Der Internationalismus im Dienst des Kapitalismus

von Wolfgang Friedhuber, Die Linke Steiermark

Ein Narrativ verhindert linke Kritik

Die Schlagworte der Hoffnung

„Proletarier aller Länder vereinigt euch“ – ist einer der Aufrufe Linker Kräfte!

„Hoch die internationale Solidarität“ – ist ein anderer.

Beide sollten den ausbeuterischen Imperialismus ein Ende bereiten.

Beide sollten die kriegstreibenden Nationalismen des 19. Jahrhunderts beenden.

Internationalismus statt Nationalismus!

Kein Tod für Kaiser und Vaterland!

Die werktätigen Massen aller Länder fordern gemeinsam ihr Existenzrecht!

Die Perversion der Hoffnung

Auf dieses Narrativ beruft sich auch die EU heute, wenn es jemand wagt, ihren pervertierten neoliberalen Internationalismus zu kritisieren. Weiterlesen

Das Nach-der-EU vorbereiten

Schluss mit dem Neoliberalismus

Aufruf der Europäischen Koordination gegen Euro, EU, Nato und Neoliberalismus

[Hier kann man den Aufruf selbst unterzeichnen.]

Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Point-of-no-return geführt. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des Finanzmarkt-Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Niedergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern eines politischen Projekts der unteren Schichten und Klassen und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem Risiko eines zerstörerischen Konflikts zwischen den großen Mächten. Weiterlesen

Mehrheit für Italexit!

Was die Italienerinnen und Italiener vom Merkel-Macron-Plan halten

Im Falle eines Referendums würden 48% für den Austritt und 44% für den Verbleib stimmen, so eine Studie der Univerität Siena.

[Bild: „Die jünste Falle der EU“. Damit ist der angebliche 750-Mrd-Plan der EU gemeint. Denn in Italien ist, trotz der Propaganda der Regierung, sehr wohl bekannt, dass die Gelder großteils an die typischen Bedingungen geknüpft sind, die das Land entmündigen und die neoliberale Zerstörung fortsetzen.] Weiterlesen

An Parlamentarier: Merkel-Macron führt zu EU-Regierung

Brief an die Österreichischen Parlamentarier*innen

Gesendet am 29.5.2010 8:43

An: office@oevpklub.at<office@oevpklub.at>;kontakt@spoe.at<kontakt@spoe.at>;bgst@fpoe.at<bgst@fpoe.at>;dialogbuero@gruene.at<dialogbuero@gruene.at>;kontakt@neos.eu<kontakt@neos.eu>;

und als CC:

leser@kurier.at<leser@kurier.at>;apa@apa.at<apa@apa.at>;wien@kronenzeitung.at<wien@kronenzeitung.at>;

Sehr geehrte Parlamentarier*Innen!

Der EU-Rettungsplan von Macron und Merkel würde eine tiefgreifende Änderung im Vertragsverhältnis Österreichs zur EU bringen. Er würde, so der Plan umgesetzt werden sollte, in Österreich eine neuerliche Volksabstimmung nach sich ziehen. Weiterlesen

EU-Vertrag und der Vorschlag Merkel-Macron zur Krisenbewältigung

von Wolfgang Friedhuber, Graz

Zum Beitritt Österreichs zur EG am 12. Juni 1994 war zuvor eine Volksabstimmung notwendig.

“Die Volksabstimmung war notwendig, weil der EU-Beitritt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit sich brachte.” ( https://oegfe.at/2019/06/12_gk_standard/ )

Auch bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon am 14. Juni 2005 gab es eine heftige Debatte um eine neuerliche Volksabstimmung. Die Kräfte des rechten Lagers polemisierten für die Notwendigkeit und die liberal-linken Kräfte bestritten diese Notwendigkeit. Die Diskussion ging zwar darum, ob der Vertrag von Lissabon eine Vertragsänderung des EG-Beitrittsvertrages ist oder nicht – wurde aber von beiden Seiten eher mit populistischen Argumenten geführt. Weiterlesen

Im Gedenken an Julio Anguita

Das Ableben von Julio Anguita ist ein großer Verlust für die Arbeiterklasse und die Mehrheit des Volkes.

Julio war eine Autorität im Kampf für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und Volkssouveränität.

