{"id":994,"date":"2016-12-11T13:27:45","date_gmt":"2016-12-11T13:27:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=994"},"modified":"2016-12-18T19:00:56","modified_gmt":"2016-12-18T19:00:56","slug":"chancen-des-italienischen-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/12\/11\/chancen-des-italienischen-nein\/","title":{"rendered":"Chancen des italienischen Nein"},"content":{"rendered":"

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

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Es war abermals ein Klassenvotum. Die Unterschichten und die Arbeiterschaft sowieso, aber auch weite Teile des Mittelstands haben Renzi abgew\u00e4hlt. Aber anders als beim Brexit wollte gerade die Jugend den neoliberalen Bonaparte losbekommen, genauso wie die pr\u00e4karisierten Gebildeten. Im armen Mezzogiorno gab es \u00fcberhaupt eine Zweidrittelmehrheit, auf den Inseln Sizilien und Sardinien \u00fcber 70% No.<\/p>\n

Umso interessanter ist es zu verstehen, wer Renzi verteidigte: Soziologisch (demografisch?)besehen sind es die Pensionisten, die \u00fcberwiegend Si sagten \u2013 so viel zum \u201eModernisierer\u201c. Regional sind es die roten Hochburgen Toskana und Emilia Romagna, wo nicht nur die klientelistischen Netzwerke der Partito Democratico wirken, sondern wo auch die soziale Katastrophe durch die Reste des Sozialstaates noch ged\u00e4mpft werden. Gegenfolie ist Venetien, Region der gefeierten, neoliberalen, entgewerkschafteten, hochspezialisierten Kleinindustrie, die von der Krise schwer angeschlagen ist. Dort stimmten 62% mit Nein. Die Zentren der Gro\u00dfindustrie Lombardei und Piemont votierten mit ca. 55% gegen Renzi, deren reiche Stadtbezirke oft sogar mit Si. Die mit Abstand meisten Bef\u00fcrworter hat Renzi in S\u00fcdtirol, nicht nur wegen der hohen Einkommen, sondern auch weil Renzi im Gegenzug zur parlamentarischen Unterst\u00fctzung der Abgeordneten der Region dessen autonomen Sonderstatus nicht anzutasten versprach.<\/p>\n

\"referendum_costituzionale_2016_distacco\"<\/a><\/p>\n

Entzauberung des Elitenpopulismus<\/strong><\/p>\n

Wenn in den hiesigen Medien im Zusammenhang mit Italien vom Populismus die Rede ist, meint man den Schuldigen benennen zu k\u00f6nnen. Doch das eigentliche populistische Projekt repr\u00e4sentiert Renzi selbst, n\u00e4mlich als letzter Retter des zerfallenden politischen Systems. Er trat mit einem modernistischen neoliberalen Narrativ an und sprach insbesondere die entpolitisierte Jugend an. Er feierte sich als Rottamatore, als Verschrotter des alten Systems, das von Korruption und klientelistischen Privilegien gepr\u00e4gt sei. Tats\u00e4chlich setzte er mit dem \u201eJobs act\u201c eine ultraliberale Arbeitsmarkt-Konterreform durch, die die L\u00f6hne weiter senkte und die Arbeitslosigkeit erh\u00f6hte \u2013 ganz nach den Rezepten der EU-Institutionen. Doch sein Meisterst\u00fcck war die Verfassungsreform. In der Propaganda schoss er sich auf den Senat ein, der mit so bizarren Einrichtungen wie den Senatoren auf Lebenszeit verbunden wird. Er warb gegen Politikerprivilegien und f\u00fcr die Verbilligung des parlamentarischen Systems. Tats\u00e4chlich ging es jedoch darum einen De-facto-Pr\u00e4sidentialismus ohne institutionelles Gegengewicht zu etablieren (daher die Entmachtung des Senats, der zweiten Parlamentskammer). Das Ergebnis w\u00e4re schlimmer als in den USA gewesen, in Europa nur mit Frankreich vergleichbar. Alles war auf seine Person zugeschnitten. En passant sollten gleich die Unterordnung unter die neoliberalen Vorgaben der EU verankert und die sozialistischen Elemente der Verfassung getilgt werden.<\/p>\n

