In der Hysterie um Covid nützen manche die Gunst der Stunde, um parteipolitische Entscheidungen zu treffen, welche sonst auf größeren Widerstand stoßen würden. Die grüne Politkommissarin Ulrike Lunacek, bekannt, weil sie die vorletzten Parlamentswahlen für die Grünen so gründlich verjankert hat, bringt jetzt eine deutsche Parteifreundin, ehedem Vorsitzende der Grünen in Brandenburg, in einem der wichtigsten kulturellen Institutionen Österreichs unter. Lunacek strebt offenbar die Rolle des Herbert Kickl an, welcher dieser in der schwarz-blauen Regierung gespielt hatte, als Scharfmacherin vom Dienst. Die Rolle des passiven Gesichts nach Außen für Regierungs-PR ist ja schon von Werner Kogler besetzt.
Die Verantwortlichen des Desasters
Sie sind die Schuldigen!
In 20 Jahren:
-37 Mrd. Gesundheitsbudget
-70.000 Spitalsbetten
-2.900 Intensivbetten
-15.000 Ärzte
-35.000 Krankenschwestern
Das Coronavirus infiziert. Aber man stirbt, weil Spitäler, Krankenbetten und Intensivstationen, Ärzte, Schwestern, Ausrüstung fehlen.
Im Namen des Liberalismus, des Nulldefizits, der EU-Regeln haben sie das Gesundheitswesen zerstört.
Befreien wir Italien!
Bipolare EU
von Stefan Rossi*
Als EU-Kritiker werde ich oft mit dem Vorwurf konfrontiert politisch rechts zu stehen, während die EU selbst als politische Mitte oder sogar links bezeichnet wird. Vor allem junge Menschen verorten die EU wegen Integrationsprozess und Personenfreizügigkeit als links und beschuldigen die Kritiker Mauern zwischen den europäischen Völkern bauen zu wollen. Leider verkennen die Befürworter, dass dieser Völkerbund keine linken Werte verteidigt, sondern rechte Wirtschaftspolitik unter dem Deckmantel der Völkerverständigung transportiert und die Europäer im Interesse der Großkonzerne gegeneinander ausspielt. Die EU kann somit nicht als links, rechts oder Mitte bezeichnet werden, tatsächlich verfolgt sie einen bipolaren Ansatz der zwar gesellschaftspolitisch vermeintlich links ist aber wirtschaftspolitisch rechts. Dies gilt auch für die meisten Parteien Europas die sich selbst als politische Mitte bezeichnen.
Mind the Gap
ein Dokumentarfilm von Robert Schabus
Österreich 2020
Es ist eine Dokumentation der besonderen Art über die Europäische Union. Es sind nicht die Gewinner des neoliberalen Projekts, die üblicherweise die Medienlandschaft beherrschen, sondern die großen Massen der Verlierer in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und anderen EU- Ländern, denen eine Stimme gegeben wird. Eine ehrliche, authentische Stimme, der mit der Achtung begegnet wird, die sie verdient! Die Menschen schildern ihre Lebensbedingungen, für die Europa sich schämen muss, sie fühlen sich verraten und im Stich gelassen und sie setzen sich mit der Situation auf verschiedene Weise auseinander. Der besondere Verdienst der Dokumentation ist, dass man diesen Menschen zuhören mag. Sie werden, nur weil sie beispielsweise für den Brexit sind, nicht in ein Rassisteneck oder sonst ein Eck, wo man sich angeblich nicht mit ihnen auseinander zu setzen braucht, gestellt – man nimmt ihre Argumente ernst und will mehr verstehen, wenn man wirklich zuhört.
DIE BRITISCHEN WAHLEN UND LABOUR, DIE BRITISCHE SOZIALDEMOKRATIE: Der EU verschlägt es die Sprache – erste vorläufige Bemerkungen
[Bild: Die Tories konnten vor allem dort Labour schlagen, wo es eine Brexit-Mehrheit gab (rechts der Linie).]
Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwieriger geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Aber der gibt nicht auf: In der letzten Ausgabe (vom Samstag Sonntag, 14. / 15. Dezember 2019) haben wir das Spiel wieder. Denn es gilt, dem österreichischen Publikum jede Idee einer Unabhängigkeit auszureden.
Vortrag bei Omas gegen Rechts HH
Was ist neu an der Neuen Rechten – sprich AfD?
gehalten von Rainer Brunath am 14.11. 2019
Ich denke, wir hier in unserer Runde brauchen keine Erklärungen, wo die Gefahren der Rechten im allgemeinen und der AfD im speziellen liegen. Wir müssen aber verstehen, …. verstehen, warum … warum wählen – und gerade in den neuen Bundesländern – so viele Menschen diese Rechte. Die Geschichte Deutschlands, die mit den Nazis zu tun hat, ist den Wählern mit sehr wahrscheinlich bekannt und mit Sicherheit wollen die AfD-Wähler nicht eine Wiederholung dieser Geschichte. Etwas also muss neu sein an der Rechten. Was ist das?
Kräftiges Lebenszeichen für den Italexit auf Basis der sozialen und antifaschistischen Verfassung
Wenige Tage vor der Vorstellung des Budgets im Parlament marschierten Tausende am Samstag, den 12. Oktober 2019 durch Rom. „Liberiamo l’Italia“ – befreien wir Italien von der Euro-Diktatur. Für die demokratische Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Verfassung von 1948, die Ergebnis des demokratischen Befreiungskampfes vom deutschen Faschismus ist.
Tatsächlich war es die erste linkssouveränistische oder verfassungspatriotische Artikulation dieser Größenordnung. Möglich wurde das vor dem Hintergrund der existentiellen Krise der Fünfsternebewegung (M5S). Diese hat kürzlich einen fliegenden Wechsel von der populistischen Koalition mit der Lega zurück zur Zentralpartei des Establishments und der EU, dem Partito Democratico (PD), vorgenommen, dem die ehemalige Rebellenpartei nun als Mehrheitsbeschaffer dient.
Brexit, eine unendliche Geschichte?
Rainer Brunath, Hamburg
Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, wo Mitbestimmung über ein Referendum in der deutschen Verfassung erst gar nicht vorgesehen ist, sind in Großbritannien Referenden vorgesehen und sogar bindend für den Gesetzgeber.
Man erinnere sich: Nachdem das Ergebnis des Referendums in GB feststand – bekannt war, dass die Mehrheit der Stimmen für einen Austritt aus der EU war, begann das Hick-Hack der Brexit-Gegner, wie man die Wirkung der Abstimmung umdeuten könnte.
Paul Steinhart’s support for Italexit demo
The economic and social desasters of the neoliberal EUROpean regime has stirred popular revolts all over Europe. Brexit and the yellow/green coalition government in Italy were definitely the most promising events signalling the beginning of the end of the neoliberal hold on of democracy in Europe.
This is still true today even though it has to be acknowledged that the recent events in both countries have to be interpreted as defeats in the strugggle for democratic self determination.
Particularily dissappointing is the fact, that it were two forces, that we on the political left had reason to consider as our allies, who turned out to prefer to fight for the EUROcracy.
That there is still a Left, that is on the side of the People, shows your demonstration today. I therefore wholeheartedly wish you all the best for the event and very much regret of not being able to support you in Person today in Rome.
Erste Linkssouveränisten-Demo in Italien
Verfassungspatriotische Demo für den Euro-Austritt in Rom am 12. Oktober 2019
[Bild: Tiziana Alterio, Journalistin und Kandidatin für die Fünfsterne]
Eigentlich handelt es sich um die erste größere Demo, die offensiv und zentral für den Italexit eintritt. Die Idee stammt vom „Movimento Populare di Liberazione“ (MPL) und fand guten Zuspruch im Milieu, das sich linkspatriotisch nennt. Sehr schnell schlossen sich Hunderte Intellektuelle, Aktivisten, Blogger und normale Bürger an, oft aus dem großen Pool der ehemaligen Wähler der Fünfsterne (M5S). Viele von ihnen stoßen zum ersten Mal in die Sphäre aktiven politischen Engagements vor.