von Wilhelm Langthaler<\/p>\n
<\/p>\n
Metamorphosen eines Begriffs und die Notwendigkeit des Kampfes um den Staat<\/strong><\/p>\n Der Internationalismus stammt historisch klar von der Linken ab und richtete sich dementsprechend gegen die kapitalistischen Eliten, die sich im Gegensatz dazu des Nationalismus bedienten. Allerdings konstatieren wir eine Umdrehung und Adoptierung durch die Herrschenden. Es erscheint daher sinnvoll sich die einzelnen historischen Stufen der Umwandlung nachzuverfolgen Drehung gef\u00fchrt haben. Im Kern ist diese Metamorphose, dieses Auf-den-Kopf-Stellen, auf die Architektur des kapitalistischen Weltsystems selbst zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich im vergangenen Jahrhundert grundlegend ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n Der industrielle Kapitalismus entstand nicht monokristallin, sondern war von heftigen zwischenstaatlichen Spannungen gekennzeichnet, die ihre Kulmination im Weltkrieg fanden. Der sp\u00e4t gekommene deutsche Kapitalismus, der kaum mehr Kolonien und organische Expansionsm\u00f6glichkeiten abbekommen hatte, forderte das britische Weltreich mittels Krieg heraus. Die begleitende ideologische Mobilisierung fand auf Basis eines sich immer mehr aufschaukelnden Nationalismus statt, einschlie\u00dflich eines rassistisch-exterminatorischen Zugs. Was zuvor gegen die Kolonisierten angewandt worden war, richtete sich nun auch wechselseitig gegen die europ\u00e4ischen imperialistischen Nachbarn.<\/p>\n Dagegen stellte die Arbeiterbewegung den Internationalismus: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c konzipierte ihr radikaler Fl\u00fcgel als Weg zur sozialen Revolution. Diese gelang erstmals \u2013 auch aufgrund der weiterbestehenden innerimperialistischen Gegens\u00e4tze \u2013 und sollte das 20. Jahrhundert pr\u00e4gen.<\/p>\n Die Marxsche Bewegung vom Zentrum in die Peripherie sollte umgekehrt werden und das revolution\u00e4re Russland als Funke f\u00fcr die Weltrevolution einschlie\u00dflich der Zentren dienen. Die russischen Soldaten hatten die Waffen umgedreht und gegen den Zarismus gerichtet, die deutschen sollten es ihnen gleichtun. Kurz kam die nicht n\u00e4her spezifizierte Idee der sozialistischen Weltrepublik auf, die jedoch sehr schnell einem globalen, jedoch im nationalen Rahmen ausgefochtenen Stellungskrieg Platz machen sollten. Es blieb unbestritten, dass die Arena dieses Kampfes der Nationalstaat war, so ver\u00e4nderlich dessen Grenzen auch sein mochten und so flexibel Nation zu definieren war. Dabei bildeten international(istische)e Brigaden wie in Spanien und Jugoslawien f\u00fcr die demokratische und soziale Revolution im nationalen Rahmen keinerlei Widerspruch. Internationalismus bedeutete die Verdr\u00e4ngung der kapitalistischen Eliten von der Macht im jeweiligen Staat und die Kooperation mit anderen sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen gegen den Imperialismus im Rahmen eines gemeinsamen globalen Projekts der Emanzipation.<\/p>\n Die Konsolidierung der Sowjetunion auf der einen Seite sowie die Unterwerfung Deutschlands unter das Diktat der westlichen Siegerm\u00e4chte auf der anderen f\u00fchrten dazu, dass die Eliten sich der nationalistisch-antikommunistischen Raserei des Nationalsozialismus bedienten. Der deutsche Kapitalismus unternahm den zweiten, noch blutigeren Versuch, die anglos\u00e4chsische Herrschaft \u00fcber die Welt durch ihre eigene zu ersetzen.<\/p>\n Der Stalin-Hitler-Pakt kam als totaler Schock f\u00fcr den Internationalismus und veranschaulichte wie sehr die vermeintlich russisch-nationalen Interessen auch in der Sowjetunion die \u00dcberhand gewonnen hatten.