Im Rausch des Erfolgs verkn\u00fcpfte Renzi sein Kr\u00f6nungsstatut in verst\u00e4ndlicher Logik mit seiner Person. Doch sehr schnell wandelte sich die fast notwendige Personalisierung in einen enormen Hebel gegen sein populistisch geschminktes neoliberales Diktat \u2013 haupts\u00e4chlich, weil sich die soziale Situation der der Bev\u00f6lkerungsmehrheit immer weiter verschlechterte.<\/p>\n

In der verzweifelten Endphase des Wahlkampfes sah sich Renzi gezwungen soziale Elemente seiner Gegner demagogisch einzubauen. So spielte er sich als standhafter Verteidiger Italiens gegen Merkel und Junker auf, um letztlich ein paar Promillepunkte h\u00f6heres Budgetdefizit zugestanden zu bekommen. Er versuchte als Retter der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t zu posieren und die Realit\u00e4t in abstruser Weise auf den Kopf zu stellen: dass n\u00e4mlich ein NO die R\u00fcckkehr der alten B\u00fcrokraten (seiner eigenen Partei) und ihre Unterordnung unter Br\u00fcssel bedeuten w\u00fcrde. Doch das nahm ihm niemand mehr ab.<\/p>\n

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Verfassungspatriotismus: die Wiederentdeckung des Sozialen<\/strong><\/p>\n

Es ist bekannt, dass die Bewegung F\u00fcnf Sterne (M5S) die Kampagne f\u00fcr das Nein anf\u00fchrte, ja deren Motor war. Die Lega Nord schloss sich unverz\u00fcglich an. Die Linke au\u00dferhalb der PD (Partido Demokratico) blieb z\u00f6gerlich, sah sich jedoch gezwungen schlie\u00dflich auf den Zug aufzuspringen. Als der von Renzi gest\u00fcrzte Chef des PD-Parteiapparats Bersani sich dann auch f\u00fcr das Nein aussprach, musste das als Zeichen gelesen werden, dass die Massenstimmung selbst in der herrschenden Oligarchie so sp\u00fcrbar geworden war, dass sie als Werkzeug der Machtintrigen benutzt werden konnte. Als dann selbst der ultraliberale Ex-Premier Monti von Gnaden der EU-Kommission das Ja verweigerte, war es um Renzi geschehen. Monti kritisierte vor allem das Referendum selbst. Quintessenz: notwendige Entscheidungen m\u00fcssten allein von der Oligarchie getroffen werden und man d\u00fcrfe sich nicht durch Plebiszite gef\u00e4hrden. Die einzige parlamentarische Kraft, die schwieg, war die Berlusconi-Gruppe. Denn Renzi war auch sein Kind. Hinter Renzi blieb nur die Gro\u00dfindustrie, die EU, Merkel und Obama. Zu guter Letzt erwies sogar noch Sch\u00e4uble dem M\u00f6chtegern-Pr\u00e4sidenten seinen B\u00e4rendienst.<\/p>\n

Doch um die Bedeutung des Neins zu verstehen, muss sich der Blick \u00fcber das enge parlamentarische politische Spiel hinaus richten, in das eine gro\u00dfe Mehrheit kein Vertrauen mehr hat. Sehen wir uns die Zivilgesellschaft im urspr\u00fcnglichen Gramsci\u2019schen Sinn an, n\u00e4mlich als nicht direkt staatlich-repressiv organisierte Vermittlungsinstitution der Macht der sozialen Eliten:<\/p>\n

W\u00e4hrend der Medienapparat praktisch geschlossen f\u00fcr das Si schrieb und berichtete, entwickelte sich auf der anderen Seite eine richtiggehende politische Bewegung in Verteidigung der Verfassung, die erhebliche Breite und Selbst\u00e4ndigkeit aufweist. Die F\u00fcnf Sterne sind zur F\u00fchrung dieser Str\u00f6mung weder f\u00e4hig noch gewillt. Sie handeln praktisch immer unilateral und sind zu keinen B\u00fcndnissen bereit. Vor allem im Zentrum des Landes entstanden viele unabh\u00e4ngige Nein-Komitees, die sich auch aus der Kultur der Linken speisten. Ihr Handlungsspektrum reichte von Stra\u00dfenaktionen, \u00fcber Diskussionsveranstaltungen bis hin zu \u00f6ffentlichen Stellungsnahmen von Rechtsanw\u00e4lten, Juristen sowie Partisanenverb\u00e4nden \u2013 also tief in bisher von der PD kontrolliertes Terrain hinein.<\/p>\n

