Vor kurzem hat Gianluigi Paragone die Gründung der Partei „Italexit“ bekanntgegeben:
https://www.italexitpartitopolitico.it/
Auf der Website finden sich 5 Programmpunkte:
* Referendum über Austritt
* Abschaffung der Pflicht zum ausgeglichenen Staatshaushalt
* Nationalisierung strategischer Sektoren
* Wiedereinführung des Schutzes der Löhne
* Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank
In den Umfragen werden der Partei mehrfach an die 10% gegeben.
Es gibt eine Vereinbarung zwischen Paragone und der linkssouveränistischen Koalition „Liberiamo l’Italia“, dass sie am Aufbau der Partei mitwirken werden. Inhaltlich gibt es folgende Übereinkunft:
* Euro- und EU-Austritt
* Durchführung der Verfassung von 1948 (bekanntlich protosozialistisch)
* Schluss mit dem Neoliberalismus
Zudem soll es keine Kompromisse mit anderen Parteien geben, solange diese nicht für den Austritt sind.
Ein linkes Programm, dass von einem renomierten Journalisten repräsentiert wird, der ursprünglich von Zeitungen aus dem Bereich der Lega kam, über den staatlichen Sender RAI schlielich bei den Fünfsternen landete. Der Einsatz ist hoch, sehr hoch. Das politische Vakuum in der Vertretung des Volkes haben wir ja schon oftmals festgestellt. Es hat den Aufstieg der Fünfsterne und auch der Lega in immer kürzeren Zeitspannen ermöglicht – genauso wie den Fall. Italexit könnte also schnell aufsteigen und das Vakuum füllen. Dementsprechend groß ist aber auch das Risiko.
Die italienischen und europäischen Medien feiern gerade ihre Einigung auf das Hilfsprogramm und Premier Conte wird als großer Gewinner beschrieben. Das zeigt sich auch darin, dass Berlusconi eine Art parlamentarische Unterstützung angeboten hat, auch um sich aus den Fängen von Salvini zu befreien. Das ist einmal unmittelbar eine institutionelle Stärkung.
Doch das wird nicht lange halten. Die Eliten haben enorme Angst vor einer sozialen Explosion, die im Gegensatz zu Frankreich eben nicht auf die soziale Sphäre beschränkt werden kann.