Was ist Keynesianismus eigentlich?<\/p>\n
Der Term wurde in der neuen neo-neo-keynesianischen Anstrengung, vor allem in der BRD derart diffus, das er mittlerweile schon fast Alles und sein Gegenteil bedeutet. In der Zweiten Nachkriegszeit wurde im Anschluss an Keynes eine Politik konzipiert und tastend verwirklicht, welche ein neuerliches Hineintappen in die Falle des \u201eGleichgewichts dauernder Unterbesch\u00e4ftigung \/ Arbeitslosigkeit\u201c verhindern sollte. Als entscheidende Ur\u00adsache hatte Keynes eine Nachfragel\u00fccke diagnostiziert. Bei einem neuerlichen Auftreten sollte diese in Hinkunft durch staatliche Ausgaben aufgef\u00fcllt werden. Die sollten \u00fcber Kredit finanziert werden, schon um nicht anderswo wieder Kaufkraft abzuziehen. Das war der Kern einer aktiven Wirtschaftspolitik<\/em>.<\/p>\n Als Zwilling trat von vorneherein der Beveridge-Vorschlag einer Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersvorsorge) hinzu. Halten wir fest: Diese Idee des Sozialstaats hatte von vorneherein mit dem origin\u00e4ren Keynesianismus nichts zu tun. Der Beveridge\u2019sche Sozialstaat wurde auch schnell zur umfassenden Aufgabe staatlicher Siche\u00adrung auch der Mittelschichten \u2013 nicht nur die Grundsicherung der Unterschichten. Nicht zuletzt an diesem Punkt setzten die Neokonservativen taktisch mit ihrer Kritik an. Man kann dies mit Nutzen bei Milton Friedman nachlesen. Das w\u00e4re \u00fcbrigens ein wichtiger Punkt f\u00fcr eine eigene Diskussion. Dabei ginge es ebenso um Systemstabilisierung wie um das Problem des \u201eGesamtarbeiters\u201c in einem hoch vernetzten System.<\/p>\n Kenesianismus war also konzipiert als Rettung des Systems und hat in diesem Sinn auch funktioniert. Es war ein geradezu klassischer Transformismus<\/em>: \u201eAlles ver\u00e4ndern, damit Alles bleibt wie es ist.\u201c Allerdings hat auch jeder Transformismus seine Eigendynamik.<\/p>\n Der Sozialstaat beinhaltete gewisse Elemente der Umverteilung via Steuern, Sozialversiche\u00adrungen und reale wie monet\u00e4re staatliche Leistungen. Noch aus der Kriegszeit hatte man ein ziemlich progressives Steuersystem in die Friedenswirtschaft und den Wiederaufbau her\u00fcber gezogen. Die Grenzsteuers\u00e4tze f\u00fcr das Einkommen gingen in den USA bis auf 90 % hoch. Diese Zwillings-Politik der Nachfragestimulierung und der Sozialpolitik wurde in der politi\u00adschen Debatte sehr bald zusammengefasst und als Keynesianismus angesprochen. Das war in gewissem Sinn berechtigt, denn das kam aus demselben, damals im Wesentlichen sozialdemokratischen, Impetus.<\/p>\n Bereits 1968, mit der Nixon-Pr\u00e4sidentschaft, setzte in den USA der Rollback ein. In Europa startete die neokonservative, neoliberale Offensive 1978\/79 in Thatcher-Gro\u00dfbritannien und wurde sehr schnell auf dem Kontinent \u00fcbernommen. Eine spezifische Rolle spielte das Scheitern der Mitterrand-Politik ab 1981, die tats\u00e4chlich ein ziemlich naiver keynesianischer Ansatz war. Aber hier zeigte sich: In schw\u00e4cheren Wirtschaften geht der Nachfrage-Impuls sofort in den Import \u2013 wenn nicht entsprechende Regulierungen und Schutzma\u00dfnahmen da vorkehren<\/em>. Das war schon damals im Rahmen der EG nur mehr kurzfristig als Notma\u00dfnahme machbar. In Frankreich kippte die Leistungsbilanz vollst\u00e4ndig: 1979 hatte sie noch +0,83 % des BIP ausgemacht, 1981 stand sie bereits auf -0,8 %, und 1982 auf -2,1 % (Daten von der Weltbank enthalten auch Transfers). Auffallen sollte dabei aber auch, wie gering die Betr\u00e4ge eigentlich waren! Trotzdem wurden kurzfristig tats\u00e4chlich Kapitalverkehrskontrollen eingef\u00fchrt. Dann aber kam mit der Delors\u2019schen Politik die gro\u00dfe Wende zur Austerit\u00e4t.