<\/p>\n Der totale Sieg \u00fcber die Nazis sowie die au\u00dferordentliche St\u00e4rkung, die die UdSSR durch ihren entscheidenden Beitrag dazu erfuhren hatte, veranlasste die nun dominante kapitalistische Macht USA zu einem grundlegenden Umbau des Weltsystems. Gegen den neuen Hauptfeind Kommunismus und Sowjetunion sollte der Kapitalismus unter ihrer Herrschaft vereinigt werden. Marshall-Plan statt Versailles, also Eingemeindung statt Unterwerfung der unterlegenen Konkurrenten. So ideologisch konservativ dieses System auch war (McCarthy, Adenauer, etc.) so sehr musste es unter dem Druck der Sowjetunion und der Arbeiterbewegung ungeahnte soziale und demokratische Zugest\u00e4ndnisse machen. Paraxoderweise erm\u00f6glichte der Systembipolarismus gleichzeitig das goldene Zeitalter des Kapitalismus.<\/p>\n Es war zugleich auch die h\u00f6chste Entwicklung der Nationalstaaten. In der UN-Charta und dem V\u00f6lkerrecht geronnen das neue Kr\u00e4ftegleichgewicht zu einer internationalen Ordnung. Wenn sich die jeweiligen nationalen Eliten der F\u00fchrungsmacht USA unterordneten, konnten sie mit g\u00fcnstigen Bedingungen rechnen. Verlangten die unteren Klassen soziale und nationale Selbstbestimmung, konnten sie von der UdSSR im Gegenzug zur politischen Unterordnung Unterst\u00fctzung erwarten. Diese allgemeine Entkolonisierung bedeutete einen enormen Schub in Richtung Emanzipation. Durch die Amalgamierung mit den geopolitischen Interessen im Kalten Krieg bekam der Internationalismus den Beigeschmack eines willf\u00e4hrigen Werkzeugs zur Einmischung.<\/p>\n Unter dem Eindruck der Befreiungsbewegung und in Wechselwirkung mit sozialen K\u00e4mpfen entstand ein autonomer, antiimperialistischer Internationalismus in Solidarit\u00e4t mit Vietnam, Nikaragua, Anti-Apartheid usw. Doch das Roll-back setzte unmittelbar ein. Der Zerfall der Ordnung von Bretton Woods f\u00fchrte zu einem massiven Schub der Globalisierung und einen Angriff auf die Errungenschaften der Subalternen. Der Neoliberalismus war geboren. Wo an der Peripherie die Befreiungsbewegungen an die Macht gekommen waren, wandelten sie sich unter dem Druck oft zu Vollstreckern des Washington Consensus, ohne jedoch die \u00e4u\u00dfere H\u00fclle zu \u00e4ndern, \u00e4hnlich der institutionellen Linken im Westen.<\/p>\n Der weitgehende Sieg der kapitalistischen Eliten \u00fcber die Arbeiter- und Befreiungsbewegungen, die Niederlage des Kommunismus und die Implosion der Sowjetunion erm\u00f6glichte die exorbitante Beschleunigung der Globalisierung auf Grundlage der nunmehr monopolaren Weltordnung.<\/p>\n Eine radikale globale soziopolitische Wendung nach rechts wurde ideologisch jedoch von einem Linksschwenk gedeckt. Nun konnte man den Konservativismus, der untrennbar mit dem alten Elitennationalismus verbunden war, entsorgen. Zuvor war man in antikommunistischer Funktion auf dieses noch angewiesen gewesen. (Die Erhebung des Antifa zur deutschen Staatsideologie erfolgte beispielsweise erst Ende der 1980er Jahre.) Der Sieger zeigte sich gener\u00f6s und \u00fcbernahm von der Linken, war immer zu integrieren war. Alle Grenzen f\u00fcr das Kapital sollten eingerissen werden, der Sozialstaat, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten mit ihren Regulierungen, das V\u00f6lkerrecht \u2013 alles im Namen des Internationalismus.<\/p>\n Die geschlagene Linke vermochte dem nichts entgegenzusetzen, au\u00dfer der abstrakten \u201eGlobalisierung von unten\u201c. Die etatistischen Konzepte waren gescheitert. Jetzt suchte man das Heil in der \u201eZivilgesellschaft\u201c \u201ejenseits des Staates\u201c. Die b\u00f6sen Geister der Vergangenheit sollten ausgetrieben werden. Laut Negri war das Empire nicht mehr staatlich-territorial, sondern konnte durch einen inneren psychopolitischen Akt emanzipativ gewendet werden. Eigentlich ein genialer ideologisch-kultureller Schachzug, den alten Imperialismus der Starken als Fortschreibung der Aufkl\u00e4rung und der Linken darzustellen. Das antinationale Ideologem im weitesten Sinnen ist in den 1990er Jahren entwickelt worden und blieb bis vor wenigen Jahren hegemonial.