Salvini mutiert zum EU-Freund – Vorleistung zur Rolle des Premiers?

Der Plan der EU, den Euroskeptizismus zu besiegen

Salvini braucht die Unterstützung aus Brüssel, wenn er Premierminister werden will

Von Thomas Fazi

Matteo Salvini – das Wunderkind der italienischen Politik, das in einem halben Jahrzehnt eine marginale rechte Regionalpartei, die Lega Nord, in die Nummer eins des Landes verwandelt hat – baute sein politisches Vermögen weitgehend auf Kampagnen gegen illegale Einwanderung und die EU auf. Einige Jahre lang trug er sogar ein T-Shirt mit dem Slogan „no more euro“.

Beim Thema Brüssel scheint Salvini jedoch eine Wandlung durchgemacht zu haben. Bei mehreren Gelegenheiten im letzten Jahr hat Salvini erklärt, dass er nicht mehr glaubt, dass Italien den Euro verlassen sollte. Tatsächlich unterstützt die ehemals „anti-europäische“ Liga nun von ganzem Herzen die ultra-europäische italienische Regierung, die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geführt wird – genau die Verkörperung der europäischen Währung, gegen die Salvini einst wetterte. Weiterlesen

Swexit

von Wolfgang Streeck

Am 26. Mai erklärte die Schweizer Regierung das Ende der jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein sogenanntes Institutionelles Rahmenabkommen, das die rund hundert bilateralen Verträge, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten regeln, konsolidieren und erweitern sollte. Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte erzielt wurden, herrschte in der Schweiz der Eindruck vor, dass das Rahmenabkommen faktisch ein Beherrschungsabkommen und als solches zu nahe an einer EU-Mitgliedschaft sein sollte, die die Schweizer 1992 in einem nationalen Referendum abgelehnt hatten, als sie gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum stimmten. Weiterlesen

Diskussion EU-Arbeits-UNrecht

Am 18.02.2021 veranstaltete EuroExit gemeinsam mit der AKL NRW eine Online-Präsentation des Buches “Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr” von Werner Rügemer.

Die ca. 25 Teilnehmer*innen wurden von Wilhelm Langthaler begrüßt, der in der Einführung auf den Umstand hinwies, dass allgemein zu wenig über die Arbeitnehmerkrise in der EU gesprochen wird obwohl das Arbeitsunrecht in deren Verträgen verankert ist. Danach begann die Vorstellung des Buches durch Werner Rügemer. Er führte aus, dass das Thema seiner Veröffentlichung die Organisierung billiger und rechtloser Arbeit durch die EU ist und auch er betonte, dass trotz aller Kritik an der EU dieses Thema kaum diskutiert wird. Billige und rechtlose Arbeit wird gemessen an den von der UNO festgelegten Menschenrechten und hunderten von Kriterien der ILO, welche auch die Maßstäbe für das Buch sind. Dieses Arbeitsunrecht geht zurück bis zur von den USA angeordneten Montanunion, in der europäische Kohle- und Stahlkonzerne nach dem 2. Weltkrieg über die Grenzen hinweg zusammenarbeiteten, um sie mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Am Anfang der Montanunion kamen diese Arbeiter*innen vor allem aus Süditalien und sogar aus den Diktaturen Portugals und Spaniens die sich so regimekritischer Arbeiter*innen entledigten, später folgten Arbeitskräfte aus Jugoslawien, Türkei und Nordafrika. Mit der Zeit wurde dies erheblich über die Kohle- und Stahlindustrie hinaus erweitert und Abkommen mit weiteren Staaten getroffen, u.a. sozialistischen Ländern die zwar nicht Teil der europäischen Gemeinschaft aber mit ihr assoziiert waren. Dafür gibt es in der EU dutzende Richtlinien bezüglich Privatisierungen und Subventionen für Unternehmen, die genutzt werden, um die Löhne zu drücken, seit neuestem sind dies die Freihandelsabkommen. In den EU-Verträgen werden zwar einige ILO-Grundsätze festgelegt, jedoch nur als unverbindliche Empfehlungen. Außerdem räumt die EU den Konzernen Klagerechte ein, allerdings müssen dafür keine öffentlichen sondern es können private Schiedsgerichte angerufen werden. Dann gibt es noch den Europäischen Gerichtshof, der hunderte Urteile gefällt hat, meist zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen mit Ausnahme einiger Einzelfälle. Etwa in Deutschland wurde aufgrund einer einzelnen Klägerin das Berufsverbot verurteilt, aber dies hatte in der Praxis keine Auswirkung, obwohl es dies sollte. In einer Arbeitsrichtlinie der EU wurde 2017 die Säule des sozialen Rechts beschlossen. In ihr wird der “Zero Hour Contract” als legitim bezeichnet. Diese Art von Arbeitsvertrag wurde in Großbritannien ausgearbeitet und garantiert dem Arbeitnehmer null Stunden Arbeitszeit pro Monat. Stattdessen muss er zu Hause warten bis ihm der Arbeitgeber die Einsatzzeiten mitteilt. Dies wird sogar als Modell eines EU-Arbeitsvertrags propagiert. Weiterlesen

Salvadore Draghi?

von Wilhelm Langthaler

Gedanken zum letzten Ass der EU-Eliten und zur Bedrohung durch den Präsidentialismus

Draghi wird im In- wie im Ausland als der große Retter gefeiert. Die Lobhudelei ist so groß, dass sie an einen Personenkult grenzt. Was ist seine Aufgabe und kann er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen?

