1850: Die b\u00fcrgerliche Revolution in Wien, Paris und in Deutschland war niedergeschlagen. Die Truppen der Reaktion hatten das Frankfurter Professoren-Parlament ebenso nach Hause geschickt, wie den Wien-Kremsierer Reichstag. Die meisten der konsequenten Protagonisten hatten sich gerettet. Sie waren z. B. in die USA geflohen. Da fiel dem jungen Engels, der selbst einem revolution\u00e4ren Freikorps beigetreten war, ein dickes Buch in die H\u00e4nde. Wilhelm Zimmermann, einer der b\u00fcrgerlichen Linken von Frankfurt, hatte den \u201eDeutschen Bauernkrieg\u201c dargestellt. Engels begann Parallelen zu ziehen zwischen dem damaligen Geschehen und seiner Gegenwart. Die Revolution von 1848 war an der Unentschlossenheit der B\u00fcrger gescheitert, ebenso wie sich 1525 die B\u00fcrger letztlich mit den F\u00fcrsten, Bisch\u00f6fen und \u00c4bten verbunden hatte, als es hart auf hart ging. Engels zog seine Schl\u00fcsse: Das Proletariat kann sich nur auf sich selbst verlassen. Wenn es solche Katastrophen vermeiden will, muss es konsequent seine Ziele verfolgen.<\/p>\n
Aber wer oder was ist das Proletariat?<\/p>\n
Die Unterschichten und die unteren Mittelschichten heute wenden sich gegen die Br\u00fcsseler Vernunft der Eliten, Oberen Mittelschichten und Intellektuellen. Deren Stabilit\u00e4ts- und Wachstums-Versprechen haben sie inzwischen am eigenen Leib erlebt. Und die Berlin-Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie ist ganz erstaunt \u00fcber so viel Unvernunft: Ihr seid gegen den Fortschritt! Die EU ist der Weltgeist in Europa. Die Globalisierung ist unabwendbar. CETA und TTIP sind notwendig f\u00fcr unsere<\/em> Wohlfahrt! Und wo gehobelt wird, fallen Sp\u00e4ne. Wir lassen Euch ohnehin nicht verhungern, geben Euch 850,- Euro Grundversorgung, wenn Ihr brav seid, oder auch Hartz IV. Warum wollt ihr dies nicht endlich einsehen und brav f\u00fcr Renzi und Sch\u00e4uble stimmen? Und auch die Mehrheitsfraktion der LINKEN nickt zustimmend. Wie auch nicht? Sozialisiert im DDR-Marxismus, h\u00e4lt sie die Sklaverei f\u00fcr einen Fortschritt<\/em> gegen die Urge\u00adsellschaft, und den b\u00fcrgerlich-absolutistischen Staat f\u00fcr einen gegen\u00fcber dem Feudalismus.<\/p>\n Bleiben wir noch kurz bei den Bauern, den Plebeiern. Als im 19. Jahrhundert Gro\u00dfb\u00fcrger und Beamte aus Paris das flache Land mit ihren Segnungen der hohen Steuern und des allgemei\u00adnen Milit\u00e4r-Diensts \u00fcberzogen, da wehrten sie die franz\u00f6sischen Bauern gegen diesen Forts\u00adchritt. Sie misstrauten zutiefst den Gaben der st\u00e4dtischen Kultur. F\u00fcr sie stellten sie nur Mehr\u00adbelastungen und intensivierte Ausbeutung dar. Dabei liefen sie einem Messias in die H\u00e4nde, der ihnen gerade das verst\u00e4rkt brachte: Napoleon III. war der erste Rechtspopulist.<\/p>\n Als ein halbes Jahrhundert zuvor die Bauern der Vend\u00e9e und manche andere auch sich gegen gerade diese Segnungen schon geweht hatten, wandten sie sich um Unterst\u00fctzung ausgerech\u00adnet an jene, die bisher ihre extremsten Ausbeuter waren, den Klerus und den Adel. In anderen europ\u00e4ischen Regionen, die in den Krieg gegen die Revolution und Napoleon hinein getrieben worden waren, verlief es vielfach ganz nach demselben Muster. Auch in \u00d6sterreich gab es eine Vend\u00e9e. Sie wird in den hiesigen Schulb\u00fcchern als Tiroler Freiheitskampf<\/em> gef\u00fchrt. Sp\u00e4\u00adter haben deutschnationale Ideologen einen