Neben dem Wahlrecht und dem Zweikammernsystem r\u00fcckten in einer breiten \u00d6ffentlichkeit auch tiefgreifende historische Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Die aus der Periode unmittelbar nach dem Krieg stammende Verfassung weist der Arbeit die zentrale Stellung in der Gesellschaft zu. Arbeit ist ein jedem zustehendes Recht und Vollbesch\u00e4ftigung ein explizites Ziel (\u00a74). Das Soziale steht im Allgemeinen \u00fcber dem Eigentum. Damit passt sie wie die Faust aufs Auge der neoliberalen Konterreform, die nicht nur Eigentumsrechte \u00fcber formale Demokratie und soziale und kollektive Rechte stellt, sondern in Form der \u201eSchuldenbremse\u201c die Austerit\u00e4t sogar verfassungsm\u00e4\u00dfig festschreiben will. Entsprechend finden sich in der Neufassung auch typische Kodew\u00f6rter wie Kosteneffizienz oder F\u00f6rderung der Konkurrenz. Oder in Merkels euphemistischer Diktion: es geht um die marktkonforme Demokratie. In der Referendumskampagne wurde somit totes Wort wieder zu Leben erweckt. Viele Menschen wurden sich bewusst, dass die italienische Verfassung im offenen Gegensatz zu den Regeln des Euro, der EU und dem globalen Freihandelsregime im Allgemeinen steht.<\/p>\n

Die italienische Verfassung ist dazu noch stark von der antifaschistischen Partisanen-Tradition gepr\u00e4gt. Diese bezog sich auf die italienische Nation und richtete sie gegen die deutsche \u2013 im Ansatz auch gegen die amerikanische Besatzung, w\u00e4hrend sie die faschistische und reaktion\u00e4r-chauvinistische Interpretation in den Hintergrund dr\u00e4ngte. Daraus ergeben sich heute Ankn\u00fcpfungspunkte gegen die Globalisierung und insbesondere das neoliberale suprastaatliche Gef\u00fcge der EU.<\/p>\n

Zusammengedacht ergibt sich daraus ein linksdemokratischer und sozialer Souver\u00e4nismus. Damit ist der Versuch Renzis, die protosozialistische italienische Verfassung mit dem Filz und der Kultur der Ersten Republik, im Ausland versinnbildlicht durch das uns\u00e4glichen Muppet-Show-Paar Craxi & Andreotti, zu assoziieren, nach hinten losgegangen.<\/p>\n

Auch die Rechte hat sich ein St\u00fcck weit auf neolinkes Territorium begeben m\u00fcssen. Sie konnte die klassischen linken Argumente gegen Autoritarismus und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit nicht g\u00e4nzlich in Xenophobie und Chauvinismus ertr\u00e4nken. Das ist wichtig, denn die hiesige Medienkampagne versucht das Nein-Lager und auch die Cinque Stelle gerne ins rechte Eck zu r\u00fccken und mit Front National oder FP\u00d6 in einen Topf zu werfen.<\/p>\n

Die verfassungspatriotische Bewegung oder ihr politisches Sediment k\u00f6nnte dabei helfen, dass \u201ePiraten-artige\u201c Internet-Sektierertum der F\u00fcnf Sterne abzuschleifen und aufzuweichen \u2013 auch weil die Verteidiger der Verfassung mehr eine Str\u00f6mung oder gar eine Stimmung sind, aber keine parteif\u00f6rmige, bei Wahlen konkurrierende Formation darstellen. Die Grillini bleiben der Dreh- und Angelpunkt jeder substantiellen politischen \u00c4nderung weg vom neoliberalen Elitenregime, zumindest in der n\u00e4heren Zukunft.<\/p>\n

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Das Wahlrecht und der Machterhalt der Oligarchie<\/strong><\/p>\n

Nach der schweren Niederlage Renzis und seines R\u00fccktritts konzentriert sich die Auseinandersetzung auf das Wahlrecht. Denn fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden Wahlen stattfinden m\u00fcssen und es steht so gut wie fest, dass die M5S die meisten Stimmen wird auf sich vereinigen k\u00f6nnen \u2013 aber gleichzeitig von der absoluten Mehrheit weit entfernt bleibt.<\/p>\n