<\/p>\n Materieller Hintergrund mag die l\u00e4ngste, auf einer Kreditblase aufgebaute Expansionsperiode des Kapitalismus sein, die rund zwei Jahrzehnte andauerte und die globalen Mittelschichten verzauberte. Ein besonderer Aspekt davon ist die chinesische Erfolgsgeschichte. Statt Bauernrevolte war nun der Ritt auf dem R\u00fccken des neoliberalen Tigers angesagt. Auch die Mittelschichten der Peripherien konnten endlich den Kapitalismus umarmen und trotzdem auf Entwicklung hoffen.<\/p>\n Wer indes sehen wollte, konnte den wachsenden Widerstand an der globalen Peripherie betrachten. Die kriegerische und auch kulturalistische Reaktion der Neocons, die den liberal-universalistischen Versprechungen zuwiderliefen, verwiesen auf deren Br\u00fcchigkeit. Aber auch die wachsende Armut der Unterschichten in den Zentren selbst wurde sichtbar und zeigte zunehmende Risse in der globalistischen Ideologie an.<\/p>\n Die globalistischen Mittelschichten sind nicht auf das vielbeschworene \u201eeine Prozent\u201c, auf die Gesellschaft von Davos und das WEF der Top-Eliten zu reduzieren. Sondern es handelt sich vielmehr um eine breitere \u201eGolden billion\u201c, die die Gewinner der zunehmenden Ungleichheit sind, die der Sozialstaaten nicht bed\u00fcrfen und sich ihrer Last entledigen wollen, die fest an den Kapitalismus glauben, die sich in der Weltsprache Englisch ausdr\u00fccken, die \u00fcberall arbeiten und verdienen zu k\u00f6nnen glauben, die nicht konservativ, sondern liberal sind. Sie repr\u00e4sentieren die Kultur der Globalisierung. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es sich letztlich um eine amerikanisch-nationale Vorherrschaft handelt, denn sie sehen den liberalen Kapitalismus als universale Perspektive f\u00fcr die Welt. Doch mit der Weltwirtschaftskrise und dem permanenten Krieg um die monopolare Weltordnung haben sie die Hegemonie verloren.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union ist die spezifisch europ\u00e4ische Form der Globalisierung und damit eines ihrer Herzst\u00fccke. Urspr\u00fcnglich war die EG ein antikommunistischer Staatenbund, der jedoch im Sinne von Bretton Woods Umverteilung nach unten sowie die Entwicklung der europ\u00e4ischen Peripherie erm\u00f6glichte. Der staatlich organisierte Kapitalismus f\u00fchrte zur bisher nicht gekannten sozialen und politischen Einbindung der unteren Klassen. Es war die Hochzeit nicht nur des Sozialstaats, sondern auch des formaldemokratischen Nationalstaates.<\/p>\n Die supranationale Entwicklung ab den 1980er Jahren hatte die Niederlage der Arbeiterbewegung und der unter ihrem Druck unternommenen linkskeynesianischen Versuche zur Voraussetzung. Der Binnenmarkt war nach seiner Verfassung neoliberal, die verschiedenen Staaten traten zunehmend ihre regulierenden und umverteilenden Kompetenzen ab. Die supranationale Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie, gest\u00fctzt von den dominanten Staaten, diente und dient dazu, die Herrschaft der st\u00e4rksten Kapitalgruppen durchzusetzen und das neoliberale Rollback durchzuf\u00fchren. Ohne die Festlegung auf die Austerit\u00e4t und die deutsche Hartw\u00e4hrungspolitik h\u00e4tte es keinen Binnenmarkt und keine Abtretung von Kompetenzen der nationalen und vor allem der deutschen Eliten an den supranationalen Parastaat gegeben. Der eigentliche Zweck der supranationalen Zentralisierung war es, die Macht der Eliten der Kontrolle der formaldemokratischen Nationalstaaten, die den Klassenkompromiss der Nachkriegszeit repr\u00e4sentierten, zu entziehen \u2013 versteckt hinter dem vermeintlichen Sachzwang der Globalisierung.