Demonstration gegen EU-Sondergipfel in Rom

Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf eines breiten Bündnisses italienischer Organisationen zum Protest gegen das Treffen der EU in Rom. Die Träger dieser Initiative (Liste der Organisationen und Personen siehe Originalaufruf unter www.eurostop.info/909-2/) stellen einen wichtigen Kern der linken Opposition in Italien dar, die für den Euro-Austritt des Landes eintritt. Bereits am 11.-12. März fand in Rom eine Konferenz der europäischen Plan-B Bewegung statt, die Alternativen zu Euro und EU diskutierte (http://www.euro-planb.it/index.php/il-documento/) . Die Demonstration am 25. März steht ebenfalls in diesem Kontext, wobei angesichts der Tiefe der Krise in Italien für die Organisatoren sich ein Weg außerhalb des Euro als unerlässlich darstellt, um einen wirtschaftlichen und sozialen Neubeginn des Landes zu ermöglichen.

 

Aufruf zur Demonstration am 25. März gegen den EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Am 25. März wir in Rom der 60. Jahrestag der Römischen Verträge  „gefeiert“ mit der Teilnahme von 28 Staatsoberhäuptern. Die Unterzeichnung  der Römischen Verträge im Jahr 1957 gilt als die Geburtsstunde der Europäischen Union. In Wirklichkeit gibt es aber an diesem Jubiläum gar nichts zu feiern, denn die Entstehung der EU und die Einführung des Euro als einheitliche kontinentale Währung haben folgende Konsequenzen gehabt:

  • Eine deutliche und weit verbreitete Verschlechterung der Einkommen und des Lebensstandards der Arbeiterklasse, der Unterschichten und der Mittelklasse, oft bis an die Armutsgrenze, insbesondere im Süden Europas.
  • Eine Beschränkung der Demokratie durch die Anwendung von Verträgen, die die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zentralisieren und damit die Souveränität der europäischen Völker beschränken. Die von Renzi vorgeschlagene und durch ein Referendum abgelehnte Verfassungsreform diente genau dieser Entdemokratisierung.
  • Ein militärischer Interventionismus, der die Konflikte vermehrt, von der Ukraine bis zum südlichen Mittelmeer, insbesondere in Syrien und Libyen, und die dramatische Migration der in den Krieg involvierte Völker hervorgebracht hat.

Dies sind die Konsequenzen eines institutionellen Konstrukts, das heute noch dazu daran scheitert, eine tiefe ökonomische und soziale Krise zu bewältigen, bewiesen hat und somit die Unfähigkeit der herrschenden Klassen des Kontinents zeigt.

All dies vollzieht sich in einem Klima des wachsenden internationalen ökonomischen und militärischen Wettbewerbes, das heute von Trumps Präsidentschaft in den USA, auch durch die Wiederaufnahme der nuklearen Aufrüstung, angeheizt wird. Die Antwort der EU ist ein erneuerter, auch militärischer Protagonismus, wie er auch von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, auf der Konferenz in Deutschland am 57. Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, proklamiert wurde.

Aus all diesen Gründen sind wir der Überzeugung, dass der 25. März kein feierlicher Tag ist, sondern ein Tag des Kampfes und Mobilisierung gegen das Treffen in Rom werden soll.

Wir werden in Rom demonstrieren, um unseres Nein gegen Euro, EU und Nato und für Demokratie und soziales Rechte zu bekräftigen.