<\/p>\n Doch, und das ist f\u00fcr die j\u00fcngsten Debatten wichtig, diese Ausreizung des Begriffs Keynesia\u00adnismus, der einfach als anderes Wort f\u00fcr Sozialstaat eingesetzt wird, sorgt f\u00fcr Verwirrung.<\/p>\n Halten wir fest: Auch im Rahmen der heutigen EU sind noch gewisse enge Spielr\u00e4ume f\u00fcr unterschiedliche Ausformungen des Sozialstaats<\/strong> gegeben. Sie werden allerdings immer st\u00e4rker eingeengt. Der Abbau des Sozialstaats war und ist schlie\u00dflich eines der wichtigsten Ziele der EU. Alle die sch\u00f6nen Errungenschaften der letzten Jahre, vom Fiskalpakt \u00fcber das \u201eEurop\u00e4ische Semester\u201c bis zu den Vorgaben f\u00fcr den Defizit-Abbau verfolgen das Ziel, den Gestaltungsraum f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige nationale Sozialpolitik<\/strong> zum Verschwinden zu bringen. Eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung<\/strong>, wie sie vor allem auch von der Sozial\u00addemokratie angestrebt wird, w\u00fcrde dies mit einem Schlag erreichen.<\/p>\n Aber was hat dies alles mit dem origin\u00e4ren Keynesianismus zu tun?<\/p>\n Wenig bis gar nichts, wenn man Keynesianismus als wirtschaftspolitische Doktrin begreift. Denn die Spiler\u00e4ume, die f\u00fcr nationale sozialstaatliche Politik sehr wohl noch vorhanden sind, verschwanden inzwischen weitgehend f\u00fcr eine keynesianische Wirtschafts<\/em>politik.<\/p>\n Das Hauptproblem der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Gegenwart ist die Frage der sich st\u00e4ndig vergr\u00f6\u00dfernden Ungleichheit<\/em>, der immer schieferen Verteilung<\/em>. Seit drei Jahrzehnten steigen die Gewinne und die gewinnnahen Einkommen (Management-Geh\u00e4lter und Spitzen\u00adeinkommen \u00fcberhaupt). Aber sie werden nur mehr zum Teil investiert. Sie gehen in den \u201eGeldmarkt\u201c, d. h. die Spekulation. Es tut sich also eine Nachfragel\u00fccke (\u201eUnterkonsum\u201c) auf. Diese Nachfragel\u00fccke wurde durch die expansive Geldpolitik keineswegs aufgef\u00fcllt.<\/p>\n Dabei wirken offenbar sogar schon schwache Impulse. Die \u00f6sterreichische Politik der Gegen\u00adwart gibt da einen gewissen Hinweis: Die \u00f6sterreichische Wirtschaft befindet sich bekanntlich seit Jahren auf der Kriechspur. Die sogenannte \u201eSteuerreform\u201c in ihrer ganzen mickrigen Bescheidenheit hat zu einem ziemlich geringen Nachfrage-Plus gef\u00fchrt. Aber sogar der ist merkbar und belebt die Konjunktur. Es k\u00f6nnte wesentlich st\u00e4rker wirken, wenn da nicht noch was Anderes w\u00e4re. Das zweite Problem der \u00f6sterreichischen Wirtschaft, des \u00f6sterreichischen Kapitals, ist n\u00e4mlich die Exportschw\u00e4che. Das hat ihm die \u00f6sterreichische kriecherische Politik gegen\u00fcber der EU und der USA eingebrockt. Zuerst die Krise seit 2008 und sodann die feindlichen Ma\u00dfnahmen gegen Russland haben die Hauptexport-Chancen besch\u00e4digt, den Osten und S\u00fcden Europas n\u00e4mlich. Aus diesen beiden Ursachen, dem fehlenden Konsum und der Exportschw\u00e4che, kommt die schleichende Krise der letzten Jahre.