{"id":956,"date":"2016-11-02T07:33:55","date_gmt":"2016-11-02T06:33:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=956"},"modified":"2017-02-20T01:18:44","modified_gmt":"2017-02-20T00:18:44","slug":"die-eu-die-wirtschaftspolitik-und-der-freihandel-ceta-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/11\/02\/die-eu-die-wirtschaftspolitik-und-der-freihandel-ceta-4\/","title":{"rendered":"DIE EU, DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK UND DER FREIHANDEL: CETA 4"},"content":{"rendered":"

Es ist ein Putsch. Es ist einer jener Staatsstreiche in Serie, mit denen die EU das wurde, was sie ist. \u201eVorl\u00e4ufig\u201c wird Br\u00fcssel CETA in Kraft setzen. Da d\u00fcrfen die nationalen Parlamente nicht zustimmen. Dabei sind sie ohnehin weitgehend in der Hand der EU-Bejubler. \u201eVorl\u00e4u\u00adfig\u201c sagen Juncker und seine B\u00fcrokraten: Damit schaffen sie Fakten. Die sind kaum mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, und die hei\u00dfen dann Sachzwang<\/strong>. Das ist die Vorgangsweise, die Sprache der Eliten und ihrer Ideologen.<\/p>\n

Jede Bestimmung in diesem Monster-Vertrag ist wichtig. Wichtig ist die Absicht, die natio\u00adnale Politik und ihre Gerichte auszuhebeln \u2013 die sogenannten Schiedsgerichte<\/em>. Wichtig ist, wie die Standards der Waren und der Arbeitswelt herab gesetzt werden. Aber noch viel wichtiger als diese Einzelfragen ist: CETA ist die Brechstange f\u00fcr andere Vertr\u00e4ge dieser Art. CETA ist die Politik der beschleunigten Globalisierung<\/strong>.<\/p>\n

Heute ist TTIP scheintot. Kommt CETA, wird auch TTIP zum Lazarus und wird schnellstens wieder auferstehen. Es geht also keineswegs um CETA allein.<\/p>\n

Es geht um die M\u00f6glichkeiten der Wirtschaftspolitik<\/strong> und um die Politik insgesamt. Es geht um die Globalisierung, und es geht um die Praxis und die Ideologie dessen, was so unschuldig \u201eFreihandel\u201c hei\u00dft. Der Freihandels-Fundamentalismus m\u00f6chte den Staat am liebsten ab\u00adschaffen. Da nun aber eine politische Regulierung unumg\u00e4nglich ist, will er dies selbst in die Hand nehmen. Denn was sind die \u201eSchiedsgerichte\u201c? Es sind politische Organe. Ihre Entscheidungen sind verbindlich, und sie stehen definitorisch \u00fcber den bisherigen Staaten<\/em>.<\/p>\n

Es geht somit um die nachhaltige Zerst\u00f6rung jeder M\u00f6glichkeit staatlich-politischer Inter\u00advention. In den Nationalstaaten hat die Bev\u00f6lkerung noch einen gewissen Einfluss. Das macht das Agieren dieser Staaten bisweilen unberechenbar. Politische Gestaltung im Interesse der Bev\u00f6lkerung soll in Hinkunft noch st\u00e4rker als bisher unm\u00f6glich werden. Der Demokratie soll jedes Steuerungs-Instrument aus den H\u00e4nden gerungen werden. Jedenfalls gilt das f\u00fcr die von Unten. F\u00fcr die Eliten, f\u00fcr die Oligarchie macht man schon weiter Politik. Schiedsgerichte sind politische Organe der Eliten und der Oligarchie.<\/p>\n

Doch, wiederholen wir es: Auch die Einzelbestimmungen sind h\u00f6chst bedeutsam. Insofern m\u00fcssen wir uns doch durch diesen Monstervertrag durchqu\u00e4len. Wir sollten Seite f\u00fcr Seite dieses Textes durcharbeiten. Sehen wir uns einmal den Beginn der materiellen Bestimmungen von Kap. 8 an; ich bringe hier die \u00dcbersetzung, wie sie die deutsche \u201eLinke\u201c f\u00fcr ihre Bundestagsfraktion vor eineinhalb Jahren anfertigen lie\u00df \u2013 dort ist die Nummerierung gegen \u00fcber der Endfassung noch unterschiedlich:<\/p>\n

\u201eArt. 8.<\/em><\/p>\n

4 1. Keine der Vertragsparteien darf hinsichtlich des Marktzugangs durch eine Einrichtung eines Investors einer Vertragspartei auf ihrem gesamten Territorium oder auf dem Territorium einer nationalen, provinzialen, territorialen, regionalen oder lokalen Regierungsebene Ma\u00dfnahmen ergreifen oder beibehalten, mit denen<\/em><\/p>\n