Seit den 1990er Jahren geht es darum, dass Wahlrecht zugunsten der Oligarchie zu gestalten und so deren wackelige Herrschaft autorit\u00e4r zu panzern, ohne einen demokratischen Anspruch aufgeben zu m\u00fcssen. Mit dem Mehrheitswahlrecht wurde 1993 das Ende der Ersten Republik eingel\u00e4utet (Mani pulite, Tangentopoli). Daran schlossen Berlusconi (Porcellum) und Renzi (Italicum) in ihrer jeweils spezifischen Art daran an, f\u00fcr sich selbst die Hauptrolle zu sichern. Das f\u00fchrte angesichts der sozialen Dauerkrise immer wieder zu Gegenschl\u00e4gen der unterlegenen Kontrahenten innerhalb der Oligarchie, so auch jetzt wieder.<\/p>\n

Derzeit gibt es zwei Lager: Einerseits der alte Parteiapparat der PD, Berlusconi, der Pr\u00e4sident Mattarella und scheinbar auch die Mehrheit der Oligarchie, die eine \u201etechnische\u201c Regierung bilden wollen und Wahlen m\u00f6glichst hinauszuz\u00f6gern versuchen. Leider vertritt auch Stefano Fassina, der ehemalige Vizefinanzminister unter Letta, der heute mutig eine Anti-Euro-Position einnimmt, mit seiner Sinistra Italiana diese Position. Er erhofft sich taktizistisch von einem parlamentarischen Kompromiss eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Nische im Wahlrecht.<\/p>\n

Die Renzi-Regierung selbst war ja bereits nicht aus Neuwahlen hervorgegangen, sondern setzte nach der Palastrevolte gegen die Regierung Letta mit dem bestehenden Parlament fort. Einen solchen Coup will man nun wiederholen. Eine verl\u00e4ngerte \u00dcbergangsregierung soll erstens ein genehmes Wahlrecht basteln und zweitens die unpopul\u00e4re Bankenrettung durchsetzen sowie die von der EU vorgeschriebene Austerit\u00e4t fortsetzen. Vorzugsweise soll daran auch Renzi beteiligt werden, der damit g\u00e4nzlich verbraucht werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Aber so leicht wird es Renzi seinen Feinden in der eigenen Partei nicht machen. Er betreibt eine Art Vorw\u00e4rtsverteidigung und hat sich der Forderung der F\u00fcnf Sterne und der Lega Nord nach baldigen Neuwahlen angeschlossen. Damit meint er, das retten zu k\u00f6nnen was zu retten ist. Wer will sich nicht in Geiselhaft seines PD-Apparats begeben m\u00fcssen. Man darf Renzi noch nicht als tot erkl\u00e4ren, denn er hat das Zeug f\u00fcr allerlei populistisches Verwirrspiel. Diese gegens\u00e4tzliche Koalition der Neuwahlbetreiber ist das zweite Lager.<\/p>\n

N\u00e4chstes Wort hat am 24. Januar der Verfassungsgerichtshof, der \u00fcber das derzeit bestehende Wahlrecht Italicum entscheidet. In der Logik vergangener Urteile liegt, dass die Stichwahl f\u00e4llt und die Mehrheitspr\u00e4mie herabgesenkt werden wird. Andererseits sind die H\u00f6chstrichter nat\u00fcrlich auch Teil der Machtelite und werden versuchen m\u00f6glichst H\u00fcrden gegen Grillos Partei zu erhalten.<\/p>\n

Aber es gibt noch eine M\u00f6glichkeit. Um einem f\u00fcr die Grillini g\u00fcnstigen Urteil der Verfassungsrichter zuvorzukommen, k\u00f6nnte ein \u201eTechnokraten\u201c-Kabinett im Eiltempo ein Anti-Cinque-Stelle-Wahlrecht verabschieden. F\u00fcr den Fall eines solchen Coups hat Grillo mit Massenmobilisierung gedroht.<\/p>\n

Ohne auf die Details der Wahlrechtsdebatte einzugehen, geht es um folgende Elemente: Mehrheits- versus Verh\u00e4ltniswahlrecht. Die H\u00f6he der Pr\u00e4mie f\u00fcr den Erstplatzierten. Das Verh\u00e4ltnis von Parteien zu Parteienverbindungen. Die Einteilung der Wahlkreise. Die Beziehung der zwei Kammern, des Abgeordnetenhauses und des Senats, zu einander. (All das verdiente eine gesonderte Betrachtung.)<\/p>\n

