von Wolfgang Friedhuber, Graz

Zum Beitritt Österreichs zur EG am 12. Juni 1994 war zuvor eine Volksabstimmung notwendig.

“Die Volksabstimmung war notwendig, weil der EU-Beitritt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit sich brachte.” ( https://oegfe.at/2019/06/12_gk_standard/ )

Auch bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon am 14. Juni 2005 gab es eine heftige Debatte um eine neuerliche Volksabstimmung. Die Kräfte des rechten Lagers polemisierten für die Notwendigkeit und die liberal-linken Kräfte bestritten diese Notwendigkeit. Die Diskussion ging zwar darum, ob der Vertrag von Lissabon eine Vertragsänderung des EG-Beitrittsvertrages ist oder nicht – wurde aber von beiden Seiten eher mit populistischen Argumenten geführt. Weiterlesen

Das Ableben von Julio Anguita ist ein großer Verlust für die Arbeiterklasse und die Mehrheit des Volkes.

Julio war eine Autorität im Kampf für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und Volkssouveränität.

Gern erinnern wir uns an seine klare und mutige Ablehnung des Vertrags von Maastricht, der in Bereichen der Gesellschaft eine Phase der Aufklärung über den neoliberalen Aufbau der Europäischen Union eröffnete, in der die Anpassungs- und Sparpolitik gegen die unteren Klassen vorweggenommen wurde. Weiterlesen

ESM vs Corona-Bonds

von Stefan Rossi, München

Gegenwärtig wird in der Eurozone darüber gestritten welches das geeignete Finanzierungsinstrument für die südeuropäischen Länder ist, um die durch COVID-19 ausgelöste Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Die Regierungen der nördlichen Länder bevorzugen die Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), doch besonders in Italien stößt das auf Ablehnung. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an Griechenland und wie es in den ESM gezwungen wurde. Die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) zwang das Land zu einer schmerzvollen Austeritätspolitik und zum Ausverkauf des Volksvermögens, um griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und französischer Banken abzusichern. Dies ermöglichte es deutschen Unternehmen griechisches Volkseigentum zum Schnäppchenpreis zu erwerben, kein Wunder also, dass die deutsche Regierung versucht dies zu wiederholen. Da hilft es auch nicht wenn deutsche Regierungsmitglieder so tun als wären die ESM-Hilfen diesmal nicht an Bedingungen geknüpft. Ministerpräsident Conte dagegen will eine Inanspruchnahme des ESM verhindern und stattdessen über Corona-Bonds die dringend benötigte Finanzspritze erhalten. Weiterlesen

Nachtragsfrage an Leo Mazzei zum Interview „Die deutsche Erpressung: EZB-Schuldenkauf gegen ESM-Durchgriffsrechte“.

Was halten Sie von den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 23. April 2020? Was ist von dem „Wiederaufbaufonds“ zu erwarten?

Der Europäische Rat hat das Abkommen der Eurogruppe bestätigt und zwar alle drei Standbeine, die EIB, SURE sowie den ESM, so wie wir es bereits besprochen haben. Italien, das gemeinsam mit anderen sehr stark auf das vierte Standbein, den Wiederaufbaufonds, setzte, hat eine schwere Niederlage erlitten. Das war voraussehbar. Um so lächerlicher ist das Siegesgeschrei der Römer Regierung. Wolfgang Münchau hat in der Financial Times lapidar vermerkt, dass Italien und Spanien plattgemacht wurden und dass sich die deutsche Variante durchgesetzt habe. Die EU würde zeitweise ihren Haushalt vergrößern, aber ausschließlich um Kredite zu vergeben, keine Direkthilfen, die nicht zurückzuzahlen wären. Genau so ist es. Dem müssen wir zwei Dinge hinzufügen: Die geplante Institution Wiederaufbaufonds ist mit 500 Milliarden – einige meinen auch weniger – in jedem Fall völlig unzureichend. Die Verschiebung der Entscheidung auf Juni ist ein Affront für die Länder, die sich in großen Schwierigkeiten befinden. Man zwingt Italien sich weiter zu verschulden und zwar mittels ESM, mit dem man das Land zunehmend unter Zwangsverwaltung stellen kann schon in Sicht auf die baldige Rückkehr zur Politik der Austerität. Das jetzt auch schon formal festzuzurren, inmitten einer Rezension, die genauso unabsehbar wie verheerend sein wird, ist eine wirkliche Verrücktheit. Die Katze lässt das Mausen nicht. So ist die EU eben. Millionen Italiener verstehen das mittlerweile. Und jeden Tag, der vergeht, werden es mehr. Weiterlesen