<\/p>\n Eine linke Politik hat auf das allgemeine Problem sowohl der Krise als auch der Ungleichheit eine Antwort zu geben, die sich radikal von der (\u201elinks\u201c-) keynesianischen, transformisti\u00adschen, unterscheidet. Da\u00adbei m\u00fcssen wir aber zwischen k\u00fcrzer- und mittel- bis l\u00e4ngerfristigen Strategien unterscheiden. Die linke<\/strong> Antwort w\u00fcrde im ersten Schritt \u2013 und das ist wichtig, wie wir gleich sehen \u2013 eine starke Versteilung der Progression<\/strong> im Steuersystem anstreben. Das bedeutete u. a. ein An\u00adheben des ESt-Spitzensatzes auf (z. B.) 90 % und (mindestens) eine Verdoppelung der K\u00f6r\u00adperschaftssteuer. Damit ist aber auch schon klar, warum dies nur der erste Schritt sein kann. Denn es m\u00fcssten gleichzeitig Kapitalverkehrs-Kontrollen sowie Kontrollen des Geld\u00adverkehrs etabliert werden. Usf.<\/p>\n Eine keynesianische Politik hingegen w\u00fcrde sich bem\u00fchen, mittels Kreditfinanzierung die Nachfragel\u00fccke zu f\u00fcllen. Und dann? Wenn die Staatsschuld auf 120 % oder 140 % des BIP gestiegen ist? Dann kommt mit Sicherheit das \u201eSparprogramm\u201c.<\/p>\n F\u00fcgen wir noch hinzu, dass \u00fcblicher Weise Staatsschulden Zinssubventionen an die obere Mittelklassen und an die Banken sind: die Alternative des Weg-Inflationierens der Schuld funktioniert nicht; au\u00dfer bei galoppierender Inflation nach Kriegen bei den Verlierern<\/em>. Sehen wir uns im Vergleich Gro\u00dfbritannien und das Deutsche Reich nach dem Ersten Welt\u00adkrieg an! Auch \u201eGro\u00dfbritannien\u201c hatte schwere Verm\u00f6gensverluste im Krieg erlitten. Aber das Hauptergebnis war: Der britische Staat hatte w\u00e4hrend des Kriegs in hohem Ausma\u00df die bisherigen Auslandsguthaben der Eliten \u201e\u00fcbernommen\u201c und damit die kriegsnotwendigen Eink\u00e4ufe gesichert. Anders und klarer ausgedr\u00fcckt: Die Eliten hatten ihre Anspr\u00fcche an das Ausland, den Rest der Welt, von dem sie vorher als Rentner Eink\u00fcnfte bezogen, gegen Staats\u00adanleihen getauscht. Sie bezogen nunmehr ihre Renten vom britischen Staat. F\u00fcr sie war dies wesentlich sicherer. Der britische Staat aber holte sich das notwendige Geld von den britischen<\/em> Arbeitern. Der Bergarbeiterstreik, mit dessen Zerschlagung Churchill sich das im Krieg durch seine Unf\u00e4higkeit und Brutalit\u00e4t zerbr\u00f6selte Ansehen bei den Eliten wieder aufpolierte, war ganz und gar kein Zufall. Analytisch noch deutlicher: Staatsschulden sind Anspr\u00fcche an den Staat. Aus Staatsschulden in den H\u00e4nden der Elite entsteht also ein zus\u00e4tzliches Herrschaftsverh\u00e4ltnis<\/em>, eine zus\u00e4tzliche Macht gegen\u00fcber dem Staat. Auch daraus wird wieder ein \u201eSachzwang\u201c konstruiert. Dieser Staat bedient die Eliten, wenn er nicht durch das allgemeine Wahlrecht und durch die entsprechenden nationalen Kompetenzen<\/em> korrigiert wird.<\/p>\n Im damaligen Deutschen Reich aber verlor der Teil der Herrschenden, der bisher von Geld\u00adrenten gelebt hatte, diese Einkommen. Das war eine der Schichten, welche den Aufstieg des Faschismus bef\u00f6rderten.