<\/p>\n Das Ende des Eisernen Vorhangs brachte nicht nur eine enorme Beschleunigung der Zentralisierung, sondern auch nicht eingeplante Zugest\u00e4ndnisse an die von der Clinton-Ideologie gemachten Versprechungen. Kohls \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c suggerierten demokratische und soziale Konvergenz \u00fcber den gesamten historisch geschundenen und zerrissenen Kontinent bis nach Russland und \u00fcber das Mittelmeer. Der entfesselte Kapitalismus schien endlich die historischen Versprechungen des Kommunismus einl\u00f6sen zu k\u00f6nnen \u2013 von daher auch die Idee des Endes der Geschichte.<\/p>\n Dieses Zeitgeistes Kind war die rapide Erweiterung der EU, die die \u00e4u\u00dferste Peripherie in die gleiche politische Struktur einband wie die reichen Zentrumsstaaten. Krone dieser Entwicklung war der Euro, mit dem Frankreich die nach der Wiedervereinigung zu bef\u00fcrchtenden Gro\u00dfmachtambitionen des Nachbarn z\u00e4hmen wollte. Die Eliten der Peripherie aber dr\u00e4ngten, entgegen den urspr\u00fcnglichen deutschen Pl\u00e4nen, in die gemeinsame W\u00e4hrung, weil sie am Klub der Wohlhabenden teilhaben wollten. Gleichzeitig konnten sie die strengen Regeln des Euro-Regimes als Instrument zur Abwehr der Anspr\u00fcche ihrer eigenen Subalternen verwenden.<\/p>\n Auf Basis der Kreditblase schien der kapitalistische Traum Wirklichkeit zu werden, die EU und ihre Kr\u00f6nung, der Euro, ein Erfolg, der einst in einem nicht n\u00e4her definierten europ\u00e4ischen Suprastaat m\u00fcnden sollte (\u201eever closer union\u201c). Damit grub sich die europ\u00e4istische Ideologie noch tiefer ein, als der allgemeine Globalismus, hinter dem sich der Freihandel nur mit einem d\u00fcnnen Schleier versteckt. Soziale Konvergenz, europ\u00e4ischer Rechtsstaat, Teilhabe am und Interessensausgleich mit dem Zentrum: das sind die Elemente, welche das Ideologem der EU als Friedensprojekt speiste, und sich kontrafaktisch unter den linksliberalen Mittelschichten als unantastbares Dogma weiter h\u00e4lt.<\/p>\n Die Weltwirtschaftskrise, verst\u00e4rkt durch das Goldstandard-Surrogat Euro, wurde f\u00fcr die Peripherie zur sozialen und auch demokratischen Katastrophe. Die EU-Institutionen und noch mehr das Euro-Regime erwiesen sich als Hebel der Zentrumseliten und vor allem der Industrie- und Gl\u00e4ubigernation Deutschland, die sich zum Zuchtmeister Europas aufschwang. Um die sozialen Angriffe auf die Unterklassen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wurden einige L\u00e4nder unter Kuratel gestellt, die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in einer Weise aufgehoben, wie es nicht einmal w\u00e4hrend des Kalten Krieges der Fall war.<\/p>\n Das Scheitern der EU-Versprechungen ist f\u00fcr die Unter- und weite Teile der Mittelklassen offensichtlich geworden. Der Europ\u00e4ismus hat die Hegemonie verloren. Nur mehr die Eliten und mit ihnen die linksliberalen Mittelschichten halten an ihr fest. Wie man am Brexit-Referendum sehen kann, verl\u00e4uft diese Auseinandersetzung auch (nicht nur) an der Linie Arm gegen Reich. Die Subalternen wollen \u201ezur\u00fcck\u201c zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, die es als Souver\u00e4nit\u00e4t der Mehrheit auch unter dem Bretton-Woods-System nie gab, wenn dann nur als Kompromiss.<\/p>\n Das Euro\/EU-Regime mit seinem nicht nur extremen neoliberalen Programm, sondern auch der von ihm befeuerten Ungleichheit der Nationen, der Versch\u00e4rfung der Zentrums-Peripherie-Struktur ist heute Hauptmotor der sozialen und auch nationalen Konflikte in Europa \u2013 das Gegenteil eines Friedensprojekts. Es versucht sich als \u00fcber den Nationen, eben supranational, zu tarnen, erweist sich aber als Diktatur der st\u00e4rksten Nation, die eine einschl\u00e4gige Vorgeschichte der Herrschaft aufzuweisen hat. Sozialer Widerstand wird daher unweigerlich nicht nur nationale Elemente einschlie\u00dfen, sondern auch Nationalismus wiederbeleben.