{"id":973,"date":"2016-11-12T11:19:03","date_gmt":"2016-11-12T11:19:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=973"},"modified":"2016-11-12T11:19:03","modified_gmt":"2016-11-12T11:19:03","slug":"euro-krise-fur-turkisch-kurdische-leser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/11\/12\/euro-krise-fur-turkisch-kurdische-leser\/","title":{"rendered":"Euro-Krise f\u00fcr t\u00fcrkisch-kurdische Leser"},"content":{"rendered":"

\u00d6zg\u00fcr Politika-Interview mit Wilhelm Langthaler von Mustafa Ilhan<\/a><\/p>\n

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Im September dieses Jahres hat das dritte \u201eInternationales Forum gegen den Euro\u201c in Italien stattgefunden. Was war sein Ziel?<\/em><\/p>\n

Ziel des Forums war alle demokratischen Kr\u00e4fte in Europa gegen das Euro-Regime zusammenzuschlie\u00dfen, das in einer sehr tiefen Krise steckt und sich mittels immer h\u00e4rterer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften \u00fcber Wasser zu halten versucht. Aber das ist nur der erste Punkt. Es geht auch darum, sich auf den unvermeidlichen Zusammensto\u00df mit der EU-Oligarchie vorzubereiten, f\u00fcr den Bruch bereit zu sein, denn auf den Austritt aus der gemeinsamen W\u00e4hrung folgt unweigerlich der Zusammensto\u00df mit der EU-Oligarchie, will man dem Neoliberalismus ein Ende setzen.<\/p>\n

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Ein Thema des Treffens: \u201eWarum der Euro nicht reformiert werden kann, sondern aufgel\u00f6st werden muss\u201d. Warum also?<\/em><\/p>\n

Nehmen wir das Beispiel Griechenland. Die Linksregierung von Syriza hatte ein Ende der katastrophalen Abbaupolitik versprochen, wie sie die Bedingung f\u00fcr die Notkredite war. Sie setzte all ihre Hoffnung darauf, dass sie innerhalb der Euro-Institutionen Verb\u00fcndete finden w\u00fcrde. Doch zu guter Letzt stimmten alle L\u00e4nder unter dem Druck Deutschlands gegen Syriza. Die EZB drohte die Geldversorgung abzudrehen und erpresste Griechenland mit dem wirtschaftlichen Kollaps. Die Idee von der sozialen EU war gescheitert. Entweder die Bedingungen akzeptieren oder aus dem Euro austreten, die Schulden nicht bedienen, Kapitalverkehrskontrollen einf\u00fchren, eine neue W\u00e4hrung herausgeben und die Banken verstaatlichen \u2013 was alles nicht nur gegen die Regeln des Euro, sondern auch jene des EU-Binnenmarktes verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Das ist nicht nur, weil Griechenland ein kleines und armes Land ist, sondern das gilt auch f\u00fcr viel gr\u00f6\u00dfere L\u00e4nder wie Spanien, Italien, ja sogar f\u00fcr Frankreich. Auch dieses hat sich nie gegen die ordoliberalen Konzepte des \u00fcberm\u00e4chtigen deutschen Nachbarn durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der EU-Binnenmarkt mit seiner supranationalen Beh\u00f6rde wurde Mitte des 1980er Jahre nach der Niederlage der franz\u00f6sischen Linksregierung unter Mitterrand gegr\u00fcndet. Es war ein explizit gegen den Keynesianismus und alle fortschrittlichen soziopolitische Versuche gerichteter Pakt. Es ging im Sinne von Thatcher und Reagan um die Durchsetzung des neoliberalen Rollbacks gegen die sozialen Errungenschaften der 70er Jahre. Der Euro sollte die Herrschaft der kapitalistischen Eliten Westeuropas kr\u00f6nen. Er war als ultraliberales Brecheisen gedacht. Die Idee der \u201esozialen EU\u201c war von Anfang an entweder eine naive Illusion oder ein zynischer Betrug.<\/p>\n

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Die Thematik der Reform des Euro kennen wir von Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis. Was halten Sie von seiner Politik? <\/em><\/p>\n