(a) Folgendes eingeschr\u00e4nkt wird:<\/em><\/p>\n

(i) die Anzahl von Unternehmen, die eine spezifische wirtschaftliche Aktivit\u00e4t ausf\u00fchren k\u00f6nnen, weder in Form von zahlenm\u00e4\u00dfigen Quoten, Monopolen, Lieferanten mit ausschlie\u00dflichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung;<\/em><\/p>\n

(ii) der Gesamtwert von Transaktionen oder Verm\u00f6genswerten in der Form von zahlenm\u00e4\u00dfigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung;<\/em><\/p>\n

(iii) die Gesamtzahl von Gesch\u00e4ften oder die Gesamtproduktionsmenge durch Festsetzung bestimm\u00adter zahlenm\u00e4\u00dfiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung;<\/em><\/p>\n

(iv) die Beteiligung ausl\u00e4ndischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Beteiligung oder f\u00fcr den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausl\u00e4ndischer Investitionen;<\/em><\/p>\n

(v) die Gesamtzahl nat\u00fcrlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor besch\u00e4ftigt sein d\u00fcrfen, oder die ein Unternehmen besch\u00e4ftigen kann, und die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t notwendig und direkt damit verbunden sind, in der Form von zahlenm\u00e4\u00dfigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung.<\/em><\/p>\n

(b) bestimmte Arten von juristischen Personen oder Gemeinschaftsunternehmen, durch die ein Unter\u00adnehmen eine wirtschaftliche Aktivit\u00e4t ausf\u00fchren kann, eingeschr\u00e4nkt oder vorgeschrieben werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Man beachte wohl: Die Bestimmung ist allgemein gehalten und beinhaltet nicht die selektive Diskriminierung. Nur ein einziges Mal bezieht sich der Text auf ausl\u00e4ndisches Kapital. Die ganze Passage besagt nicht weniger, als dass Wirtschaftspolitik i. A. und Industriepolitik i. B. unm\u00f6glich wird. Nur mehr \u201eF\u00f6rderungen\u201c, d. h. Subventionen und Geschenke an Unter\u00adnehmen d\u00fcrfen durchgef\u00fchrt werden. Robustere staatliche Instrume<\/em>nte sind verboten..<\/p>\n

Nun kann man v\u00f6llig zu Recht sagen: Aber was ist daran neu? Das ist doch das, was in der EU ohnehin seit vielen Jahren geschieht! Eben!<\/strong> Es ist das Prinzip der EU, das nunmehr auch in Vertr\u00e4gen \u00fcber die EU-Grenze hinaus festgeschrieben wird. Genau das ist es, was CETA zum Problem macht. Bei der Kundgebung vor dem Parlament am 17. Oktober hat eine Rednerin darauf aufmerksam gemacht: Das \u201eC\u201c in CETA bedeutet nicht etwa \u201eCanadian\u201c, sondern \u201eComprehensive\u201c, umfassend<\/strong>. Um das geht es. Dieser Freihandelsvertrag ist eine umfassende Regulierung und Deregulierung, welche Wirtschaftspolitik unm\u00f6glich machen soll. Der klassische Freihandel ist in diesem Abkommen eine v\u00f6llig untergeordnete Angelegenheit.<\/p>\n

In diesem Sinn haben auch die Propagandisten und Janitscharen der letzten Zeit recht: Bei CETA geht es um die EU. Es geht um den Kern der EU als regionale Stufe zur bedingungs\u00adlosen radikalen Globalisierung bzw. Neoliberalisierung der Welt. Die 60 (Strolz<\/em>) oder 100 (Mitterlehner<\/em>) Freihandelsabkommen, denen \u00d6sterreich bereits unterliegt, sind Fesseln, die bereits ungeheuer schwer zu zerbrechen sind. Kommt CETA hinzu, kommt TTIP hinzu, erreicht diese Fesselung eine neue Stufe. Das aber gilt es zu verhindern.<\/p>\n

Albert F. Reiterer, 31. Oktober 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist ein Putsch. Es ist einer jener Staatsstreiche in Serie, mit denen die EU das wurde, was sie ist. … \u201eDIE EU, DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK UND DER FREIHANDEL: CETA 4\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 10\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 9\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 2. November 2016","modified":"Aktualisiert am 20. Februar 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 2. November 2016 7:33","modified":"Aktualisiert am 20. Februar 2017 1:18"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/956"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=956"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/956\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}