nationalen Befreiungskrieg daraus gemacht. Das war besonders grotesk \u2013 richtete sich der Aufstand doch gegen die Bayern. Wieder warfen sich die Bauern der schw\u00e4rzesten Reaktion in die Arme, dem Klerus und Habsburg. Und in der Toskana, in Arezzo, verlangte Viva Maria<\/em> nach dem g\u00fctigen Pietro Leopoldo, als Habs\u00adburger Kaiser Leopold II: \u00dcberall sehen wir dasselbe Muster: Das st\u00e4dtische B\u00fcrgertum behauptete, den Gang der Weltgeschichte zu verk\u00f6rpern. Das war keineswegs naiv. Das lag in seinem ureigensten Interesse. Und die B\u00fcrger wussten ganz genau, dass andere Klassen daf\u00fcr zu bezahlen hatten. Die Bauern aber wandten sich in ihrer Verzweiflung an die Feinde ihrer Feinde. Sie wurden so zu den Verb\u00fcndeten der schw\u00e4rzesten Reaktion.<\/p>\n Als im 15. Jahrhundert die Bauern in S\u00fcddeutschland, in der Schweiz, in K\u00e4rnten der Steier\u00admark und in Krain (\u201eWindischer Bauernkrieg\u201c) sich gegen die Folgen des fr\u00fchmodernen Staats-Aufbaus wandten, da wollten sie als Ziel das Alte Recht \/ Stara Pravda<\/em> und nicht etwa eine neue Gesellschaft.<\/p>\n <\/p>\n Gro\u00dfbritannien \u2013 Italien \u2013 \u00d6sterreich \u2013 Griechenland \u2013 Spanien?<\/span><\/p>\n \u201eAll diese vielen kleinen Aufst\u00e4nde, Unruhen und Streitigkeiten \u2026 sind f\u00fcr sich genommen geringf\u00fcgige \u00f6rtliche Ereignisse. Erst durch ihre Vielheit erhalten sie Gewicht. So verschie\u00addenartig auch die \u00f6rtlichen Voraussetzungen sein m\u00f6gen, \u00fcberall k\u00e4mpften die Bauern f\u00fcr das alte Recht gegen die neu aufkommende Staatsgewalt. \u2026 Verbote \u00fcber Verbote, die, so vern\u00fcnftig sie sein mochten, doch f\u00fcr den einzelnen empfindliche Hemmungen bedeuteten, \u2026 eine Vielregiererei, die in alle Verh\u00e4ltnisse eingriff\u2026\u201c<\/span><\/p>\n Klingt ziemlich bekannt. \u2013 Franz, G\u00fcnther<\/em> (1965 [1933]), Der deutsche Bauernkrieg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 19.<\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n Heute sind die Bauern in den hoch entwickelten L\u00e4ndern weitgehend aus der Geschichte verschwunden. Doch die plebeischen Schichten sind tendenziell sehr breit geworden. Und wieder stellt sich die alte Frage: Stellen sich nicht die Plebeier von M5S oder auch, kulturell eine ganz andere Tradition, die Anh\u00e4nger des Nigel Farage oder der Marine Le Pen gegen jeden Fortschritt, wenn sie sich, ebenso wie die \u00f6sterreichischen Unterschichten, immer klarer gegen die \u00fcbernationale Integration, die EU stellen? Immer klarer? Kaum sieht Bepe Grillo die M\u00f6glichkeit eines Wahlsiegs am Horizont, ist seine Opposition gegen das betr\u00fcgerische italienische Wahlrecht schon nicht mehr gegeben. Die Stellung gegen Euro und EU war ohnehin nie so ganz eindeutig. Als k\u00fcnftige Ministerpr\u00e4sidenten einer Grillini-Regierung werden in den Zeitungen zwei Abgeordnete genannt (Luigi di Maio und Alessandro di Battista), die ein klare Anti-EU-Politik vermutlich nicht verfolgen w\u00fcrden, weil sie vor allem schnell zum politischen Establishment z\u00e4hlen m\u00f6chten.<\/p>\n Aber ist denn nicht ganz vern\u00fcnftig, sich dem Fortschritt gr\u00f6\u00dferer Integration nicht zu verschlie\u00dfen? Kann man gegen das eherne Gesetz des historischen Fortschritts<\/em> auftreten?