Linken bleibt Rifondazione Comunista. Sie verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber eine erkleckliche Zahl von Aktivisten, ist aber v\u00f6llig unf\u00e4hig sich zu erneuern oder wiederzubeleben. Bez\u00fcglich der Position zur EU gab es sogar einen R\u00fcckschritt: Da der Austritt aus dem Euro von Kr\u00e4ften der Rechten gefordert w\u00fcrde, sei dies per se rechts. Das zeigt die Unf\u00e4higkeit die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t zu lesen, ganz zu schweigen von der diesbez\u00fcglichen Passivit\u00e4t. Gl\u00fccklicherweise gibt es auch noch eine andere Linke, die in den letzten Jahren an Gewicht gewinnen konnte. Ich denke da an die Gruppen, die in der Plattform Eurostop zusammengefunden haben: Unione Sindacale di Base (USB, Basisgewerkschaftsunion), Programma 101, Partito Comunista Italiano (vormals PdCI), Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) und die Anti-Euro-Minderheit innerhalb Rifondazione, sowie eine ansehnliche Anzahl von Intellektuellen. Obwohl es zwischen ihnen durchaus Unterschiede gibt, stellen diese den Kampf gegen den Euro und die EU ins Zentrum und versuchen die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, so wie das Kommunisten in verschiedenen anderen Kontexten auch unternommen haben.<\/p>\n

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K\u00f6nnen Sie die Perspektiven der Koalition Eurostop und ihrer eigenen Organisation P101 erkl\u00e4ren?<\/strong><\/p>\n

Programma 101 (P101) ist noch mehr ein Projekt, das als Weiterentwicklung der Coordinamento della sinistra contro l’euro (Linke Koordination gegen den Euro) geboren wurde. Wir arbeiten gleichzeitig an einem noch viel weiteren Zusammenschluss f\u00f6derativen Typs, der ihrerseits eines der Subjekte einer breiten demokratischen und sozialen Front sein will, die sich als F\u00fchrung des Landes anbieten. Die Bedeutung von P101 liegt in ihrer F\u00e4higkeit als Triebkraft von richtungsweisenden Analysen und Vorschl\u00e4gen zu fungieren. Die Koalition Eurostop besteht aus mehreren Komponenten die sich zusammenschlossen, um gemeinsam Initiativen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen wie zum Beispiel der No-Renzi-Tag mit einer Demonstration am 22. Oktober in Rom. Als P101 liegt unsere St\u00e4rke in der F\u00e4higkeit im Gro\u00dfen zu denken, offen und ohne Selbstbezogenheit, im Bewusstsein des historischen Umbruchs, der uns erwartet. Das ist vielleicht was uns am meisten von der traditionellen Linken unterscheidet. W\u00e4hrend die anderen sich in einem unfruchtbaren, fast kosmischen Pessimismus eingesponnen haben, meinen wir, dass die Gesellschaft nach einer neuen Politik verlangt, was heute von der M5S bedient wird \u2013 und morgen von wer wei\u00df wem. W\u00e4hrend die anderen nicht so sehr an die traumatischen Konsequenzen der Krise auch im Lager der Subalternen glauben, sind wir davon \u00fcberzeugt, dass es zu gewaltigen Verschiebungen kommen wird. Es \u00f6ffnen sich also neue R\u00e4ume. Es wird zu heftigen K\u00e4mpfen kommen, deren Ausgang keineswegs vorbestimmt ist, aber an denen wir uns mit unseren Ideen beteiligen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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