<\/p>\n <\/p>\n Globalismus und Aufstieg der Rechten<\/strong><\/p>\n An der globalen Peripherie schlie\u00dft Widerstand gegen den Washington Consensus, gegen das Freihandelsregime der reichen Zentrumsstaaten, selbstverst\u00e4ndlich den Kampf um die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ein. Soziale und demokratische Rechte bed\u00fcrfen eines Staates, der seine Souver\u00e4nit\u00e4t gegen das Zentrum und seine Institutionen wie IWF, Weltbank usw. durchsetzt. Die nationalstaatliche Verteidigung ist untrennbar mit der historischen Linken verkn\u00fcpft (Beispiel Vietnam).<\/p>\n In Europa dauerte es recht lange bis sich der soziale Unmut in Widerstand umwandelte. Und noch immer steht der St\u00e4rke der Bewegungen in keiner Relation zur Dramatik der sozialen Angriffe seitens der Eliten. \u201eNackter\u201c sozialer Widerstand, den es durchaus auch gab, hat sich angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse als wenig wirkungsvoll erwiesen. Er ist dazu gezwungen direkt politisch zu werden, das Ganze ins Ziel zu nehmen, sei es am Rande des vorhandenen politischen Systems oder ganz au\u00dferhalb dessen, da er keine Repr\u00e4sentanz mehr hat. Die Unter- und Mittelschichten richten sich immer mehr gegen die supranationalen neoliberalen Institutionen und verlangen ein Zur\u00fcck zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, von der sie sich mehr Teilhabe erhoffen. Denn sie f\u00fchlen sich ausgeschlossen und sind es mit Aufk\u00fcndigung des Klassenkompromisses auch.<\/p>\n Gleichzeitig h\u00e4lt die linksliberale Mittelschicht, trotz Transformation Erbin der Arbeiterbewegung, am globalistischen und vor allem europ\u00e4istischen Dogma fest. Sie setzt nationale Souver\u00e4nit\u00e4t automatisch und immer in Eins mit dem traditionellen Nationalismus und ordnet ihn damit der historischen Rechten zu. Das gilt nicht nur f\u00fcr New Labour Blairs oder Schr\u00f6ders, sondern auch weite Teile der radikalen Linken, die weiter an der \u201esozialen EU\u201c festhalten. Damit ist nicht nur Syriza oder Podemos gemeint, die die alte Sozialdemokratie zu beerben versuchen und sich den Bruch mit den Eliten nicht getrauen, sondern ebenso die deutsche LINKE oder auch die italienische Rifondazione Comunista (PRC). Letztere beteiligte sich an der linksliberalen Prodi-Koalition und h\u00e4lt dem Euro und der EU bis heute die Stange. Zwar lag der Niedergang der Linken im Trend der Zeit und war bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich, doch h\u00e4tte PRC eine radikale Position gegen die neoliberale Regierung und gegen die EU-Institutionen eingenommen, h\u00e4tte sie \u00fcberleben k\u00f6nnen und w\u00fcrde heute vermutlich eine Rolle im Widerstand spielen k\u00f6nnen, den heute die F\u00fcnfsterne dominieren.<\/p>\n Das allgemeine Bild in Europa zeigt, dass die historische Linke den Protest gegen die neoliberale Politik der EU, die etwas verschwommen und unbestimmt die Forderung nach nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t mitf\u00fchrt, ablehnt. Sie besteht auf den Weg der EU-Reform, die in Griechenland katastrophal gescheitert ist und auch in Spanien und Portugal Gefahr l\u00e4uft das gleiche Schicksal zu erleiden. Sie \u00fcberl\u00e4sst damit das Feld, ja das immer gr\u00f6\u00dfere politische Vakuum, der historischen Rechten, die vielerorts \u00fcber organisatorische Kerne verf\u00fcgt und den sozialen Schwenk zu den Unterschichten, die ihr oft fremd waren, wagt.