von Wilhelm Langthaler

Interview mit Leonardo Mazzei, einem der bekanntesten Vertreter des italienischen Linkssouveränismus und Führungsmitglied des Bündnisses „Liberiamo l’Italia“ (Befreien wir Italien). Das Interview wurde noch vor dem zweiten Eurogipfel vom 23.4.20 geführt, der jedoch die Beschlüsse von zuvor bestätigte und Entscheidungen über einen sogenannten Wiederaufbaufonds nach hinten verschob.

Was halten Sie vom Plan der Eurogruppe, der finanzielle Unterstützung für diejenigen Staaten vorsieht, deren Krise sich durch Corona weiter vertieft hat? Weiterlesen

Erklärung der Europäischen Koordination für den Ausstieg aus dem Euro, der EU, der NATO und dem Neoliberalismus

Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierende gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Krise haben die Schwächen des neoliberalen kapitalistischen Systems aufgezeigt und die bereits bestehenden Widersprüche weiter vertieft. Dieses System stößt auf dramatische Weise an seine Grenzen und hat unter den Völkern jede Glaubwürdigkeit verloren.

1. Die Covid-19-Pandemie hat die verbliebenen Reste der neoliberalen Illusionen unter den einfachen Menschen abermals schwer erschüttert. Jahrelang hat man versucht, uns davon zu überzeugen, dass der Wohlfahrtsstaat eine Last sei, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nutzlos und sogar gefährlich wären und dem allgemeinen Wohlstand schadeten. In Wirklichkeit haben vierzig Jahre neoliberaler Politik – Privatisierungen, Unterfinanzierung und Unterbesetzung im öffentlichen Dienst, Verkleinerung des öffentlichen Sektors, Entlassungen und Frühverrentungen von Beamten – das staatliche Gesundheitswesen in mehreren Ländern zerstört, so dass es nicht in der Lage ist, auf die großen Herausforderungen einer Pandemie zu reagieren. Diese Politik trägt die Namen und Unterschriften aller Regierungen, die sich dem Neoliberalismus verschrieben haben. Sie trägt die Unterschrift der EU, die die Volkswirtschaften des Südens (Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich) zerrüttet hat, indem sie die schlimmsten fiskalpolitischen Sparmaßnahmen durchsetzte und auf einer Nulldefizit-Politik bestand. Wir müssen heute mehr denn je für ein sofortiges Ende des neoliberalen EU-Regimes kämpfen, für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens jetzt und in Zukunft, für die Stärkung des öffentlichen Sektors und des Sozialstaates, und für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Weiterlesen

Die auf dem Treffen der Eurogruppe erzielte Einigung löst kein Problem, auch nicht das der benötigten Ressourcen, die zur Bewältigung der aktuellen Krise erforderlich sind. Im Moment der Wahrheit zeigt sich die Europäische Union machtlos, konfus, gespalten und dominiert von dem auf Deutschland ausgerichteten Nordblock. Ein weiterer Beweis für ihre absolute Unreformierbarkeit.

Angesichts eines dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs, der einen Interventionsplan von mindestens zweitausend Milliarden erfordern würde, kündigt die Eurogruppe tausend an. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Ankündigung eine Täuschung ist. Weiterlesen