<\/p>\n Die Grundfrage ist: Kann man auf einem plebeischen Schichtverband eine revolution\u00e4re, oder auch nur eine transformistische Strategie aufbauen? Die Antwort lautet n\u00fcchtern: Entweder man schafft es; oder aber man muss jede Ambition begraben, diese Gesellschaft in Richtung Demokratie und Gleichheit umzubauen. In gewisser Weise ist die Frage auch ein Scheinprob\u00adlem. Der sp\u00e4tmarxistische Mythos vom Proletariat verdeckt n\u00e4mlich zwei essenzielle Punkte. \u201eProletariat\u201c war in der sozialen Wirklichkeit stets ein plebeischer Schichtverbund. Politisch<\/em> aber war \u201eProletariat\u201c in der Hochzeit der Arbeiter-Bewegung ein Verbund, in welchem Intel\u00adlektuelle auf sehr autorit\u00e4re Weise eine zahlreiche plebeische Gefolgschaft kommandierten. Das galt f\u00fcr die Sozialdemokratie, und wir k\u00f6nnen dies nachvollziehen an der tiefen Entt\u00e4u\u00adschung mancher Linker \u00fcber die autorit\u00e4ren Strukturen der Sozialdemokratie, in \u00d6sterreich wie in Deutschland. Aber es galt ebenso f\u00fcr die Bolschewiki. Der Verbund von Intellektuellen und Volksschichten ist unabdingbar. Es kommt nur darauf an, wer wen kontrolliert.<\/p>\n Die Entwicklung von Macht und Herrschaft ist solange ein Naturgesetz, solange sich keine organisierte Kraft, keine Gegenmacht dem entgegen stellt. Das gilt geradezu definitorisch. Woher beziehen die Eliten ihre Macht, vor allem in Gesellschaften der Gegenwart? Sie haben sich in effizientester Weise organisiert und diese Organisation, ihre Netzwerke auf die gesam\u00adte Gesellschaft ausgedehnt. Sie beherrschen dabei vor allem auch die Hegemonie-Apparate, die Schulen, die Medien, die akademischen Institutionen. Das sind die wichtigsten Organisa\u00adtionen, welche die Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung absichern und rechtfertigen. Dabei spielt das Vokabel \u201eFortschritt\u201c stets eine ganz zentrale Rolle. Wenn aber eine Gegen-Organisation sich damit zufrieden gibt, dass die Ausbeutung nur nach altem Muster abl\u00e4uft, dass Ausbeut\u00adung eben ein bisschen milder sein soll, ist ihr Scheitern schon angelegt. Das \u201esozialdemokrati\u00adsche\u201c 20. Jahrhundert war kurzfristig ein Riesen-Erfolg reformistischer Strategie. Es war l\u00e4ngerfristig die akute Niederlage der Unterschichten, wie die neoliberale Politik der Gesell\u00adschaftsspaltung zeigt. Das ist das notwendige Ergebnis, wenn man sich mit \u201eein Bisschen\u201c zufrieden geben will.<\/p>\n Die plebeische Bewegung gegen die EU in ganz Europa ist immer noch sehr zaghaft. Aus der Eurozone ausscheiden? Lieber doch nicht. Man droht uns doch mit geringerem Wachstum und sonstigem Ungemach. Aus der EU austreten? Oh Gott, das wollen wir nicht \u2013 lieber gemeinsam statt einsam. Kommt uns das nicht recht bekannt vor, wenn heute naive (?) Unzufriedene ein soziales Europa m\u00f6chten und ausgerechnet die EU das sein soll?<\/p>\n Genau hier liegt der Unterschied zwischen Revolutionen und Rebellionen. Rebellionen scheitern und haben meist eine schlimmere Situation zur Folge, als sie vorher gegeben war. Beispiel gef\u00e4llig? Sehen wir nach Griechenland!