<\/p>\n In ihren Begleiterscheinungen trifft daher der Abbau der Staatsschuld wieder die unteren zwei Drittel der Gesellschaft und nicht das oberste Drittel. Nochmals das Weginflationieren. Selbst wenn in Friedenszeiten der Ertrag der Staatsschuld k\u00fcrzerfristig (!, seit nun zwei, drei Jahren in ganz wenigen Wirtschaften) einen Negativzins ergibt, sagen wir einmal: -1 oder -2 %, kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange es dauern m\u00fcsste, bis die H\u00e4lfte dieser Schuld weg w\u00e4re. So lange sind die Laufzeiten der Staatsanleihen bei weitem nicht.<\/p>\n Der Unterschied zwischen den m\u00f6glichen Politiken ist eklatant. Man k\u00f6nnte, um zu provozieren, die erste Strategie in ihrer vollen Entwicklung auch als linken Monetarismus<\/em> bezeichnen. Denn sie beinhaltet auch eine Kontrolle der verschiedenen Geldmengen. Sie werden als kurz- und mittelfristige Steuerungs-Instrumente erhalten.<\/p>\n Doch jenseits dieser Grund\u00fcberlegungen hat die j\u00fcngere Vergangenheit gezeigt, dass Keyne\u00adsianismus auf der nationalen Ebene einfach nicht mehr funktioniert (siehe oben). Im Rahmen der EG \/ EU mit ihren \u201eFreiheiten\u201c f\u00fcr das Kapital braucht dies nicht viel an Kommentar. Das muss im Rahmen einer sinnvollen Theorie diskutiert werden.<\/p>\n Der Saldenzauber Kalecki<\/em>\u2019schen Zuschnitts verdunkelt die Sachverhalte eher, als dass er das Verst\u00e4ndnis f\u00f6rdert. Das erinnert stark an Hicks<\/em>, welcher in einer \u201eEinf\u00fchrung in die Volks\u00adwirtschaft\u201c (dt. 1972 \u2013 eine solche Literatur gibt es heute gar nicht mehr; nur mehr 800 Seiten \u201eMakro\u201c- und ebenso lange \u201eMikro-\u00d6konomie\u201c) zuerst die Begriffe der VGR durchdefiniert<\/em>; und dann mehrmals festh\u00e4lt: \u201eWir haben also bewiesen<\/em>,\u2026\u201c Worum geht es eigentlich?<\/p>\n \u00d6konomie ist eine Sozialwissenschaft. Diese triviale Selbstverst\u00e4ndlichkeit m\u00fcssen wir der mainstream<\/em>-\u00d6konomie gegen\u00fcber immer und immer wieder betonen. Und zu dieser geh\u00f6rt in seinen Grundlagen der Keynesianismus. Wer dem widerspricht, der braucht nur in der \u201eAllge\u00admeinen Theorie\u201c nachzulesen, welche Konzepte und Ideen Keynes einsetzt. Und konkret auf die gegenw\u00e4rtige Problematik der Stellung der BRD angewandt:<\/p>\n Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse entstehen<\/strong> aus einer Verteilungs-Situation des betreffenden Lan\u00addes. Die in Kalecki-<\/em> und Minsky<\/em>-Manier getroffene Aussage, sie seien<\/strong> Profite, verdunkelt die kausale Richtung<\/em>. Sie entstehen aus einer Wirtschafts-Politik, welche bewusst die L\u00f6hne dr\u00fcckt. Das Erreichen eines Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses ist dabei ein Mittel und bisweilen auch ein Ziel unter anderen. Damit sind solche \u00dcbersch\u00fcsse (und etwas komplexer gilt dies f\u00fcr Zahlungsbilanz-\u00dcbersch\u00fcsse insgesamt) Indikatoren<\/strong> f\u00fcr das Verteilungsproblem, z. B. innerhalb<\/em> der BRD. Sie als \u201eSpielr\u00e4ume\u201c zu bezeichnen, ist geradezu widersinnig. Solche Indikatoren zeigen allerdings, gegen die offensive Propaganda des Kapitals und speziell des Export-Kapitals an: Selbst im Rahmen des bestehenden Systems<\/em> w\u00e4re eine weniger schiefe Verteilung m\u00f6glich, k\u00f6nnten die L\u00f6hne steigen und die durch Steuern auf Profite zu finanzie\u00adrenden Sozialleistungen ausgebaut werden. Mit Keynesianismus als Wirtschafts<\/em>politik hat dies nichts zu tun. Der Unterschied ist wichtig. Denn er sagt was \u00fcber M\u00f6glichkeiten aus.