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Die Chancen: F\u00fcnf Sterne, latente Revolte, Souver\u00e4nismus<\/strong><\/p>\n

Vehikel jedes substanziellen Wandels ist die unaufhaltsam wachsende Oppositionspartei Cinque Stelle. Ihre St\u00e4rken und Schw\u00e4chen beschreiben nicht nur die Partei selbst, sondern bis zu einem gewissen Grad auch die Widerspr\u00fcchlichkeit ihres Milieus und der Opposition der Subalternen \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Ihr politisches Programm im engeren Sinn ist wenig ausgearbeitet. Es richtet sich gegen die Eliten, gegen Korruption, f\u00fcr direkte Demokratie unter starker Verwendung des Internets und der sozialen Medien. \u00d6konomisch spricht es dem Staat eine gr\u00f6\u00dfere Rolle zu, betont die Wichtigkeit der \u00f6ffentlichen Leistungen und tendiert zu st\u00e4rkerer Regulierung. Grillo selbst hat sich zuletzt gegen den Euro ausgesprochen und fordert eine diesbez\u00fcgliche Volksabstimmung, will das aber nicht als antieurop\u00e4ische Haltung verstanden wissen. Er tritt f\u00fcr die Begrenzung der Migration ein, allerdings ohne chauvinistische T\u00f6ne. Hinzu kommt ein Kulturliberalismus wie beispielsweise die Bef\u00fcrwortung der Home-Ehe. Mit Rechtspopulismus, wie man die F\u00fcnf Sterne hierzulande gerne zu verunglimpfen versucht, hat das also wenig zu tun, auch wenn hinter der dominanten F\u00fchrungsfigur eine gro\u00dfe Heterogenit\u00e4t zum Ausdruck kommt.<\/p>\n

Vielmehr k\u00f6nnte man von sozialdemokratischen bis kulturkritischen Mittelklasse-Konzeptionen sprechen, die bisweilen ins Utopisch-illusorische reichen. Das dr\u00fcckt sich auch im modus operandi aus: Da ist ein sehr starker Elektoralismus und prinzipieller Respekt vor den Institutionen. Die Kehrseite dessen ist der untergeordnete Stellenwert von Massenmobilisierungen, von systematischer Basisarbeit und von den Institutionen selbst in Frage stellenden Br\u00fcchen im Denken und Handeln der Grillini. Entsprechend gibt es auch wenig Parteiorganisation, kaum Kader und Aktivisten, keine demokratischen Versammlungen. Das alles ersetzende Zauberwort hei\u00dft Internet als prozeduraler Modus und als Medium. So wird auch verst\u00e4ndlich, warum sie zu keinen Koalitionen und einschlie\u00dfenden breiteren Initiativen f\u00e4hig sind. Diese Selbstgen\u00fcgsamkeit hat den Vorteil sie gegen die Oligarchie abzuschotten, die schon mehrere Verf\u00fchrungsversuche unternommen hat. Auf der anderen Seite macht es aber auch nach links hin die Kooperation sehr schwer bis unm\u00f6glich.<\/p>\n

Strategische Aufgabe ist es, die M5S in eine breitere Oppositionsfront zu bringen und den Bruch mit der Oligarchie und dem mit ihr verbundenen Euro-Regime vorbereitet \u2013 und zwar auf der Basis eines demokratischen und sozialen Souver\u00e4nismus. Man kann nicht damit rechnen, dass den Grillini die Macht \u00fcber das parlamentarische System in die Hand f\u00e4llt. Die Eliten werden es nicht nur verstehen ausreichende H\u00fcrden beizubehalten oder gar neu zu errichten, sondern die Cinque Stelle sind auch weit davon entfernt die absolute Mehrheit hinter sich zu haben. Sie brauchen B\u00fcndnisse inner- und au\u00dferhalb des Parlaments.<\/p>\n