Varoufakis ist neben Premier Tsipras der wichtigste Vertreter und Propagandist der gef\u00e4hrlichen Vorstellung gewesen, dass die Linksregierung ohne Bruch mit dem Euro ein Ende des Austerit\u00e4t bewerkstelligen k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich hatte er schon im Februar 2015 kapituliert, als er das Troika-Memorandum im Prinzip schon akzeptiert hatte. Im monatelangen Verhandlungspoker ging es nur mehr darum, \u00fcber ein symbolisches Zugest\u00e4ndnis das Gesicht zu wahren. Aber selbst das wollten Juncker, Merkel und Sch\u00e4uble unter keinen Umst\u00e4nden zulassen. Dann war er unehrlich, denn er wollte sich nach der Niederlage reinwaschen, indem er behauptete an der Vorbereitung einer neuen W\u00e4hrung gearbeitet zu haben. Aber das schlimmste ist, dass er seine Position immer wieder wechselte. Er hatte nach dem Referendum mehrmals f\u00fcr oder gegen die Regierung gestimmt. Dann hatte er gemeinsam mit Lafontaine und anderen einen Plan B verk\u00fcndet, der suggerierte die Lehren aus dem Desaster gezogen zu haben. Nur um ein halbes Jahr sp\u00e4ter zu verk\u00fcnden, dass es kein Zur\u00fcck zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t gegen k\u00f6nnte, denn das sei reaktion\u00e4r und schlimmer als die Herrschaft der EU-Oligarchie selbst. Stattdessen bed\u00fcrfte es einer weiteren Zentralisierung der EU, eines wirklichen Bundesstaates um die soziale EU durchzusetzen. Varoufakis verkauft nach wie vor die gleiche Illusion wie Syriza, aber nun wider besserer praktischer Erfahrung. Welche Vermessenheit, der deutschen Exportmaschine mittels EU-Suprastaat eine soziale Politik aufzwingen zu k\u00f6nnen glauben. Das w\u00e4re wie den Bock zum G\u00e4rtner zu machen.<\/p>\n

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Was kann die Eurokrise alles in der EU ausl\u00f6sen? <\/em><\/p>\n

Angesichts der H\u00e4rte der Programme gegen die Peripherie ist es nur eine Frage der Zeit, dass eines der L\u00e4nder des S\u00fcdens Widerstand leistet, zum Beispiel in dem eine Regierungen an die Macht kommt, die sich dem Diktat des Zentrums widersetzt. Der Zinsenspread zu den deutschen Bundesanleihen w\u00fcrde innerhalb kurzer Zeit stark ansteigen und eine Situation wie 2015 in Griechenland schnell wieder da. Ein Austritt aus dem Euro kann verschiedene politische Formen annehmen \u2013 je nach H\u00e4rte des Konflikts. Aber die Tendenz ist \u00fcberall, dass an der Peripherie politische Kr\u00e4fte an die Macht dr\u00e4ngen, die die Oligarchie abl\u00f6sen wollen. Es ist das erste Mal seit den 1970er Jahren, dass die Herrschaft der liberalen Eliten ernsthaft in Frage gestellt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

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Glauben Sie tats\u00e4chlich, dass EU aufgel\u00f6st werden kann? <\/em><\/p>\n

Die Frage ist in welcher Art und Weise. Lafontaine, Fassina und andere schlagen eine einvernehmliche Aufl\u00f6sung des Euro vor, um die EU zu retten. Im Sinne der EU und ihrer Eliten w\u00e4re das nicht nur vern\u00fcnftig, sondern die einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung ohne gro\u00dfen Schaden f\u00fcr die selbst. Doch danach sieht es nicht aus. Sie haben alles auf die Karte des Euro gesetzt und halten eisern an ihm fest. Von einem Hebel gegen die Massen wendet er sich nun zur\u00fcck als Brecheisen innerhalb der EU selbst. L\u00e4nder, die unter dem Druck der Volksmassen aus dem Euro austreten, k\u00f6nnen kaum umhin sich auch gegen die EU zu wenden, wollen sie \u00fcberleben.<\/p>\n

Und dann kommt noch der Domino-Effekt. Wenn Portugal austreten sollte, warum dann nicht auch Spanien, und Italien. Und schlie\u00dflich, warum soll Frankreich als unter der Fuchtel Berlins verbleiben, wenn es genauso dringend einer Abwertung bedarf um seine Industrie wieder konkurrenzf\u00e4hig machen zu k\u00f6nnen, ohne in der ewigen Spirale der Rezession zu versinken.<\/p>\n

Damit w\u00e4re aber die deutsch-franz\u00f6sische Achse, die die Grundlage der EU und der gesamten Nachkriegsordnung darstellt, gef\u00e4hrdet. Man sieht also die dramatischen Konsequenzen der Fortsetzung des Euro-Regimes.<\/p>\n