<\/p>\n Gerade das Beispiel Italiens zeigt, dass die Opposition gegen das bestehende Regime nicht organisch rechts ist, obwohl es in Italien sehr effektive rechte Kerne aller m\u00f6glichen Schattierungen und zugeschnitten auf die diversen Klientele g\u00e4be. Indes ist es die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die die Opposition anf\u00fchrt. Man k\u00f6nnte sie als radikalen Versuch betrachten, die linksliberalen Mittelstandswerte wirklich ernst zu nehmen.<\/p>\n In Griechenland, Spanien und Portugal bleibt eine europ\u00e4istische Illusion auch weiter hinunter bestehen, sie hat aber ihre Bastion eindeutig in den politischen F\u00fchrungen, die auch einen anderen Kurs einschlagen k\u00f6nnten, wenn sie nur wollten. Bestes Beispiel: das griechische Nein gegen das EU-Programm h\u00e4tte die Tsipras-F\u00fchrung auch als Mandat f\u00fcr den Bruch lesen k\u00f6nnen.<\/p>\n So k\u00f6nnte man die verschiedenen, sehr unterschiedlichen L\u00e4nder Europas durchgehen, wobei die allgemeine Regel gilt, dass je reicher, je st\u00e4rker die chauvinistischeren und imperialistischen Traditionen, desto bessere Bedingungen findet eine \u201esoziale Anti-EU-Rechte\u201c vor. Aber auch in Gro\u00dfbritannien gab es die linke Kampagne f\u00fcr den Brexit, in Frankreich Nuit Debout und in Deutschland hat die LINKE das verdammte Gl\u00fcck, dass die Rechte kein soziales Moment zu entwickeln vermag, sondern Altkonservativismus und Ordoliberalismus nicht \u00fcberwinden kann.<\/p>\n Flaggschiff der Rechten ist \u00fcberall der chauvinistische Kampf gegen die Immigranten, identit\u00e4tsstiftend gegen den Islam. Die Linke verteidigt richtigerweise die Immigranten. Doch der politische Fehler besteht darin, damit die globalistischen Paradigmen, die EU-Realverfassung der kapitalistischen Freiheiten nach unbegrenzter Bewegung des Kapitals, von Waren und von Arbeitskraft mit zu verteidigen. Soziale und demokratische Kontrolle muss indes politisch-staatliche Regulierung der Produktionsfaktoren und damit auch des Arbeitsmarktes hei\u00dfen.<\/p>\n Der politische Schild gegen den rechten reaktion\u00e4ren Chauvinismus ist der entschiedene Kampf gegen das globalistische Regime. Der Staat muss in die Wirtschaft eingreifen und Industriepolitik betreiben, er muss f\u00fcr Umverteilung sorgen und die Interessen der Schwachen sch\u00fctzen \u2013Protektionismus von unten und der peripheren Staaten. So gibt man Entwicklungschancen zur\u00fcck und bek\u00e4mpft die Ursachen der Migration, nicht die Migranten. Nat\u00fcrlich, und das wird meist vergessen, gibt es im Konflikt mit der Peripherie auch direkt politische Forderungen wie die Selbstbestimmung der Pal\u00e4stinenser, die wirkungsvollste Ma\u00dfnahme gegen die islamistische Mobilisierung.<\/p>\n Die unter den Subalternen weitverbreitete Forderung nach Begrenzung der Migration ist nicht automatisch rassistisch oder nationalistisch. Man kann nicht abstreiten, dass es den Lohndruck in den unteren Segmenten gibt. Es geht darum, die Forderung nach der Regulierung des Arbeitsmarkes in ein soziales und demokratisches Programm im Interesse der (globalen) Mehrheit einzubetten und so der Rechten ein Mobilisierungsinstrument zu nehmen.<\/p>\n <\/p>\n Die Rolle des Staates in der Entglobalisierung<\/strong><\/p>\n Ausgangspunkt muss die Enttabuisierung der verschiedenen Ma\u00dfnahmen und Wege in Richtung Deglobalisierung sein.<\/p>\n Die automatische Assoziierung der Begriffe Nation, Staat, Nationalstaat mit Nationalismus muss dekonstruiert werden. Der Nationalismus ist nur eine m\u00f6gliche und historische Variante der Interpretation. Es gibt einige andere Ausgestaltungen des Nationalstaates, vor allem in konkreten Kontext der Globalisierung und dem Internationalismus der kapitalistischen Eliten.