Was hat der heldenhafte Kampf des Paul Magnette nun also inhaltlich wirklich gebracht?<\/p>\n
Man macht sich auf die Suche. Die erste Entdeckung ist: Nach all der Hysterie der letzten Tage ist es vorerst nicht wirklich zu eruieren, was die Ergebnisse sind. Und das ist kennzeich\u00adnend. Eine \u00d6ffentlichkeit existierte w\u00e4hrend der Jahre der Verhandlung nicht. Es gibt sie auch nach wie vor nicht, obwohl nun das Argument nicht mehr gilt, dass dabei Verhandlungen \u201egest\u00f6rt\u201c werden. Und erinnern wir uns: Beim wichtigsten Abkommen \u00fcberhaupt, bei TTIP nimmt dies skandal\u00f6se Formen an. Auch Abgeordnete d\u00fcrfen nur unter ganz restriktiven Be\u00addingungen Einschau in die Ergebnisse halten. Sie d\u00fcrfen sich dabei keine Notizen machen, in einem Vertrag, der wieder \u00fcber hunderte von Seiten geht und nur von Spezialisten \u00fcberhaupt durchschaubar ist. Vor vielen Jahrzehnten hat einer der heutigen Propagandisten der EU zu Recht festgestellt: Eien \u201eb\u00fcrgerliche\u201c \u00d6ffentlichkeit ist die Minimalvoraussetzung von Demokratie<\/em>. Diese Minimalvoraussetzung gibt es nicht, und das sagt eigentlich schon SAlles \u00fcber EU-Demokratie aus.<\/p>\n Das v\u00f6llige Fehlen jeder inhaltlichen Information zeigt besonders deutlich, was dieses Herbst-Theater war: Ein Ablenkungs-Man\u00f6ver, welches es den nationalen und regionalen Eliten erlauben soll, vor ihre W\u00e4hler zu treten und zu sagen: Wir haben uns f\u00fcr Euch eingesetzt. Und gleichzeitig mit Augenzwinkern zu ihren Peers: Ihr wisst ja \u2013 so ernst war dies nicht. Bei diesen Verhandlungen ging und geht es ganz offensichtlich nicht um die Inhalte. Es war ein Schein-Konflikt-<\/p>\n Nochmals: Was kam da heraus?<\/p>\n Mit einiger M\u00fche macht man zwei Punkte ausfindig:<\/p>\n (1) Die Wallonie hat eine Ausstiegsklausel w\u00e4hrend der Zeit der Ratifizierung.<\/p>\n (2) Der Bestellungsmodus der \u201eRichter\u201c an den Schiedsgerichten soll definiert werden. \u201eZiel ist es nun, dass \u00fcber kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe \u00fcbernehmen und genaue Standards und Verhaltens\u00adregeln f\u00fcr diese erlassen werden\u201c, schreiben die deutschen \u201eWirt\u00adschaftsnachrichten\u201c.<\/p>\n Zum Punkt 1: Es ist v\u00f6llig undenkbar, dass eine Region isoliert aus dem Vertrag aussteigt. Das ist ein schlechter Witz, ein Pseudo-Ergebnis schlechthin. Allerdings sieht die Sache etwas anders aus, wenn man sich die Erkl\u00e4rung der belgischen Regierung ansieht, die ich vorerst nicht auftreiben konnte (und die ich inzwischen von einem Genossen zugesandt erhielt). Hier lautet dies so: dass Belgien (der Zentralstaat) nicht ratifizieren wird, wenn eine Region oder eine Sprachgemeinschaft die Zustimmung zur\u00fcckzieht. Das ist immerhin juristisch m\u00f6glich. Politisch kann es bedeuten: Entweder der Wallonie (oder auch Br\u00fcssel) ist es ernst mit den Einw\u00e4nden. Dann ist die ganze Angelegenheit nur um ein Jahr verschoben. Oder aber die regionalen Eliten setzen darauf, dass man auf ihre (angeblichen) Widerst\u00e4nde vergessen wird, also das Herbst-Theater Theater sein l\u00e4sst. Es wirkt ganz, als ob diese M\u00f6glichkeit gew\u00e4hlt w\u00fcrde.