Lassen wir im Überflug die wichtigsten politischen Passagen Revue passieren

Italien war seit der Wende 1989/91 jenes Land der EU, wo die Krise des politischen Systems angesichts der neoliberalen Konterreform am heftigsten zum Ausbruch kam. Schon der Berlusconismus war eine Form des bürgerlichen Rechtspopulismus gewesen, mit dem der Kollaps der Konsens für die Eliten abgefangen werden musste. Dessen Treiben setzte die EU mit einem Art Verfassungsputsch ein jähes Ende: Ein dazu nicht befugter Präsident stürzte Berlusconi 2008 und setzte den Eurokraten und Banker Monti ein. Seine „technische“ Regierung radikalisierte den neoliberalen Kahlschlag noch weiter. Dann folgte der nächste Populismus, jener des linksliberalen Blairisten Renzi. Weiterlesen

ArbeitsUnrechtsstaat BRD als Schweinestall Europas

Passage aus dem neuen Buch von Werner Rügemer: Imperium EU

Das verrechtlichte ArbeitsUnrecht ist offen hin zu verschiedenen Formen der Kriminalität, wie sie beim straflosen Nichtbezahlen des niedrigen Mindestlohns zeigt. Deutschland wurde mit EU-Beihilfen zum Führungsstaat bei der Mehrfachausbeutung von Fleischarbeitern: Betrügerische Werkverträge (gefakte Leiharbeit); gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen; unbezahlte Überstunden; Abzüge für Vermittlungskosten, Fehlverhalten, Transporte und überhöhte Mieten: moderne Sklaverei. Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen. Weiterlesen

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Großbritannien und der EU: Minimaler Brexit

Stellungnahme der „The Full Brexit“-Gruppe

Die Steuergruppe von The Full Brexit besteht aus Christopher Bickerton, Philip Cunliffe, Mary Davis, Maurice Glasman, George Hoare, Lee Jones, Costas Lapavitsas, Martin Loughlin, Danny Nicol, Peter Ramsay, Anshu Srivastava und Richard Tuck.

Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Deal stellt keinen entscheidenden Durchbruch für die Volkssouveränität dar. Aber er beseitigt einige der schlimmsten Aspekte der EU-Mitgliedschaft und schafft Raum für das Entstehen einer echten Alternative zur neoliberalen Ordnung. Weiterlesen

Wizz Air raus aus Norwegen!

Boykott!

Eine sehr starke linke Kampagne will Wizz Air zwingen, entweder die norwegischen Rechte und Standards der Beschäftigten zu akzeptieren oder das Land zu verlassen – sie sagen Schluss mit den neoliberalen Angriffen!

Haupthebel von Wizz und den neoliberalen Eliten ist das Abkommen mit der EU (European Economic Area), das in der üblichen Weise unter dem Titel „Wettbewerb“ die sozialen Errungenschaften zu zerstören versucht.

Darum ist der Austritt aus der EU die EINZIGE MÖGLICHKEIT, alte soziale Errungenschaften zu verteidigen und neue zu erkämpfen. Darum ist das Handelsabkommen zwischen EU und England auch eine halbe Kapitulation, weil es genau solche Praktiken wie von Wizz Air erzwingen will. Weiterlesen

Halbwarmer Brexit

von Wilhelm Langthaler

In letzter Minute einigte man sich doch noch auf ein Freihandelsabkommen. Die neoliberalen Eliten auf beiden Seiten zeigen sich erleichtert, insbesondere die deutsche Autoindustrie. Das ist schon ein starker Hinweis darauf, dass das demokratische und soziale Potential des Brexits begrenzt wurde.

Was ist der Kern des Abkommens? Waren können nun doch zollfrei bewegt werden – solange die EU-Vorgaben zu Wettbewerb, Umwelt und Arbeitsrecht eingehalten werden.

De facto meinen „gleich lange Spieße“ (Kommissionspräsidentin von der Leyen), dass die Stärkeren die schwächere Konkurrenz vernichten dürfen. Das ist auch der Sinn des globalen Freihandelsregimes. Weiterlesen

Norwegen: Die Bewegung gegen Wizz

von Roy Pedersen

Der norwegische Verkehrsminister erklärte, dass die norwegische Regierung aufgrund des EWR-Abkommens mit der EU dem Dumping-Unternehmen Wizz Air nicht verbieten kann, Inlandsflüge in Norwegen durchzuführen.

Die Nutzung interner Flughäfen durch Wizz Air ist auf enorme Proteste gestoßen. Es begann mit einer Petition (www.opprop.net/wizz_air_ut) zur Unterzeichnung unter Gewerkschaftern. Diese Plattform wurde zuerst im Gewerkschaftskomitee der Organisation „Nein zur Europäischen Union“ diskutiert, wurde aber schließlich von den Leitern der Regionalkomitees des Norwegischen Gewerkschaftsbundes (LO) in den größeren Städten eingeführt. Sehr bald gewann sie eine große Unterstützung. Weiterlesen

Marcia della Liberazione – Italexit am Wachsen

von Wilhelm Langthaler

Am Samstag, 10.10.2020, fand am größten Platz Roms, der Piazza San Giovanni, der „Marsch der Befreiung“ statt. Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden würde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Maßnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.

Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Die Plattform bestand aus zehn Punkten, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948. Weiterlesen