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Was kommt nach der EU?<\/em><\/p>\n

Eines ist sicher: zuerst gibt es einmal einen heftigen Konflikt mit der herrschenden ultraliberalen und supranational organisierten Oligarchie. Da gibt es Kr\u00e4fte von links aber auch von rechts. Derzeit hat die Linke in vielen L\u00e4ndern das Problem, dass sie nach wie vor den Bruch nicht machen will. Wie wehrt sich dagegen, dass gegen die neoliberale Globalisierung die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t nur \u00fcber die Nationalstaaten erobert werden kann. Damit \u00fcberl\u00e4sst sie das Feld des Protests der Volksmassen der Rechten. Aber die Rechte ist ihrerseits mit Tausend F\u00e4den an die Eliten gebunden. Auch von denen kann ein wirklicher Bruch mit der Oligarchie nicht erwartet werden. Der Ausgang des Kampfes ist jedenfalls noch offen.<\/p>\n

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F\u00fcr Menschen in der EU und vor allem in Deutschland gibt es die Sorge, dass eine Euro-Aufl\u00f6sung den Rassismus tendenziell st\u00e4rken wird.<\/em><\/p>\n

Es ist die EU selbst, die nationale Konflikte sch\u00fcrt, indem sie die Herrschaft des reichen Zentrums gegen die L\u00e4nder der Peripherie etabliert. Griechenland befindet sich in deutscher Schuldknechtschaft, n\u00e4mlich auf mehrere Generationen. Und das soll keine nationalen Gef\u00fchle und Ressentiments hervorrufen?<\/p>\n

Zudem sind es die Staaten der EU, die die islamophobe Kampagne f\u00fchren und die Migranten als Kriminelle und Sozialschmarotzer diskreditieren. Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00e4ndert am institutionellen Rassismus nichts, im Gegenteil.<\/p>\n

Viele liberale Deutsche glauben, dass die EU vor Nationalismus und Konservativismus sch\u00fctzt. Sie merken nicht, dass es genau die \u00f6konomische Herrschaft ihres Landes \u00fcber den Kontinent, versteckt hinter den supranationalen Institutionen, die den Nationalismus befeuert.<\/p>\n

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Teilen sie diese Sorge? <\/em><\/p>\n

Nein, im Gegenteil. Nur mittels Wiederherstellung der demokratischen und sozialen Rechte, der nationalen und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, kann die Freundschaft zwischen den Nationen und V\u00f6lkern gefestigt werden. Daf\u00fcr muss aber die neoliberale EU zerschlagen werden.<\/p>\n

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Der IWF hat die t\u00fcrkischen Wachstumsaussichten f\u00fcr das Jahr 2017 von 3,4% auf 3,2% gesenkt. Gleichzeitig stufte die Ratingagentur Moody\u2019s die t\u00fcrkische Bonit\u00e4t von B3 auf B1 herab. Da die t\u00fcrkische Wirtschaft stark von ausl\u00e4ndischem Kapitalzufluss abh\u00e4ngig ist, hat die Herabstufung ein Warnsignal ausgel\u00f6st. Was bedeutet das nun? K\u00f6nnte es eine W\u00e4hrungskrise heraufbeschw\u00f6ren? <\/em><\/p>\n

Die T\u00fcrkei hat die vergangenen Jahre immer ein signifikantes Au\u00dfenhandelsbilanzdefizit aufgewiesen und ist daher strukturell auf Kapitalzufluss aus dem Ausland angewiesen. Die niedrigen Zinsen, wie sie derzeit in den Zentren vorherrschen und von den herrschenden Eliten politisch gewollt sind (was Erdogan \u201eZinslobby\u201c titulierte), sind f\u00fcr die T\u00fcrkei wichtig. W\u00fcrden sich diese erh\u00f6hen, k\u00f6nnte es zu gef\u00e4hrlicher Kapitalflucht kommen. Aber Zinserh\u00f6hungen sind politisch nicht zu erwarten. Man sollte die Aussagen der Ratingagenturen nicht \u00fcberbewerten. Sie dienen mehr dazu Druck zu erzeugen, dass sich die T\u00fcrkei an die Vorgaben der global financial governance h\u00e4lt. Doch w\u00e4re es besser, sich denen zu widersetzen, so wie wir es auch f\u00fcr S\u00fcdeuropa vorschlagen. Auf ausl\u00e4ndisches Kapital sollte man sich nicht verlassen, denn dessen Beitrag zur Entwicklung eines Landes ist meist gering.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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