Es gibt eine vielsagende Anekdote: Nachdem sich die Eliten am 20. April 2013 auf keinen neuen Pr\u00e4sidenten einigen konnten und den alten Amtsinhaber Neapolitano f\u00fcr eine zweite Amtszeit vereidigten, rief Grillo spontan gegen den kalten Putsch zu einem Marsch auf Rom. Die Vorst\u00e4dte sollen sich bereits in Bewegung gesetzt haben und die Piazza Montecitorio (der Sitz der Abgeordnetenkammer) f\u00fcllte sich. Doch pl\u00f6tzlich blies Grillo zum R\u00fcckzug. Ger\u00fcchte sagen, dass ihn die Polizei vor der Unkontrollierbarkeit einer solchen Protestbewegung gewarnt haben soll. Wie dem auch immer sei, die politische Moral von der Geschichte ist, dass es einerseits sowas wie eine latente Revolte der Unterschichten gibt, andererseits Grillo und seine Partei Angst oder gro\u00dfen Respekt vor dieser hat.<\/p>\n

Warum gibt es dann keine signifikante soziale Bewegung? Die Tiefe der sozialen Krise macht Arbeitsk\u00e4mpfe in traditionellen Formen wie Streiks und Demonstrationen aussichtslos. Der klassische linke Aktivismus befindet sich im freien Fall. F\u00fcr die breite Masse gibt es nur eine allgemeine, politische L\u00f6sung und die hei\u00dft Cinque Stelle. Doch das hei\u00dft nicht, dass die Partei ihre W\u00e4hlerbasis kontrollieren w\u00fcrde oder \u00fcber ein freies Mandat verf\u00fcgte. Es gibt ihr gegen\u00fcber massive Erwartungen. Wenn sie ihren Versprechungen zuwiderhandeln oder diese nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte es auch zu schnellen Abwendungen oder auch unerwarteten Entwicklungen kommen. Als die neugew\u00e4hlte R\u00f6mer B\u00fcrgermeisterin Virginia Raggi f\u00fcr die Schl\u00fcsselpositionen der Stadtregierung Figuren des alten Establishments nominierte, die in der Folge eine De-facto-Sabotagehaltung einnahmen, musste Grillo pers\u00f6nlich einschreiten und jene wieder entfernen. Nur so vermochte er es eine interne Rebellion abzuwenden.<\/p>\n

Auch im unmittelbar bevorstehenden Konflikt um das Wahlrecht und um Neuwahlen bedarf es nur eines Funkens, um die Stra\u00dfen zu f\u00fcllen. Grillo hat die Z\u00fcnder in der Hand. Doch ob er damit etwas anzufangen und die Dynamik eines solchen Schrittes zu steuern wei\u00df?<\/p>\n

Die sich nach dem Nein ergebene neue politische Phase er\u00f6ffnet bisher nicht gekannte M\u00f6glichkeiten. Ein potentieller Oppositionsblock um die M5S ist nur mehr wenige Schritte von der politischen Macht entfernt. Doch um diese zu erreichen, muss sie sich transformieren und entwickeln. Es bedarf einer breiten sozio-politischen Allianz mit einem vielen klareren Programm des Bruchs: Entmachtung der Oligarchie; Bruch mit dem Euro, dem Binnenmarkt, der Globalisierung und zur\u00fcck zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t; keynesianische staatliche Eingriffe in die Wirtschaft im Sinne von Vollbesch\u00e4ftigung und Verteilungsgerechtigkeit; Wiederherstellung der sozialen Verfassung und der demokratischen Beteiligung der Mehrheit. Und es bedarf der Mobilisierung, Politisierung und Aktivierung der breiten Massen. Denn ohne deren Druck wird ein solcher Konflikt mit den herrschenden Eliten weder f\u00fchrbar, geschweige denn gewinnbar sein. Zudem sind die Cinque Stelle keine einheitliche Bewegung. Im Zuge eines solchen historischen Zusammensto\u00dfes mit der Oligarchie wird sie wohl auch einen kompromissbereiten Fl\u00fcgel herausbilden, der auf den Spuren Tsipras wandeln k\u00f6nnte. Auf der anderen Seite befindet sich ein radikaler linkssouver\u00e4nistischer Pol in der Entstehungsphase.<\/p>\n

Die historische Linke Italiens indes spielt in diesem Prozess kaum eine Rolle. Sie befindet sich im Gegensatz zur Mehrheit der Bev\u00f6lkerung noch immer in der europ\u00e4istischen Blase und im De-facto-Schlepptau der PD.<\/p>\n

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Der Beitrag wurde erschient auf makroskop.eu<\/a>.
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