Gern erinnern wir uns an seine klare und mutige Ablehnung des Vertrags von Maastricht, der in Bereichen der Gesellschaft eine Phase der Aufklärung über den neoliberalen Aufbau der Europäischen Union eröffnete, in der die Anpassungs- und Sparpolitik gegen die unteren Klassen vorweggenommen wurde. Weiterlesen

Corona-Bonds sind auch keine Lösung

ESM vs Corona-Bonds

von Stefan Rossi, München

Gegenwärtig wird in der Eurozone darüber gestritten welches das geeignete Finanzierungsinstrument für die südeuropäischen Länder ist, um die durch COVID-19 ausgelöste Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Die Regierungen der nördlichen Länder bevorzugen die Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), doch besonders in Italien stößt das auf Ablehnung. Zu frisch sind noch die Erinnerungen an Griechenland und wie es in den ESM gezwungen wurde. Die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) zwang das Land zu einer schmerzvollen Austeritätspolitik und zum Ausverkauf des Volksvermögens, um griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und französischer Banken abzusichern. Dies ermöglichte es deutschen Unternehmen griechisches Volkseigentum zum Schnäppchenpreis zu erwerben, kein Wunder also, dass die deutsche Regierung versucht dies zu wiederholen. Da hilft es auch nicht wenn deutsche Regierungsmitglieder so tun als wären die ESM-Hilfen diesmal nicht an Bedingungen geknüpft. Ministerpräsident Conte dagegen will eine Inanspruchnahme des ESM verhindern und stattdessen über Corona-Bonds die dringend benötigte Finanzspritze erhalten. Weiterlesen

Zum Streecks „Zerfall Italiens“

von Rainer Brunath, Hamburg

Zusammenfassung eines Interviews erschienen in der online FAZ:  Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens

Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.

Die westliche „Wertegemeinschaft“ hat sich (bisher) bedingungslos dem Globalisierungsprozess ausgeliefert, hat, um diese Transformation zu bezahlen, die dafür nötigen Ausgaben in die Zukunft verschoben. Schlimmer, sie hat Schulden gemacht, die nicht in ihrer Gesamtheit mit Steuereinnahmen finanziert werden konnten. So bauten sich von Krise zu Krise riesige Schuldenberge auf. Um diesen Zustand verwalten zu können, entstand eine „Exekutivdemokratie“ die die nationalen Parlamente ausschaltete – immer mit dem Vorwand, es seien Schritte hin zur politischen Union der EU. Andererseits holten sich nationale Regierungen in Brüssel jene Mandate, die die eigenen Gesetze nicht abdeckten. Weiterlesen

Die Katze lässt das Mausen nicht

Nachtragsfrage an Leo Mazzei zum Interview „Die deutsche Erpressung: EZB-Schuldenkauf gegen ESM-Durchgriffsrechte“.

Was halten Sie von den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 23. April 2020? Was ist von dem „Wiederaufbaufonds“ zu erwarten?

Der Europäische Rat hat das Abkommen der Eurogruppe bestätigt und zwar alle drei Standbeine, die EIB, SURE sowie den ESM, so wie wir es bereits besprochen haben. Italien, das gemeinsam mit anderen sehr stark auf das vierte Standbein, den Wiederaufbaufonds, setzte, hat eine schwere Niederlage erlitten. Das war voraussehbar. Um so lächerlicher ist das Siegesgeschrei der Römer Regierung. Wolfgang Münchau hat in der Financial Times lapidar vermerkt, dass Italien und Spanien plattgemacht wurden und dass sich die deutsche Variante durchgesetzt habe. Die EU würde zeitweise ihren Haushalt vergrößern, aber ausschließlich um Kredite zu vergeben, keine Direkthilfen, die nicht zurückzuzahlen wären. Genau so ist es. Dem müssen wir zwei Dinge hinzufügen: Die geplante Institution Wiederaufbaufonds ist mit 500 Milliarden – einige meinen auch weniger – in jedem Fall völlig unzureichend. Die Verschiebung der Entscheidung auf Juni ist ein Affront für die Länder, die sich in großen Schwierigkeiten befinden. Man zwingt Italien sich weiter zu verschulden und zwar mittels ESM, mit dem man das Land zunehmend unter Zwangsverwaltung stellen kann schon in Sicht auf die baldige Rückkehr zur Politik der Austerität. Das jetzt auch schon formal festzuzurren, inmitten einer Rezension, die genauso unabsehbar wie verheerend sein wird, ist eine wirkliche Verrücktheit. Die Katze lässt das Mausen nicht. So ist die EU eben. Millionen Italiener verstehen das mittlerweile. Und jeden Tag, der vergeht, werden es mehr. Weiterlesen

„Die deutsche Erpressung: EZB-Schuldenkauf gegen ESM-Durchgriffsrechte“

von Wilhelm Langthaler

Interview mit Leonardo Mazzei, einem der bekanntesten Vertreter des italienischen Linkssouveränismus und Führungsmitglied des Bündnisses „Liberiamo l’Italia“ (Befreien wir Italien). Das Interview wurde noch vor dem zweiten Eurogipfel vom 23.4.20 geführt, der jedoch die Beschlüsse von zuvor bestätigte und Entscheidungen über einen sogenannten Wiederaufbaufonds nach hinten verschob.

Was halten Sie vom Plan der Eurogruppe, der finanzielle Unterstützung für diejenigen Staaten vorsieht, deren Krise sich durch Corona weiter vertieft hat? Weiterlesen