<\/p>\n Doch damit sind wir in mehrfacher Weise beim Kern-Thema angelangt. Warum, um Himmels willen, sollen sich Linke auf das Systemvertr\u00e4gliche beschr\u00e4nken?<\/p>\n Dass wir Schritt f\u00fcr Schritt vorgehen m\u00fcssen, ist kein Argument, sondern eine Selbstverst\u00e4nd\u00adlichkeit. Um im Jargon zu bleiben: Die \u201ePrim\u00e4rverteilung\u201c ist nat\u00fcrlich das eigentliche Ziel bzw. Problem. Die Frage der \u201eSekund\u00e4r-Umverteilung\u201c durch Steuern und Sozialleistungen taucht \u00fcberhaupt nur auf, weil die derzeitige Organisation der Wirtschaft das \u00dcberleben der Arbeitskraft ohne politische Intervention zur Problematik gemacht hat. Das Steuersystem ist nur das erste Mittel einer solchen Politik. Gewerkschaften sind m\u00f6glicher Weise zu schwach, um sich durchzusetzen. Doch gerade in \u00d6sterreich und der BRD sind sie meist schlicht nicht willens, eine entsprechende Lohnpolitik zu f\u00fchren. Wir wissen um die M\u00f6glichkeiten gerade in der BRD, die Gewerkschaften zu korrumpieren. Vergessen wir nicht: Hartz IV war die Erfindung eines Gewerkschafters im Auftrag eines sozialdemokratischen Kanzlers! Es gibt f\u00fcr einen Linken in \u00d6sterreich und erst recht in der BRD keinen Grund, besonders gewerkschaftsfreundlich zu sein.<\/p>\n Wenn wir die eigentlichen Fragen nicht<\/strong> stellen, dann eiern wir nur um die wirklichen Probleme herum: Wie m\u00fcssen die Bedingungen und Strukturen sein, um auf nationaler Ebene<\/em> und sofort dar\u00fcber hinaus eine expansive Wirtschaftspolitik treiben zu k\u00f6nnen, ohne dass diese sofort zum beggar-my-neighbour<\/em> verkommt? Wie ist die Ungleichheit zu vermindern? Wie hat eine Transformation auszusehen, welche dieses Namens wert ist und die Situation f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit auf Dauer \u00e4ndert?<\/p>\n F\u00fchrende Funktion\u00e4re der \u201eLinken\u201c in der BRD glauben diese Probleme mit dem grotesken Ansatz angehen zu m\u00fcssen, man k\u00f6nne keinen \u201eKeynesianismus in einem Land\u201c betreiben. Das kann man unter EU-Bedingungen<\/strong> tats\u00e4chlich nicht (mehr). Aber allein dieses Motto verr\u00e4t den Geist dieser Figuren \u00e0 la Riexinger. Wenn sie dies dann noch erweitern und behaupten, dass sie sehr wohl Keynesianismus auf EU-Ebene betreiben wollten, zeigt dies geradezu grell die Tradition, in der sie stehen, die sie nie kritisch reflektiert haben, und die nun auf sozialdemokratische Weise weiterwirkt. Die alte Gewohnheit der Dependenz von einem gro\u00dfen Bruder wird einfach auf einen neuen Gro\u00dfen Bruder \u00fcbertragen, der diesmal im Westen sitzt.<\/p>\n Es ist hohe Zeit, solche Mentalit\u00e4ten zu \u00fcberwinden<\/p>\n Albert F. Reiterer, 8. November 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ist Keynesianismus eigentlich? 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