<\/p>\n Mit dem Kampf f\u00fcr die Demokratisierung, f\u00fcr die Mitbestimmung der ausgeschlossenen Unter- und Mittelschichten, stellt sich die Frage des Demos, der politischen Kollektivs, das die demokratischen Institutionen konstituiert. Die Antworten der 1990er und 2000er Jahre, die den globalistischen Eliten ein g\u00e4nzlich abstraktes globales Von-unten, die \u201emultidude\u201c entgegenstellten, m\u00fcssen \u00fcberwunden werden. Die realpolitisch etwas konkrete \u201eZivilgesellschaft\u201c ist sozial und politisch allzu begrenzt auf den westlichen Mittelstand, oft eng verbunden mit dem Linksliberalismus der Eliten. Abgesehen von der \u00d6ffnung zu den Subalternen, geht es darum zu verstehen, dass es kollektive und historisch gewachsene Identit\u00e4ten gibt, oft Nationen aber nicht notwendigerweise (nicht zu vergessen die Rolle der gemeinsamen Sprache), die den Demos bilden und um deren Gestaltung gek\u00e4mpft werden kann und muss. Man darf die Nationen nicht an essentialistische Konzepte, ob klassisch-reaktion\u00e4r biologistisch-rassistisch oder modern-liberal kulturalistisch, verloren geben, sondern es geht darum sie demokratisch-einschlie\u00dfend zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n Die Organisationsform der kollektiven Identit\u00e4ten sind die Staaten. Sie gestallten Gesellschaft im Inneren sowie ihre Beziehung zu anderen. Der Kampf um den Staat muss rehabilitiert werden, was nicht gleichbedeutend mit etatistischen Konzepten ist. Die \u00dcberreaktion das Scheitern letzterer, die noch immer nachwirkende Illusion \u201ejenseits des Staates\u201c muss jedoch \u00fcberwunden werden. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Herrschaft der Mehrheit und damit der Einschluss der Subalternen, kann nur \u00fcber die Staaten erreicht werden und meint auch den sozialen Ausgleich.<\/p>\n Das kapitalistische Weltsystem ist auf ein Zentrum-Peripherie-Verh\u00e4ltnis aufgebaut. In einem emanzipatorischen Konzept, das dessen \u00dcberwindung zum Ziel hat, kommt den peripheren Staaten eine wichtige Rolle in der Verteidigung gegen die \u00fcberbordende Macht der Zentren zu. Internationalismus der Subalternen hat die Momente des Widerstands gegen die Eliten des Zentrums zusammenzuspannen.<\/p>\n Ein bedeutendes Ideologem des Linksliberalismus ist die Angst vor der Rechten, die Beschw\u00f6rung der Gefahr des Faschismus ausgehend vom heutigen Rechtspopulismus. Dieses Ph\u00e4nomen der Antiberlusconite ist vielschichtig und soll hier nicht ersch\u00f6pfend behandelt werden. Es vergisst grundlegend, dass die traditionellen Eliten ihre politische Macht nur deswegen an die faschistischen Bewegungen abtraten, weil sie akut von links, vor der Arbeiterbewegung in Bedr\u00e4ngnis geraten waren. Heute gibt es diese Bedrohung der Eliten nicht, sie bed\u00fcrfen keines Faschismus. Autorit\u00e4re Regime\u00e4nderungen kann es immer geben und gibt es auch laufend, doch werden diese durch innere Transformationen sowie Kooptationen durchgef\u00fchrt. Die Beschw\u00f6rung der faschistischen Gefahr ger\u00e4t da zur Selbstlegitimation, als Verteidigung der bestehenden Ordnung und sei es auch als kleineres \u00dcbel. Uns scheint es vielmehr, dass der Rechtspopulismus vielmehr von der Abwesenheit der Linken bei den Subalternen lebt und \u00fcber kein konsistentes Programm verf\u00fcgt. Die alten rechten Kerne sind mit tausend F\u00e4den an die reaktion\u00e4ren Teile der Eliten gebunden. Die sozialpopulistischen Elemente bed\u00fcrfen indes des Bruchs mit den Eliten. Diesen Widerspruch kann man zur ihrer Bek\u00e4mpfung einsetzen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Wilhelm Langthaler Metamorphosen eines Begriffs und die Notwendigkeit des Kampfes um den Staat Der Internationalismus stammt historisch klar … \u201eVom Internationalismus des Subalternen zum Globalismus der Eliten\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 9 Jahren ago","modified":"Updated 9 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 27. 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