<\/p>\n Zum Punkt 2: Es ist eine Pseudo-Errungenschaft. Denn ob die Teilnehmer an diesem Forum eine rechtswissenschaftliche Ausbildung haben werden, \u00e4ndert keinen Punkt an der Macht der Schiedsgerichte jenseits staatlicher Gerichte und an ihrer den Interessen der Konzerne geneig\u00adten Stimmung. Es ist ziemlich selbstverst\u00e4ndlich, dass die Konzerne ihre gefinkeltsten Rechts\u00adanw\u00e4lte in diese Schiedsgerichte entsenden werden und nicht irgendeinen unbedarften Men\u00adschen. Und ob es ein Vorteil f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit w\u00e4re, dass der EuGH entscheidet, ist mehr als nur zweifelhaft. Gerade der EuGH hat in den letzten drei Jahrzehnten die Zentralisie\u00adrung und den Abbau der nationalen Befugnisse im besonderen Ma\u00df und jenseits aller vertraglichen Vereinbarungen vorangetrieben. Der EuGH war es, der st\u00e4ndig die Arbeit\u00adnehmerrechte abgebaut hat und auch das Streikrecht einschr\u00e4nkte. Der EuGH war es, der vor einem Jahr dem Rat den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verbot. Vom EuGH einen Schutz gegen die wildesten Ausw\u00fcchse der Globalisierung zu erwarten, ist mehr als naiv. Das hei\u00dft wirklich, den Bock zum G\u00e4rtner machen.<\/p>\n Was hatte dann also das ganze Theater f\u00fcr einen Sinn? Es ist ganz offensichtlich der Trick des deutschen Sozialdemokraten Gabriel, den der \u00f6sterreichische Sozialdemokrat Kern so attrak\u00adtiv fand, dass er ihn hier besonders ungeschickt nachzumachen versuchte: Man markiert Gegnerschaft, um die eigenen skeptischen Anh\u00e4ngerschaft zum Zustimmen zu bewegen. Auf gut Wienerisch: Es ist ein schlechter Schm\u00e4h, und ein ziemlich durchsichtiger dazu. Er ist auch schon halb und halb nach hinten losgegangen. Kern hat dabei sicher nicht gewonnen.<\/p>\n Warum kamen dann die Eliten so in Panik? Taten sie das wirklich? Ich habe den Eindruck, das Hauptziel war, die eigenen Propaganda-Medien zu mobilisieren, in \u00d6sterreich den ORF, den \u201eStandard\u201c, und wie sie alle hei\u00dfen. Einige von den unbedarften Journalisten glauben ja anscheinend wirklich, was sie da schreiben.<\/p>\n Es war ein \u00e4rmliches Man\u00f6ver, um davon abzulenken, dass, wiederum in \u00d6sterreich, 16 Leu\u00adte, die Damen und Herren in der Bundesregierung, die ganze \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung in Geiselhaft nahmen und die Interessen und Ziele der gro\u00dfen Mehrheit an die EU verscha\u00adcherten. Und anderswo ist es nicht anders, auch nicht in Belgien.<\/p>\n Es ist h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass dies funktioniert. Wir sehen ja, dass von Wahl zur Wahl die Regierungs-Parteien verlieren. \u00d6VP und SP\u00d6 sind mittlerweile halbiert gegen\u00fcber ihren Ergebnissen in der Vor-EU-Epoche. Aber es ist ein schwacher Trost. Denn der Schaden ist mit der Unterschrift so oder so getan. Damit bauen diese Leute einen neuen \u201eSachzwang\u201c auf. Man kommt wieder nur mit Schaden heraus.<\/p>\n Einen positiven Effekt aber hat das Theater trotzdem. Es ist irgendwie au\u00dfer Kontrolle geraten. Die Handelnden der Schmierenkom\u00f6die haben outriert. Selbst unter jener Minderheit der Bev\u00f6lkerung, die ihnen noch immer glaubt, sind inzwischen viele nachdenklich geworden. Die EU-Skepsis ist mit Sicherheit gewachsen.<\/p>\n Umso unbegreiflicher w\u00e4re es, dass ausgerechnet jetzt, mitten in der Krise, sich der Herr Strache zum EU-Fan mausert \u2013 wenn man nicht \u00fcber seine politische Unf\u00e4higkeit Bescheid w\u00fcsste.. \u00dcberall, wo er selber handelt, geht etwas f\u00fcr ihn und seine Partei schief. Nun, wir k\u00f6nnen uns dar\u00fcber nur freuen. Es wird einigen unter den Parteig\u00e4ngern, die ja ohnehin nicht f\u00fcr<\/strong> die FP, sondern gegen die Regierung<\/strong> sind, die Augen \u00f6ffnen. Und das w\u00e4re immerhin etwas<\/p>\n Albert F. Reiterer 1. November 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was hat der heldenhafte Kampf des Paul Magnette nun also inhaltlich wirklich gebracht? Man macht sich auf die Suche. Die … \u201eDIE EU, DAS OKTOBERTHEATER UND SEIN ERGEBNIS: CETA 3\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 2. November 2016","modified":"Updated on 20. 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