<\/p>\n Den Bauernkrieg hier heranzuziehen, mag wie die Marotte eines \u00e4ltlichen Sozialwissenschaf\u00adters klingen. Aber es war kein Zufall, dass der junge Engels diese Tradition einf\u00fchrte. Als Linke stellen wir uns bewusst in sie hinein. Heute ist es ja schon ein politischer Akt, Engels oder gar Marx zu zitieren oder positiv zu nennen. Aber es ist diese Tradition, die uns hilft, die Situation zu reflektieren. Und die Parallele der heutigen Plebeier und ihrer Illusionen zu den b\u00e4uerlichen Plebeiern vor einem halben Jahrtausend ist sprechend. Ja, wir stellen uns gegen diese Art von Fortschritt! Sie meint, Produktivit\u00e4t und Entfaltung nur \u00fcber den Umweg von mehr Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung gewinnen zu k\u00f6nnen. Das ist die ber\u00fcchtigte Trickle down<\/em>-These: Den Eliten muss es sehr viel besser gehen, damit auch unten einige Brosamen ankommen.<\/p>\n Diesmal wenden wir die Sache eben politisch: Der Fortschritt der Menschheit geht nur \u00fcber den immer gr\u00f6\u00dferen und immer autorit\u00e4reren Staat, so h\u00e4mmert man uns Tag f\u00fcr Tag ein: erst die EU und dann der ultimative Gro\u00dfe Bruder, der Weltstaat.<\/p>\n Aber Ihr schlagt doch die R\u00fcckkehr zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t vor. Ihr seid Nationalisten!<\/p>\n Wir m\u00fcssen es uns im Ernst \u00fcberlegen: Ist das nicht das Rufen nach dem Alten Recht, an der schon so viele Rebellionen gescheitert sind? Wollen wir zur\u00fcck zu einer \u00fcberholten Gesellschafts- und Staatsstruktur?<\/p>\n Nehmen wir den Einwand als Stimulus! Wir m\u00fcssen wirklich \u00fcber solche Fragen nachdenken. Was ist also unsere Idee?<\/p>\n Der Nationalstaat, der formell noch besteht, besitzt einen gegebenen institutionellen Rahmen. Der ist bekannt und vorstellbar und hat sich eine historisch kurze Zeit lang bew\u00e4hrt. Nun wollen wir eine Re-Demokratisierung, gegen die Tendenzen der Eliten. Daf\u00fcr brauchen wir einen solchen vorl\u00e4ufigen Rahmen. Unsere Idee ist also keineswegs, dass der Nationalstaat der makellose nicht ver\u00e4nderbare Rahmen ist. Aber im Kampf gegen den fortschreitenden Demokratie- und Wohlfahrtsabbau durch die EU brauchen wir einen Neustart. Auf diesen neu-alten Ausgangspunkt k\u00f6nnen wir uns in einer breiten Koalition einigen.<\/p>\n Wir von der Linken wollen aber nicht auf den alten Umst\u00e4nden sitzen bleiben. Trotzdem sind der Nationalstaat und die Renationalisierung jetzt ein strategisches Ziel. \u00dcber das dann fol\u00adgende zuerst nationale und dann ernsthaft internationale Projekt<\/em> werden wir uns auseinander setzen, wenn es aktuell ist, wenn es soweit ist. Die Eliten wollen uns in einen Streit hinein hetzen, der uns spaltet. Das w\u00fcrde ihnen eine Garantie bieten, dass wir das strategische Zwischenziel nicht erreichen. Denn das ist mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n Der folgende politische Konflikt muss dann ausgetragen werden, wenn es sinnvoll ist, wenn das erste Ziel erreicht ist. Die politische Debatte mit all ihren Widerspr\u00fcchen kommt bald genug. Wir m\u00fcssen sie nicht jetzt forcieren, wo sie die Massen nur spaltet. Wenn das vorher in den Mittelpunkt r\u00fcckt, stiftet dies nur Verwirrung und ist eine Behinderung.<\/p>\n Das strategische Zwischenziel ist die nationale Selbstbestimmung. Das ist nicht eine taktische Frage. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir mit einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auch heute bereits \u00fcberein stimmen. Auf dieser Grundlage beginnt die Politik f\u00fcr die Zukunft neu.<\/p>\n Albert F. Reiterer – 9. Dezember 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1850: Die b\u00fcrgerliche Revolution in Wien, Paris und in Deutschland war niedergeschlagen. 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